Die postfaschistische Regierung von Giorgia Meloni hat der Stadt Mailand die Registrierung von Kindern gleichgeschlechtlicher Eltern untersagt. Jetzt gibt es starken Widerstand aus Straßburg und Brüssel. /// The post-fascist government of Giorgia Meloni has banned the city of Milan from registering children born to same-sex parents. Now there is strong resistance from Strasbourg and Brussels.

Das EU-Parlament hat die Verletzung von Rechten gleichgeschlechtlicher Eltern durch die italienische Regierung scharf kritisiert. Die Anweisung des Innenministeriums an die Stadt Mailand, Kinder homosexueller Eltern nicht zu registrieren, werde unweigerlich zu einer Diskriminierung nicht nur gleichgeschlechtlicher Paare, sondern vor allem auch ihrer Kinder führen, hieß es am Donnerstag in einem Änderungsantrag der liberalen Fraktion Renew Europe zu einem Bericht über Rechtsstaatlichkeit in der EU von 2022. Sie forderten die Regierung in Rom auf, "ihre Entscheidung sofort zurückzunehmen".

Bereits vor ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr hatte die postfaschistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni heteronormative Familienwerte und Queerfeindlichkeit ins Zentrum ihres Wahlkampfes gerückt. Die Parlamentarier*innen befürchten nun einen "umfassenderen Angriff auf die LGBTQI+-Gemeinschaft in Italien".

Rom kippt queerfreundliche Regelung in Mailand

Bislang hatte die Stadt Mailand Kinder von lesbischen und schwulen Paaren registriert, die entweder durch in Italien verbotene Leihmutterschaft im Ausland oder durch künstliche Befruchtung gezeugt wurden – die in Italien allerdings nur heterosexuellen Paaren vorbehalten ist.

Die Registrierung der Kinder sei nun jedoch nicht mehr möglich, erklärte Mailands Mitte-Links-Bürgermeister Beppe Sala, nachdem er ein Schreiben des Innenministeriums erhalten hatte. Demnach obliegt die Entscheidung hierzu nicht mehr der Stadt, sondern den Gerichten. Gegen die queerfeindliche Politik der Rechtsaußenregierung gingen vor zwei Wochen Tausende Menschen in Mailand auf die Straße . Sala wandte sich zudem um Unterstützung an Brüssel.

EU-Kommission antwortet auf schriftliche Anfrage

Kritik an Italien kam nicht nur aus dem EU-Parlament, sondern auch von der Europäischen Kommission. "Die Mitgliedstaaten müssen ausschließlich bei der Durchführung des EU-Rechts die in der EU-Charta verankerten Grundrechte wie das Recht auf Nichtdiskriminierung einhalten", erklärte Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, in einer Antwort auf die schriftliche Anfrage "Rechte von Regenbogenfamilien in Italien" (PDF), die Abgeordnete verschiedener Fraktionen eingereicht hatten. "Gemäß dem Besitzstand im Bereich der Freizügigkeit darf sich ein Mitgliedstaat nicht auf die in einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokument verwendeten Formulierungen zur Bezeichnung der Eltern berufen, um einem Kind, dessen Eltern gleichen Geschlechts sind, die Ausstellung eines Reisepasses oder Personalausweises zu verweigern."

Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied der LGBTI Intergroup im Europäischen Parlament, begrüßte die Klarstellung von Reynders. "Die Antwort der EU-Kommission gibt Regenbogenfamilien juristisch Rückendeckung", erklärte Andresen gegenüber queer.de. "Ihre Diskriminierung durch die italienische Regierung verurteilen wir. Wir fordern die italienischen Behörden dazu auf, jetzt dringend diese diskriminierende Praxis zu beenden und ihre Vorgaben in Einklang mit europäischem Recht zu bringen."

Regenbogenfamilien sollen besser geschützt werden

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember soll jedes Mitgliedsland die in einem anderen Land gewährten Rechte der Eltern anerkennen. Der Vorschlag soll Kinder aus gleichgeschlechtlichen Familien auf Reisen innerhalb der EU schützen .

Italien hat im Jahr 2016 eingetragene Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt . Das Recht auf Adoption wurde lesbischen und schwulen Paaren jedoch bislang aufgrund des Widerstands der katholischen Kirche nicht gewährt . Die Gerichte entschieden hierbei von Fall zu Fall. Einige örtliche Behörden wie in Mailand handhaben den Umgang damit jedoch auf ihre Weise.

Italiens neue Regierungschefin Meloni hatte aus ihrer Abneigung gegen queere Menschen nie ein Geheimnis gemacht. So sprach sie sich in einer Wahldiskussion gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aus und erklärte: "Ja zur natürlichen Familie, nein zur LGBT-Lobby."

Führende Politiker*innen ihrer Koalition machen immer wieder offen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten Stimmung: So bezeichnet sich der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Lega-Politiker Lorenzo Fontana, als "Kreuzzügler" gegen LGBTI-Rechte . Der zu Melonis Partei gehörende Senatspräsident Ignazio La Russa erklärte im Februar im italienischen Fernsehen, dass er keinen schwulen Sohn haben wolle. 

 

Die Ehre vor den unterschiedlichen "Religionen" ist wie der Respekt, nur über Respekt ist Kommunikation möglich!

 Im Christentum wie im Islam gibt es die Geschichte der Siebenschläfer von Ephesus. Sie waren Krieger, die im Jahr 250 zum Christentum konvertierten, das sich gerade zu entwickeln begann. Millionen Christen und Muslime glauben an ein Wunder, dass die sieben Krieger in die Zukunft teleportiert wurden.

Es ist das Jahr 251 nach Christi Geburt. Die Legende erzählt, dass sieben frommen Jünglinge aus ihrer Heimatstadt Ephesus fliehen müssen.
Die Häscher des Kaisers Decius verfolgen sie, weil sie Christen sind. In einer nahe gelegenen Höhle verstecken sich die Kinder.
Doch ihre Verfolger finden ihr Versteck und mauern sie in der Höhle ein.
Erst 195 Jahre später, am 27. Juni 446, werden sie durch einen Zufall wieder entdeckt.

Das Wunder: Sie sollen 195 Jahre lang geschlafen haben.
Nach ihrer Wiederentdeckung wachen sie auf, um ihren Glauben an die Auferstehung zu bekennen und starben bald danach.

Die Verehrung dieser sieben christlichen Jünglinge ist schon im 5. Jahrhundert literarisch festgehalten. Zunächst in der Ostkirche in syrischen und griechischen Varianten. Die erste lateinische Übersetzung stammt von Gregor von Tour (538-594). Die Geschichte der sieben Jünglinge findet sich auch im Koran wieder (18. Sure). Diese erzählt von den "sieben Brüdern".

"Herz und Seele zu reinigen", darum geht es Musliminnen und Muslimen im Ramadan. Mit dem Teravih-Gebet, dem Ramadan-Gebet, begann der islamische Fastenmonat Ramadan. Der erste Fastentag war der 23. März. Der Fastenmonat gehört für die Gläubigen zu den fünf Säulen des Islam. Von innerer Einkehr, aber auch vom Gefühl der Gemeinschaft soll diese Zeit geprägt sein. Jeden Abend nach Sonnenuntergang wir das Fasten gebrochen. Man geht in die Moschee, besucht Angehörige oder trifft Freunde.
Der Fastenmonat beginnt in diesem Jahr am 23. März mit Erscheinen der Neumond-Sichel. Der islamische Kalender wird anders berechnet als der christlich-gregorianische und richtet sich nach dem Mond. Deshalb variiert der Zeitpunkt des Fastenmonats. Für Musliminnen und Muslime ist das Fasten eine der fünf Säulen ihrer Religion – neben dem Pilgern nach Mekka, den täglichen Gebetszeiten, dem Glaubensbekenntnis zu Allah als einzigem Gott und dem Spenden. Befreit vom Fasten sind Alte und Kranke, Kinder, Schwangere und Reisende sowie Soldaten im Krieg. Sie können das Fasten nachholen. Höhepunkt ist die "Lailat al Qadr", die "Nacht der Bestimmung", in der nach der Überlieferung dem Propheten Mohammed erstmals Verse des Koran offenbart wurden. Viele Muslime beten dann die ganze Nacht, in der Hoffnung auf Vergebung ihrer Sünden. Am Ende des Ramadan, in diesem Jahr am 20. April, folgt das Fest des Fastenbrechens, arabisch 'Id al Fitr, das auch in der Türkei auch als Zuckerfest bekannt ist.

Mfg Nikita Noemi Rothenbächer
Im Christentum wie im Islam gibt es die Geschichte der Siebenschläfer von Ephesus. Sie waren Krieger, die im Jahr 250 zum Christentum konvertierten, das sich gerade zu entwickeln begann. Millionen Christen und Muslime glauben an ein Wunder, dass die sieben Krieger in die Zukunft teleportiert wurden.

Es ist das Jahr 251 nach Christi Geburt. Die Legende erzählt, dass sieben frommen Jünglinge aus ihrer Heimatstadt Ephesus fliehen müssen.
Die Häscher des Kaisers Decius verfolgen sie, weil sie Christen sind. In einer nahe gelegenen Höhle verstecken sich die Kinder.
Doch ihre Verfolger finden ihr Versteck und mauern sie in der Höhle ein.
Erst 195 Jahre später, am 27. Juni 446, werden sie durch einen Zufall wieder entdeckt.

