Die Antwort auf das Nichtstun der Bundesregierung

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Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2012

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Die Antwort auf das Nichtstun der Bundesregierung

Vor kurzem hat die Bundesregierung versucht, mit einem Werbetext, der scheinbar das Nichtstun in Sachen "Abschaffung der Transsexuellen-Zwangsgutachten" verschleiern soll, bei den Vereinten Nationen zu punkten.

Nun hat das CEDAW-Komitee, das bereits 2009 deutliche Worte besprochen hat, neuen Lesestoff. Der "Alternative Report Follow-up Germany 2011", der von Frauenrechtsorganisationen, intersexuellen Menschen und transsexuellen Menschen gemeinsam verfasst wurde, entlarvt, dass die Regierung bezogen auf Transsexualität viel weniger von dem getan hat, was die Vereinten Nationen in Genf vor zwei Jahren forderten: Die Bundesregierung tat nichts.

Die Bundesregierung hatte vor dem CEDAW-Ausschuss in Genf versprochen, sie wolle mit Menschenrechtsorganisationen transsexueller Menschen in den Dialog treten.

Die Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V. hatte diese Absicht damals begrüsst, konnte bis heute aber keine wirklichen Bemühungen sehen, sich mit den Gruppen an einen Tisch zu setzen um an einer Reform des Transsexuellengesetzes bzw. dessen Abschaffung zu arbeiten.

Öffentliche Gespräche gab es dazu bis heute nicht. So müssen sich beispielsweise transsexuelle Frauen immer noch zu "identitätsgestörten Männern" erklären lassen, um als Frau anerkannt zu werden. Die Vereinten Nationen hatten bereits vor zwei Jahren den Stopp dieser Praxis gefordert. Das Gutachterverfahren des sogenannten "Transsexuellengesetzes" existiert aber noch heute.

Fehldarstellungen, in denen transsexuelle Frauen als "Männer" beschrieben werden, haben in Deutschland in den letzten Jahren sogar noch zugenommen.

Mit dem Schriftstück das den Titel "Informationen über die von der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Maßnahmen zur Umsetzung der in den Abschnitten 40 und 62 enthaltenen Empfehlungen der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 10. Februar 2009" trägt, hatte die Bundesregierung versucht, von den eigentlichen Forderungen der Menschenrechtsgruppen transsexueller Menschen abzulenken. ATME hält das Schriftstück bezogen auf Transsexualität für nicht mehr als ein Werbeprospekt, welches die Untätigkeit der Bundesregierung vor den UN verschleiern soll.

Wir fordern die Bundesregierung erneut dazu auf, damit aufzuhören, die Vereinten Nationen anzulügen und damit zu beginnen, die Menschenrechte transsexueller Menschen anzuerkennen.

ADS-Bericht fördert Diskriminierung durch die Hintertür

Im Dezember veröffentlichte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Expertise „Diskriminierung von Trans*Personen, insbesondere im Arbeitsleben“. Laut Einschätzung von Aktion Transsexualität und Menschenrecht handelt es sich bei dem Papier um eine "Diskriminierung transsexueller Menschen durch die Hintertür". Hauptsächlich zu krtisieren sind einerseits die fehlenden Daten über die Situation in Deutschland, faktische Fehler und vor allem die ideologische Färbung des Berichts, der Transsexualität wieder einmal als Wunsch nach Geschlechtswechsel vermarktet."Wer die in der Realität per se existierende geschlechtliche Vielfalt anerkennt, kann nicht gleichzeitig behaupten, es ginge bei Transsexualität um Geschlechtswechseleien.

Transsexualität hat nichts mit Wünschen zu tun", so Kim Schicklang, erste Vorsitzende der Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V. "Wenn in einem Bericht wieder einmal behauptet wird, transsexuelle Menschen wären diejenigen welchen, die mittels geschlechtsangleichender Operation ihr Geschlecht komplett wechseln und diejenigen, die diese Operationen nicht durchführen liessen als Zwischengeschlechter definiert werden, wird eine sehr genitalfixierte Geschlechtervorstellung propagiert. Der Bericht gibt sich vielfaltsliebend, trägt aber ein stereotypes Geschlechterbild weiter, das für Menschen mit geschlechtlichen Abweichungen ja gerade erst das Problem darstellt".

So werden Menschenrechtsverletzungen an Menschen mit Geschlechtsabweichungen häufig damit gerechtfertigt, dass es sich bei den Äusserungen der von diesen Abweichungen betroffenen Personen lediglich um den Ausdruck von Wünschen handele. "Die Ursache der Diskriminierung homosexueller, intersexueller und transsexueller Menschen ist also dort zu finden, wo in der Realität existierende Geschlechtervielfalt abgestritten und die Emanzipationsbewegungen der jeweiligen Menschen als Einsatz für einen künstlichen, neu-geschaffenenen, nicht-biologischen Zustand vermarktet wird", so Kim Schicklang weiter. "Es geht nicht um das Werden, sondern um das Ist, das jede Akzeptanz verdient hätte". Der Bericht verbreite eine ideologisch besetzten Geschlechterideologie, die auch Basis für die Diskriminerung von transsexuellen Menschen bedeutet, statt diese Ideologie zu kritisieren.

Die "Expertise" „Diskriminierung von Trans*Personen, insbesondere im Arbeitsleben“ wurde von TRIQ (Trans-Inter-Queer Berlin) im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes angefertigt.

Laut Christina Schieferdecker von ATME handelt es sich wahrscheinlich um eine Alibi-Studie, die angefertigt wurde, um sagen zu können, man hätte die "Benachteiligung von Trans*Personen, insbesondere im Arbeitsleben" untersucht, wie es u.a. das Ministerkomitee des Europarates letztes Jahr forderte. Die Verfasser der Expertise führten im Bericht selbst an, dass in Deutschland keine empirischen Daten zur Diskriminierung von Trans*Personen vorlägen, was aber, so Christina Schieferdecker weiter, ja "die eigentliche Aufgabe der Expertise gewesen wäre, diese Daten zu liefern".

"Es ist wichtig, einen so einseitigen und stereotypen Bericht, der sich einen bunten Anstrich gibt, zu kristisieren. Schon in Vergangenheit waren an vielen menschenrechtlich bedenklichen Regelungen im Zusammenhang mit geschlechtlichen Abweichungen, Menschen mitbeteiligt, die selbst diese Abweichungen mitbrachten", erklärt Kim Schicklang, warum der Verein Aktion Transsexualität und Menschenrecht sich hier so kritisch zu dem Papier der Antidiskriminierungsstelle des Bundes positioniert. "So wurde eine Chance verspielt."