EGMR: Russland muss auch gleichgeschlechtliche Paare anerkennen

 

EGMR: Russland muss auch gleichgeschlechtliche Paare anerkennen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Russ­land ver­ur­teilt, weil es keine of­fi­zi­el­le An­er­ken­nung für gleich­ge­schlecht­li­che Paare zu­ge­las­sen hat. Russ­land ver­stieß damit gegen das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens der Eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, wie das Straßbur­ger Ge­richt ges­tern mit­teil­te. Das Ar­gu­ment der rus­si­schen Re­gie­rung, das ge­samt­ge­sell­schaft­li­che In­ter­es­se be­grün­de sein Vor­ge­hen, wies der EGMR zu­rück. Rech­te von Min­der­hei­ten könn­ten nicht von der Ak­zep­tanz der Mehr­heit ab­hän­gen.

Homosexualität nicht verboten, aber weitgehend tabuisiert

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Jahr in der Verfassung festschreiben lassen, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sei. Homosexualität selbst ist in Russland zwar nicht verboten, wird aber in dem Land mit seiner einflussreichen russisch-orthodoxen Kirche weitgehend tabuisiert. Unter Strafe stehen etwa positive Äußerungen über Homosexuelle in Anwesenheit von Kindern. Menschenrechtler kritisieren immer wieder, dass Schwule und Lesben im größten Land der Erde Diskriminierung und teils Gewalt ausgesetzt sind.

EGMR fordert Rechtsrahmen für gleichgeschlechtliche Beziehungen

Geklagt hatten drei gleichgeschlechtliche Paare. Sie hatten in Russland vergeblich versucht zu heiraten und warfen den Behörden Diskriminierung vor. Das Gericht befand, dass es keine Begründung dafür gebe, dass die Paare ihre Beziehungen nicht rechtlich formalisieren konnten. Russland habe die Pflicht, einen Rechtsrahmen zu stellen, der die Beziehungen der Paare anerkenne und schütze. Es liege allerdings im Ermessen Russlands, die geeignetste Form hierfür zu finden.

Quelltext: https://www.google.com/search?q=Russland+gegen+Schwule+und+Lesben&rlz=1C1CHBF_deDE851DE851&sxsrf=ALeKk01VCfuJQka-MQHpevVGCoX2P_TGQQ:1628882769447&source=lnms&tbm=nws&sa=X&ved=2ahUKEwiHuemW3a7yAhWW_rsIHelUDUAQ_AUoAXoECAEQAw&biw=1280&bih=881