Forderungspapier zur Reform des Transsexuellenrechts

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Bundesweiter Arbeitskreis TSG‐Reform 1. Juni 2012

Forderungspapier zur Reform des Transsexuellenrechts

Vorbemerkung

Überarbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2012-06-29

Das Gesetz zur Änderung der Vornamen und zur Feststellung des Personenstandes in besonderen

Fällen (TSG), ist 1981 in Kraft getreten. Durch mehrere Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sind in den letzten Jahren zentrale Vorschriften des Gesetzes

außer Kraft gesetzt worden. Auch hat sich das Verständnis von Geschlecht in Gesellschaft und

Wissenschaft weiterentwickelt. Das Transsexuellenrecht bedarf deswegen einer grundlegenden

Reform unter Einschluss der sozialgesetzlichen Regelungen, insbesondere im Hinblick auf die

Sicherung der Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen.

Das vorliegende Papier ist das Ergebnis eines mehrmonatigen Arbeitsprozesses, an dem sich

Vertreter_innen von Inter*‐ und Trans*‐Verbänden, ‐Organisationen1 und Einzelpersonen aus dem

gesamten Bundesgebiet beteiligt haben.

Wir, die Unterzeichnenden, haben uns auf folgende zentralen Forderungen verständigt:

1. Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes von Trans*‐Personen durch Abschaffung

der Begutachtung und des gerichtlichen Verfahrens (derzeit geregelt in § 4 Abs. 3 in

Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 TSG);

2. Aufhebung des TSG als Sondergesetz und Integration notwendiger Regelungen in

bestehendes Recht;

3. Anstelle des gerichtlichen Verfahrens Änderung des Vornamens und des Personenstandes

auf Antrag bei der für das Personenstandswesen zuständigen Behörde;

4. Ausbau des Offenbarungsverbots; Einbeziehung in das Ordnungswidrigkeitenrecht;

5. Rechtliche Absicherung der Leistungspflicht der Krankenkassen.

1

Die Forderungen im Detail und Erläuterungen

Zu 1. Abschaffung der Begutachtung

Eine von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichende Identität ist von außen nicht

diagnostizierbar. Auch belastbare Aussagen über die Dauerhaftigkeit des geschlechtlichen

Zugehörigkeitsempfindens können Außenstehende nicht treffen. Hierzu sei auf das von mit

Begutachtungsfragen befassten medizinischen und anderen Expert_innen erarbeitete

Positionspapier (s. Anhang) verwiesen, das die Unmöglichkeit der diagnostischen Feststellung von

Transsexualität bzw. der geschlechtlichen Identität durch die Psychiatrie beschreibt.

Gutachten können deshalb die ihnen vom TSG zugewiesene Funktion nicht erfüllen und sind nicht

zweckdienlich.

Die gutachterliche Überprüfung der geschlechtlichen Identität ist zudem mit dem

Selbstbestimmungsrecht der Betreffenden nicht vereinbar und steht zu grundgesetzlichen2 sowie

europarechtlichen3 Anforderungen im Widerspruch.

2 Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 1978 (1 BvR 16/72) darauf verwiesen, dass Art

1. GG die Würde des Menschen schützt, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbst bewusst wird.

Das BVerfG stellte weiterhin fest: „Die Frage, welchem Geschlecht sich ein Mensch zugehörig empfindet, betrifft … seinen

Sexualbereich, den das Grundgesetz als Teil der Privatsphäre unter den verfassungsrechtlichen Schutz der Art. 2 Abs. 1 i.V.

mit Art. 1 Abs. 1 GG gestellt hat. Jedermann kann … von den staatlichen Organen die Achtung dieses Bereichs verlangen.

Das schließt die Pflicht ein, die individuelle Entscheidung eines Menschen über seine Geschlechtszugehörigkeit zu

respektieren“ (BVerfG, Beschluss vom 15. August 1996 – 2 BvR 1833/95).

3 Das Europaparlament und der Europarat haben sich in mehreren Dokumenten und Beschlüssen für einen schnellen und

unbürokratischen Zugang zur rechtlichen Namens‐ und Personenstandsänderung ausgesprochen, die außerdem nicht mehr

auf der Pathologisierung von Trans*‐Personen fußen sollen.

Vgl. Europarat: Recommendation CM/Rec(2010)5 of the Committee of Ministers to member states on measures to combat

discrimination on grounds of sexual orientation or gender identity, insbesondere Para. 21; Europarat Vollversammlung

Recommendation 1915 (2010); Europarat Resolution 1728 (2010), insbesondere Para. 16.11.

