INDIENS MORD AN DER GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT ! /// INDIA'S MURDER OF GENDER JUSTICE!

Copyright © 2011-2021 Nikita Noemi Rothenbächer- Alle Rechte vorbehalten!

Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2020

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INDIENS MORD AN DER GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT 

Transgender-Aktivisten in Indien argumentieren, der 26. November sei der Tag des Mordes an der Geschlechtergerechtigkeit, da das indische Parlament an diesem Tag im Jahr 2019 ein sehr regressives Gesetz verabschiedet hat, das die Rechte und die Würde der Transgender verletzt.

Das Gesetz über den Schutz der Rechte von Transgender-Personen von 2019 wurde am 29. November 2019 von Indiens Rajya Sabha oder dem Oberhaus des Parlaments verabschiedet. Es wurde später nach der Billigung durch den Präsidenten zum Gesetz. Das Gesetz wurde trotz des Widerstands von Mitgliedern der Transgender-Gemeinschaft und Aktivisten verabschiedet.

Als das Gesetz vor elf Monaten im Lok Sabha oder im Unterhaus des Parlaments verabschiedet wurde, hatten Transgender, Anwälte, Aktivisten, die sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, Abgeordnete und Politiker es kritisiert.

Das Gesetz wurde am 20. November von Thawar Chand Gehlot, Minister für soziale Gerechtigkeit und Empowerment, im Rajya Sabha eingeführt, trotz Protesten von Transgender-Gemeinschaften im ganzen Land, die es als verfassungswidrig und als Verletzung der Grundrechte bezeichneten.

Die Transrechtsaktivistin Grace Banu sagte in Chennai, dass es schrecklich sei. „Wir wollen diese Rechnung nicht. Wir lehnen es sofort ab. Die Regierung hat dieses Gesetz verabschiedet und die Geschlechtergerechtigkeit in Indien ermordet “, sagte sie.

Laut dem Aktivisten entzieht diese Gesetzesvorlage Transgender-Personen das Recht, ihr Geschlecht zu bestimmen, und bindet sie an die geschlechtsspezifische Binärdarstellung. Grace, die Teil der Anti-Trans-Gesetz-Bewegung war, sagt, dass die meisten Abgeordneten, die über das Gesetz abgestimmt haben, kein Verständnis für die Körper von Transgender-Personen oder ihre Erfahrungen hatten.

Die Regierung behauptet, dass dieses Gesetz die Rechte von Trans-Menschen schützen wird, während die Transgender-Gemeinschaft der Ansicht ist, dass das Gesetz regressiv ist und auch nicht die Teilnahme der Gemeinschaft an Bildung, Gesundheit und Beschäftigung gewährleistet. Die Gemeinde forderte die Regierung auf, das Gesetz zu ändern.

Im April 2014 erkannte der Oberste Gerichtshof des Landes die Transgendergemeinschaft als drittes Geschlecht an, gefolgt von Männern und Frauen. Die National Legal Services Authority of India (NALSA) war der Hauptantragsteller in diesem Fall. Das Gericht erklärte, dass die nach der Verfassung Indiens gewährten Grundrechte einheitlich für Transsexuelle gelten und gab ihnen das Recht, ihr Geschlecht als männlich, weiblich oder drittes Geschlecht zu identifizieren. Dieses Urteil wird als bedeutender Schritt in Richtung Gleichstellung der Geschlechter in Indien angesehen. Das oberste Gericht forderte die Regierung auf, ein Gesetz für die Rechte der Transgendergemeinschaft zu erlassen.

Anschließend erstellte die Regierung 2014 den ersten Entwurf des Gesetzes über Transgender-Personen (Schutz der Rechte). Trans-Personen wiesen auf mehrere Mängel des Gesetzes hin, und es wurden Vorschläge von ihnen eingeholt, und dann wurde das Gesetz fertiggestellt.

Aktivisten sagten, sogar der endgültige Entwurf des Gesetzes verstoße gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das das Recht von Transgender-Personen anerkenne, über ihr Geschlecht zu entscheiden. Laut der neuen Gesetzesvorlage benötigen Transgender-Personen ein ärztliches Attest für ihre Transgender-Rechte.

Die Bescheinigung wird vom Bezirksrichter ausgestellt. Ein Überprüfungsausschuss gibt für jede Person eine Empfehlung an den Bezirksrichter ab. Das Komitee besteht aus einem Arzt, einem Psychologen, einem Regierungsbeamten und einer Transgender-Person. Mitglieder der Community sagen, dass es an sich schon beleidigend ist, eine Art Zertifikat für ihre physische Geschlechtsidentität zu verlangen.

Bittu K, ein Transgender-Aktivist, sagt: "Die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf medizinische Untersuchungen und Bescheinigungen vorsieht, ist schrecklich. Es ist sehr unfair, Transgender-Personen zu bitten, vor einem Screening-Komitee zu erscheinen, das keine Kenntnisse über sie hat. Ärzte und Krankenhäuser haben eine enge Wahrnehmung der Transgender-Gemeinschaft, und die Mitglieder der Gemeinschaft werden in Krankenhäusern belästigt und ausgebeutet. “

Der Aktivist sagte auch: "Die Regierung hat keine der Empfehlungen der Transgender-Gemeinschaft in diesem Gesetzentwurf akzeptiert."

Aktivisten weisen auf eine Klausel in der Gesetzesvorlage hin, die das Betteln um Transgender-Personen unter Strafe stellt und eine Haftstrafe für jeden vorschreibt, der eine Transgender-Person zwingt oder lockt, sich dem Akt des Bettelns hinzugeben.