Das Wunder: Sie sollen 195 Jahre lang geschlafen haben.
Nach ihrer Wiederentdeckung wachen sie auf, um ihren Glauben an die Auferstehung zu bekennen und starben bald danach.

Die Verehrung dieser sieben christlichen Jünglinge ist schon im 5. Jahrhundert literarisch festgehalten. Zunächst in der Ostkirche in syrischen und griechischen Varianten. Die erste lateinische Übersetzung stammt von Gregor von Tour (538-594). Die Geschichte der sieben Jünglinge findet sich auch im Koran wieder (18. Sure). Diese erzählt von den "sieben Brüdern".

"Herz und Seele zu reinigen", darum geht es Musliminnen und Muslimen im Ramadan. Mit dem Teravih-Gebet, dem Ramadan-Gebet, begann der islamische Fastenmonat Ramadan. Der erste Fastentag war der 23. März. Der Fastenmonat gehört für die Gläubigen zu den fünf Säulen des Islam. Von innerer Einkehr, aber auch vom Gefühl der Gemeinschaft soll diese Zeit geprägt sein. Jeden Abend nach Sonnenuntergang wir das Fasten gebrochen. Man geht in die Moschee, besucht Angehörige oder trifft Freunde.
Der Fastenmonat beginnt in diesem Jahr am 23. März mit Erscheinen der Neumond-Sichel. Der islamische Kalender wird anders berechnet als der christlich-gregorianische und richtet sich nach dem Mond. Deshalb variiert der Zeitpunkt des Fastenmonats. Für Musliminnen und Muslime ist das Fasten eine der fünf Säulen ihrer Religion – neben dem Pilgern nach Mekka, den täglichen Gebetszeiten, dem Glaubensbekenntnis zu Allah als einzigem Gott und dem Spenden. Befreit vom Fasten sind Alte und Kranke, Kinder, Schwangere und Reisende sowie Soldaten im Krieg. Sie können das Fasten nachholen. Höhepunkt ist die "Lailat al Qadr", die "Nacht der Bestimmung", in der nach der Überlieferung dem Propheten Mohammed erstmals Verse des Koran offenbart wurden. Viele Muslime beten dann die ganze Nacht, in der Hoffnung auf Vergebung ihrer Sünden. Am Ende des Ramadan, in diesem Jahr am 20. April, folgt das Fest des Fastenbrechens, arabisch 'Id al Fitr, das auch in der Türkei auch als Zuckerfest bekannt ist.

Mfg Nikita Noemi Rothenbächer

Selbstbestimmung beim Geschlecht, wer ist schneller Finnland oder Deutschland?

Es ist eines der Herzensprojekte der Ampelkoalition. Erst im Januar kündigte Familienministerin Lisa Paus an, noch vor der Sommerpause ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das das verfassungswidrige Transsexuellengesetz ersetzt. Finnland startet zum 1. Januar 2024 durch.
 

Finnland startet zum Jahreswechsel

Nach der bisherigen finnischen Gesetzgebung, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, musste eine Person ihre Unfruchtbarkeit nachweisen, bevor ihr die rechtliche Anerkennung des Geschlechts gewährt werden kann. Außerdem musste die Person einen langwierigen Diagnoseprozess mit psychiatrischer Begutachtung und Hormontherapie durchlaufen.

Ab Januar 2024 sollen trans Personen, die 18 Jahre oder älter sind, ihr Geschlecht durch eine Selbsterklärung legal ändern können, ohne ein psychiatrisches Gutachten oder eine Bescheinigung über ihre Fortpflanzungsfähigkeit vorlegen zu müssen. Nach dem neuen Gesetz wird die Anerkennung für Erwachsene auf schriftlichen Antrag nach einer obligatorischen 30-tägigen Bedenkzeit möglich sein. Um Missbrauch zu verhindern, dürfen solche Anträge nur einmal im Jahr gestellt werden.

Langer Kampf für Aktivist*innen 

Am 1. Februar stimmte das finnische Parlament mit 113 zu 69 Stimmen für eine Änderung dieses Gesetzes, nachdem zuvor heftig über das Gesetz gestritten wurde. Premierministerin Sanna Marin machte die Abstimmung zur Priorität in ihren verbleibenden zwei Monaten im Amt. In Finnland finden Anfang April Parlamentswahlen statt.

Für Matti Pihlajamaa, LGBTI-Rechtsberater von Amnesty International Finnland, ist das neue Gesetz ein großer Erfolg. „Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes hat Finnland einen großen Schritt zum Schutz der Rechte von Transsexuellen und zur Verbesserung ihres Lebens und ihres Rechts auf Selbstbestimmung getan“, sagte Pihlajamaa.

„Die Abstimmung ist das Ergebnis von mehr als einem Jahrzehnt Kampagnen zivilgesellschaftlicher Gruppen und ein Beweis für das Engagement von Aktivisten, die lange und hart – oft trotz giftiger Rhetorik – dafür gekämpft haben, diesen Tag zu erleben.“

 Obwohl dieses neue Gesetz enorme und positive Auswirkungen haben und eine wichtige Säule für die Nichtdiskriminierung darstellen wird, muss noch mehr getan werden“, fügte Matti Pihlajamaa hinzu. Denn das Gesetz gilt nur für Erwachsene.

„Der Ausschluss von Kindern von der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Wir werden die Regierung weiterhin auffordern, die Gesetzgebung entsprechend zu ändern, um sicherzustellen, dass die Rechte der Kinder gefördert werden.“

„Wettrennen" mit Deutschland? 

Das von der Ampel-Koalition geplante Selbstbestimmungsgesetz zur vereinfachten Änderung von amtlichem Geschlechtseintrag und Vornamen von Transsexuellen befindet sich inzwischen ebenfalls auf der Zielgeraden. „Das Gesetz wird kommen, weil diese Koalition den menschenrechtswidrigen Zustand im derzeitigen Transsexuellengesetz abstellen will“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der „Welt am Sonntag“ im Januar. „Diese Menschen sind schon zu lange drangsaliert und diskriminiert worden.“  Die Ampel-Koalition arbeite daran,

„dass es hier nun schnell vorangeht und wir das Selbstbestimmungsgesetz vor der parlamentarischen Sommerpause in 2023 beschließen können.“

Mehr Rechte, gleiche Fristen wie in Finnland

Bedenken, dass vor allem junge Frauen vorschnell ihre Geschlechtsidentität ändern könnten, könne sie „nur schwer nachvollziehen“, sagte Paus. Bei einer Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens seien die Betroffenen mindestens ein Jahr an diese Entscheidung gebunden – mit allen Konsequenzen.

„Der Name wird geändert, der Personalausweis wird geändert. Das ist ein drastischer Schritt, der auch Konsequenzen im Umfeld hat. Niemand tut dies leichtfertig“, betonte die Ministerin. 

Die Heftigkeit der Debatte zeige, „wie schwer sich manche in unserer Gesellschaft noch immer damit tun, zu akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich außerhalb der binären Geschlechterordnung verorten“, so Paus. Trans-, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen gebe es schon seit Jahrtausenden. Bisher habe es aber meist strafrechtliche Konsequenzen gegeben, wenn Menschen dies leben wollten. Diese Menschen bedürften eines besonderen Schutzes, betonte die Grünen-Politikerin:

„Trans-, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen gesetzlich zu schützen, gebietet das Grundgesetz und das Prinzip der Menschenwürde.“ 

 Einem im vergangenen Sommer vorgelegten Eckpunktepapier zufolge sollen Volljährige künftig beim Standesamt die Änderung von Geschlechtseintrag oder Vornamen verlangen können, ohne weitere Nachweise oder Begründungen zu erbringen. Bei Minderjährigen ab 14 müssen die Eltern einverstanden sein – sind sie es nicht, kann das Familiengericht eingeschaltet werden, um den Konflikt zu klären. Vor einer erneuten Änderung soll in allen Fällen eine Sperrfrist von einem Jahr gelten.

Ob Finnland oder Deutschland zuerst die so dringend erwartete Ziellinie zu einem menschenwürdigen staatlichen Umgang mit Trans, Inter und non-binären Menschen überschreiten, wird wohl spätestens im Sommer klar sein.

 

Die Bundesregierung hat sich auf einen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Ohne Not scheint er schon vor dem parlamentarischen Prozess vorauseilend Zugeständnisse an radikale Feministinnen (TERF) und Vielfaltsleugner zu enthalten.

Die Bundesregierung hat sich auf einen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Ohne Not scheint er schon vor dem parlamentarischen Prozess vorauseilend Zugeständnisse an radikale Feministinnen (TERF) und Vielfaltsleugner zu enthalten. 

Nach der am Samstag bekanntgewordenen Einigung auf einen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz zeigen sich die beiden verantwortlichen Regierungsmitglieder, Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), zufrieden. Paus erklärte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, das neue Gesetz solle „endlich die Würde der Betroffenen“ berücksichtigen.