Vgl. auch European Parliament resolution of 28 September 2011 on human rights, sexual orientation and gender identity at

the United Nations, P7_TA‐PROV(2011)0427: Das Europaparlament "13. verurteilt aufs Schärfste die Tatsache, dass

Homosexualität, Bisexualität oder Transsexualität von manchen Staaten, auch in der EU, noch immer als psychische

Krankheit angesehen werden, und fordert diese Staaten auf, dem ein Ende zu bereiten; fordert insbesondere, dass

Transsexuelle und Transgender‐Personen nicht in der Psychiatrie behandelt werden und das Pflegepersonal frei wählen

können sowie dass die Änderung der Identität vereinfacht wird und die Sozialversicherungen die Kosten übernehmen; [...]

16. fordert die Kommission und die Weltgesundheitsorganisation auf, Störungen der Geschlechtsidentität von der Liste der

psychischen und Verhaltensstörungen zu streichen und in den Verhandlungen über die 11. Revision der Internationalen

Klassifikation der Krankheiten (ICD‐11) eine nicht pathologisierende Neueinstufung sicherzustellen",

zitiert nach: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7‐TA‐2011‐

0427&language=EN&ring=B7‐2011‐0523 (zuletzt aufgerufen am 1. Juni 2012).

Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die rechtliche Möglichkeit zur Vornamens‐ und/oder

Personenstandsänderung an eine Phänomenbeschreibung wie etwa „transsexuelle Prägung“4 und

damit an eine medizinische Einordnung und die jeweils aktuelle Formulierung der entsprechenden

Diagnoseschlüssel zu binden.

Dem Gesetzgeber obliegt es in diesem Zusammenhang auch nicht, Menschen vor ihren eigenen

Entscheidungen zu schützen. Die Betreffenden müssen, so wie derzeit auch, mit den Folgen von

Vornamens‐ und/oder Personenstandsänderung ohnehin selbst umgehen. Ein leichtfertiger

Umgang mit diesen Möglichkeiten ist aufgrund der tiefgreifenden sozialen Auswirkungen dieser

Schritte nicht zu erwarten.5

Gesellschaftliche Belange sind bei genauerem Hinsehen nicht betroffen, denn im sozialen Umgang

sind Habitus und dessen Wahrnehmung von entscheidender Bedeutung, nicht aber gesetzlicher

Name und Personenstand. Der Gesetzgeber muss deshalb auch nicht die Gesellschaft vor Inter*‐

und Trans*‐Menschen schützen.

Zu 2. Aufhebung des TSG als Sondergesetz und Integration in bestehendes Recht

Gesetze, die an individuelle/persönliche Merkmale bzw. Eigenschaften anknüpfen

(Sondergesetze), sind zwangsläufig stigmatisierend, indem sie den betreffenden Personenkreis als

anders und außerhalb des Normalen stehend definieren. Darüber hinaus wird der Eindruck

erweckt, ausnahmslos alle Personen, die das die Zielgruppe des Gesetzes konstituierende

Persönlichkeitsmerkmal aufweisen, hätten die gleichen Bedürfnisse in Bezug auf gesetzliche

Regelungen. Die Vielfalt der individuellen Bedürfnisse gerät dadurch aus dem Blick. Gesetzliche

Regelungen sollten daher auf die jeweiligen Bedürfnislagen ausgerichtet werden, nicht auf

Personengruppen.

Aus diesem Grund sind die notwendigen Regelungen für Inter* und Trans* in das übrige Recht zu

integrieren. Ein solches Vorgehen trägt zugleich zur Rechtsbereinigung bei.

Bei Sondergesetzen besteht zudem die Gefahr, dass Personen, die der darin enthaltenden

Regelungen bedürfen, sie nicht in Anspruch nehmen können, weil sie der im Gesetz gegebenen

Definition der Zielgruppe nicht oder nicht vollständig entsprechen.

4 § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in

besonderen Fällen (TSG).

5 So ist aus der mehr als einjährigen Praxis der erleichterten Personenstandsänderung bisher kein solcher Fall bekannt. Durch Eingliederung in geltendes Recht gemäß den hier formulierten Forderungen erhielten

erstmals Inter*‐Menschen und diejenigen Trans*‐Menschen, die sich nicht eindeutig männlich

oder weiblich zuordnen können, den notwendigen Zugang zu Vornamens‐ und/oder

Personenstandsänderung.

