Montag, 22. Mai 2017

Belästigt, attackiert, getötet Nicht nur in den Vereinigten Staaten werden Trans*Personen regelmäßig Opfer von Gewalttaten, bis hin zum Mord. /// Harassed, attacked, killed Not only in the United States are trans * persons regularly victims of acts of violence - even to murder.

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Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2017
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Russland: Straffreiheit bei Gewalt gegen LGBT
Diskriminierendes „Propagandagesetz“ provoziert Angriffe

Die russischen Behörden kommen ihrer Pflicht nicht nach, homophobe Gewalttaten zu verhindern oder strafrechtlich zu verfolgen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Immer mehr lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Personen (kurz LGBT) in Russland wurden seit der Verabschiedung des Anti-LGBT-Propagandagesetzes im Juni 2013 landesweit Opfer von Gewalt und Belästigung. Dieses Gesetz ist quasi ein Freibrief für die Diskriminierung von LBGT und macht diese zu Menschen zweiter Klasse.

Der 85-seitige Bericht „License to Harm: Violence and Harassment against LGBT People and Activists in Russia” basiert auf mehreren Dutzend ausführlichen Interviews mit LGBT und LGBT-Aktivisten in 16 Städten in ganz Russland, die Opfer von Angriffen oder massiver Belästigung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Genderidentität wurden. Die betroffenen LGBT gaben an, geschlagen, entführt, erniedrigt und als „Pädophile“ oder „Perverse“ beschimpft worden zu sein. Bei den Tätern handelte es sich in manchen Fällen um homophobe Bürgerwehrgruppen, in anderen waren es Fremde in der U-Bahn, auf der Straße, in Nachtclubs, in Cafés und in einem Fall auch in einem Bewerbungsgespräch.

„Die Gewalt, die LGBT in Russland erfahren, ist zweifellos durch Homophobie motiviert. Die Behörden ignorieren jedoch bewusst, dass es sich hierbei um sogenannte Hasskriminalität handelt. Die Opfer werden nicht geschützt”, sagt Tanya Cooper, Russland-Expertin von Human Rights Watch. „Die russischen Behörden sollen in Fällen von homophober Gewalt ordnungsgemäß und gründlich ermitteln und nicht zur Diskriminierung von LGBT beitragen oder dulden.“
Human Rights Watch dokumentierte die Stigmatisierung, die Belästigungen und die Gewalt, denen LGBT in Russland tagtäglich ausgesetzt sind. Die meisten Betroffenen, mit denen Human Rights Watch sprach, gaben an, dass sich die Situation seit 2013 massiv verschlechtert habe. In einigen Fällen handelte es sich bei den Angreifern um Anti-LGBT-Bürgerwehrgruppen, die Ende 2012 zu Dutzenden in russischen Städten auftauchten. Diese Gruppen radikaler Nationalisten locken regelmäßig schwule Männer und Teenager zu fingierten Verabredungen, halten sie dann gegen ihren Willen fest, erniedrigen sie und stellen sie bloß, indem sie die Vorgänge aufzeichnen. Hunderte solcher Videos, die derartige Menschenrechtsverletzungen zeigen, wurden bereits online gestellt.
„Ich spürte Blut in meinem Mund, aber erst später habe ich erfahren, dass die Angreifer mir an zwei Stellen den Kiefer gebrochen hatten.”, so ein Opfer einer Bürgerwehrgruppe.

In anderen Fällen berichteten LGBT, dass sie bei alltäglichen Aktivitäten unvermittelt von Fremden angegriffen wurden. Die Opfer berichteten Human Rights Watch, dass sie verfolgt und in vielen Fällen geschlagen wurden. Die Angreifer beschimpften sie dabei als „Schwuchteln“. Auch andere homophobe Beleidigungen wurden ihnen in der Öffentlichkeit entgegengeschleudert.

