Informationsblatt zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

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Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2012

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Guten Morgen,meine Damen und Herren liebe Leser! Immer öfters erhalte ich eure Mail mit der Anfrage was machen den die Gericht für Transgender!

Als erstes möchte ich darauf hinweisen das das Phänomen Transgender kein Deutsches problem ist, sonder Weltweit, in allen Teilen dieser Welt gibt es Transgender die Problematiken sind viel fältig und es gibt keine einheitlichen Gesetzgebungen!

Auch möchte ich darauf hinweisen das Morgen 31.10.2012 eine tolle Reportage auf RTL 2 die Thematik Transgender aufgreift um 22.15!

 Informationsblatt zur Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Fragen der Geschlechtsidentität

Rees gegen Vereinigtes Königreich 

17.10.1986

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller rügte, dass seine Geschlechtsumwandlung nicht

vollständig rechtlich anerkannt werde.  

Keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens): die

vom Beschwerdeführer verlangten rechtlichen Änderungen hätten grundlegende

Änderungen in der Führung des Geburtenregisters notwendig gemacht – mit

weitreichenden Folgen für die Verwaltung. Der Gerichtshof maß außerdem dem Umstand

Bedeutung zu, dass das Vereinigte Königreich die Kosten für die medizinische

Behandlung des Beschwerdeführers getragen hatte. 

Gleichwohl war sich der Gerichtshof „des Ernstes der Probleme und der Not von

Transsexuellen“ bewusst und empfahl, „die Notwendigkeit angemessener Maßnahmen

weiter zu beobachten, insbesondere  im Hinblick auf wissenschaftliche und

gesellschaftliche Entwicklungen“. 

Keine Verletzung von Artikel 12 (Recht auf Eheschließung und Familiengründung):

Das traditionelle Verständnis der Ehe beruht auf einer Verbindung von Personen

verschiedenen Geschlechts. Die Staaten  haben die Kompetenz, das Recht zur

Eheschließung zu regeln.  

Cossey gegen Vereinigtes Königreich

27.09.1990

Der Gerichtshof kam zu ähnlichen Schlüssen wie in Rees gegen Vereinigtes Königreich

und fand keine neuen besonderen Umstände, die zu einer Abweichung von seinem

früheren Urteil geführt hätten.  

Keine Verletzung von Artikel 8

Der Gerichtshof unterstrich, dass „eine geschlechtsanpassende Operation nicht den

Erwerb aller biologischen Merkmale des anderen Geschlechts nach sich zieht“ (Abs. 40). 

Keine Verletzung von Artikel 12

Die Bindung an das traditionelle Verständnis von Ehe bietet „ausreichende Gründe für die

weitere Zugrundelegung biologischer Kriterien zur Geschlechtsbestimmung einer Person

im Hinblick auf die Eheschließung“. Es ist Sache der Staaten, die Ausübung des Rechts

auf Eheschließung zu regeln. 

X, Y et Z gegen Vereinigtes Königreich, 22.04.1997 

Der Gerichtshof kam zwar zu dem Schluss, dass keine Verletzung von Artikel 8 (Recht

auf Achtung des Privat- und Familienlebens) vorlag, erkannte aber das Bestehen eines

Familienlebens zwischen einem Transsexuellen und dem Kind seiner Partnerin an (Abs.

37: „X hat sich seit der Geburt in jeder Hinsicht wie der „Vater“ von Z verhalten. Unter

solchen Umständen ist der Gerichtshof  der Auffassung, dass [de facto] eine

Familienbindung zwischen den drei Beschwerdeführern besteht.“)

In B. gegen Frankreich (25.03.1992) kam der Gerichtshof zum ersten Mal in einem Fall

hinsichtlich der Anerkennung von Transsexuellen zu dem Schluss, dass eine Verletzung

von Artikel 8 vorlag. Informationsblatt – Fragen der Geschlechtsidentität

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Eine Mann-zu-Frau Transsexuelle, Frau B., rügte die Weigerung der französischen

Behörden, das Personenstandsregister ihren Wünschen entsprechend zu ändern. 

Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)

Der Gerichtshof berücksichtigte Umstände, die den Fall von  Rees gegen Vereinigtes

Königreich und  Cossey gegen Vereinigtes Königreich unterschieden, insbesondere die

Unterschiede zwischen dem britischen und französischen  System der Eintragung des

Personenstandes. Während es  im Vereinigten Königreich erhebliche Hürden für die

Änderung von Geburtsurkunden gab, war es in Frankreich vorgesehen, Geburtsurkunden

im Laufe des Lebens zu ändern. Der Gerichtshof stellte fest, dass  in Frankreich viele

offizielle Dokumente „eine Diskrepanz  zwischen rechtlichem und offenkundigem

Geschlecht eines Transsexuellen“ (Abs. 59) offenbaren, was auch die Angaben in

Sozialversicherungsdokumenten und Gehaltsabrechnungen betrifft. 

Der Gerichtshof entschied folglich, dass die Weigerung, den Eintrag der

Beschwerdeführerin im Personenstandsregister in zu ändern, sie „täglich in eine Situation

[brachte], die nicht mit der Achtung ihres Privatlebens vereinbar ist“.

Sheffield und Horsham gegen Vereinigtes Königreich, 30.07.1998

Der Gerichtshof befand, dass es keinen Grund gab, von seinen Urteilen in  Rees gegen

Vereinigtes Königreich und  Cossey gegen Vereinigtes Königreich  abzuweichen:

„Transsexualität wirft weiterhin wissenschaftliche, rechtliche, moralische und soziale

Probleme auf, denen die Vertragsstaaten  nicht mit einer grundlegenden gemeinsamen

Herangehensweise begegnen“ (Abs. 58). 

Keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), 12

(Recht auf Eheschließung und Familiengründung) und 14 (Diskriminierungsverbot). 

Gleichwohl „unterstreicht der Gerichtshof erneut, dass Entwicklungen in diesem Bereich

weiterhin von den Vertragsstaaten beobachtet werden müssen“ (Abs. 60), und dies im

Zusammenhang mit „der zunehmenden sozialen Akzeptanz des Phänomens und der

zunehmenden Anerkennung der Probleme, denen postoperative Transsexuelle

ausgesetzt sind“. 

Der Fall Christine Goodwin

Christine Goodwin gegen Vereinigtes Königreich, Urteil der Großen Kammer, 11.07.2002

Die Beschwerdeführerin rügte, dass ihre Geschlechtsumwandlung rechtlich nicht

anerkannt werde, insbesondere hinsichtlich ihrer Beschäftigungsbedingungen,

hinsichtlich ihrer Sozialversicherungs- und Rentenrechte und da ihr das Recht auf

Eheschließung verwehrt werde.  

Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), aufgrund

der deutlichen internationalen Tendenz zu einer zunehmenden gesellschaftlichen

Akzeptanz von Transsexuellen und  zur rechtlichen Anerkennung von

Geschlechtsumwandlungen. 

 “Da es keine wichtigen Gründe des öffentlichen Interesses gibt, die dem Interesse der

Beschwerdeführerin auf rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsumwandlung

entgegenstehen, kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die gerechte Abwägung,

die der Konvention immanent ist, nun eindeutig zu Gunsten der Beschwerdeführerin

vorgenommen werden muss.“

Verletzung von Artikel 12 (Recht auf Eheschließung und Familiengründung)

“Der Gerichtshof ist nicht davon überzeugt, dass auch heute noch angenommen werden

kann, dass [Artikel 12] sich auf eine Geschlechtsbestimmung nach rein biologischen

Kriterien beziehen muss.“ (Abs. 100) Informationsblatt – Fragen der Geschlechtsidentität

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Der Gerichtshof befand, dass es dem Staat zusteht, die Voraussetzungen und

Formalitäten von Eheschließungen Transsexueller zu regeln, dass er aber „keine

Rechtfertigung dafür sieht, Transsexuellen in jedem Fall das Recht auf Eheschließung zu

versagen“.

Nach dem Urteil der Großen Kammer im Fall Christine Goodwin führte das Vereinigte

Königreich 2004 eine Regelung ein, nach der Transsexuelle eine amtliche Bestätigung

über die Anerkennung des Geschlechts beantragen können. Die beiden folgenden Fälle

betrafen Transsexuelle, die vor der Geschlechtsumwandlung geheiratet hatten und nun

das Verfahren zur Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit in Anspruch nehmen

wollten.  

