Wie Verwerflich oder Unmoralisch muss man sein, doch Politiker erlauben sich alles!

 

Wagenknecht stimmte gegen Selbst­bestimmungs­gesetz

Mittlerweile liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Demnach stimmten die allermeisten Abgeordneten entsprechend ihrer Fraktionslinie. Allerdings gab es auch einige Abweichler*innen. Während etwa 53 Mitglieder der Linksfraktion die queerfreundlichen Gesetzentwürfe von FDP und Grünen unterstützten, votierten Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Alexander Ulrich und Sahra Wagenknecht dagegen. Wagenknecht hatte sich bislang trotz ihrer queerfeindlichen Rhetorik immer damit gebrüstet, Anträgen zur Stärkung von LGBTI-Rechten zugestimmt zu haben. Die beiden Linken-Abgeordneten Heidrun Bluhm-Förster und Axel Trost enthielten sich.
 
Wagenknecht und Dagdelen sind keine echten Linken

Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen seien nur Teil der Fraktion, um mit Diäten ihre eigene finanzielle Zukunft zu sichern.

Der Fraktion würden die beiden Politikerinnen nur aus finanziellen Gründen angehören: "Dass sie Partei und Bundestag nicht verlassen wollen, hängt damit zusammen, dass sie die soziale Frage für sich eben mit über 10.000 Euro Monatseinkommen gelöst haben wollen." Die Linke.queer werde sich nun darauf konzentrieren, "unser Partei- und Wahl-Programm durchzusetzen und mit den zehntausenden Genoss*innen und allermeisten unserer Abgeordneten zusammenarbeiten, die keinen an der Klatsche haben".

Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“

Anschlussfähig an rechte Diskurse

Das von Wagenknecht selbst kurz zuvor noch benannte gemeinsame Interesse auf Nicht-Diskriminierung gibt es also doch nicht? Man weiss es nicht, denn Wagenknecht verzichtet in ihrem Buch darauf, stringent zu argumentieren und verwendete Begriffe («Lifestyle-Linke», «Linksliberalismus», «Identitätspolitik») eindeutig zu definieren.
So kann sie diese Begriffe recht beliebig und widersprüchlich verwenden.
Sie macht Menschen verächtlich («Skurrile Minderheiten», «individuelle Marotten») und betont wenig später, gegen Diskriminierung eintreten zu wollen.
Was hängen bleibt, ist ein Raunen, ein Getuschel, mit dem die gesellschaftlichen Kämpfe um Emanzipation und für Grund- und Freiheitsrechte diskreditiert wird – und anschlussfähig an rechte Diskurse ist.

Widerlich ist das nicht nur vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen queere Menschen, die Wagenknecht mit ihrer Wortwahl befördert, sondern auch, weil es so notwendig ist, darüber zu diskutieren, wie queere Bewegungen auf soziale Ungleichheit reagieren.

Denn das, was alle derzeit pandemiebedingt an Lebensqualität vermissen (geschlossene Clubs, Kinos, Restaurants und Events), ist für Queers, die von Hartz IV leben, Lebensrealität auch ohne Pandemie.

Individuelle Emanzipation bedarf sozialer Absicherung, um sie leben zu können.
Die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit bei trans Personen, die schlechtere Bezahlung lohnabhängig beschäftigter queerer Menschen und die hohe Altersarmutsquote bei lesbischen Frauen sind Themen, die in den queeren Debatten immer noch zu wenig präsent sind.

Wagenknecht ver- und behindert diese wichtige Diskussion, indem sie Ressentiments verbreitet und bewusst zulässt, dass gesellschaftliche Minderheiten dafür verantwortlich gemacht werden, dass in der Bundesrepublik soziale Ungerechtigkeit herrscht.