Der Durchblick über Rechtsradikalismus in der Welt, alle gegen Transgender // The perspective on right-wing radicalism in the world, all against transgender

Der Durchblick über Rechtsradikalismus in der Welt, alle gegen Transgender // The perspective on right-wing radicalism in the world, all against transgender Feindlichkeit gegen vor allem weibliche trans Personen ist gesellschaftlich immer schon sehr weit verbreitet. Momentan ist jedoch zu beobachten, dass die extreme Rechte dieses Thema verstärkt aufgreift, um Hetze gegen die Gleichwertigkeit aller Menschen in die Gesellschaft zu tragen. Neu und bitter ist dabei der Dreh, den Hass auf trans Frauen mit Argumenten zu verbreiten, die ursprünglich aus einer radikal-feministischen Szene kommen und für die Gleichstellung der Geschlechter gemeint waren. So argumentierte auch Beatrix von Storch in ihrer Hetzrede gegen Ganserer: Sie zitiert transfeindliche Berichte in der Emma und verteidigte die britische Autorin J.K. Rowling, die mehrfach gegen trans Frauen Stimmung gemacht hatte. „Die Trans-Ideologie ist totalitär“, behauptet von Storch und raunt dabei von einer angestrebten Agenda, gegen die sich „das Volk“ zur Wehr setzen müsse. Über Jahre setzte die rechtsalternaitve Szene in Deutschland und international vor allem auf das Thema Flüchtlingsfeindlichkeit, Hass aus Migrant:innen oder auf Menschen, die nicht weiß sind – also Rassismus. In Deutschland zogen rassistische Aussagen besonders 2014 und 2015 stark, als Pegida und seine bundesweiten Ableger mit bis zu 25.000 angeblich nur „besorgten Bürger:innen“ angesichts schutzsuchender Menschen gegen „die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrierten. Doch spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 scheint das Thema Rassismus für AfD und neue Rechte nicht mehr zu ziehen. Die Wahlergebnisse – mit Ausnahme einiger ostdeutscher Bundesländer – deuten auf einen Bedeutungsverlust der AfD hin. Die Rechtsradikalen brauchen ein neues Thema, mit dem sie Hass verbreiten und Angst schüren können.  Es geht nicht um die Kinder Mal kämpfen konservative Politiker um den Muttertag, mal gegen Drag Queens, aber immer angeblich für Kinder. Dabei instrumentalisieren sie die Jüngsten für ihre Zwecke. Helen Lovejoy ist eine Nachbarin, die man am liebsten von Weitem über die Hecke winken sieht. Mit ihren Kleingeistigkeiten geht die fromme Hausfrau allen in Springfield, der fiktiven Heimat der Simpsons, gewaltig auf den Zeiger. Ihr wohl berühmtester Satz ist allerdings auch in der realen Welt ein Klassiker: "Ohhh, won't somebody please think of the children!" – Denkt hier auch mal einer an die Kinder? Es ist ein Ausruf, der weniger eine Frage ist, sondern vielmehr ein Vorwurf. Seinem Gegenüber zu unterstellen, er pfeife auf Kindeswohl, ist traditionell eines der wirksamsten Mittel, um ihn zu diskreditieren, sogar zu dämonisieren. Wer sich nicht für die Jüngsten und Schwächsten interessiert, muss schließlich ein finsterer Mensch sein, und gerade wittert die CDU/CSU mit AfD finstere Menschen allerorts. Zuletzt war es ein Kindergarten in Hessen, der den konservativen Furor abbekam. In einem Elternbrief hatte die Einrichtung erklärt, in diesem Jahr auf das Basteln stereotyper Mutter- oder Vatertagsgeschenke verzichten zu wollen. "Dem Wahnsinn sind keine Grenzen mehr gesetzt", schrieb daraufhin der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban auf Twitter. Er finde es "ziemlich cool", Kindern beizubringen, ihrer Mutter "einfach mal Danke zu sagen für ihren Megaeinsatz Tag für Tag". Das Schreiben postete er samt Anschrift der Kita, im Übrigen eine katholische Einrichtung, erst nach Kritik schwärzte er die Adresse. Das Kita-Team sagte der Hessenschau, sie hätten das Telefon wegen zu vieler Hassanrufe ausstöpseln müssen. Aktuell ermittelt die Polizei wegen einer zerstörten Scheibe an einer Gartenhütte. Noch ist unklar, ob die Gewalt in Verbindung mit Kuban und dem Muttertagsbrief steht, aber ein Kollateralschaden ist in jedem Fall entstanden: Die Belegschaft einer gesamten Kita wurde gefährdet, damit ein konservativer Politiker seinen Punkt machen konnte gegen Linke, die angeblich Kinder für ihren Umerziehungsquatsch instrumentalisieren. