Britisches Oberhaus streicht trans* Menschen aus Gesetz

 Britisches Oberhaus streicht trans* Menschen aus Gesetz

Die britische Regierung plant bezahlten Elternschutz für Minister*innen. Nun ändert sie die trans*-inklusive Formulierung Personen zu Mütter im Gesetzesentwurf, um angeblich Frauen zu schützen. Frauen- und Trans*rechte werden gegeneinander ausgespielt.

Die britische Regierung möchte erstmalig bezahlten Urlaub für schwangere Minister*innen ermöglichen. Bisher war dies nicht möglich. Das Gesetz soll so schnell wie möglich verabschiedet werden, damit der Mutterschutzurlaub der schwangeren Generalstaatsanwältin Suella Braverman rechtzeitig bewilligt werden kann, ohne dass sie ihren Posten abgeben muss. Laut bisheriger Gesetzeslage müsste sie ihr Amt ablegen. 

In der ursprünglichen Fassung des neuen Gesetzentwurf wurde von „schwangeren Personen“ gesprochen, die Anrecht auf Elternschutz hätten. Letzte Woche wurde im britischen Oberhaus die Formulierung zu schwangeren Müttern geändert. Der Austausch der Personengruppe fand breite Unterstützung bei den Regierungsmitgliedern, denn mit der Spezifizierung würde Frauen eine bessere politische Position zu gute kommen. Lord Lucas von den Tories äußerte sich zum Beispiel folgendermaßen: Undemokratisch amtierender Adel spielt sich zum Retter von Frauen auf

Lord Lucas ist einer von 92 nicht demokratisch gewählten Mitgliedern des Oberhauses. Er erbte seinen Platz im Parlament. Solche Mitglieder werden Hereditary Peers genannt. Lord Lucas lenkte schon vor einem Jahr Aufmerksamkeit auf sich, als er verschiedenen Ministerien feindlich gesinnte Fragen zu deren Behandlung von trans* Personen stellte. Unter anderem fragte er, ob die Verweigerung von trans* Personal bei einer medizinischen Behandlung rechtlich geschützt wäre oder warum Straftaten gegen trans* Personen als Hasskriminalität eingestuft werden. 

Baronin Barker von den Liberal Democrats war eine der wenigen, die sich gegen die Veränderung des Gesetzestexts aussprach. Sie wies daraufhin, dass die bisherige Formulierung inklusiv sei und so auch nicht-binäre Menschen und trans* Männer Rechtsschutz gewähren würde. 

Das Gesetz muss noch im Unterhaus bestätigt werden, bevor es verabschiedet werden kann. 

Meinung

Im Überarbeitungsprozess des Gesetzes wird deutlich, wie trans*feindliche Politiker*innen das Mitdenken von trans* und nicht-binären Menschen als Auslöschung von Frauenrechten verstehen. Solch eine Argumentation ist katastrophal für trans*emanzipatorische Bemühungen, da jede Art von politischer Sichtbarmachtung als misogyn verteufelt wird. Zur Erinnerung: Nur die alleinige Nennung von Frauen in Belangen von Personen mit Vulvina und Uterus ist für TERFs akzeptabel, was bedeutet, dass die reine Erwähnung von trans* und nicht-binären Personen verhindert werden müsste. Weitergedacht ist also ihre Existenz gelebte Frauenfeindlichkeit. Das ist verdammt gefährlich für trans* und nicht-binäre Menschen, weil so jeder Versuch der rechtlichen Gleichstellung verunmöglicht wird. Wie zum Beispiel in dem Fall des Gesetzes zum Elternschutz: Nun müssen trans* und nicht-binäre Eltern ihre Gesundheit und Zeit mit ihrem Kind zugunsten der eigenen Anstellung abwägen. 

Die transfeindliche Umformulierung des Gesetzes ist deshalb auch eine Kindeswohlgefährdung, weil die wichtige Bindungszeit nach der Geburt zwischen Eltern und Kindern nicht gewährt wird.

Quelltext: https://www.maenner.media/gesellschaft/ausland/britisches-oberhaus-schreibt-trans-menschen-aus-gesetz/