Die Aktivistin Tripti Tandon von Lawyers 'Collective, einer Organisation für juristische Dienstleistungen, wies darauf hin, dass die Transgender keine andere Lebensgrundlage haben und die meisten von ihnen Almosen suchen oder Sexarbeit betreiben. Daher wird diese Klausel ihnen ihre einzige Einnahmequelle entziehen, sagt sie.

Bittu sagt: "Die Gesetzesvorlage enthält keine Angaben zur Beschäftigungssicherheit für die Gemeinde. In keinem Bereich wurde ihnen eine Quote gewährt. Andererseits erklärt die Gesetzesvorlage alle gegenwärtigen Lebensgrundlagen für die Gemeinde als illegal, ohne eine Alternative vorzusehen." . "

Sexuelle Ausbeutung und Vergewaltigung einer Frau werden mit Freiheitsstrafe von mindestens sieben Jahren bestraft. Die Gesetzesvorlage sieht jedoch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zwei Jahren für Verbrechen gegen Transgender vor. Bittu sagte, es sei diskriminierend und es sei klar, dass die Regierung Transgender nicht gleichberechtigt mit anderen behandelt.

Die Nationale Menschenrechtskommission (NHRC) führte eine nationale Umfrage für die Transgender-Gemeinschaft in Indien durch und stellte fest, dass 92 Prozent der Mitglieder der Gemeinschaft das Grundrecht auf Lebensunterhalt verweigert wird. Da es ihnen nicht leicht fällt, Arbeit zu finden, sind sie gezwungen, sich mit Arbeiten wie Betteln und Sexarbeit zu beschäftigen. Aber die Rechnung sagt, dass Betteln ein Verbrechen ist. Dies wird die Schwierigkeiten der Gemeinschaft, die bereits mit wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung konfrontiert ist, erheblich erhöhen, sagen Aktivisten.

Eine Aktivistin, Anindya, sagte, die Gesetzesvorlage biete keine alternative Beschäftigung, obwohl sie das Betteln unter Strafe stellt.

Meera Sanghamitra, eine Aktivistin der Nationalen Allianz der Volksbewegungen (NAPM), sagte, dass die Regierung sich nicht um die Gemeinschaft kümmere und die Gesetzesvorlage ihre Rechte verletze.

Aktivisten sagen, die Regierung habe ein sehr fortschrittliches Gesetz für die Transgender-Gemeinschaft umgangen, das vom Abgeordneten Tiruchchi Shiva vorbereitet und sogar vom Oberhaus genehmigt wurde. Die Rechnung enthielt viele wichtige Dinge für Transgender, einschließlich einer Quote für sie in vielen Bereichen.

Der Aktivist Tripti Tandon sagte: "Gemäß dem parlamentarischen Prozess, wenn ein Gesetzentwurf zu einem Thema in einem Haus verabschiedet wird, kann kein anderer Gesetzentwurf zu diesem Thema im Parlament eingebracht werden, bis eine endgültige Entscheidung über diesen Gesetzentwurf getroffen ist von der Regierung verletzt, als sie das Gesetz über den Schutz der Rechte von Transgender-Personen im Parlament einführte, obwohl der Abgeordnete Tiruchi Shiva ein Gesetz für die Rechte der Transgender-Gemeinschaft ausgearbeitet hatte und es vom Oberhaus genehmigt, aber nicht im Unterhaus eingeführt wurde House. Stattdessen wurde im Unterhaus ein weiterer Gesetzentwurf eingeführt. Damit hat die Regierung die Würde des Parlaments untergraben. “

Quelltext: https://www.fairplanet.org/story/indias-%e2%80%9cmurder-of-gender-justice%e2%80%9d/

The legal status of trans people in international comparison /// Die Rechtsstellung von Trans-personen im internationalen Vergleich /// El estatus legal de las personas trans en comparación internacional

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Die Rechtsstellung von Trans-personen im internationalen Vergleich

Die Rechtsstellung von Trans-personen ist in den letzten Jahrzehnten stärker in den Fokus gerückt. Trotzdem werden Trans-personen in vielen Ländern der Welt nicht nur missverstanden und diskriminiert, sondern auch strafrechtlich verfolgt.

Die rechtliche Stellung von Trans*personen ist in den letzten Jahren in vielen Ländern intensiv diskutiert worden. Ein Grund hierfür ist neben dem beharrlichen Engagement und der politischen Arbeit von Vertretern der Trans*community und ihren Unterstützer*innen auch die (sicherlich auch auf diese Arbeit zurückgehende) größere Sichtbarkeit von Trans*personen im medialen Mainstream.

So wurde zum Beispiel 2015 der Roman "Das dänische Mädchen" von David Ebershoff [1] mit Oscar-Gewinner Eddie Redmayne in der Hauptrolle verfilmt. Er beschreibt das Leben von Lili Elbe, die sich als eine der ersten Personen einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen hat. Caitlin Jenner, die als Bruce Jenner Gold im Zehnkampf für die USA bei den Olympischen Spielen 1976 in Montreal gewonnen hatte, war nicht nur auf dem Cover von Vanity Fair [2], sondern ihre Lebensgeschichte wurde auch unter dem Titel "The Full Story" in der Zeitschrift veröffentlicht. Laverne Cox spielt Sophie Burset in der populären Netflix-Serie "Orange is the New Black" und wurde dafür als erste offen lebende transsexuelle Frau für einen Emmy nominiert. In derselben Serie tritt Asia Kate Dillon als Brandy Epps auf; Asia Kate definiert sich als nicht-binär, und spielt auch eine solche Rolle in der Serie "Billions".