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern sprang Kuban dennoch bei. "Wer den #Muttertag in Frage stellt, kommt mit seinem Leben nicht klar", schrieb er auf Twitter. "Die vernünftige Mehrheit der Gesellschaft darf sich von solchen Querschlägern nicht verunsichern lassen." Eine importierte Debatte Es war nicht der einzige Vorfall, der Aiwanger in Alarmbereitschaft versetzte. Als "Kindswohlgefährdung" und "Fall fürs Jugendamt" bezeichnete er eine geplante Veranstaltung in München, auf der Dragqueens Kindern in einer Stadtbibliothek vorlesen sollten. Zuerst beschwert hatte sich der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Hans Theiss. Künstler mit Perücken sind, das muss man sagen, relativ neu auf der Feindbild-Agenda. In den USA, wo sich kürzlich eine prominent besetzte CSU-Delegation mit Floridas Gouverneur Ron DeSantis traf, der jüngst das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ausgeweitet hat, wird der Kampf gegen Dragqueens schon länger hart und mit hässlichsten Unterstellungen geführt, in Deutschland hingegen scheint die Angst vor Männern im Glitzerfummel noch vor Kurzem nicht übermäßig groß gewesen zu sein. Immerhin ist etwa die Drag-Entertainerin Olivia Jones seit Jahren Dauergast im nicht eben revolutionsverdächtigen Privatfernsehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wiederum verkleidete sich zur Fastnacht 2013, es ist kein Wunder, dass der LSVD eine klare Wahlempfehlung gegen die "CDU/CSU wie AfD denn mit diesen, wird die Diskriminierung für Lesben, Schwule, Trans­sexuelle und Transgender ein fester Bestandteil der Politik in diesem Land bleiben". Unionspolitiker kritisieren geplantes Selbstbestimmungsgesetz Fachpolitiker der Union zeigen sich offen für Änderungen des "Transsexuellengesetzes". Das von der Ampel geplante Selbstbestimmungsgesetz gehe aber zu weit. Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt,” diese werden Zeit-Jahrzehnten besprochen statt zu handeln. Bevor Sie, lieber lesender Mensch sich nun gelangweilt abwenden und denken, interessiert mich nicht, bin ja nicht schwul, lesbisch, bisexuell, transsexuell, transident, transgender, intersexuell, queer… Es geht nicht nur um Minderheitenrechte, es geht um die Rechte, die unser 70-jähriges Grundgesetz allen Menschen zugestehen sollte. Sollte? Ja, denn die Artikel 1 bis 3 des Grundgesetzes sind nicht für alle Menschen gültig. Doch, der Reihe nach. “Gleiches wird gleich und Ungleiches wird ungleich behandelt.”  Der Redner ist der Ansicht, dass es der Regierung erlaubt sei, eine Ungleichbehandlung von transsexuellen und intersexuellen Menschen in Gesetzen festzuschreiben. Transsexuelle Menschen sind nicht gleich, wie intersexuelle Menschen und haben deshalb auch nicht dieselben Rechtsansprüche, leitet Axel Müller daraus ab. Nun, dass manche “wertkonservative” Politiker vorsätzlich die aktuellen Erkenntnisse neuerer Wissenschaften, wie Neurowissenschaften oder Genforschung, zu den Möglichkeiten, die die Natur für die Geschlechtsentwicklung von Lebewesen vorgesehen hat, ignorieren und an ihrem ideologischen Weltbild der “Heteronormativität” und “Binarität der Geschlechter” festhalten, das kennen wir. Doch was Herr Müller in seiner Rede zum Ausdruck bringt, geht über das Verleugnen von Tatsachen hinaus. Mit seiner Aussage, “Gleiches wird gleich und Ungleiches wird ungleich behandelt” führt uns der Jurist vor Augen, dass Menschen, anhand von beliebigen Kriterien definiert, sortiert, kategorisiert und damit von anderen Menschen als “nicht gleich” abgegrenzt und getrennt werden können und mit anderen gesetzlichen Rechten versehen werden können. Man kann nun daraus folgern, dass Menschen grundsätzlich ungleich behandelt werden dürfen, da sich immer ein Kriterium finden wird – sei es die Hautfarbe, das Geschlecht, die Religion etc. – das einen Menschen vom anderen “ungleich” macht. Heute werden transsexuelle und intersexuelle Menschen kategorisiert und mit unterschiedlichen Rechten ausgestattet. Morgen sind es Frauen und Männer, Junge und Alte, Weiße und Schwarze, Dicke und Dünne, Christen und Nicht-Christen…  AfD: Beatrix von Storch: Selbstbestimmungsgesetz der Ampel ist frauenfeindlich Dieses Gesetz, das