Erwartet: Geschlechtseintrag wird Verwaltungsakt statt Psychoterror

Am Samstag war bekannt geworden, dass sich die Regierung über noch offene Fragen für die geplante vereinfachte Änderung von amtlichem Geschlechtseintrag und Vornamen verständigt hatte. Demnach sollen Trans-, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen. Bisher müssen Betroffene für eine Änderung der Einträge zwei psychologische Gutachten einreichen. Dann entscheidet das zuständige Amtsgericht.  

Buschmann erklärte gegenüber AFP, das Selbstbestimmungsgesetz werde „das große Versprechen einlösen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben: Das Gesetz wird es trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern zu lassen.“ Die Einigung zwischen dem Familien- und dem Justizministerium sieht einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge unter anderem vor, dass eine Geschlechtsänderung im Personenstandsregister bei Minderjährigen unter 14 Jahren nur von den Sorgeberechtigten beantragt werden können soll. Bei Jugendlichen ab 14 und einem Konflikt mit den Eltern soll demnach ein Gericht entscheiden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Soweit decken sich die Pläne des Entwurfs mit den im Juni 2022 vorgestellten Eckpunkten für das Vorhaben. 

Neu: Bedenkzeit und TERF-Passus?

Wie ebenfalls angekündigt und in anderen Ländern bewährt, soll eine erneute Änderung des Geschlechtseintrags frühestens nach einem Jahr möglich sein. Laut „SZ“ ist jetzt aber überraschend eine Bedenkzeit bei Antragstellung hinzugekommen. Erst drei Monate nach dem Antrag auf Geschlechtseintragsänderung beim Standesamt soll die Entscheidung tatsächlich wirksam werden. Zudem wurde dem Bericht nach zusätzlich ein Passus zur Präsenz von transgeschlechtlichen Personen in geschützten Frauenräumen eingefügt. Dort soll unabhängig vom Geschlechtseintrag im Pass wie bisher das Hausrecht gelten. 

Sowohl an der Bedenkzeit, als auch an der bisher nur schwammig formulierten Hausrecht-Klausel regte sich noch am Wochenende – und pikanterweise sogar davor – Kritik. Frank Laubenburg und Daniel Bache, Bundessprecher von DIE LINKE.queer, sowie Maja Tegeler, Mitglied des Parteivorstands von DIE LINKE und der Bremer Bürgerschaft der Bundesregierung eine „nicht nachvollziehbare Verzögerungstaktik bei der Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes" vor. Noch im Januar hatte Lisa Paus eine Verabschiedung des Gesetzes für vor der Sommerpause des Bundestages in Aussicht gestellt. DIE LINKE.queer fordert die Ampel-Parteien in ihrer Pressemitteilung daher auf, „zeitnah ein vollumfängliches Konzept für geschlechtliche Selbstbestimmung vorzulegen – inklusive Zeitplan zur Umsetzung". Auch ohne einen konkreten Gesetzesentwurf sei aber klar, 

„dass die geplante dreimonatige Wartezeit zur Änderung des Geschlechtseintrags eine Schikane von trans, inter und nicht-binären Personen darstellt, die inakzeptabel ist. Die Bundesregierung lässt sich hier offfenbar von seit langem gehegten Vorurteilen gegen die geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung queerer Menschen leiten („ist vielleicht ja nur eine Phase“, „überleg Dir das gut“, „das denkst Du nur im Moment wegen Deiner schlechten Erfahrungen“). Für das Recht auf Selbstbestimmung gibt es keine Wartezeit."

 

 

Sapir Berman: Schiedsrichterin mit Transgender-Identität leitet Liga-Spiel in Israel

Die Schiedsrichterin Sapir Berman hat in Israel für ein Novum gesorgt. Die 26-Jährige ging in der Partie zwischen Hapoel Haifa und Beitar Jerusalem als die erste Unparteiische mit Transgender-Identität in die israelische Fußball-Geschichte ein.

Schiedsrichterin Sapir Berman hat als erste Transfrau ein Spiel in der ersten israelischen Liga gepfiffen. Die 26-Jährige leitete am Montag die Partie von Hapoel Haifa gegen Beitar Jerusalem. Sie wurde von den wenigen Zuschauern freundlich begrüßt. Ein Haifa-Fan hielt sogar ein Schild mit der Aufschrift „Sapir Berman super woman“ hoch.
In der vergangenen Woche hatte Berman angekündigt, nach einer Geschlechtsanpassung künftig unter dem Namen Sapir Berman Spiele der Ersten Liga zu pfeifen. „Ich sehe mich schon seit meiner Kindheit als Frau“, hatte sie vor Journalisten gesagt. Sie wolle sich nicht mehr verstecken. „Ich war als Mann sehr erfolgreich. Aber letztlich habe ich mich entschlossen zu zeigen, wer ich wirklich bin.“

Anpassungsprozess wird sich nicht auf Schiedsrichter-Karriere auswirken

Sie befinde sich noch am Anfang des Anpassungsprozesses. „Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird.“ Es werde sich aber nicht auf ihre Karriere als Schiedsrichterin auswirken.

Der israelische Fußballverband unterstützt die angesehene Schiedsrichterin ausdrücklich auf ihrem Weg. Ihr soll auch eine von den Männern getrennte Umkleidekabine zur Verfügung gestellt werden. Auch der Schiedsrichterverband erklärte, Berman werde ihre Karriere auch nach dem Schritt ungehindert fortsetzen. Ebenso hatten Vereine ihr zu dem Schritt gratuliert. Die Britin Lucy Clark war 2018 als erste Transgender-Schiedsrichterin bekannt geworden.

Ein schwarzes Jahr für die LGBTI-Community in Honduras

Tegucigalpa. Die honduranische LGBTI-Community beklagt 46 gewaltsame Todesfälle im Jahr 2022. Die Statistiken der Nichtregierungsorganisation Cattrachas verzeichnen 43, das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprach im November 2022 von 41 getöteten Lesben, Schwulen und Transgender. Zudem wurden zwei Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen bekannt.

Die Zahlen gehören zu den höchsten seit dem Staatsstreich von 2009. Die Hoffnungen der Community auf einen Wandel unter der neuen, progressiven Präsidentin Xiomara Castro haben sich bisher nicht erfüllt.

Am 5. Januar kam die trans Frau Brigith Rodriguez in Choluteca gewaltsam zu Tode. Donny Reyes, langjähriges Führungsmitglied der Asociación LGTB Arcoíris de Honduras, betonte gegenüber amerika21, dass einerseits die alten, mit dem organisierten Verbrechen verflochtenen Strukturen weiterhin in allen staatlichen Instanzen präsent und mächtig seien und jeglichen Fortschritt blockierten. Andererseits gebe es auch in der Regierung selbst Mitglieder des Opus Dei und dort, wie auch im Kongress, zahlreiche Konservative, die sich einer Durchsetzung der Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen und Transgender konsequent entgegenstellen. Ein politischer Wille für Veränderungen sei nicht erkennbar. "Das versetzt uns in die Situation, die wir nun erleben: Sehr viel Gewalt, Diskriminierung, immer mehr Angriffe. Und die Straflosigkeit für Hassverbrechen nimmt wieder zu", so Reyes. Diese betrug in den letzten Jahren über 90 Prozent, in den meisten Fällen wird nicht einmal ermittelt.

Der Ausnahmezustand, der Ende November zunächst in 192 als "besonders gefährlich" eingestuften Vierteln der Hauptstadt Tegucigalpa, ihrer Nachbarstadt Comayagüela und der Industriemetropole San Pedro verhängt wurde, verschärft die Situation zusätzlich. Dieser führe zu noch mehr Stigmatisierung der ohnehin verletzbarsten Personengruppen und erhöhe die Risiken für sie, berichten Mitglieder von Asociación Arcoíris de Honduras. Das gelte besonders für Sex-Arbeiter:innen und Personen, die als divers wahrgenommen werden.

LGBT-Organisationen berichten von willkürlichen Festnahmen auch außerhalb der Zonen, in denen der Ausnahmezustand gilt, sowie von unmenschlicher und grausamer Behandlung durch militärische Sondereinsatzkommandos und im Polizeigewahrsam. Auch die Zahl der in Männergefängnissen inhaftierten trans Frauen soll sich sprunghaft erhöht haben. Landesweite Zahlen liegen nicht vor. Allein im Männergefängnis des Hauptstadtdistriktes sitzen laut Asociación Arcoíris inzwischen aktuell bis zu 40 trans Frauen ein. Sie werden wie bisher dem berüchtigten Trakt für psychisch Kranke "La Isla" zugewiesen.

Der honduranische Staat ist aufgrund des Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IACHR) im Fall der honduranischen trans Frau Vicky Hernández vom März 2021 verpflichtet, die Genderidentität von trans Personen anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Präsidentin Castro hatte im Mai 2022 von Staats wegen um Verzeihung für die über 400 Tötungsdelikte an Mitgliedern der LGBT-Community seit 2009 gebeten und Verbesserungen versprochen. Die Anerkennung der Identität von trans Personen ist zudem Teil ihres Regierungsprogramms. Entsprechende Gesetzgebungsprozesse und Verordnungen kamen 2022 jedoch nicht voran. Ein Entwurf der Community für ein Transgender-Gesetz wurde nicht diskutiert, die für September 2022 angekündigte Möglichkeit der Änderung von Namen und Geschlechtseintrag bei dem Meldeämtern nicht umgesetzt.