LGBT-Aktivisten werden auch bei öffentlichen Veranstaltungen für die Gleichstellung Opfer von Belästigung und körperlicher Gewalt. Die große Mehrheit der Aktivisten, mit denen Human Rights Watch sprach, waren seit 2012 mindestens einmal bei einer solchen Veranstaltung angegriffen worden. Diese Angriffe fanden in verschiedenen russischen Städten statt. Obwohl Gegendemonstranten die Aktivisten regelmäßig angreifen und bedrängen, ergreift die Polizei keine effektiven Maßnahmen, um derartige Angriffe zu verhindern und die Aktivisten zu schützen.

Von den 78 Opfern homophober und transphober Gewalt, die Human Rights Watch für den Bericht interviewte, haben 22 den jeweiligen Angriff nicht der Polizei gemeldet. Gründe hierfür waren die Angst vor Belästigung durch die Polizei selbst sowie die Angst, die Polizei würde die Angriffe nicht ernst nehmen. Viele Opfer sind der Meinung, es sei reine Zeitverschwendung, sich bei der Polizei zu melden. Tatsächlich hat die Polizei nur in wenigen Fällen, in denen Anzeige erstattet wurde, Ermittlungen eingeleitet.

„Die russischen Strafverfolgungsbehörden verfügen über alle Mittel und Wege, um in Fällen von homophober Gewalt zu ermitteln. Sie wollen die Taten jedoch einfach nicht untersuchen“, so Cooper. „Das Versagen der Behörden, homophoben Übergriffen und Gewalttaten ein Ende zu setzen, bedeutet ein noch größeres Risiko für LGBT und LGBT-Aktivisten, Opfer von Angriffen zu werden.

Von einigen vereinzelten Ermittlungen abgesehen, haben die Behörden bislang nur wenig getan, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

In Russland existieren durchaus Gesetze gegen Hasskriminalität, die Strafverfolgungsbehörden stufen jedoch selbst eindeutig homophobe Angriffe nicht als Hasskriminalität ein. Nicht ein einziger der im Bericht dokumentierten Fälle wurde als Hassverbrechen behandelt und entsprechend untersucht. In den Fällen, in denen die Polizei tatsächlich Ermittlungen einleitete, tat sie dies nur widerwillig und ablehnend. Häufig wurde den Opfern die Schuld für den Angriff gegeben. Nur in drei der 44 Fälle, in denen die Opfer Anzeige erstattet hatten, kam es zu einem Strafverfahren. Wenigstens zwei Angreifer wurden verurteilt, allerdings standen die verhängten Strafen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den die Opfer erlitten hatten.

Anstatt Anti-LGBT-Gewalt und –Rhetorik öffentlich zu verurteilen, schweigt Russlands Führungsspitze. In einigen Fällen haben die politischen Verantwortlichen sogar selbst Hassparolen gegen LGBT verbreitet.

Zudem wurden LBGT oder LGBT-Aktivisten, die als Lehrkräfte an Schulen, Universitäten oder in Gemeindezentren für Kinder arbeiten, zu Opfern von Hetzkampagnen. Ziel dieser Kampagnen ist es, die Betroffenen zu diffamieren und sie allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als Bedrohung für Kinder darzustellen. Die meisten Betroffenen haben ihre Arbeit verloren.

Das 2013 in Kraft getretene Gesetz verbietet „Propaganda von nicht konventionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen”. Das Gesetz ist nur eine von verschiedenen Maßnahmen, die 2013 vorgeschlagen oder verabschiedet wurden. Ein Verstoß gegen das Gesetz stellt ein Vergehen dar, das mit unterschiedlich hohen Geldstrafen geahndet wird.