Zu 3. Vornamens‐ und des Personenstandsänderung

3.1 Vornamensänderung

Die derzeit gültigen Bestimmungen für die Vornamensänderung sind unzumutbar

(Begutachtungen), unnötig aufwändig (Gerichtsverfahren) und provozieren Diskriminierungen.6

Hieraus folgt:

Die Vornamensänderung soll im Wege eines Verwaltungsaktes (zweckmäßigerweise bei der für

das Personenstandswesen zuständigen Behörde) vorgenommen werden, wenn die

antragstellende Person erklärt, sich nicht dem ihr bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht

zugehörig zu fühlen und statt der bisher registrierten Vornamen andersgeschlechtliche oder

geschlechtsneutrale Namen7 beantragt. Damit verbunden ist der Anspruch auf Anrede im

Identitätsgeschlecht. Alternativ dazu könnte die Vornamensänderung auch generell geöffnet

werden. 8

Eine Begutachtung findet nicht statt.

Wir schlagen vor, § 11 des Gesetzes über die Änderung von Familien‐ und Vornamen (NamÄndG)

dahin gehend zu ändern, dass in diesem Fall ein wichtiger Grund für eine Vornamensänderung

vorliegt.

Altersgrenzen beim Zugang zu den gesetzlichen Regelungen sind ‐ wie derzeit auch ‐ nicht

vorzusehen. Die Vertretung beschränkt Geschäftsfähiger (z.B. Minderjähriger) und

Geschäftsunfähiger richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften.

Einer Bestimmung, nach der die reproduktive Betätigung nach Eintritt der Bestandskraft einer

6 Vgl. Franzen, J. & Sauer, A. (2010): Benachteiligung von Trans*Personen insbesondere im Arbeitsleben. Expertise.

Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Berlin.

http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/benachteiligung_von_trans_persone

n_insbesondere_im_arbeitsleben.pdf?__blob=publicationFile (zuletzt aufgerufen am 1. Juni 2012).

7 Die Erklärung zum geschlechtlichen Zugehörigkeitsempfinden kann auch darin gesehen werden, dass an Stelle des bisherigen

eindeutigen Vornamens ein andersgeschlechtlicher oder geschlechtsneutraler Vorname gewählt wird.

8 Vgl. hierzu Rede des Abgeordneten Brandt (CDU/CSU) vor dem Deutschen Bundestag am 9. Juni 2011 (Plpr 17/114, S.

13197).

Vornamensänderung zur Aberkennung der erfolgten Vornamensänderung führt, bedarf es nicht.

Sie wäre nicht mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 20119 vereinbar,

der sogar für die Personenstandsänderung auf den Nachweis der Fortpflanzungsunfähigkeit

verzichtet.

Ausländische Staatsbürger_innen, die sich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhalten und

deren Herkunftsländer keine vergleich‐ und zumutbaren Regelungen kennen, müssen ‐ wie im

geltenden Recht bereits angelegt – unter denselben Bedingungen wie Deutsche Zugang zur

Vornamensänderung haben.

3.2 Personenstandsänderung

Die Voraussetzungen für die Personenstandsänderung sind in Folge mehrerer Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts soweit reduziert worden, dass sie nunmehr mit denen für die

Vornamensänderung identisch sind.

Hieraus folgt:

Die Personenstandsänderung soll ebenfalls im Wege eines Verwaltungsaktes bei der für das

Personenstandswesen zuständigen Behörde und unter den gleichen Voraussetzungen wie die

Vornamensänderung vorgenommen werden.

Der beantragte Personenstand kann weiblich oder männlich sein. Für diejenigen Personen, die sich

keiner dieser beiden Kategorien zuordnen, ist ein weiterer Personenstand10 zu schaffen.11

Wir schlagen vor, die erforderlichen Regelungen in das Personenstandsrecht

(Personenstandsgesetz ‐ PStG) und nachrangige Regelungen aufzunehmen.

Ein Mitspracherecht Dritter (z.B. Ehe‐ oder Lebenspartner_innen) darf es mit Rücksicht auf das

Selbstbestimmungsrecht der antragstellenden Personen weiterhin nicht geben.

Eine bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft bleibt wie bereits jetzt entsprechend der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts12 von der Personenstandsänderung unberührt.

9 1 BvR 3295/07, Rn 65, 68, 71, 72.

10 So schlägt der Deutsche Ethikrat in seiner am 23. Februar 2012 veröffentlichten Stellungnahme „Intersexualität“ vor,

neben „männlich“ und „weiblich“ einen weiteren Personenstand zu schaffen,

http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/stellungnahme‐intersexualitaet.pdf (zuletzt aufgerufen am 1. Juni 2012).