Dies sind nur einige Beispiele dafür, dass trans* und andere Geschlechtsidentitäten zumindest in den westlichen Ländern im Medienmainstream angekommen sind. Trotzdem werden Trans*personen in vielen Ländern der Welt nicht nur missverstanden und diskriminiert, sondern sogar sozial, politisch und strafrechtlich verfolgt. Die soziale Ächtung, die neben alltäglicher Diskriminierung bei Wohnung- oder Arbeitssuche oftmals auch psychische und physische Angriffe bis hin zum Mord einschließt, wird dabei teilweise von den zuständigen Behörden verharmlost oder sogar gedeckt.

Geschlecht im Recht

Das eigene Geschlecht und Geschlechtsempfinden sowie die gelebte Geschlechtsrolle sind sehr persönliche Eigenschaften eines jeden Menschen. Daher bereitet bereits die notwendige Terminologie zur Darstellung und rechtlichen Diskussion nicht unerhebliche Probleme. Unabhängig davon welche Begriffe verwendet werden, können diese nicht das Selbstempfinden und die Identität einer jeden Person adäquat widerspiegeln. Wenn nun im Folgenden Begrifflichkeiten definiert werden, so geschieht dies mit vollem Bewusstsein dieser Problematik, und in dem Bemühen, alle Personen mit dem größtmöglichen Respekt zu behandeln.

Stephen Whittle, einer der in diesem Bereich führenden Wissenschaftler*innen im Vereinigten Königreich und ehemaliger Präsident der World Professional Association for Transgender Health (WPATH) [3], definiert als transgender eine Person, die in einer Geschlechterrolle lebt (oder leben möchte), die nicht derjenigen entspricht, die ihr bei Geburt rechtlich und sozial zugewiesen wurde.Transsexuell hingegen ist nach Whittle eine TransgenderPerson, die eine geschlechtsangleichende Behandlung wünscht oder sich einer solchen bereits unterzogen hat [4]. Die so definierten Begriffe werden häufig verwendet, weil sie deutlich machen, dass entgegen der weit verbreiteten aber falschen Annahme (die auch den ersten Gesetze in diesem Bereich zugrunde lag), eben gerade nicht alle TransgenderPersonen eine solche Behandlung wünschen bzw. sie ausdrücklich ablehnen. Wie unten weiter ausgeführt wird, sind medizinische und rechtliche Fragen grundsätzlich voneinander zu trennen. Das rechtliche Kernanliegen ist die Änderung desjenigen rechtlichen Geschlechts, welches nach Geburt aufgrund des physischen Erscheinungsbildes in die staatlichen Register eingetragen wurden.

Missverständnisse und Pathologisierung

Eines der häufigsten Missverständnisse bezüglich Trans*personen ist die Vermengung mit sexueller Orientierung (und insbesondere Homosexualität). Dabei handelt es sich bei sexueller Orientierung um das sexuelle Interesse an anderen Personen, und nicht um das geschlechtliche Selbstempfinden (oftmals als Geschlechtsidentität bezeichnet) einer Person. Letzteres ist grundsätzlich unabhängig von sexueller Orientierung und daher eine völlig andere soziale und rechtliche Materie.

Darüber hinaus werden Trans*personen oft als "psychisch krank" angesehen und von einigen Rechtsordnungen (wie etwa Russland) sogar entsprechend klassifiziert. Selbst die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verwendet in ihren Richtlinien (International Classification of Diseases von 1990, ICD-10) noch Begriffe wie "Transsexualismus" und "Geschlechtsidentitätsstörung" (gender identity disorder, GID). Diese Richtlinien wurden überarbeitet: Am 18. Juni 2018 ist die finale Fassung der neuen Internationalen Klassifikation der Krankheiten, die ICD-11, vorgestellt worden. Im kommenden Jahr wird die World Health Assembly über diese neue ICD-11 abstimmen, die dann am 1. Januar 2022 in Kraft treten soll. "Transsexualismus" und "Geschlechtsidentitätsstörung" werden durch den Begriff der "Gender Incongruence" ersetzt (Hintergrundinformationen siehe Rauchfleisch in diesem Dossier).

Zwar ist zuzugestehen, dass für diejenigen, die Zugang zu medizinischer Behandlung wünschen, eine solche Einstufung Vorteile mit sich bringt, da sie den Zugang zu öffentlichen Medizinversorgung ermöglicht. Jedoch trägt die Pathologisierung und Einstufung als "Krankheit" oder "Störung" erheblich zur Stigmatisierung und Diskriminierung bei und verfestigt die fälschliche Annahme, dass es sich hier um etwas handele, was "geheilt" werden müsse oder könne. Überdies erscheint selbst die medizinische Herangehensweise paradox, denn - wie Rachael Wallbank zutreffend schreibt - besteht eine "Diagnose" einer Geschlechtsidentitätsstörung im Regelfall darin, dass festgestellt wird, dass das Geschlechtsempfinden der betreffenden Person eben gerade nicht auf einer Geisteskrankheit oder -verwirrung beruht, sondern originär empfunden wird [5]. Die international Entwicklung geht jedenfalls deutlich dahin, eine Entkopplung des rechtlichen Prozesses von medizinischen (und anderen) Voraussetzungen für die Änderung des rechtlichen Geschlechts vorzunehmen (dazu unten).

Internationale Entwicklung zur Änderung des rechtlichen Geschlechts

Was die Rechtslage in Europa angeht, so hat der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in der Entscheidung Christine Goodwin / Vereinigtes Königreich, im Jahr 2002, einen maßgeblichen Grundstein für die Anerkennung von Trans*personen gelegt. Christin Goodwin, die in ihrer Geburtsurkunde als männlich registriert worden war, hatte auf rechtliche Anerkennung ihres weiblichen Geschlechts und das Recht, in diesem Geschlecht die Ehe einzugehen, geklagt. In dem Urteil wurde für alle Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbindlich festgestellt, dass nicht nur eine Änderung des rechtlichen Geschlechts möglich sein muss, sondern dass in der Folge die betreffende Person u.a. bezüglich einer (in vielen Staaten noch geschlechtsspezifisch definierten) Eheschließung voll als dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zugehörig anzusehen ist [6].