„Das Anti-LGBT-Propagandagesetz bietet für niemanden Schutz. Für homophobe Menschen ist es jedoch ein willkommener Grund, zu glauben, dass die Regierung LGBT nicht als gleichwertig betrachtet”, so Cooper. „Die russische Regierung soll das Gesetz widerrufen und der Diskriminierung von LGBT in Russland ein Ende setzen.“

Ausgewählte Zeugenaussagen

„Ich spürte Blut in meinem Mund, aber erst später habe ich erfahren, dass die Angreifer mir  an zwei Stellen den Kiefer gebrochen hatten. Sie brachten mich zu einem leerstehenden Hof in der Nähe und fragten mich: ,Also, wie regeln wir das jetzt?‘ ,Wir könnten dir die Arme und Beine brechen oder…‘ Ich wusste, dass sie Geld wollten…Bevor sie mich gehen ließen, fragten sie mich: ,Weißt du, was man in Russland schon immer mit Schwulen gemacht hat? Man hat sie aufgespießt.’”
– Zhenya Zh. (Name geändert), Opfer einer Anti-LGBT-Bürgerwehr
„Sie zwangen mich dazu, mich in die Mitte des Kreises zu stellen, den sie um mich herum gebildet hatten. Sie stellten mir Fragen zu meinem Sexleben und zu meinen sexuellen Vorlieben und dann zwangen sie mich, zu schreien, dass ich schwul und pädophil sei. Sie selbst nannten sich ,Athleten gegen Pädophilie’ und sagten mir: ,Wir werden euch alle erwischen und wir werden euch beibringen, wie man ein anständiges Leben führt.‘ Es war etwa 5 Uhr nachmittags, daher waren viele Leute im Einkaufszentrum, die einkauften und aßen. Aber niemand ist stehengeblieben, niemand hat eingegriffen.”
– Slava S. (Name geändert), Opfer einer Anti-LGBT-Bürgerwehr
„Ein Mann kam in der U-Bahn auf mich zu und fragte mich, ob ich keine Angst hätte ,so angezogen auf die Straße zu gehen‘. Dann beleidigte er mich lautstark, er nannte mich eine, Schwuchtel‘ und forderte die Leute auf, mich genau anzuschauen. Dann folgte er mir in den Zug, wo er mich erneut als ,Schwuchtel‘ beschimpfte und mir ins Gesicht schlug.
– Ivan (Johnny) Fedoseyev, ein schwuler Mann, der von einem Fremden in der U-Bahn von Sankt Petersburg angegriffen wurde.


 MEIN LEBEN UNTER PUTIN - HOMOSEXUELLE IN RUSSLAND
Russland: Neonazis jagen Schwule. Per Gesetz stellt Präsident Putin Homosexualität mit Pädophilie praktisch gleich. In „Mein Leben unter Putin“ berichten russische Schwule und Lesben von ihrem Leben in Angst und ihrer Flucht ins Exil.

2013: Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet das sogenannte „Anti-Homosexuellen-Gesetz“, das Homosexualität praktisch mit Pädophilie gleichsetzt. Schwulen und Lesben, die sich in der Öffentlichkeit zu ihrer Homosexualität bekennen oder Zärtlichkeiten austauschen, drohen Geldstrafen oder sogar Haft. Gleichzeitig machen immer mehr Neonazis regelrecht Jagd auf Schwule. Unter der Führung des mittlerweile inhaftierten Neonazis Maxim Martsinkevich formiert sich in vielen Städten Russlands die Gruppe „Occupy Pädophilie“. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes misshandeln sie Schwule und stellen die Videos im Internet öffentlich zur Schau. Doch die Anfeindungen gegen Homosexuelle finden nahezu überall statt und zu jeder Zeit. So wird die Lesbe Ilmira Shyakhraznova bei einer Arztuntersuchung an der Universität gefragt, ob sie nicht wisse, dass Homosexualität nicht mit Religion vereinbar sei.

WARUM WERDEN HOMOSEXUELLE IN RUSSLAND VERFOLGT?