In Personaldokumenten kann auf die Eintragung des Personenstandes auch verzichtet werden.

11 Dies erfordert Folgeänderungen in anderen Rechtsbereichen.

12 Beschluss vom 27. Mai 2008, 1 BvL 10/05.

Nach der Personenstandsänderung ist ‐ solange ausschließlich die Rechtsinstitute Ehe und Eingetragene

Lebenspartnerschaft zur Verfügung stehen ‐ eine antragsabhängige Umwandlung in die

jeweils andere Rechtsform der Partnerschaft zu ermöglichen.

Eine erneute Vornamens‐ und/oder Personenstandsänderung muss weiterhin möglich sein.

Für Minderjährige, beschränkt Geschäftsfähige, Geschäftsunfähige und ausländische

Staatsbürger_innen gelten die Ausführungen zur Vornamensänderung entsprechend.

Erläuterung:

Aufgrund der tiefgreifenden sozialen Folgen beider Verfahren ist ein leichtfertiger Umgang mit der

Vornamens‐ und Personenstandsänderung nicht zu erwarten. Auch mit Blick auf die Gesellschaft

besteht keinerlei Notwendigkeit einer restriktiven Handhabung des Zugangs zur Vornamens‐ und

Personenstandsänderung. Geschlecht hat als Ordnungskategorie im Zuge der Gleichstellung der

beiden derzeit rechtlich anerkannten Geschlechter an Bedeutung verloren. Zudem sind Namensund

Personenstandsänderungen im Zeitalter der elektronisch geführten Register jederzeit

nachvollziehbar und Missbrauch dadurch ausgeschlossen.

Da auf Grund des Wegfalls der Begutachtung kein Nachweis über die geschlechtliche

Zugehörigkeit zu erbringen und insoweit auch keine inhaltliche Prüfung vorzunehmen ist, bedarf

es keines gerichtlichen Verfahrens mehr. Vornamens‐ und Personenstandsänderung können daher

im Wege eines Verwaltungsaktes vorgenommen werden. Im Falle einer Ablehnung kann, wie bei

anderen Entscheidungen des Standesamtes auch, der Rechtsweg beschritten werden.

Die Vereinfachung beider Verfahren ist ein Beitrag zum Schutz von Inter*‐ und Trans*‐Menschen

vor Diskriminierung.13

13 Vgl. Franzen, J. & Sauer, A. (2010): Benachteiligung von Trans*Personen insbesondere im Arbeitsleben. Expertise. Antidiskriminierungsstelle

des Bundes: Berlin.

http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/benachteiligung_

von_trans_personen_insbesondere_im_arbeitsleben.pdf?__blob=publicationFile (zuletzt aufgerufen am 1. Juni

2012) sowie Fuchs, W./Ghattas, D./Reinert, D./Widmann, C. (2012): Studie zur Lebenssituation von Transsexuellen in NRW

im Auftrag des LSVD‐NRW, gefördert durch das Land NRW: Köln. http://www.transnrw.

de/downloads/2012_05_07_E_Studie.pdf (zuletzt aufgerufen am 1. Juni 2012).

Zu 4. Ausbau des Offenbarungsverbots

Das derzeit im TSG verankerte Offenbarungsverbot hat sich als notwendig und zugleich in Bezug

auf den Umgang mit der Anrede, der Umschreibung von Zeugnissen und Bescheinigungen sowie

den privaten Bereich als unzureichend erwiesen.

Hieraus folgt:

Nach einer Vornamens‐ und/oder Personenstandsänderung dürfen ‐ so wie bereits jetzt14 ‐ die

zuvor geführten Vornamen bzw. der frühere Personenstand nicht ohne Zustimmung der

betreffenden Person offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des

öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

Die Berechtigung der Angehörigen, die früheren Vornamen und/oder den Personenstand zu

verwenden, ist ‐ im Gegensatz zur geltenden Regelung ‐ auf den privaten Bereich zu beschränken.

Beide Regelungen sollen in das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) integriert werden. Es besteht

dann ‐ anders als jetzt ‐ die Möglichkeit, Verstöße gegen das Offenbarungsverbot zu sanktionieren.