Mitte Dezember demonstrierten trans Gruppen aus allen Teilen des Landes vor dem Präsidialamt. Ihre Kundgebung fand keinerlei Echo, ein Kommuniqué, das sie überreichen wollten, wurde nicht angenommen. Sie fordern, dass neben der Namensänderung auch weitere Verpflichtungen des Staates aus dem Urteil des IACHR umgesetzt werden, so etwa ein Stipendienprogramm für trans Personen und garantierte Plätze in Berufsbildungsmaßnahmen.

 Weitere Forderungen sind die Inklusion der zahlreichen von extremer Armut betroffenen trans Frauen in das von der neuen Regierung angestoßenen Sozial- und Wohnungsprogramm, Aufnahme in die Sozialversicherung und eine breite öffentliche Sensibilisierungskampagne für LGBT-Belange.

2022 wurde ein kurzer Spot in einem staatlichen Radioprogramm sofort wieder abgesetzt. Der zuständige Mitarbeiter wurde entlassen. Pressemeldungen zufolge versprach der Berater und Ehemann der Präsidentin, Manuel Zelaya, so ein Spot werde "nie wieder vorkommen".

Islamrat in Pakistan: Transgender-Rechte verstoßen gegen Scharia /// Menschenrechte einer Minderheit Im März 2018 gab es für Pakistans Transgender-Menschen eine erstaunliche Revolution. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz zu ihrem Schutz. Dieser Schritt führt in Richtung der Beendigung von Ausgrenzung und Armut, glaubt die pakistanische Autorin Mahwish Gul.

 

Islamrat in Pakistan: Transgender-Rechte verstoßen gegen Scharia

Islamabad. Der Rat für Islamische Ideologie (CII) in Pakistan hat das Konzept der geschlechtlichen Selbstbestimmung als "unislamisch" kritisiert. Geltende Antidiskriminierungsgesetze für Transgender-Personen seien nicht mit den Regeln des islamischen Schariarechts vereinbar, sagte der CII-Vorsitzende Qibla Ayaz am Donnerstag der pakistanischen Tageszeitung "Dawn". Er sehe jedoch mit Sorge die sozialen und rechtlichen Probleme von Intersexuellen und Transsexuellen, so der Gelehrte. Der Schutz der grundlegenden Menschenrechte dieser Personen müsse gewährleistet werden.

Der Council of Islamic Ideology ist ein wichtiges Verfassungsorgan in Pakistan, das Regierung und Parlament in Rechtsfragen berät. Zahlreiche Politiker und Geistliche in dem mehrheitlich islamischen Land kritisieren seit langem das 2018 verabschiedete Gesetz zum Schutz von Transgender-Rechten. Sie sehen darin eine "Gefahr für die Familien- und Erbschaftssysteme". In Pakistan gilt das islamische Erbrecht, nach dem Männer doppelt so viel vom Vermögen verstorbener Angehöriger bekommen wie Frauen.

Die pakistanischen Transgender-Bestimmungen werden von Experten im internationalen Vergleich als fortschrittlich eingestuft. So können Betroffene ihre Geschlechtsidentität so wählen, wie sie sie selbst wahrnehmen. Die amtlichen Dokumente werden entsprechend geändert. Offiziell sind unter den rund 235 Millionen Einwohnern Pakistans mehr als 10.500 Transgender-Personen registriert. Schätzungen gehen jedoch von einer deutlich höheren Zahl aus. 

Menschenrechte einer Minderheit

Im März 2018 gab es für Pakistans Transgender-Menschen eine erstaunliche Revolution. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz zu ihrem Schutz. Dieser Schritt führt in Richtung der Beendigung von Ausgrenzung und Armut, glaubt die pakistanische Autorin Mahwish Gul.

Der Transgender Persons (Protection of Rights) Act 2018 formuliert das Recht, als Person mit jedwedem Geschlecht, das als das eigene empfunden wird, anerkannt zu werden. Er erkennt darüber hinaus andere Grundrechte der betroffenen Menschen an. Transmänner und -frauen haben demnach das aktive und passive Wahlrecht sowie Anspruch auf Erbe, Bildung, Berufsanstellung, Gesundheit, Eigentum, Zugang zu öffentlichen Räumen und Versammlungsfreiheit. Dem neuen Gesetz zufolge haben die betroffenen Menschen alle Rechte, welche die Verfassung Pakistans Bürgern zuspricht.

Pakistaner haben somit das Recht, ihr Geschlecht entsprechend ihrer im Innersten subjektiv erlebten Identität zu inszenieren – unabhängig davon, ob dieses Geschlecht ihnen auch bei der Geburt zugeschrieben wurde. Ämter müssen sie mit der selbstgewählten Identität registrieren. Das gilt für sämtliche Zwecke vom Personalausweis über Führerschein und Pass bis hin zu Abschlusszeugnissen. Wer will, kann bestehende Einträge auch entsprechend ändern lassen.

Laut pakistanischem Recht kommt es nur auf das Identitätsempfinden an, aber nicht auf die Genitalien und andere körperlichen Merkmale. Als Transgender-Personen gelten juristisch "alle, deren geschlechtliche Identität oder geschlechtliche Selbstdarstellung von den sozialen Normen und den kulturellen Erwartungen abweicht, die mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde, verbunden sind".

Ein großer Schritt

Für Pakistan, ein muslimisch geprägtes Land mit konservativen Vorstellungen über Geschlechterrollen, ist diese Reform ein großer Schritt. In welchem Maße sie das Leben der betroffenen Community verbessern kann, bleibt abzuwarten. Traditionell sind die Hijras, wie Transvestiten, Transgender-Menschen und Eunuchen in ganz Südasien traditionell genannt werden, eine arme, ausgegrenzte Gemeinschaft am Rande der Gesellschaft.

Es gibt keine zuverlässigen Statistiken über Transgender-Menschen. Laut Volkszählungsdaten von 2017 gibt es in Pakistan rund 10.000 Hijras. Zivilgesellschaftliche Organisationen gehen dagegen von bis zu 500.000 aus. Volkszählungsdaten sind, was diskriminierte Minderheiten angeht, weltweit unzuverlässig. Aus ähnlichen Gründen ist auch nicht bekannt, was für Einkommen und welche Kaufkraft Hijras im Schnitt haben. Es ist aber offensichtlich, dass sie in der Regel unter multidimensionaler Armut leiden.

Pakistans Hijras leben isoliert in kleinen, verstreuten Gemeinschaften und werden von der Mehrheitsgesellschaft verachtet. Ihre Angehörigen verstoßen sie typischerweise, häufig schon bald nach der Geburt. Rückhalt finden sie nur bei Ihresgleichen. Ohne Chance auf sinnstiftende Berufstätigkeit schlagen sie sich mit Betteln, Schautänzen und Prostitution durch.

Sie werden ihr Leben lang verlacht und verspottet. Ständig drohen Belästigung, Gewalt, Ausbeutung und Vergewaltigung. Auch die Polizei wird allzu oft übergriffig. Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung und Verfolgung bietet der Transgender Persons (Protection of Rights) Act nun neue Hoffnung – doch die strukturelle und systemische Diskriminierung ist noch längst nicht beendet. Die Behörden müssen sich nun auch an die neuen Prinzipien halten.

Richtersprüche

Völlig neu sind die neuen Prinzipien nicht. Die Justiz schafft bereits seit einem Jahrzehnt die Grundlagen, denn der Supreme Court Pakistans hat mehrere Entscheidungen zugunsten der Transgender-Community getroffen. Der erste Impuls ging von einem Anwalt aus, der 2009 eine Petition zum Schutz der Hijras einreichte. Bald darauf urteilte der Supreme Court, der Staat müsse sie mit dem Ziel umfassender sozialer Inklusion amtlich registrieren.

2012 entschied der Supreme Court dann, Hirjas hätten Anspruch auf Eintrag ins Wahlregister. Sie dürften sich auch als drittes Geschlecht bezeichnen. 2013 erkannte der Supreme Court Transgender-Menschen als gleichberechtigte Bürger an. Er hielt fest, sie genössen alle verfassungsgemäßen Grundrechte. Erwähnt wurden ausdrücklich das Recht auf Erbschaft, Identität, berufliche Beschäftigung sowie Schutz vor Schikanen von Polizei und anderen Sicherheitskräften.

Das Parlament hat diese Prinzipien im März auch gesetzgeberisch festgeschrieben. Seither sind viele wichtige Dinge erstmals passiert:

Schon im März wurde eine 21-jährige Journalistin zur ersten Transgender-Nachrichtensprecherin im Fernsehen.

Im April wurde die erste Berufsschule für Transgender-Menschen eröffnet.

Im August bekam erstmals ein Transgender-Mensch ein Bankkonto, und ein anderer startete eine eigene Modemarke.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Solche Ereignisse zeigen, dass einige Betroffene vom Kulturwandel profitieren. Ihre Erfahrungen sind aber möglicherweise nicht typisch.

Diskriminierung gibt es jedenfalls weiterhin. Im September töteten vier Männer eine Transgender-Person, die sich gegen eine sexualisierte Attacke wehrte. Das Opfer wurde angezündet und starb an schweren Verbrennungen. Drei Tage später musste ein Vertreter der Law and Justice Commission dem Supreme Court Bericht erstatten. Seinen Aussagen zufolge wurden in den vergangenen drei Jahren mindestens 500 Transgender-Menschen getötet.