Bis zur Goodwin-Entscheidung war der EGMR in zahlreichen früheren Entscheidungen diesbezüglich eher zurückhaltend und hatte den Vertragsstaaten stets einen weiten Ermessensspielraum eingeräumt [7]. Doch bei Goodwin entschied die Große Kammer des Gerichtshofs einstimmig, dass ein Vertragsstaat (in diesem Verfahren das Vereinigte Königreich) gegen Art. 8 und Art. 12 EMRK verstößt, wenn im nationalen Recht die Änderung des rechtlichen Geschlechts und in der Folge eine Eheschließung ausgeschlossen ist. Über die Voraussetzungen einer Änderung des rechtlichen Geschlechts hatte der EGMR in diesem Verfahren jedoch nicht zu entschieden, so dass diese grundsätzlich im Ermessen der Vertragsstaaten standen und stehen – auch wenn es in der Folge hierzu weitere Entscheidungen gab (siehe unten).

Bei seiner Entscheidung stützte sich der EGMR u.a. auf die internationale Rechtsentwicklung in diesem Bereich. So hatte Schweden bereits im Jahr 1972 ein Gesetz zur Möglichkeit der Änderung des rechtlichen Geschlechts in Kraft gesetzt, Deutschland folgte 1981, Italien 1982, die Niederlande 1985 und die Türkei im Jahr 1988. Andere Staaten wie etwa Belgien, Dänemark, Österreich und Spanien entwickelten eine Rechtspraxis, die eine Änderung des rechtlichen Geschlechts durch Verwaltungsakt oder Gerichtsentscheidung ermöglichte. Den Gesetzen und anderen Verfahren aus dieser frühen Periode war jedoch gemein, dass sie restriktiv waren und viele rechtliche und medizinische Hürden enthielten. So war es u.a. zumeist erforderlich, dass die betreffenden Person ein bestimmtes Alter haben [8] und unverheiratet sein musste (um eine damals noch nicht anerkannte gleichgeschlechtliche Ehe zu vermeiden). Noch gravierender waren die medizinischen Voraussetzungen, die zumeist nicht nur eine Diagnose einer Geschlechtsidentitätsstörung und bereits ein "Leben im gewünschten Geschlecht" (sog. real life test) erforderten, sondern auch sehr weitreichende medizinische Eingriffe, einschließlich Sterilisation und geschlechtsanpassenden Operationen einschlossen.

Nahezu alle diese Voraussetzungen hielten einer menschenrechtlichen Analyse durch Verfassungsgerichte nicht stand und wurden, wie etwa in Deutschland [9] als menschenrechts- und verfassungswidrig aufgehoben [10]. Ebenso hat der EGMR in der Entscheidung A.P., Garçon und Nicot ./. Frankreich festgestellt, dass die zur Änderung des rechtlichen Geschlechts in Frankreich zwingend erforderliche Sterilisation, gegen die sich die Kläger gewandt hatten, einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention darstellt und daher nicht zur Voraussetzung für die Änderung des rechtlichen Geschlechts gemacht werden dürfen [11]. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ging in einer Entscheidung 2017 sogar noch weiter und stellte fest, dass chirurgische und hormonelle Behandlungen ebenso wenig erforderlich sein dürfen wie medizinische Nachweise, die auf eine "Störung" oder Krankheit verweisen [12].

Entmedikalisierung und Entpathologisierung

International kann insofern von einem Trend zur Entmedikalisierung und Entpathologisierung, wie u.a. auch neuere Gesetzgebung in Schweden, Norwegen, Spanien, Argentinien, Kolumbien, New York, Kalifornien, Ontario, Quebec, Südaustralien, Irland, Belgien, Frankreich, Malta und Taiwan zeigen. Von den genannten Rechtsordnungen war Argentinien weltweit das erste Land, welches die Frage der Änderung des rechtlichen Geschlechts ausschließlich von einer Erklärung der betreffenden Person abhängig macht und damit keinerlei weiteren Voraussetzungen, insbesondere keine medizinischen Voraussetzungen forderte. Entsprechendes gilt jetzt auch in den anderen genannten Rechtsordnungen. Das rechtliche Geschlecht unterliegt dadurch ausschließlich der autonomen Entscheidung und wird zum Recht jeder einzelnen Person [13].

Solchen Fortschritten zum Trotz bestehen in vielen Rechtsordnungen nicht nur Vorbehalte, sondern nach wie vor erhebliche Vorurteile, Stigmatisierung und Repression von Trans*personen. So ist z.B. in den meisten afrikanischen Rechtsordnungen eine Änderung des rechtlichen Geschlechts überwiegend nicht möglich und Trans*personen werden nicht nur rechtlich und sozial diskriminiert, sondern (wie etwa in Uganda) ähnlich wie homosexuelle Personen sogar strafrechtlich verfolgt. Selbst in Südafrika, wo zumindest die gleichgeschlechtliche Ehe anerkannt ist, ist eine geschlechtsanpassende hormonelle Behandlung noch Voraussetzung für die Änderung des rechtlichen Geschlechts [14]. Ebenso sind in Asien (mit Ausnahme von Taiwan) [15] die rechtlichen Rahmenbedingungen (sofern sie überhaupt existieren) sehr restriktiv. So erfordert etwa in Japan eine Änderung des rechtlichen Geschlechts weiterhin nicht nur die Auflösung einer eventuell bestehenden Ehe und eine "volle" physische Anpassung der Geschlechtsmerkmale, sondern überdies auch, dass die betreffende Person keine Kinder unter 21 Jahren hat – was in vielen Fällen eine lange Wartezeit und unzumutbare Härte zur Folge hat [16]. In den USA ist das Bild uneinheitlich, aber viele der unter Präsident Obama erzielten Fortschritte für die Rechte von Trans*personen (einschließlich des Zugangs zum Militärdienst und öffentlichen Toiletten) wurden von Präsident Trump wieder aufgehoben, und die Bundesstaaten können u.a. Trans*Personen wieder entsprechend denen ihnen bei Geburt zugewiesenen Geschlecht behandeln.