Erforderlich ist eine neue Regelung betreffend Personalakten und Personalpapiere. Nach einer

Vornamens‐ oder Personenstandsänderung muss ein gesetzlich fixierter Anspruch auf

Neuausstellung von Zeugnissen, Urkunden und sonstigen Bescheinigungen binnen angemessener

Frist bestehen. Hierbei sind die neuen Namen zu verwenden und die Papiere und Urkunden

ansonsten ‐ auch hinsichtlich des Datums ‐ unverändert zu erstellen.

Falls die ausstellende Institution nicht mehr existiert, muss die für die Vornamens‐ und

Personenstandsänderung zuständige Behörde verpflichtet sein, eine beglaubigte Abschrift bzw.

Kopie mit den erforderlichen Änderungen auszufertigen. Gleiches muss gelten, wenn die

ausstellende Institution die Neuausstellung der Papiere verweigert.

Für Angehörige des öffentlichen Dienstes ist ein Anspruch auf Änderung ihrer Personalakten

vorzusehen.

Die erforderlichen Regelungen können in das Personenstandsgesetz (PStG) integriert werden.

Hinsichtlich des Geburtseintrages der bereits vor der Vornamens‐ und/oder

Personenstandsänderung geborenen Kinder soll es bei der derzeitigen Regelung bleiben

(Beibehaltung des bestehenden Geburtseintrages).

14 Vergl. § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 TSG.

Erläuterung:

Ein Offenbarungsverbot ist zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Trans*‐Menschen

erforderlich. Sie sind in besonderer Weise darauf angewiesen, dass ihre Identität nicht ohne Not

gegen ihren Willen offenbart wird. Eine zusätzliche Dringlichkeit bekommt die Schaffung eines

wirksamen Offenbarungsverbots durch den heute erleichterten Zugang zu einer größeren

Öffentlichkeit über die sozialen Online‐Netzwerke (Facebook, Twitter etc.) und die damit

verbundenen Gefahren bis hin zur Möglichkeit des Cyber‐Mobbings.

Die Aufnahme in das Ordnungswidrigkeitenrecht ist vor dem Hintergrund der bisherigen

Erfahrungen zur Normverdeutlichung erforderlich. Der Verweis auf zivilrechtliche Möglichkeiten

genügt nicht, da der Schutz der Rechte von Trans*‐Menschen nicht allein deren

Privatangelegenheit sein darf. Das Ordnungswidrigkeitenrecht lässt auch hinreichenden Spielraum

zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

Die Aufhebung der bisherigen Sonderrechte von Angehörigen führt dazu, dass auch sie die

Vornamens‐ und/oder Personenstandsänderung nicht sanktionslos öffentlich machen dürfen. Dies

ist notwendig, da die Angehörigen nicht immer bereit oder in der Lage sind, die Entscheidungen

des Trans*‐Menschen zu respektieren. Es kommt durchaus vor, dass Trans*‐Menschen im sozialen

Umfeld bloßgestellt werden oder ihr Ansehen aktiv untergraben wird. Die Kommunikation im

engsten Familienkreis bleibt hiervon unberührt.

Gegenüber Behörden und Arbeitgeber_innen muss das Offenbarungsverbot verdeutlicht werden,

weil es noch immer häufig vorkommt, dass Personen, die ihren Vornamen, nicht jedoch ihren

Personenstand geändert haben, von diesen mit einer ihrem früheren Vornamen entsprechenden

Anrede angesprochen werden (z.B. Wahlbenachrichtigungen an „Frau Werner Meier“ oder „Herrn

Ulrike Schulze“).

Die Umschreibung von Papieren (Abschlüsse, Schul‐ oder Arbeitszeugnisse, Beurteilungen etc.)

stößt häufig auf Schwierigkeiten. Sie ist derzeit nicht als Recht der betreffenden Person

ausgestaltet.

Die "Bereinigung" der dokumentierten Lebensgeschichte hat in diesem Zusammenhang eine

besondere Bedeutung, weil die Verwendung alter, noch auf den früheren Namen und das frühere

Geschlecht bezogener Unterlagen ein normales Leben unmöglich macht, permanenten

Erklärungsbedarf produziert, den Trans*‐Menschen in seiner Sonderrolle festhält und

Diskriminierungen geradezu provoziert. Der Anspruch muss sich deshalb auch auf Personalakten privater und öffentlicher Arbeitgeber_innen erstrecken.

Im Unterschied zu sonstigen Namensänderungen, etwa durch Eheschließung, kann es der

betreffenden Person schaden, wenn aus den Personalakten die Vornamens‐ bzw.

Personenstandsänderung ersichtlich sind.