In derselben Sitzung kündigte Supreme-Court-Präsident Mian Saqib Nisar an, sein Gericht werde künftig Transgender-Menschen als Personal einstellen. Beobachter werten das als wichtiges Signal, der Alltag bleibt aber für viele Hijras trotzdem hart und bitter. Schikanen, Spott und Stigmatisierung halten an. Würde und leibliche Unversehrtheit werden ständig infrage gestellt. Die Zeit wird zeigen, welchen Wandel die Gesetzesreform im Alltag bringt.

Wir sind ein Spielball für Politik und Diktatoren!

Du verwirrst mich. Manchmal fühle ich, dass du mich liebst und manchmal fühle ich, dass du es nicht tust, und ich weiß nicht, wie du das machst, weil ich dich immer liebe...

You confuse me. Sometimes I feel that you love me and sometimes I feel that you don't, and I don't know how you do it, because I'm always loving you...

"Nur ich kann mich selbst beurteilen. Ich kenne meine Vergangenheit, ich kenne den Grund für meine Entscheidungen, ich weiß, was in mir steckt. Ich weiß, wie sehr ich gelitten habe, ich weiß, was es heißt, stark und zerbrechlich zu sein, ich und niemand anders."

"Only I can judge myself. I know my past, I know the reason for my choices, I know what I have inside. I know how much I have suffered, I know what it is to be strong and fragile, me and no one else."

Meine Traurigkeit ist unerklärlich und das macht mich noch trauriger. Ich bin voller düsterer Gedanken, nichts ermutigt mich, nichts tröstet mich."

My sadness is inexplicable and that saddens me even more. I am full of gloomy thoughts, nothing encourages me, nothing comforts me."

In letzter Zeit habe ich das Gefühl, dass ich nirgendwo hinpasse, dass ich alle nerve.

Lately I feel like I don't fit in anywhere, that I annoy everyone.

Wir sind viel geschickter darin, Dystopien herzustellen, als Utopien zu suchen. Weil wir geschickter darin sind, die Hölle zu erschaffen, als den Himmel zu erfinden.“

We are much more skilled at fabricating dystopias than looking for utopias. Because we are more skilled at creating hell than at inventing heaven."

Die Liebe zur Wahrheit und der so viel stärkere Hass auf sie, ist eine Utopie, doch ganz real!

Alle Menschen lügen, behaupten die Menschen. Aber auch diejenigen, die das Lob der Lüge singen, wollen nicht bei einer erwischt und noch weniger wollen sie belogen werden.
Wir fordern unsere Mitmenschen auf, bei der Wahrheit zu bleiben, sagen jedermann, wie sehr es heute ‹ums Authentische› gehe, und wenn irgendwer diese Aufforderung dann für eine Wahrheit nimmt, finden wir ihn nicht mehr gesellschaftstauglich.

Denn natürlich kann jeder, der die Wahrheit über das sagen möchte, was er denkt und fühlt, genau das auch immer und überall tun, sobald er spricht. Die Frage ist allein, welche Konsequenzen das nach sich zieht und wie lang sich noch Menschen in seine Nähe wagen. 

Gesetzliche Vorhaben, die trans Menschen mehr Selbstbestimmung garantieren sollen, haben in den vergangenen Monaten zu hitzigen Debatten geführt. Diese Diskussionen werden teilweise mit falschen oder irreführenden Behauptungen geführt.

Aus der Perspektive von TERF wird Selbstbestimmung für trans Personen als Gefahr für andere Frauen gesehen – insbesondere ein gesetzlich verankertes Recht, die Geschlechtszugehörigkeit selbstbestimmt, also ohne vorherige fachliche Begutachtung und kostspielige Gerichtsverfahren, beantragen zu können. Argumentiert wird mit Vermutungen, nicht nur trans Personen, sondern jede männlich eingeordnete, möglicherweise gefährliche Person könnte sich so Zugang zu vermeintlichen Safe Spaces erschleichen, außer den erwähnten Umkleiden also zu Damentoiletten, -duschen oder Frauengefängnissen.

Länder wie Argentinien, Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg, Malta, Norwegen, Portugal, die Schweiz und Uruguay ermöglichen trans Personen eine selbstbestimmte Personenstands- und Vornamensänderung, ohne dass sich derartige Mutmaßungen bewahrheiteten. Dennoch wiederholten sowohl Abgeordnete der rechtsnationalen AfD sowie der bürgerlichen CDU derartige Behauptungen 2021 – um während einer Bundestagsdebatte erste Gesetzentwürfe von FDP und Grünen zu einem Selbstbestimmungsgesetz zu diskreditieren.

Es ist Welt weit zu Bemerken wie Rechtsradikale gerade Minderheiten angreifen,  im Osten durch Putin in Europa haben wir Ungarn mit der AfD haben wir Diskriminierung selbst im Bundestag.
Der Politische-Mächtige-Einfluss von Putin wie Donald Trump machen sich ganz besonders Bemerkbar selbst in Afrika jetzt, wo die Wagner-Gruppe für Putin ganze Regierungen übernimmt!
Mit Bolsonaro gab es Unglaubliche-Problematiken in ganz Brasilien!

Und unsere Minderheit schafft es nicht International Gegenwehr zu leisten, wir sind und werden ein Spielball der Politik und Diktatoren bleiben!

Revolution ist angesagt!
 

Die Transgender-Revolution

 Das schottische Transgender-Gesetz hat in Großbritannien einen erbitterten „Gender-Krieg“ ausgelöst – In Deutschland wird ein ähnliches Gesetz vorbereitet, was weit weniger Aufregung verursacht

Die Revolution in Geschlechterdingen kommt auf leisen Sohlen. Über das von der Berliner Ampelkoalition in Deutschland vorbereitete „Selbstbestimmungsgesetz“, das sogenannten Transgender-Personen einen erleichterten Wechsel ihres Geschlechtseintrags möglich machen soll, gibt es kaum eine kritische Diskussion. Sicher, es erschienen ein paar Artikel, als Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vergangenen Sommer die Eckpunkte für den Gesetzentwurf vorlegten. Aber seitdem herrscht Stille. Die Öffentlichkeit schläft.

Ganz anders in Großbritannien. Dort tobt ein schwerer Konflikt über ein Transgender-Gesetz, das auf den Titelseiten der großen Zeitungen ein beherrschendes Thema bildet. London blockiert ein vom schottischen Regionalparlament verabschiedetes Gesetz (Gender Recognition Reform Bill), das einen „Gender-Wechsel“ stark vereinfachen und erleichtern würde. Dabei sei ein „Geschlechtswechsel“ im biologischen Sinne gar nicht möglich, heißt es. Das Regionalparlament in Edinburgh habe seine Kompetenzen überschritten und greife unzulässig in das gesamtbritische Gleichstellungsgesetz (Equality Act) ein, argumentieren die Regierungsjuristen in London. Seitdem wird leidenschaftlich diskutiert.

Die „Gender-Wars“ – so das konservative Magazin „The Spectator“ – sind dabei, das Königreich zu zerreißen. Schottlands linke Regierungschefin Nicola Sturgeon beklagte nach dem Londoner Veto eine „Frontalattacke“ auf das schottische Parlament. Damit versucht Sturgeon, ihren Landesteil mal wieder als Opfer britischer Unterdrückung zu inszenieren und Punkte für ein neues Unabhängigkeitsreferendum zu sammeln.

Aber auch in ihrer linksgerichteten Scottish National Party (SNP) bezweifeln einige, ob Sturgeon sich mit der Transgender-debatte wirklich das richtige Thema ausgesucht hat. Laut Umfragen sind rund 60 Prozent der Schotten gegen das neue Gender-Gesetz.

Transgender-„Raubtiere“

Auf viel Skepsis stößt, dass sogar schon 16-Jährige ganz einfach einen neuen Gendereintrag beantragen können. Volljährige müssten nur noch drei Monate „im neuen Geschlecht leben“, dann können sie sich als Transgender deklarieren und ihre Geburtsurkunde ändern lassen.

Bislang war eine ärztlich-psychologische Untersuchung und Diagnose von „Genderdysphorie“ verpflichtend, künftig nicht mehr. Auch das in Deutschland besonders von Grünen und FDP vorangetriebene Selbstbestimmungesetz will Selbstidentifikation (Self-ID) zum entscheidenden Kriterium machen. (Trans-)Frau soll also sein, wer sich als Frau fühlt – so die neue Regenbogen-Orthodoxie.

Biologische Männer, die sich zu TransFrauen erklären, würden dann vollen Zugang zu allen bislang geschützten Räumen erhalten, wie Umkleideräumen für Frauen, Duschen in Schwimmbädern und Sportklubs, Saunen, Frauenhäusern und auch Frauenhaftanstalten.

Aus Sicht der Kritiker, zu denen etwa die „Harry Potter“-Autorin Joanne K. Rowling gehört, sind damit Gefahren verbunden. Wer garantiert, dass sich nicht Männer mit bösen Absichten in Frauenräume einschleichen? Die frühere Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch von der Konservativen Partei, eine Kritikerin des Self-ID-Gesetzes, warnte in der Zeitung „Times“ vor zu laschen Kontrollen: Sexualstraftäter, die sie als „Raubtiere“ bezeichnet, würden ein solches System leicht ausnutzen können.

