Freitag, 21. August 2020

Gesundheitswesen: Bundesrichter stoppt Trumps Kreuzzug gegen trans Menschen

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Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2020
Escaping hatred and falsehoods like discrimination is becoming increasingly difficult

In times of fake news, social bots and hate speech, we believe more than ever that

Sites like https://trans-weib.blogspot.com/ play an important role.
Now again we would like to give solidarity to these desperate, support you in your fight for justice and humanity!

This blog was blocked several times by both Google and Fecebook, we know everything is checked!
But where injustice should become justice, resistance is a duty!

Gesundheitswesen: Bundesrichter stoppt Trumps Kreuzzug gegen trans Menschen

Die Trump-Regierung hatte vor zwei Monaten – zum Jahrestag des "Pulse"-Massakers – das Ende des Trans-Diskriminierungsschutzes angekündigt.

Ein New Yorker Bundesrichter hat am Montag eine Richtlinie der Trump-Regierung vom Juni gestoppt, wonach Krankenhäuser und Versicherungen trans Menschen wegen ihrer Geschlechtsidentität diskriminieren dürfen – keine 24 Stunden, bevor die Richtlinie in Kraft getreten wäre. Richter Frederic Block stoppte das Inkrafttreten per einstweiliger Verfügung. Gegen das Urteil sind noch Rechtsmittel möglich.

Der 86-jährige Bundesrichter, der 1994 von Präsident Bill Clinton ernannt worden war, beruft sich in seiner Entscheidung auf das Supreme-Court-Urteil "Bostock v. Clayton County", das im Juni nur drei Tage nach der Trump-Richtlinie veröffentlicht wurde (queer.de berichtete). Es untersagte die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität im Arbeitsrecht. Der Entscheidung zufolge ist Diskriminierung von LGBTI nach US-Recht gleichzeitig Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – und diese ist nach dem "Civil Rights Act" bereits seit 1964 verboten.

Erstmals hatte die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama angeordnet, dass Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität im Gesundheitswesen verboten ist. Diese Richtlinie wurde nach mehreren Ankündigungen der Trump-Regierung vor zwei Monaten vom Gesundheitsministerium formal aufgehoben – ausgerechnet am Jahrestag des "Pulse"-Massakers!

 US-Präsident Donald Trump will sich in zweieinhalb Monaten wiederwählen lassen (Bild:  Gage Skidmore / flickr)

18. August 2020, 14:50h, 2 Kommentare
Ein New Yorker Bundesrichter hat am Montag eine Richtlinie der Trump-Regierung vom Juni gestoppt, wonach Krankenhäuser und Versicherungen trans Menschen wegen ihrer Geschlechtsidentität diskriminieren dürfen – keine 24 Stunden, bevor die Richtlinie in Kraft getreten wäre. Richter Frederic Block stoppte das Inkrafttreten per einstweiliger Verfügung. Gegen das Urteil sind noch Rechtsmittel möglich.

Der 86-jährige Bundesrichter, der 1994 von Präsident Bill Clinton ernannt worden war, beruft sich in seiner Entscheidung auf das Supreme-Court-Urteil "Bostock v. Clayton County", das im Juni nur drei Tage nach der Trump-Richtlinie veröffentlicht wurde (queer.de berichtete). Es untersagte die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität im Arbeitsrecht. Der Entscheidung zufolge ist Diskriminierung von LGBTI nach US-Recht gleichzeitig Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – und diese ist nach dem "Civil Rights Act" bereits seit 1964 verboten.

Erstmals hatte die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama angeordnet, dass Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität im Gesundheitswesen verboten ist. Diese Richtlinie wurde nach mehreren Ankündigungen der Trump-Regierung vor zwei Monaten vom Gesundheitsministerium formal aufgehoben – ausgerechnet am Jahrestag des "Pulse"-Massakers.
LGBTI-Organisationen begrüßten die Entscheidung von Richter Block. Alphonso David, der Chef der Human Rights Campaign, bezeichnete sie als einen "wichtigen ersten Etappensieg", verwies aber darauf, dass der juristische Kampf in den nächsten Instanzen weitergehen wird. Die Urteilsbegründung zeige, dass das einzige Ziel der Trump-Regierung mit der neuen Regelung Diskriminierung gewesen sei. "LGBTQ-Amerikaner verdienen eine gute Gesundheitsversorgung ohne Angst vor Misshandlungen, Belästigungen und Erniedrigungen."
Im Wahlkampf schlägt die Trump-Regierung derzeit sehr homo- und transphobe Töne an, um sich die Stimmen von evangelikalen Wähler*innen zu sichern . Die Präsidentenwahl ist für den 3. November geplant. 


Quelltext:https://www.queer.de/detail.php?article_id=36857&fbclid=IwAR0CU3pjDMSurhkJOn7IG8AXVX6D_W8_eGnMlapfN6-WOKeXD65zCoH_T6Y

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