Kurz vor der Türkei-Wahl: Erdogan droht LGBT-Gemeinde – „Aktiv gegen perverse Tendenzen“ // Shortly before the Turkish elections: Erdogan threatens the LGBT community – "Active against perverse tendencies"

Shortly before the Turkish elections: Erdogan threatens the LGBT community – "Active against perverse tendencies" Kurz vor der Türkei-Wahl: Erdogan droht LGBT-Gemeinde – „Aktiv gegen perverse Tendenzen“ Der türkische Präsident Erdogan muss um seine Wiederwahl im Mai bangen. In einer Rede drohte er nun der LGBT-Community im Land – und verfolgt damit ein bestimmtes Kalkül. Es ist mitunter schwer erträglich, was man in einer Demokratie an Tatsachenverdrehungen und Geschichtsverfälschungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ertragen muss. Warum wir in Remagen in den vergangen zwei Jahrzehnten so in den Fokus offensichtlich rechter und nun wohl auch anderer fragwürdiger Gruppierungen geraten sind, erschließt sich mir bisher nicht. Aufgrund der geschichtlichen Bedeutung der Stadt müssen wir leider immer wieder solche Demagogen ertragen, was eigentlich unerträglich ist. Erneut lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (69) kein gutes Haar an der queeren Community in seinem Land. Vor den anstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen lässt der religiös-konservative Staatschef keine Gelegenheit aus, LGBT diffamierend ins Visier zu nehmen. Aktuelles Ziel seines Hasses ist unter anderem Talya Aydin (26), die als erste offene trans Kandidatin für die türkische Arbeiterpartei TIP ins Rennen geht. Was gehört zu Meinung? Unter Meinungen werden sowohl politische als auch andere Meinungen verstanden. Auch Tatsachenbehauptungen werden als Meinung geschützt – aber nur, wenn sie erforderlich sind für die Bildung von Meinungen. Nicht geschützt sind hingegen bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, also Lügen. Derartige Äußerungen gegenüber LGBT sind nicht neu. Fakt ist: LGBT sind für Erdogan bereits seit Langem ein Dorn im Auge. Mit solchen Begriffen könne „diese Nation nichts anfangen“, donnerte er jüngst im Wahlkampf-Modus ins Volk. Meinungsfreiheit gilt grundsätzlich auch für die "Feinde der Freiheit". Werden die bestehenden Grenzen der Meinungsfreiheit jedoch beachtet, ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Grundrecht auch im Zeitalter der digitalen Empörungsstürme zukunftsfähig. Die freie politische Rede ist das Gravitationszentrum der Meinungsfreiheit. Das ergibt sich aus der Normengeschichte und Regelungstradition dieses Grundrechts in den freiheitlichen Demokratien, an die der Parlamentarische Rat 1949 angeknüpft hat und nach der die Meinungsfreiheit "als politische Freiheit gegen jegliche Bevormundung gerichtet" war.  Das Bundesverfassungsgericht nennt die Meinungsfreiheit zu Recht "schlechthin konstituierend" für die freiheitliche Demokratie. Warum? Weil erst sie "die ständige geistige Auseinandersetzung", ermöglicht, "den Kampf der Meinungen", der das "Lebenselement" der Demokratie ist.  Keine Demokratie kann auf Dauer bestehen, wenn es ihr an Menschen fehlt, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Seit Jahren schüren Erdogan und an vorderster Front auch Innenminister Süleyman Soylu ein feindliches Klima gegen queere Menschen. Die Meinungsfreiheit dient allerdings nicht nur demokratischen Zwecken. Sie lässt zunächst einmal alle Meinungen zu, gleich welchen Inhalts, und sichert so die "kommunikative Entfaltung schlechthin", in "allen Lebensbereichen, die auf Interaktion angewiesen sind". Mit diesem weiten "Schutzbereich" gilt sie jedoch nicht schrankenlos. Eingriffe können in gewissen Grenzen gerechtfertigt sein, und dafür wird die demokratische Zwecksetzung des Grundrechts bedeutsam: Je stärker die öffentliche Meinungsbildung beschränkt wird, desto größer das Gewicht der Meinungsfreiheit und desto höher die Anforderungen an die Rechtfertigung. Für Äußerungen in Angelegenheiten, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, gilt eine Vermutung für die Freiheit der Rede. Die demokratische Ausrichtung auf die öffentliche Willensbildung steht dabei nicht im Gegensatz zur individuellen Freiheit: Freiheit ist nicht nur die "halbierte" Freiheit des Bourgeois, sein eng verstandenes privates Eigeninteresse zu verfolgen, sondern auch die Freiheit der Citoyenne, sich die öffentlichen Angelegenheiten zu eigen zu machen, die Interessen der Allgemeinheit zu ihrem individuellen Interesse zu erklären und sich selbst für ihre Durchsetzung zu mobilisieren. Das Recht auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung steht in engstem Zusammenhang zum letztlich in der Menschenwürde verankerten Recht auf demokratische Teilhabe an der öffentlichen Gewalt. An vorderster Front auch Innenminister Süleyman Soylu (53) ein feindliches Klima gegen queere Menschen, nennen sie öffentlich „pervers“ und setzen sie ironiefrei mit Terrororganisationen gleich. Soylu behauptete kürzlich, LGBT würden für die Ehe mit Tieren eintreten. Dennoch: Die breite Öffentlichkeit reibt sich angesichts der aufgeheizten Stimmung die Augen. Die Schriftstellerin und Anwältin Öykü Didem Aydin (52) hat bereits zahlreiche queere Menschen vor Gericht vertreten. Die Rechtssprechung im Land sei korrumpiert, die Regierung politisiere Homophobie, um Wähler um sich zu scharen. Im Sommer 2022 gingen in Folge von scharfer Hetze von Seiten der Regierung in mehreren türkischen Städten Menschen auf die Straße, um unter anderem das Verbot „schwuler Propaganda“ zu fordern. Als die trans Frau Selin Cigerci im März 2023 einen Schönheitssalon in der Stadt Konya eröffnen wollte, versammelte sich ein Mob vor dem Ladenlokal und forderte sie in aggressiver Manier dazu auf, aus der Stadt zu verschwinden. Nur wenige Wochen vor den wichtigen Wahlen in der Türkei hat sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan (69) unmissverständlich gegen Homosexuelle und andere queere Menschen ausgesprochen. Er kündigte an, „aktiv“ gegen die vermeintlich „perverse LGBT-Community“ vorgehen zu wollen, die angeblich eine Bedrohung für die Familienstruktur darstellt. Faktisch sind die Rechte von LGBT-Menschen in der Türkei sehr eingeschränkt. Den Austritt aus der Istanbul-Konvention zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen 2021 rechtfertigte die Regierung etwa damit, dass das Abkommen „Homosexualität normalisiere“. Bei der Wahl am 14. Mai wird Erdoğan unter anderem im Bündnis mit islamistischen Parteien antreten. Aber auch die größte Oppositionspartei Saadet gehört zu den Akteuren, die sich offen homophob und transphob und damit gegen queere Rechte aussprechen. Ein dunkler Schatten, der wohl noch lange über der türkischen Gesellschaft hängen dürfte. Hochachtungsvoll Nikita Noemi Rothenbächer