Selbst in Europa ist die Rechts- und Lebenssituation von Trans*personen, trotz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), unsicher. Vor allem in Osteuropa besteht oftmals weiterhin kein gesicherter Rechtsrahmen, oder die Voraussetzungen sind sehr restriktiv. Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt gegen Trans*personen sind weit verbreitet [17]. Zum Beispiel wurde 2014 in Russland ein Gesetz erlassen, welches Personen, die als geisteskrank anzusehen sind, das Recht auf eine Fahrerlaubnis entzog. Hierbei wurden ausdrücklich auch Personen eingeschlossen, bei denen eine Geschlechtsidentitätsstörung diagnostiziert wurde. Erst 2015 stellte das russische Gesundheitsministerium klar, dass dies im Falle von Trans*personen nur dann gelte, wenn die diagnostizierte Geschlechtsidentitätsstörung die Führung eines Fahrzeuges beeinträchtigen würde. Dennoch wurden hier Trans*personen bewusst in Zusammenhang mit Geisteskrankheit gestellt. Angesichts der mangelhaften Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung und der vielerorts noch restriktiven Gesetzgebung (oder des Mangels an Gesetzgebung) in vielen europäischen Rechtsordnungen sind sicherlich bald weitere Klagen vor dem EGMR zu erwarten.

Deutschland – bald jenseits des binären rechtlichen Geschlechtersystems?

Deutschland nimmt im internationalen Vergleich eine interessante Rolle ein. Zunächst war es 1981 eines der ersten Länder, in dem ein Gesetz für die Änderung des rechtlichen Geschlechts geschaffen wurde. Zunächst mit sehr restriktiven Bedingungen, die aber, wie oben erwähnt, in der Folge nahezu alle durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben wurden [18]. Verblieben ist die Voraussetzung, dass die betreffende Person "seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben", was auch durch Gutachten nachgewiesen werden muss. Der Gutachtenzwang und diese "real life test" -Vorschrift sind in rechtlicher und sozialer Hinsicht sehr bedenklich [19] und es besteht dringender Reformbedarf. Eine inter-ministerielle Arbeitsgruppe hat sich mit diesem Thema beschäftigt [20].

In Deutschland hat sich 2013 zudem das Personenstandsgesetz geändert, so dass bei intergeschlechtlichen Personen auf einen Geschlechtseintrag als männlich oder weiblich verzichtet werden kann. Intergeschlechtlich sind Personen, die mit Geschlechtsmerkmalen geboren wurden, die sich unter anderem hinsichtlich der Chromosomen, der Genitalien und/ oder der hormonellen Struktur nicht in die gängigen Kategorien von "männlich" und "weiblich" einordnen lassen oder die zu beiden Kategorien gehören [21]. Die Reform war umstritten und wurde vor allem von Seiten der Interessenvertreter intergeschlechtlicher Personen heftig kritisiert [22].


Im Jahr 2017 entschied dann das Bundesverfassungsgericht, dass das bloße Offenlassen des Geschlechtseintrages gegen das Grundgesetz verstößt. Vielmehr müsse eine positive Anerkennung eines Geschlechts jenseits von männlich und weiblich möglich sein [23]. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum Ende 2018 eine Neuregelung zu schaffen [24]. Damit dürfte Deutschland das erste Land der Welt werden, welches durch Gesetzgebung [25] die binäre rechtliche Geschlechterordnung beendet. In welchem Grad und Umfang dies der Fall sein wird, ob es ein drittes oder gar viertes Geschlecht geben wird, und vor allem, ob die Reformen dem internationalen Trend zur Selbstbestimmung des rechtlichen Geschlechtes folgen werden, ist im Moment noch nicht abzusehen.

Quelltext: https://www.bpb.de/gesellschaft/gender/geschlechtliche-vielfalt-trans/269633/die-rechtsstellung-von-transpersonen-im-internationalen-vergleich

Einige Zeilen an Präsident Putin und dem angeblichen Sieg ! /// A few lines to President Putin and the alleged victory! /// Unas pocas líneas para el presidente Putin y la supuesta victoria!

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Einige Zeilen an Präsident Putin und dem angeblichen 

Sieg und dem Zitat vin Volker Beck! 

Zitat von Volker Beck 2013

Putin hat Lesben, Schwule und Transsexuelle zu Vogelfreien erklärt. Die Duma hat ihnen ihre Bürgerrechte aberkannt und nun geht die Saat des Hasses auf!

Es vergeht kaum ein Tag ohne Berichte von Hetzjagden und sogar Morden an schwulen Männern in Russland. Die russische Regierung heizt mit Hetze und Vorurteilen die Stimmung im Land ein. Sie sucht offensiv den Schulterschluss mit Rechtsextremen und Rechtskonservativen. Die staatlichen Sicherheitsorgane schauen meist auch noch demonstrativ weg.

Das Maß an Gewalt und die Einschränkung der Meinungsfreiheit ermöglicht für Lesben und Schwule kein sicheres Leben in Russland. Die Bundesregierung muss anerkennen, dass verfolgte Schwule und Lesben in Deutschland Asyl finden können."