Woher kommt die breite Abneigung gegen Homosexuelle? Yury Gavrikov, Veranstalter mittlerweile verbotener Gay-Prides in St. Petersburg und Moskau, erklärt, warum russische Politiker Schwule immer wieder als Feind präsentieren: „Du brauchst einen Gegner, um von den ganzen innenpolitischen Problemen abzulenken.“ Viacheslav Revin, der nach konkreten Morddrohungen erst seine Heimatstadt und dann Russland verlassen hat, und Artem Gorbunov sind in die USA geflohen und haben dort politisches Asyl beantragt. Sie erzählen davon, wie sie sich über Jahre verstecken mussten. In den USA fühlen sie sich nun zum ersten Mal in ihrem Leben als gleichwertige Menschen.

Das Videotagebuch „Mein Leben unter Putin“ zeigt eindrücklich, wie in Putins Russland Feindbilder aufgebaut, Rechte von Minderheiten per Gesetz beschnitten und sogar deren Leben bedroht wird.


Belästigt, attackiert, getötet
Nicht nur in den Vereinigten Staaten werden Trans*Personen regelmäßig Opfer von Gewalttaten – bis hin zum Mord.

Es ist Dienstag kurz nach sechs Uhr morgens, als die 24-jährige Keke Collier im Stadtteil Englewood in Chicago auf offener Straße erschossen wird. Die Polizei bezeichnet sie zunächst als männliches Opfer. Colliers Freunde stellen später klar, dass sie sich als Transgender-Frau identifizierte. Sie hat Schusswunden an Brust, Arm und Hand. Sie wird ins Krankenhaus transportiert, wo sie später stirbt. Der Täter ist flüchtig, die Polizei ermittelt.

Keke Collier ist bereits die vierte Trans*Person, die in diesem Jahr in den USA ermordet wurde. Die Bezeichnung Trans*Person umfasst all jene Menschen, die sich ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht, nicht, nicht vollständig oder zeitweise nicht zuordnen können oder wollen – eine Zuordnung erfolgt grundsätzlich über Selbst- und nicht über Fremd­definition.

Insgesamt identifizieren sich etwa 1,4 Millionen Personen als Trans*Menschen in den USA. Und auch wenn ihre Präsenz in der Öffentlichkeit heute zugenommen hat – etwa durch die Schauspielerin Laverne Cox oder die ehemalige Sportlerin Caitlyn Jenner –, sinkt die Gewalt gegen Trans*Personen im Alltag nicht.

Inoffiziellen Listen zufolge, die sich meist auf Berichte lokaler Organisationen stützen, wurden in den USA auch 2016 – je nach Quelle – zwischen 21 und 27 Morde an Trans*Personen gezählt, die offenbar aufgrund ihrer Geschlechteridentität begangen wurden. Meist handelte es sich dabei um Women of Color. Die Fälle, die in diesen Listen genau dokumentiert sind, zeigen nicht selten ein hohes Maß an Aggression, beinhalten Folter oder Verstümmelung. Oft wurden die Opfer schon zuvor regelmäßig belästigt, bedroht oder attackiert.

Fast jede zweite Trans*Person Opfer sexueller Übergriffe

Doch das betrifft nicht nur die USA. Laut den Zahlen des Trans Murder Monitoring Projektes (TMM) wurden 2016 weltweit 295 Trans*Personen aufgrund ihrer Geschlechteridentität ermordet. Die meisten Opfer gab es demnach in Brasilien, Mexiko und den USA – aber auch in Italien und in der Türkei wurden je fünf Trans*Personen getötet.

Viel mehr Trans*Menschen werden freilich im Alltag regelmäßig belästigt. Die bisher größte US-Studie mit 27.000 Trans*Personen stellte 2015 fest, dass 46 Prozent im Jahr zuvor verbal belästigt, 9 Prozent körperlich attackiert und 10 Prozent Opfer sexueller Gewalt wurden. Ganze 47 Prozent gaben an, schon einmal Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden zu sein. Von den Befragten waren 15 Prozent ohne Arbeit, ein Drittel lebte in Armut und 40 Prozent hatten schon einen Suizidversuch hinter sich.


Quell-Text: http://www.taz.de/!5383706/

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