Mit Blick auf den öffentlichen Dienst ist festzuhalten, dass die Achtung der Persönlichkeitsrechte

der Betroffenen schwerer wiegt als der insoweit geltende Grundsatz der Aktenwahrheit, so dass

eine solche Regelung auch auf diesen erstreckt werden muss. Da lediglich Vorname und/oder

Personenstand, nicht aber der sachliche Gehalt der Akten betroffen ist, ist es sogar fraglich, ob der

Grundsatz der Aktenwahrheit überhaupt berührt ist.

Wegen der beschriebenen Bedeutung der Erlangung neuer Zeugnisse etc. ist ein Anspruch auf

ersatzweise Ausstellung beglaubigter Abschriften auf den geänderten Namen bzw. Personenstand

vorzusehen. Ansonsten müssten die Betreffenden für die Dauer etwaiger gerichtlicher Verfahren

gegen die ausstellende Institution auf die Verwendung der jeweiligen Urkunden verzichten oder

die „alten“ Unterlagen vorlegen und damit erhebliche Nachteile und Diskriminierungen in Kauf

nehmen, z.B. bei Bewerbungen.

Hinsichtlich des Geburtseintrages der im Zeitpunkt der Vornamens‐ bzw. Personenstandsänderung

bereits geborenen Kinder besteht kein Änderungsbedarf. Einer Regelung, wie sie derzeit in § 11

TSG getroffen ist und wonach das Rechtsverhältnis zu den Eltern und zu den zum Zeitpunkt der

Personenstandsänderung bereits vorhandenen Kindern unberührt bleibt, bedarf es angesichts des

gesellschaftlichen Fortschritts wohl nicht mehr.

Die notwendigen Regelungen sind ‐ auch vor dem Hintergrund, dass der Umgang mit den

rechtlichen Folgen von Vornamens‐ und Personenstandsänderungen immer wieder für erhebliche

Unsicherheit in der Rechtsprechung sorgt ‐ gesetzlich zu fixieren. Sie können ihren Standort im

Personenstandsgesetz finden.

Zu 5. Leistungspflicht der Krankenkassen

Nicht selten verweigern oder verzögern Krankenkassen, gesetzliche wie private, und andere

Kostenträger die Kostenübernahme für die zur Erhaltung der Gesundheit von Trans*‐Menschen

notwendigen geschlechtsangleichenden Maßnahmen, obwohl eine entsprechende medizinische

Indikation vorliegt. Dies hat angesichts der existenziellen Bedeutung dieser Behandlungen für

Trans*‐Menschen oftmals schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen bis hin zur

Suizidgefahr zur Folge. Lange Wartezeiten und erst recht die bei der jetzigen Rechtslage oft

nötigen jahrelangen Rechtsstreitigkeiten sowie die damit verbundene Ungewissheit stellen eine

unzumutbare Belastung dar. Dies gefährdet neben der Gesundheit die psychosoziale Entwicklung

von Trans*‐Menschen und erhöht das Diskriminierungsrisiko (bspw. am Arbeitsplatz, bei der

Arbeitssuche, bei der sozialen Teilhabe).

Hieraus folgt:

Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen

soll ‐ wie bisher auch ‐ allein an die entsprechende medizinische Indikation gebunden und –

ebenfalls wie bisher ‐ unabhängig von den rechtlichen Verfahren bestehen. Sie muss aber

gesetzlich verankert werden.

Hierzu soll im Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V) der Fünfte Abschnitt des Dritten

Kapitels dahingehend erweitert werden, dass bei vorliegender Indikation für medizinische

Maßnahmen die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet sind, die Kosten für alle medizinisch

notwendigen Leistungen (Hormontherapie, geschlechtsangleichende Operationen und weitere

Maßnahmen, wie z.B. Epilation) zu übernehmen. 15

In Bezug auf die Epilation hat sich der derzeit geltende Arztvorbehalt nicht bewährt. Erforderlich

ist deshalb eine Erstreckung der Kostenübernahme auf ärztlich verordnete Epilationen, die von

anderen fachkundigen Personen, z.B. entsprechend ausgebildeten Kosmetiker_innen durchgeführt

werden.

15 Dies wäre auch nicht systemwidrig, denn mit der Regelung zur künstlichen Befruchtung hat bereits ein ausdrücklich

benannter behandlungsbedürftiger Zustand Eingang in das SGB V gefunden (§ 27a SGB V).

Für ein selbstbestimmtes Leben im Identitätsgeschlecht!

Bundesweiter Arbeitskreis TSG‐Reform, den 1. Juni 2012