„Enthauptet Terfs!“

Dass dies nicht bloß Angstphantasien sind, zeigte ein aktueller Prozess im schottischen Glasgow. Mit einer blonden Perücke, langen falschen Fingernägeln und blassrosa Daunenjacke erschien dort „Isla Bryson“ (früher Adam Graham) vor Gericht. Ver-gangene Woche wurde der 31-Jährige, der sich jetzt als „Trans-Frau“ bezeichnet, vom Richter wegen Vergewaltigung zweier Frauen verurteilt.

Für Stirnrunzeln sorgte, dass Graham/Bryson in die Frauenhaftanstalt Cornton Vale in Stirling eingewiesen wurde. Sandy Brindley, Chefin der Frauenhilfsorganisation Rape Crisis Scotland, kritisierte das. „Es wäre falsch, einen Vergewaltiger mit männlichem Körper in ein Frauengefängnis zu stecken“, findet Russell Findlay von den schottischen Konservativen. Und doch liegt genau dies in der Logik des neuen Transgender-Gesetzes.

Schon heute sitzen laut einem „Times“-Bericht vom vergangenen November anderthalb Dutzend Transgender-Häftlinge, darunter mehrere Sexualstraftäter, in Schottland in Frauengefängnissen. Etwa die Hälfte hatte sich erst nach ihrer Verurteilung zu Trans-Frauen erklärt. Es gab auch schon Fälle von Transgender-Häftlingen, die nach ihrer Entlassung wieder ins männliche Geschlecht zurückgekehrt sind.

Aus Sicht der Trans-Lobby spricht all das nicht gegen ein Selbstidentifizierungsgesetz. Allerdings ist sie in Großbritannien doch deutlich in die Defensive geraten. Der Umschwung mag auch die Aggressivität erklären, mit der die LGBT-Lobby Dominanz im Diskurs beansprucht und Kritiker bekämpft hat.

Feministinnen wie die Schriftstellerin J. K. Rowling werden als sogenannte Terfs (Trans-exklusive Feministen) beschimpft. Der Hass fanatischer Trans-Aktivisten steigert sich bis hin zu Tötungsphantasien. „Enthauptet Terfs!“ stand in dicken Lettern auf einem Plakat neulich bei einer Demonstration in Glasgow. Mehrere SNP-Abgeordnete standen davor, haben das Plakat aber angeblich nicht bemerkt. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen „Hate Speech“ (Hassreden).

Verwirrte Politiker

Auch in der Labour-Partei schwelt der Streit über die Trans-Fragen. Die trans-kritische Abgeordnete Rosie Duffield aus Can-terbury wird seit Jahren von Kollegen gemobbt. Labour-Chef Keir Starmer machte sich derweil in einem Interview lächerlich, als er eine klare Definition des Worts „Frau“ verweigerte. „Trans-Frauen sind Frauen“, lautet das LGBT-Dogma, dem er sich an-schließt. Schließlich sagte Starmer, dass „die meisten Frauen keinen Penis“ besäßen. Es zeigt den Grad der Verwirrung, der in der Debatte inzwischen herrscht.

Anders als in der deutschen herrscht in der britischen Öffentlichkeit und den dortigen Medien inzwischen ein überwiegend kritischer Diskurs über das Transgender-Thema. Das liegt aber auch daran, dass die Trans-Bewegung – obwohl sich nur 0,2 Prozent der Bevölkerung dazu bekennen – auf der Insel eine sehr mächtige Lobby etabliert hat, die mehrheitlich vielen Briten sauer aufstößt.

Etwa der Verein Mermaids (Meerjungfrauen), der „Transgender-Kinder“ auf dem Weg zur Gender-Umwandlung unterstützt. Mitarbeiter von Mermaids halten jährlich Hunderte Vorträge und Trainings in Schulen, im staatlichen Gesundheitsdienst NHS und in Polizeibehörden. Vor Kurzem musste das Kuratoriumsmitglied Jacob Breslow, ein junger Gender-Wissenschaftler von der London School of Economics, zurücktreten, nachdem eine frühere Rede von ihm bei einer Pädophilen-Konferenz bekannt geworden war.

Trans-Person als Modeerscheinung

Die staatliche Wohltätigkeitskommission Charity Commission for England and Wales ermittelt, ob Mermaids gegen Richtlinien verstoßen hat. Auch die extrem einflussreiche LGBT-Organisation Stonewall ist etwas in die Defensive geraten, seit die Regierung Verträge mit ihr auflösen will.

Der schwerste Rückschlag für die Trans-Bewegung ist aber die Schließung der Londoner Tavistock-Genderklinik in diesem Frühjahr (die PAZ berichtete). An ihr wurden in den vergangenen Jahren Tausende Jugendliche mit Hormontherapien auf spätere chirurgische Eingriffe vorbereitet. Dadurch hatte sich die Zahl der jungen Transgender-Patienten in einem Jahrzehnt auf 2500 verfünfzigfacht.

Nach einem vernichtenden Bericht einer prominenten Kinderärztin entschied der NHS, die zentrale Transgender-Klinik dichtzumachen. Künftig sollen die Jugendlichen dezentral und vorsichtiger behandelt werden. Dennoch ist zu erwarten, dass die Zahl der Transgender-Personen weiter zunimmt. Manche Beobachter sehen darin eine regelrechte Modeerscheinung, die besonders verunsicherte Jugendliche in die Arme der Trans-Bewegung treibt.

Immerhin wird in Großbritannien nun kritischer diskutiert. Das schottische Gesetz ist inzwischen gestoppt. In Deutschland dagegen sieht es bislang so aus, dass die rot-grün-gelbe Koalition ihr Transgender-Gesetz in diesem Jahr durch den Bundestag bringen wird.

Die Stimme der Rechtsextremen in Europa

Rechtsextremistische Parteien: Völkische Familienpolitik

In ihren Parteiprogrammen und Satzungen fordern rechtsextremistische Parteien wie die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) eine Familienpolitik, welche ausschließlich „deutsche“ Familien fördert. Die Ehe zwischen Mann und Frau gilt dabei als „die einzige Familienform, die Förderung und besonderen staatlichen Schutz verdient“. Schließlich könnten nur in dieser Familienform Kinder geboren und damit letztlich der drohende „Volkstod“ abgewendet werden. Alle anderen Familienmodelle und sexuellen Orientierungen werden demnach kategorisch abgelehnt.

Ihre Queerfeindlichkeit stellen die Parteien auch unverhohlen zur Schau. Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) vertreibt beispielsweise einen Aufkleber mit der Aufschrift: „AUS ANNE WIRD FRANK, DAS IST DOCH KRANK!“. Neben der hier zum Ausdruck kommenden Queerfeindlichkeit ergibt sich durch die Anspielung auf Anne Frank, die als junges Mädchen jüdischer Abstammung vom Naziregime verfolgt wurde und im Jahr 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen verstarb, auch eine antisemitische Konnotation.

Bewertung und Ausblick
Im Kontext des diesjährigen „Pride Month“ stellte das BfV eine Vielzahl queerfeindlicher Äußerungen und Anfeindungen von Rechtsextremisten im Internet fest. Die Feindseligkeit gegenüber der LGBTQI+-Community zeigte sich insbesondere in der Darstellung sexueller Minderheiten als vermeintlich negative Abweichung von der Norm sowie in vulgären verbalen Angriffen vor allem in den Kommentarbereichen.

Da die Themen Diversität und Gleichberechtigung zunehmend in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Wahrnehmung rücken, ist damit zu rechnen, dass Rechtsextremisten zukünftig noch stärker versuchen werden, diese Themen ideologisch zu besetzen.
 

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bildet einen grundlegenden Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Agitation. Aktuell wird in der rechtsextremistischen Szene vermehrt gegen die LGBTQI+-Community agitiert. //Group-focused enmity is a fundamental part of right-wing extremist ideology and agitation. In the right-wing extremist scene, there is currently increasing agitation against the LGBTQI+ community.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bildet einen grundlegenden Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Agitation. Aktuell wird in der rechtsextremistischen Szene vermehrt gegen die LGBTQI+-Community agitiert.
 

Group-focused enmity is a fundamental part of right-wing extremist ideology and agitation. In the right-wing extremist scene, there is currently increasing agitation against the LGBTQI+ community.

In gleich mehreren US-Bundesstaaten wollen Republikaner in den jeweiligen Parlamenten Gesetze zur Einschränkung von Shows mit Dragqueens erlassen. Der rechte Kulturkampf in den USA richtet sich gegen ethnische und sexuelle Minderheiten. Nun wurde fast zeitgleich bekannt, dass der skandalumwitterte, neue republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, George Santos, offenbar selbst als Dragqueen verkleidet aufgetreten ist.