Die Hetze gegen Homosexuelle ist Teil des Rollbacks Russlands in vordemokratische Zeiten. Seit der Wiederwahl Putins als Präsident forciert die Regierung ihre Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die Opposition.

Nun meine Damen und Herren liebe Freunde und Bekannte, ein besseres Teaterstück ist nicht eingefallen!

Erstaunlich denn Zeit wann befragt der Staat-"Putin", seine Untergebenen, denn so wie es ausschauen kann könnte man sagen "Putin der Moderne Zar"!

Unantastbar mit mehr Macht als je zu vor!

Putin ein Wesen geprägt von der Strasse, mit festem Willen-Ehrgeiz gut Ausgebildet ruhig abwartend jedoch total entschlossen!

Eine sehr hohe "Inteligenz unglaublichen Sachwissen und einer der besten Strateken", er ist der einzige welcher geschafft hat das "Paralelwelten" zusammen Arbeiten, ohne Zwischenfälle, somit Logistik und Führungskraft!

Das Wissen was Erziehung und Prägung ausmachen, die Kunst andere zu Manipullieren, ohne das Sie es Bemerken, dazu einen eingefleischten Freundeskreis mit Einfluss in jegliche Kreise!

Der Vorwand für das Vaterland und mein Volk ist die beste Erklärung in jeglicher Verhandlung, ein Widerspruch ist kaum zu erwarten!

Putin hat aus der Geschichte gelernt, begeht kaum zweimal den selben Fehler, um das Volk unbemerkt zu Manipulieren braucht man die Kontrolle über die Medien, diese hat Er!

Kontrolle über das Verlagsrecht modeliert nach seinem Regierungsstiel!

Dieskriminierung wird mit Psyodowissen : Pseudowissenschaft (altgriechisch ψεύδω pséudō, deutsch ‚ich täusche vor‘), auch Afterwissenschaft, Scheinwissenschaft oder Pseudolehre, ist ein Begriff für Behauptungen, Lehren, Theorien, Praktiken und Institutionen, die beanspruchen, wissenschaftlich zu sein bzw. scheinbar wissenschaftlich sind, aber die Ansprüche an Wissenschaftlichkeit, insbesondere das Kriterium der Nachprüfbarkeit, nicht erfüllen.

 

Der Begriff wird sowohl analytisch-deskriptiv als auch abwertend benutzt.

Es lassen sich zwei Grundströmungen der Pseudowissenschaft unterscheiden: Wissenschaftsleugnung wie z. B. die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung oder Homöopathie und das Bewerben von Pseudotheorien wie z. B. der Astrologie. Beide Grundströmungen sind jeweils unterschiedlich motiviert: Während es Wissenschaftsleugnern primär um das Bestreiten bestimmter etablierter wissenschaftlicher Erkenntnisse geht, und sie dementsprechend unstrittige Forschungsergebnisse als kontrovers darstellen, verfolgen die Vertreter von Pseudotheorien die Absicht, ihre eigenen Aussagen erst zu etablieren und demzufolge als konform zum Forschungsstand darzustellen. Wissenschaftliche Aussagen werden hierbei nur so weit bestritten, wie nötig für die Etablierung ihrer eigenen Aussagen!

Jedoch keiner Spricht es aus und das Rohr der Verkündung ist die Kirche, nicht den Glauben unterschätzen, mehr wenn dieser Abgestimmt ist mit den meisten Oberhäubtern, welche ja auch von etwas Leben müssen!

Als normaler Mensch müsste man "Hochachtung und Respekt zeugen", jedoch als Freigeist, ist es einzig und alleine nur Menschen -Verachtend, der Missbrauch von Amt und Position!

Herr Präsident Putin, weder Sie noch sonstige können "Evolution" aufhalten, die Natur ist Stärker als all Ihre Bomben, das Corona-Virus zeigt selbst Ihnen auf welche Std. schlägt!

Grüße eine Aktivistin für Menschen-Rechte Nikita Noemi Rothenbächer

Welcome to Chechnya is a matter of life or death and reveals the medieval persecution of LGBT people in the Russian Republic. /// Willkommen in Tschetschenien ist eine Frage von Leben oder der Tod und enthüllt die mittelalterliche Verfolgung von LGBT-Menschen in der Russischen Republik. /// Bienvenido a Chechenia es una cuestión de vida o muerte y revela la persecución medieval de las personas LGBT en la República Rusa.

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Willkommen in Tschetschenien ist eine Frage von Leben

 

oder Tod und enthüllt die mittelalterliche Verfolgung von

LGBT-Menschen in der Russischen Republik.

Die Russische Republik Tschetschenien hat keine schwulen Leute. Zumindest sagt das sein Militärdiktator Ramsan Kadyrow. "Sie sind Teufel, sie sind untermenschlich", sagte er Real Sports mit Bryant Gumbel im Juli 2017, kurz nachdem die Verfolgung von LGBT-Menschen in Tschetschenien international bekannt geworden war. "Unsinn", sagte er in Bezug auf die "angebliche Zusammenfassung, Entführung und Folterung schwuler Männer" in der Republik. „Wir haben solche Leute hier nicht. Wir haben keine Schwulen. Wenn es welche gibt, bringen Sie sie nach Kanada. Lob sei Gott. Um unser Blut zu reinigen, wenn es hier welche gibt, nimm sie. “

Wenn es nur so einfach wäre. Wenn nur schwule Tschetschenen einfach "nach Kanada gehen" könnten.