biologische Realitäten der Ideologie einer kleinen, radikalen Minderheit opfert, ist ein Schlag ins Gesicht von Frauen, die sich mit Männern auseinandersetzen müssen, die sich selbst als Frauen definieren. Die eigene Frauenfeindlichkeit der Scholz-Truppe zeigt sich darin, dass das Selbstbestimmungsgesetz demnächst Männern ganz einfach ermöglicht, ihren amtlichen Geschlechtseintrag und damit ihren rechtlichen Status nur durch eine schlichte Selbstdeklaration beim Standesamt zu ändern (Buschmann: ‚Wie die Verlängerung eines Reisepasses‘). Die Folge: Damit erhalten Männer Zugang zu bisher Frauen vorbehaltenen Bereichen wie Frauensport, Frauentoiletten, Frauenhäusern, Frauengefängnissen, Frauenkriminalitätsstatistiken etc. und über Quoten den Anspruch auf für Frauen reservierte Posten, wie ja bereits im Falle des Markus Ganserer zu sehen ist. Dass die Grüne Paus beim Thema Schutz von Frauen vor Belästigung und Gewalt in Umkleidekabinen und Frauenhäusern ‚keinen Erörterungsbedarf‘ sieht mit der frauenverachtenden Begründung ‚Transfrauen sind Frauen‘, womit sie Männer auch vor deren Geschlechtsangleichung meint, unterstreicht den ideologischen Fanatismus der Grünen auf Kosten von Mädchen und Frauen. Die AfD-Fraktion wird im Bundestag das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz entschieden bekämpfen.“ Die Biologie-Professorin und Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard hat in einem Interview mit der feministischen Zeitschrift „Emma“ klar zum Ausdruck gebracht, dass es wie bei allen Säugetieren auch beim Menschen nur zwei Geschlechter gibt. Die Vorstellung, das eigene Geschlecht ändern zu können, sei Unfug. Ein künftiges Recht Jugendlicher, ihr Geschlecht ab 14 Jahren selbst bestimmen zu dürfen, wie es das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel vorsieht, sei „Wahnsinn“. Es ist doch geradezu verbrecherisch, einem in seiner Persönlichkeitsbildung noch nicht gefestigten und unsicheren jungen Menschen das Etikett ‚gender-dysphorisch‘ anzuhängen, ihn einer Behandlung mit Pubertätsblockern zu unterziehen, um ihn dann auf eine Geschlechtsumwandlung vorzubereiten. Dieser Plan ist eine absolute Horrorvorstellung, und unseren Eltern kann nur angst und bange um ihre Kinder werden, die heute aufwachsen und als Junge gerne Mädchensachen machen oder als Mädchen Jungensachen und deshalb erzählt bekommen, sie seien im falschen Körper geboren. Warum, bitte schön, soll es falsch sein, sich als Mädchen maskulin zu benehmen und als Junge feminin? Es ist beruhigend, in diesen verrückten Zeiten in der öffentlichen Debatte noch Stimmen der Vernunft zu hören. Cancel Culture, Politische Korrektheit und Gender-Gaga verdrängen zunehmend sogar wissenschaftliche Tatsachen und Wahrheiten. Was politisch von den rot-grünen Sozialisten gewollt ist, hat auch so zu sein. Wer sich gegen den woken Mainstream äußert und gar darauf beharrt, das unterschiedliche Geschlecht von Mann und Frau sei ein biologischer Fakt, der wird rasch ausgesondert und aufs gesellschaftliche Abstellgleis gestellt. Nazis mobilisieren mit Hass – aber der Hass auf Geflüchtete funktioniert aktuell nicht mehr so gut. Eine neue Hass-Gruppe muss her. Abgeschaut aus den USA, stürzt sich die Szene mehr denn je auf das Thema Gender und Transfeindlichkeit, im Schulterschluss mit Verschwörungsgläubigen wie Querdenken – und auch etablierte Medien greifen das Thema auf. Schon immer gehören auch Anti-Geschlechtervielfalt-Argumentationen zum Rechtspopulismus und Rechtsextremismus – nur sind homosexuelle Männer selbst für die AfD inzwischen eine akzeptable Zielgruppe, wenn sie wenigstens Islamfeinde sind. Was tun? Der Hass konzentriert sich auf nonbinäre und vor allem trans Personen, wobei sich der Hass überwiegend an trans Frauen abarbeitet. Hier verbindet sich das Festhalten an althergebrachten und traditionellen Geschlechter- und Familienbildern mit Misogynie. Erstaunlich dabei: Es werden Rollenbilder verteidigt, deren sich die Rechtspopulist:innen und Rechtsextremen selbst nicht so sicher zu sein scheinen. Warum sonst müsste sie die pure Existenz von Menschen, die sich nicht in der Zweigeschlechtlichkeit wiederfinden, als Gefahr ihres gesamten Konzeptes wahrnehmen?