USA: Bis zu sechs Jahre Haft für Drag Queens, die vor Kindern auftreten.
Drag Queens werden mit Strippern und Go-Go-Tänzer:innen gleichgesetzt
Dazu gehören Auftritte von Strippern, Go-Go-Tänzer:innen oder „Männer- oder Frauen-Darstellern“. Wer das Gesetz wiederholt bricht, muss mit Haftstrafen bis zu sechs Jahren rechnen. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es der republikanische Gouverneur Bill Lee unterschreibt.
„Als erstes nehmen sie uns ins Visier, verleumden uns, und dann erlassen sie Gesetze gegen uns“
Scharfe Kritik an dem Gesetz kommt aus der Drag-Community und von Bürgerrechtsgruppen. Sie haben die Einschränkungen als verfassungswidrig verurteilt. Außerdem gebe es bereits Regelungen, welche die Erregung öffentlicher Ärgernisse bestrafen würden. Aktivist:innen befürchten außerdem, dass das Gesetz zu mehr Hass und Gewalt. Gegen LGBTI-Personen führen könnte.
Die neue Gesetzgebung trifft die US-amerikanische LGBTQ-Community wie ein Paukenschlag. In ihr kulminiert der US-amerikanische Kulturkampf zwischen konservativen Hardlinern und liberalen Verfechtern von LGBTQ-Rechten.
Vor allem auf Social Media zeigt sich das Ausmaß des kontroversen Gesetzes.
Es geht allein um Kinderschutz"
Laut Gouverneur Bill Lee werde bei dem Gesetz "niemand diskriminiert". Es gehe allein um Kinderschutz.
Denn viele Verfechterinnen und Verfechter des Gesetzes unterstellen Drag-Shows, "schädlich" für Kinder zu sein. Der republikanische Abgeordnete Chris Todd stellte sie sogar mit "Kindesmissbrauch" gleich. Die Drag-Queens werden im Gesetzestext mit "Go-go-Tänzern, exotischen Tänzerinnen und Strippern" gleichgesetzt. 
Und so stürmen Befürwortende der Anti-Drag-Gesetze unter Führung Tennessees entschlossen voran. Mindestens ein Dutzend republikanisch regierte Bundesstaaten wollen öffentliche Drag-Shows verbieten. Entsprechende Gesetzespläne liegen bereits in den Schubladen. Wenn Kinder mit etwas konfrontiert würden, das für ihr Alter unangemessen sei, "dann müssen wir als Gesetzgeber einschreiten und eine Grenze ziehen", betont beispielsweise der texanische Abgeordnete Nate Schatzline.
"Wenn Sie ein Kind vor eine Drag-Queen stellen", fragte der republikanische Senator von Arkansas, Gary Stubblefield, "hilft das den Kindern, oder verwirrt es sie eher in Bezug auf ihr eigenes Geschlecht?"
Am Samstag haben Neo-Nazis und rechte christliche Aktivist*­innen gemeinsam in einem Park im US-Bundesstaat Ohio gegen eine Show mit Dragqueens protestiert.
Mehrere hundert Demonstrierende zeigten dabei unter anderem Hakenkreuzfahnen und den Hitlergruß. Dazu skandierten sie "Sieg heil" – in den USA ist dies völlig legal. Die fast ausschließlich männlichen rechtsextremen Aktivisten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Weimarer Zustände erfordern Weimarer Lösungen". Gleich daneben war auf einem Plakat von christlichen Aktivist*­innen "Jesus Christus ist der Herr. Jeder sollte niederknien" zu lesen.

Intersexuelle wurden in der Nazi-Zeit in die Gaskammer geschickt, nach dem alle sich Vergnügten!

Jahr 1956 kam ich als „typisches“ Mädchen zur Welt, und ich bin auch so aufgewachsen“, erzählt Freya Jung. „Ich hatte zwar nie das Gefühl des Andersseins, kloppte mich aber gerne mit den Jungen auf dem Schulhof.“ In der Pubertät änderte sich Freyas Leben schlagartig. Zwar setzte normales Brustwachstum ein, aber andere Anzeichen des Frauseins, die Schambehaarung und die Regel, blieben aus. Ihre Mutter ging mit ihr zum Frauenarzt, der sich ihr gegenüber aber nicht äußerte.

Die Schambehaarung und die Regel blieben aus

Freya fühlte sich zunehmend isoliert, und ihre Probleme waren nicht mehr zu ignorieren. Nach der Bauchspiegelung sagte man ihr, dass ihre Gebärmutter nicht richtig ausgeprägt sei und sie keine Kinder bekommen könne. Dennoch heiratete sie mit 21 Jahren und hatte mit ihrem Mann Sexualverkehr, der aber aufgrund der zu engen Scheide oft schmerzhaft war. Bald setzten starke Blutungen ein, worauf Freya sofort ins Krankenhaus ging – in der Hoffnung, doch schwanger zu sein.

Hormonersatztherapie

Hier begann ihr Trauma. Freya wurde 14 Tage lang von 27 Ärzten untersucht. Dann eröffnete man ihr, sie sei eigentlich ein Mann. Freya habe sogenannte Embryonalhoden, die das Dreifache an männlichem Testosteron produzierten wie bei einem „normalen“ Mann. Sie fühlte sich als „Monster“. Man sagte ihr, dass die Hoden entfernt werden müssten, da sonst Krebs entstehen könne. Nach der Operation erlitt sie einen Nervenzusammenbruch. Erst durch eine Selbsthilfegruppe und eine Hormonersatztherapie mit dem weiblichen Sexualhormon Östrogen fühlt sie sich wieder als zufriedener Mensch.

Diagnose Zwitter kann die Psyche stark belasten

„Ungefähr einer von 8000 bis 10.000 Menschen ist in Deutschland intersexuell geprägt. Wobei 100 bis 160 im Jahr dazukommen, bei denen es gleich bei der Geburt erkannt wird“, sagt Professor Olaf Hiort, Sprecher der klinischen Forschergruppe „Intersexualität“ an der Universität Lübeck.

Am Anfang sind wir alle Zwitter: Bis zur sechsten Woche tragen alle Feten Anlagen für beide Geschlechter. Erst danach prägen die Gene ein männliches oder weibliches Wesen. Ein XY-Chromosomenpaar lässt Hoden, später den Penis wachsen, XX führt zu Eierstöcken und Klitoris. Doch auf dem Weg vom „neutralen“ Fötus zu Frau oder Mann kommt der Natur manchmal etwas dazwischen. Chromosomen fehlen oder sind überzählig, Enzyme versagen, Hormone fallen aus. Ärzte kennen Dutzende Störungsbilder.

Bei Freya Jung können die männlichen Hormone nicht wirken, weil Rezeptoren dafür fehlen. Das Syndrom heißt AIS (Androgen Insensitivity Syndrome). AIS-Patienten verfügen zwar über Hoden im Körper und männliche Erbanlagen, kommen aber äußerlich als Mädchen zur Welt.

Nebennieren produzieren zu viele männliche Sexualhormone

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Beim häufigsten intersexuellen Befund, dem Adrenogenitalen Syndrom (AGS), produzieren defekte Nebennieren zu viele männliche Sexualhormone. Dies führt bei weiblichen Feten manchmal zu einer sehr großen, penisartigen Klitoris. Man spricht dann von weiblichen Pseudo-Hermaphroditen. Echte Hermaphroditen hingegen, mit Hoden und Eierstöcken, sind äußerst selten. „Häufig fallen Kinder erst in der Pubertät auf, wenn vermeintlichen Mädchen ein Penis wächst, oder sich keine Brüste entwickeln“, sagt Hiort. „In anderen Fällen wird die untypische Geschlechtsentwicklung jedoch im Laufe der Kindheit im Zusammenhang mit einem Leistenbruch erkannt. Andere haben bereits bei der Geburt veränderte Genitalien.“

Sammelbegriff Intersexualität

Der Sammelbegriff „Intersexualität“ umfasst eine Vielzahl von Diagnosen. Gemeinsames Merkmal: Nicht alle das Geschlecht bestimmende Merkmale – Chromosomen, Gene, Hormone, Keimdrüsen, äußere Geschlechtsorgane – entsprechen einem Geschlecht.

Menschen mit einem XY-Chromosomensatz können zum Beispiel auf Grund fehlender Testosteronwirkung weiblich erscheinen („XY-Frauen“). Umgekehrt ist die Vermännlichung bei Menschen mit XX-Chromosomensatz möglich, zum Beispiel mit vergrößerter Klitoris. In anderen Fällen entwickeln sich gleichzeitig männliche und weibliche Geschlechtsmerkmale.

 Die Eltern wollen natürlich, dass sich ihr Kind in eine Richtung entwickelt. Ein Kind, das mit uneindeutigem Genitale zur Welt kommt, löst Verwirrung, Unsicherheit und Angst aus“, sagt Professor Hertha Richter-Appelt, Leiterin der Forschergruppe Intersexualität in Hamburg. „Liegt kein pathologischer Handlungsbedarf vor, ist der Eingriff im Kindesalter eine rein kosmetische Angelegenheit.“

Frühe chirurgische Korrektur kann schlimme Folgen haben

Bis vor wenigen Jahren erhielten intersexuelle Kinder sehr früh eine chirurgische Korrektur. Ärzte und Eltern folgten der Doktrin des amerikanischen Forschers John Money, dass intersexuelle Kinder möglichst vor dem 18. bis 24. Monat einem Geschlecht zugeordnet werden müssen. Eine vergrößerte Klitoris wurde auf Normalgröße gestutzt oder ein winziger Penis entfernt und eine Vaginalplastik konstruiert, was die einfachere Methode ist.
Tabuisierung muss gebrochen werden

Die moderne Medizin hat dies verworfen. Die Forschergruppe hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Erfahrungen von Intersexuellen zu untersuchen, um Empfehlungen für die zukünftige Behandlungspraxis aussprechen zu können.

