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Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2020
Escaping hatred and falsehoods like discrimination is becoming increasingly difficult
In times of fake news, social bots and hate speech, we believe more than ever that
Sites like https://trans-weib.blogspot.com/ play an important role.
Now again we would like to give solidarity to these desperate, support you in your fight for justice and humanity!
This blog was blocked several times by both Google and Fecebook, we know everything is checked!
But where injustice should become justice, resistance is a duty!
des Todes"
Der PiS-Politiker verglich erst vor wenigen Monaten die homosexuelle Ehe mit Pädophilie, Zoophilie und Kannibalismus.
Polen bekommt einen neuen Außenminister: Der bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Zbigniew Rau, tritt die Nachfolge des bisherigen Ressortchefs Jacek Czaputowicz an, der zuvor seinen Rücktritt erklärt hatte. Dies teilte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Donnerstag in Warschau mit.
Czaputowicz hatte das Außenamt seit Januar 2018 inne. Der Minister galt als gemäßigter Vertreter der nationalkonservativen PiS. Sein Rücktritt kam nicht unerwartet. Czaputowicz habe früher bereits gesagt, dass nach der Präsidentenwahl ein guter Moment für einen Wechsel an der Spitze der Diplomatie sei.
Rau war zwischen 2015 und dem letzten Herbst, als er in den Sejm einzog, Chef der Gebietsverwaltung in der Woiwodschaft Lodz (die wenig später zu einer "LGBT-freien Zone" wurde, ). Der 65 Jahre alte Juraprofessor gilt als äußerst LGBTI-feindlich.
Kämpfer gegen "LGBT-Ideologie"
Rau hatte etwa im letzten Jahr einen Eintrag bei Facebook unter dem Titel "Stoppt LGBT-Ideologie. Stoppt die Zivilisation des Todes" veröffentlicht, wobei er beide Ausdrücke mit Regenbogenflaggen-Emojis markierte. Oppositionsparteien setzten "ihre Bemühungen fort, dem traditionellen, christlich geprägten Familien- und Kulturmodell 'moderne' Lösungen in westlichen Ländern entgegenzusetzen", beklagte der PiS-Politiker. "Schauen wir uns also an, was Europa mehrere Jahrzehnte nach dem Beginn der moralischen Revolution im Jahr 1968 erreicht hat." Als Beispiel nannte er "homosexuelle 'Ehen'", direkt im Anschluss eine angebliche Legalisierung der Zoophilie, "Meinungen über Geschlechterrollen (die sogenannte Gender-Ideologie)", eine "Euthanisie der Schwächsten, Ältesten und Krankesten" und "Postulate zur Legalisierung von Pädophilie". Ein schwedischer Wissenschaftler habe kürzlich gar über die Legalisierung von Kannibalismus nachgedacht.
Unter dem Vorwand des Klimawandels werde heute ein Mann "nicht nur auf ein Sexspielzeug, sondern auf eine gewöhnliche Mahlzeit reduziert", so der wirre Hasseintrag weiter. Westlichen Moderne-Befürwortern sei nichts mehr heilig. "Ihre barbarischen Handlungen führen direkt zu einer wahrhaft höllischen 'Zivilisation des Todes'", vor der einst Papst Johannes Paul II. gewarnt hatte. Die PiS sei der letzte Schutz davor.
In einem weiteren Facebook-Eintrag hatte sich Rau für einen Gesetzentwurf gegen die "Sexualisierung von Kindern" ausgesprochen. "In den letzten Monaten wurden wir fast täglich mit neuen Initiativen der LGBT-Lobby bombardiert. Unter dem Deckmantel eines Kampfes um Toleranz und der Forderung nach Akzeptanz sexueller Unterschiede gibt es einen rücksichtslosen Kampf, um die Grundwerte unserer Zivilisation zu untergraben".
Die Versuche jener "Lobby", in Schulen "einzudringen", seien beunruhigend. "Der ideologische Angriff, den wir erleben, erfordert eine Antwort", so Rau. "Wir müssen uns mit einem Schutzschild ausstatten, der die Rechte von Eltern und Kindern, die christlichen Werte und den Lebensstil schützt. Es ist daher ratsam, dass der nächste Sejm ein Gesetz verabschiedet, das der Sexualisierung von Kindern entgegenwirkt. Wir können die Minderheiten nicht wild laufen lassen." Im April hatte der Sejm einen von einer anti-homosexuellen Organisation stammenden Gesetzentwurf zum Verbot von Sexualerziehung in erster Lesung beraten und zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen .
Homofeindliche Regierung im Konflikt mit der EU
Die Ernennung von Rau lässt Schlimmes erwarten. Erst vor wenigen Tagen hatte Justizminister Zbigniew Ziobro außenpolitisches Prozellan zerschlagen, als er ankündigte, Kommunen zu entschädigen, die wegen LGBT-feindlicher Resolutionen keine EU-Förderung mehr erhalten (queer.de berichtete). Zuvor hatte der Politiker der kleinen PiS-Abspaltung Solidarisches Polen (SP) einen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention angekündigt, weil das Europarats-Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen "Gender-Theorie" und "homosexuelle Ideologie" enthalte .
Auch die Eskalation der letzten Wochen rund um die Untersuchungshaft für eine LGBTI-Aktivistin sowie die Festnahmen von fast 50 Personen bei ihrer Verhaftung führen viele auf ihn zurück – in Interviews verteidigte er das harte Vorgehen und auch den Hass-Bus einer ultrakatholischen Organisation, den die verhaftete Aktivistin angegriffen hatte. Der Bus wirbt mit homo- und transfeindlichen Botschaften für den von der Organisation verantwortenen Gesetzentwurf zum Verbot von Sexualerziehung.
Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski hatte nach der Wahl eine Kabinettsumbildung für September angekündigt. Bereits am Dienstag war Gesundheitsminister Lukasz Szumowski zurückgetreten. Medien hatten spekuliert, dass das zunehmend extreme Agieren Ziobros gegen LGBTI sein Profil vor der Umbildung stärken soll. Allerdings hatten sich die PiS-Partei und ihr Spitzenpersonal bis hin zum Präsidenten Andrzej Duda in den letzten Monaten nicht weniger homofeindlich gegeben.
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