Seit 2017 arbeitet eine Gruppe von Aktivisten in Tschetschenien mit LGBT-Organisationen weltweit zusammen, um verfolgte Tschetschenen aus dem Verband zu befreien. Wenn sie in Tschetschenien bleiben, laufen sie Gefahr, in Konzentrationslager geschickt zu werden, wo sie wahrscheinlich vergewaltigt, geschlagen und getötet werden. Eine Methode besteht darin, eine Ratte auf den Rücken einer Person zu legen, sie dann mit einem Metalltopf zu bedecken und den Topf dann von außen zu erhitzen, damit die Ratte beginnt, sich in den Rücken der Person zu kratzen, um der Hitze zu entkommen. Es gab Berichte über Menschen, die auf diese Weise starben. Sogar die eigenen Familien von Menschen sind dafür bekannt, sie wegen ihrer sexuellen Orientierung zu foltern und zu töten, was als „Ehrenmorde“ bekannt ist. Sie tun dies ungestraft. Immerhin würde die Regierung das Gleiche tun.

Willkommen in Tschetschenien , einem neuen Dokumentarfilm des Oscar-nominierten Regisseurs David France ( How to Survive a Plague)), folgt diesen Aktivisten, die unermüdlich daran arbeiten, zwei Menschen aus Tschetschenien herauszuholen und anderswo legales Asyl zu finden. Eine ist eine 21-jährige Frau, die sagt, dass ihr Onkel, als er erfuhr, dass sie eine Lesbe ist, ihr sagte, wenn sie keinen Sex mit ihm hätte, würde er ihrer ganzen Familie von ihrer sexuellen Orientierung erzählen. Angesichts der Wahl der inzestuellen Vergewaltigung und des wahrscheinlichen Todes floh sie in ein sicheres Haus in Moskau, wo sie auf unbestimmte Zeit warten musste, ohne nach draußen zu gehen, um ein Visum für Russland zu erhalten. Der andere ist ein 30-jähriger Mann, dessen Familie, unwahrscheinlich für die konservative muslimische Region, ihn und seinen 10-jährigen Partner unterstützt. Infolgedessen werden sie alle von tschetschenischen Behörden verfolgt und müssen gemeinsam fliehen.

Diese beiden Geschichten liefern den Durchgang in Welcome to Chechnya 's Erzählung und humanisieren die Schrecken, denen Tausende von Männern und Frauen wie sie jeden Tag ausgesetzt sind, und mit wenig Hoffnung, sich selbst zu entkommen. Auch wenn sie so bekannt sind wie der tschetschenische Popsänger Zelim Bakaev, sind sie ernsthaft bedroht: Im August 2017 verschwand Bakaev, nachdem er zur Hochzeit seiner Schwester in seine Heimatstadt Grosny, die Hauptstadt Tschetscheniens, zurückgekehrt war. Bakaev war nicht öffentlich schwul, aber es wurde gemunkelt, dass es so sei. Von ihm wurde seitdem nichts mehr gehört, und die tschetschenischen Behörden bestreiten jegliche Kenntnis seines Aufenthaltsorts.

Willkommen in Tschetschenien ist nicht leicht zu sehen. Die Aktivisten haben zahlreiche auf Mobiltelefonen aufgenommene Videos abgefangen, in denen Menschen gefoltert, auf der Straße angegriffen und sogar vergewaltigt wurden. Frankreich hat mehrere dieser Videos in den endgültigen Schnitt aufgenommen, und sie sind so erschütternd, wie Sie sich vorstellen können. Eine zeigt die Familie einer Frau, die sie nachts in eine verlassene Gegend fährt, sie aus dem Auto zieht, sie tritt und kurz vor dem Schnitt einen Verwandten, der einen scheinbar großen Stein direkt über ihren Kopf hebt. In einem anderen Fall muss ein Mann in die Kamera schauen, während ein anderer Mann ihn sodomisiert. In einem anderen Fall versucht eine junge Transgender-Frau, einem Angriff zu entkommen, indem sie behauptet, auf einer Kostümparty zu sein. Sie war nicht erfolgreich.

Es war auch nicht einfach zu machen. Frankreich, das sagt, er habe die Idee für den Film aus einem New Yorker Artikel von 2017 über die LGBT-Verfolgung in Tschetschenien durch die in Russland geborene Journalistin Masha Gessen erhalten, drehte den Film als "lächerlicher amerikanischer Tourist". Er benutzte zwei Telefone, eines, um "touristische" Sachen zu schießen, das andere, um die "Extraktionen" zu schießen. Wenn jemand nach seinem Telefon fragte, gab er ihm nur das mit dem touristischen Filmmaterial. Er musste auch die Anonymität derjenigen schützen, die um ihr Leben flohen, und verließ sich auf eine ausgeklügelte „Deep Fake“ -Technologie, um ihre Gesichter und in einigen Fällen auch ihre Stimmen digital zu verschleiern.

Aber Willkommen in Tschetschenien ist auch ein enormer Beweis für menschliches Mitgefühl, Organisation und Liebe. Die beiden Hauptaktivisten des Films, David Isteev und Olga Baranova, bemühen sich sehr, denjenigen zu helfen, die sich an sie wenden, und riskieren oft ihr eigenes Leben, um dies zu tun. Sie fliegen mit ihnen in andere Länder, finden sie als vorübergehende Schutzgebiete und führen sie durch den Asylsuchprozess. Für ihre Arbeit haben sie sogar in Moskau, mehr als tausend Meilen nördlich von Tschetschenien, Ziele auf dem Rücken. Der russische Präsident Wladimir Putin hat möglicherweise keine Konzentrationslager auf dem Festland eingerichtet, aber er hat Kadyrow offen unterstützt und ihm die absolute Autonomie eingeräumt, dies in Tschetschenien zu tun. Die Bemühungen von Isteev und Baranova sind geradezu heroisch.