Wichtig ist den Medizinern, dass intersexuelle Menschen über ihre Situation altersentsprechend vollständig aufgeklärt werden. Tabuisierung und Verheimlichung der Diagnose und der Behandlungsmaßnahmen – wie früher üblich – sollen der Vergangenheit angehören. Betroffene sollten umfassend in die einzelnen Behandlungsschritte integriert sein, sagen die Experten. Sie sollten mitentscheiden, ob und, wenn ja, welche Form der medizinischen und psychotherapeutischen Behandlung sie in Anspruch nehmen wollen.

Intersexuelle müssen von unterschiedlichen
betreut werden

Betroffene Kinder, ihre Eltern und erwachsene Intersexuelle sollten keine voreiligen Entscheidungen über geschlechtsanpassende Eingriffe treffen.
Sie sollen sich vielmehr Zeit nehmen, um sich zu informieren, Unterstützung von erfahrenen Ärzten und Therapeuten einzuholen und Kontakt zu anderen Betroffenen aufzunehmen. Die meisten Interventionen sind nicht rückgängig zu machen, sodass gut überlegt werden will, ob und wann welche Eingriffe durchgeführt werden sollten und welche Alternativen dazu bestehen.

Sowohl die Kritik der Intersexuellen als auch neuere Forschungsergebnisse machen die Notwendigkeit deutlich, dass sich Eltern, Betroffene sowie Chirurgen, Kinderärzte, Gynäkologen, Psychotherapeuten, Urologen und Hormonexperten miteinander abstimmen müssen. Zum Wohl des intersexuellen Menschen.

Ugandas Parlament verabschiedet drakonisches Anti-LGBTQ-Gesetz /// Uganda's parliament passes draconian anti-LGBTQ law

 Ugandas Parlament verabschiedet drakonisches Anti-LGBTQ-Gesetz

Die Abgeordneten im ugandischen Parlament haben ein Gesetz verabschiedet, das nicht nur das Schwulsein, sondern sogar das Wissen darum unter Strafe stellt. Human Rights Watch befürchtet weitreichende Folgen.
Das ugandische Parlament hat ein Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet. Demnach drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, riefen die Parlamentarier bei der Verabschiedung des Gesetzes immer wieder homophobe Kommentare. Ein Abgeordneter forderte demnach, Homosexuelle zu kastrieren.

Mehr als 30 afrikanische Länder verbieten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bereits gleichgeschlechtliche Beziehungen. Das Gesetz in Uganda scheint das erste zu sein, das die bloße Identifizierung als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer (LGBTQ) verbietet, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Human Rights Watch hatte bereits im Vorfeld das Gesetz kritisiert. »Die potenziellen Auswirkungen sind weitreichend«, sagte Oryem Nyeko, Uganda-Experte der Menschenrechtsorganisation. Abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördere Diskriminierung.

Bereits 2014 hatte das ugandische Parlament ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das lebenslange Haftstrafen für verurteilte Homosexuelle vorgesehen hätte. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz allerdings wegen verfahrenstechnischer Details aufgehoben.

Gesetz zum Präsidenten

Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei jüngst die Kastration homosexueller Menschen  gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte schon in der Vergangenheit, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.
Das Gesetz muss nun an Präsident Yoweri Museveni weitergeleitet werden, der sein Veto einlegen oder das Gesetz unterzeichnen kann. In einer kürzlich gehaltenen Rede deutete er an, dass er den Gesetzentwurf unterstützt, und beschuldigte ungenannte westliche Länder, »anderen Menschen ihre Praktiken aufzwingen zu wollen«.

  

Rassismus in der Gegenwart

Rassismus in der Gegenwart
Rassismus drückt sich nicht nur in physischer Gewalt aus, sondern zuerst in Gedanken, Worten und Handlungen. In etlichen Gegenden in Deutschland sind nicht-weiße Menschen in Gefahr, angepöbelt oder gewalttätig angegriffen zu werden

Nach Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung sind seit dem Wendejahr 1990 mindestens 213 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen. Hinzu kommen 13 weitere Verdachtsfälle.

Das zeigt, welches Ausmaß rassistische Gewalt und Überlegenheitsdenken annehmen können. Die schrecklichen Taten der rechtsterroristischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) haben deutlich gemacht, dass Rassismus nicht nur ein Problem von einigen Neonazis und Ewiggestrigen ist, sondern auch für Sicherheitsbehörden, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft ein Thema ist. Es handelt sich um ein strukturelles Problem, von dem die gesamte Gesellschaft betroffen ist.
Rassismus findet sich in der deutschen Gesellschaft offen oder versteckt: in Talkshows, Nachrichten oder in der Zeitung, wenn über Menschengruppen herablassend gesprochen und geschrieben wird; bei der Wohnungs- und Ausbildungsplatzsuche, wenn Menschen mit deutsch klingendem Namen viel wahrscheinlicher einen Platz bekommen als andere; bei racial profiling, in Kinderbüchern, auf dem Schulhof oder in rassistischen Memes auf Facebook und Instagram. Rassismus passt eigentlich nicht ins Weltbild einer toleranten, modernen Gesellschaft. Und trotzdem ist er allgegenwärtig. Für viele Menschen in Deutschland, die als nicht „deutsch genug“ angesehen werden, ist er immer noch trauriger Alltag. Sie werden als “nicht normal“ oder als „anders“ ausgegrenzt.

Die Situation hat sich vor allem für Menschen mit Fluchtgeschichte, für Muslim*innen und Romnja wieder drastisch verschärft. Ein Erstarken autoritärer, extrem rechter Ideologien und menschenfeindlicher Positionen – oft verharmlosend als “Rechtsruck” beschrieben - geht auch mit einem Erstarken von Flüchtlingsfeindlichkeit, antimuslimischem und anti-schwarzem Rassismus sowie Feindschaft gegen Sinti und Roma einher.  

 Mittlerweile werden auf der Straße, in den Medien, in Bestsellern und vor allem auch wieder in Parlamenten offen rassistische Positionen vertreten. Selbst wenn „besorgte Bürger“, Rechtspopulist*innen oder Vertreter*innen der “Neuen” Rechten manchmal nicht offen rassistisch auftreten und dann z.B. von „Ethnopluralismus“ sprechen, verbergen sich dahinter rassistische Vorstellungen. Da ist zwar nicht mehr von „Rassen” die Rede, sondern von „Völkern”, „Ethnien” oder „Kulturen”- diese werden aber mit einem Lebensraum verbunden und sollten sich keinesfalls „mischen“. Das klingt auf den ersten Blick harmloser als das eindeutig rassistische „Deutschland den Deutschen“, meint aber dasselbe. Hier wird nur der Begriff „Rasse” durch „Kultur” oder „Volk” ausgetauscht. Ein vielfältiges Miteinander, gegenseitige Inspiration und Migration werden vehement abgelehnt.

Rassismus und andere Formen von Diskriminierungen

Rassist*innen meinen, am Aussehen anderer erkennen zu können, wie diese sind und ob sie sich zugehörig oder fremd in einer Gesellschaft fühlen sollten. Daraus leiten sie ihr abwertendes, distanziertes oder feindseliges Handeln ab. Oft wird diese Abwertung mit Sexismus oder Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft verknüpft. Ungleichheiten  lassen sich nicht als „entweder-oder“ verstehen. Eine lesbische Frau of Color wird nicht entweder als Frau oder rassistisch oder als Homosexuelle diskriminiert.

Verschiedene soziale Kategorien sind miteinander verwoben und wirken sich, je nach Kontext, auf soziale Benachteiligung oder gesellschaftliche Zugänge aus. Menschen können also gleichzeitig mehreren benachteiligten oder diskriminierten Gruppen angehören und damit mehreren Formen von Ausgrenzung ausgesetzt sein. In solchen Situationen wird von „Mehrfachdiskriminierung“ gesprochen.

Die Tatsache, dass jemand von Rassismus betroffen oder Opfer von Vorurteilen ist, weil er einer bestimmten Gruppe angehört, schützt nicht vor diskriminierendem oder abwertendem Verhalten. Ein Mensch kann selbst Opfer von Abwertung werden und zugleich selbst andere abwerten. Eine von Rassismus betroffene Person kann also homofeindliche, sexistische oder antisemitische Vorurteile haben.

In Deutschland schafft Rassismus vielfältige Privilegien für weiße Deutsche, weshalb es auch keinen Rassismus gegen weiße Deutsche geben kann. Natürlich kann Sprache trotzdem beleidigen und ausgrenzen, aber wie ein bestimmter Begriff gemeint ist und ob er rassistisch ist, hängt von Sprecher*in und Kontext ab. Es geht um Macht und Benachteiligung innerhalb einer Gesellschaft: Weiße Deutsche müssen sich und ihre Herkunft nicht erklären oder rechtfertigen und dürfen sich als “normal” verstehen - ohne dass das hinterfragt wird. Rassistische Begriffe stehen in einem geschichtlichen Kontext der Erniedrigung und Ausbeutung und einer gesellschaftlichen Realität, die systematisch von Ausschlüssen, Vorurteilen und Benachteiligungen gegenüber nicht-weißen geprägt ist.