Diejenigen, die aus Tschetschenien fliehen, geben dem Film auch Hoffnung, nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Menschheit. Frankreich hielt viele Momente fest, in denen der 30-jährige Mann und sein Partner die grundlegendsten Formen der Zärtlichkeit zeigten: Die beiden Männer hielten sich an den Händen, schliefen nebeneinander und gingen an einem Strand entlang und träumten laut von dem Haus am Meer, das sie gerne teilen würden Tag.

Im Kontext eines Films über die brutale, unmenschliche Behandlung, der sie ausgesetzt wären, wenn sie auf einer Straße in Grosny eine solche Zuneigung zeigen würden, werden diese Momente als das Potenzial der Liebe gelesen, selbst über das unvorstellbarste Übel zu triumphieren.

In der Zwischenzeit geht der Völkermord in Tschetschenien weiter.

Quelltext: https://www.forbes.com/sites/davidalm/2020/06/28/a-matter-of-life-or-death-hbos-welcome-to-chechnya-exposes-the-medieval-persecution-of-lgbt-people-in-the-russian-republic/?fbclid=IwAR03d6RBAzNiH81iOV-BypWdn9kAlgn9RVFKv07LqJ1T6af-eFXVIMxNTL0#75fae3e37487

The police in Russia have over 30 people arrested, the harassment of discrimination and oppression is inhuman! Solidarity is required from everyone in the world! /// La policía en Rusia tiene más de 30 personas. arrestado, el hostigamiento de la discriminación y la opresión es inhumano! ¡Se requiere solidaridad de todos en el mundo! /// Die Polizei in Russland hat über 30 Personen festgenommen, die Schikanen der Diskriminierung und Unterdrückung ist Unmenschlich! Solidarität ist gefordert von allen dieser Welt!

Copyright © 2011-2021 Nikita Noemi Rothenbächer- Alle Rechte vorbehalten!

Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2020

Escaping hatred and falsehoods like discrimination is becoming increasingly difficult

In times of fake news, social bots and hate speech, we believe more than ever that

Sites like https://trans-weib.blogspot.com/ play an important role.

Die Polizei in Russland hat über 30 Personen 

festgenommen, weil sie gegen die Verhaftung von Julia 

Tsvetkova protestiert haben, einer LGBT + - und 

feministischen Aktivistin, die wegen der Verbreitung von 

„schwuler Propaganda“ angeklagt ist.

Now again we would like to give solidarity to these desperate, support you in your fight for justice and humanity!

This blog was blocked several times by both Google and Fecebook, we know everything is checked!

But where injustice should become justice, resistance is a duty!

Теперь мы снова хотели бы выразить солидарность с этими отчаявшимися, поддержать вас в вашей борьбе за справедливость и человечность!

Этот блог несколько раз блокировался как Google, так и Fecebook, мы знаем, что все проверено!

Но там, где несправедливость должна стать справедливостью, сопротивление - это обязанность!

Die 27-jährige Yulia Tsvetkova muss mit einer sechsjährigen Haftstrafe rechnen, weil sie eine Social-Media-Seite namens Vagina Monologues betrieben hat, auf der Menschen dazu ermutigt wurden, künstlerische Darstellungen von Vaginas zu teilen, um „das Tabu zu beseitigen“.

Sie wurde mit der Verbreitung von „krimineller Pornografie“ nach dem russischen Gesetz über schwule Propaganda beauftragt, das die positive Darstellung von LGBT + -Personen verbietet.

Am Samstag (27. Juni) versammelten sich mehr als 30 Personen, hauptsächlich Frauen, im Zentrum von Moskau, um separate Ein-Personen-Proteste gegen Tsvetkovas Anklage zu veranstalten.

Die Teilnehmer standen in der Schlange, um nacheinander Streikposten zu stellen. Einer hielt ein Schild mit der Aufschrift: „Heute schicken sie [uns] für Bilder ins Gefängnis, morgen schicken sie [uns] für Briefe ins Gefängnis? Freiheit für Julia Tsvetkova! “

Laut der OVD-Info-Gruppe, die politische Verhaftungen in Russland überwacht, wurden mindestens 38 Personen festgenommen und auf eine Polizeistation gebracht. Es war nicht klar, ob sie in Rechnung gestellt würden.

Nach russischem Recht dürfen einzelne Streikposten normalerweise ohne Erlaubnis festgehalten werden. In den letzten Wochen gab es jedoch zahlreiche Fälle, in denen die Polizei Demonstranten festnahm, weil sie gegen das während der Pandemie verhängte Verbot von Massenversammlungen verstoßen hatten.

Die Polizei lehnte es ab, sich zu den Festnahmen zu äußern, als sie am Samstag von The Guardian befragt wurde .

Russland befindet sich derzeit mitten in einem Referendum, einem Paket von Verfassungsänderungen, das die Opposition Russlands gegen Homosexualität weiter vorantreiben wird, indem traditionelle „Familienwerte“ als Teil der Verfassung verankert werden.

Unter den von Putin vorgeschlagenen Änderungen befindet sich eine, die die Ehe rechtlich als eine Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau definieren würde. Russische LGBT + -Aktivisten befürchten, dass eine Verabschiedung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder Adoption im Land dauerhaft verhindert wird.

Das Referendum wurde von einer Welle homophober Rhetorik und  viraler Kampagnenanzeigen begleitet, die die LGBT + -Community anprangerten.

Quelltext: https://www.pinknews.co.uk/2020/06/28/russia-moscow-30-arrested-protest-supporting-yulia-tsvetkova-lgbt-activist-gay-propaganda/?fbclid=IwAR1OWU2mrt9rBUjZlmbH6d5jGbAuVbEK79A3buVAxlKw1SjGRvf6W2lsbKI