Wena und Anita Parry gegen Vereinigtes Königreich (November 2006)

R. und F. gegen Vereinigtes Königreich (November 2006)

Die Beschwerdeführer waren beide verheiratet und hatten Kinder. Beide hatten eine

Geschlechtsumwandlung vornehmen lassen und blieben mit ihrem Ehepartner

zusammen. Nach dem Gesetz von 2004 über die Anerkennung der

Geschlechtszugehörigkeit beantragten beide die Ausstellung einer amtlichen

Bescheinigung über die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit, die sie aber nur im

durch Beendigung ihrer Ehe hätten bekommen können. Sie machten eine Verletzung von

Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und 12 (Recht auf

Eheschließung), geltend. 

Beschwerden für unzulässig erklärt (abgewiesen als offensichtlich unbegründet):

Von den Beschwerdeführern wurde verlangt, ihre Ehen zu beenden, weil

gleichgeschlechtliche Ehen nach englischem Recht nicht erlaubt waren. Das Vereinigte

Königreich hatte die rechtliche Anerkennung von Geschlechtsumwandlungen zu möglich

gemacht und die Beschwerdeführer hatten die Möglichkeit, ihre Beziehung fortzuführen

und als Lebenspartnerschaft eintragen zu lassen, die fast die gleichen Rechte und

Pflichten umfasste wie die Ehe.

Der Gerichtshof stellte fest, dass der Gesetzgeber von der kleinen Anzahl von

verheirateten Transsexuellen wusste, als er die neue Regelung einführte, aber bewusst

keine Sonderregelung für diese Ehen vorsah. Der Gerichtshof war der Auffassung, dass

nicht verlangt werden konnte, diese geringe Zahl von Fällen gesondert zu

berücksichtigen. 

Jüngere Fälle

Schlumpf gegen die Schweiz, 08.01.2009

Weigerung der Krankenversicherung der Beschwerdeführerin, die Kosten für eine

Geschlechtsumwandlung zu übernehmen, weil  sie vor der Operation nicht zwei Jahre

abgewartet hatte, wie von der Rechtsprechung vorgesehen. 

Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens):  Die

Wartezeit wurde automatisch  zugrunde gelegt, ohne das Alter der Beschwerdeführerin

(67 Jahre) zu berücksichtigen.

P.V. gegen Spanien, 30.11.2010 

Eine Mann-zu-Frau Transsexuelle, bekam vor ihrer Geschlechtsumwandlung 1998 einen

Sohn mit ihrer Ehefrau. Im Jahr 2002 trennte sich das Paar und die Beschwerdeführerin

rügte nun die gerichtlichen Einschränkungen ihres Umgangsrechts mit ihrem Sohn mit

der Begründung, dass ihre emotionale Unausgeglichenheit nach der

Geschlechtsumwandlung auf das Kind verstörend wirken könne. 

Keine Verletzung von Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 14: Die Einschränkungen des

Umgangsrechts stellten keine Diskriminierung aufgrund der Transsexualität der

Beschwerdeführerin dar. Der entscheidende Grund für die ihr von den spanischen Informationsblatt – Fragen der Geschlechtsidentität

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Gerichten auferlegten Einschränkungen war angesichts der vorübergehenden

emotionalen Unausgeglichenheit der Beschwerdeführerin das Kindeswohlinteresse. Sie

legten daher eine Regelung fest, die es dem Kind ermöglichen würde, sich schrittweise

an die Geschlechtsumwandlung seines Vaters zu gewöhnen. 

P. gegen Portugal  

Aus dem Register gestrichen am 06.09.2011

Bei ihrer Geburt wurde die Beschwerdeführerin als männlich registriert. Mit Erreichen des

Erwachsenenalters unterzog sie sich einer Geschlechtsumwandlung. Sie rügte die

fehlende rechtliche Anerkennung ihrer Situation, da es in Portugal keine entsprechende 

Gesetzgebung gebe. Es handelt sich um  die erste Beschwerde dieser Art vor dem

Gerichtshof gegen Portugal. Die Forderung  der Beschwerdeführerin nach rechtlicher

Anerkennung war vor den nationalen Gerichten erfolgreich, deshalb entschied der

Gerichtshof, die Beschwerde aus seinem Register zu streichen. 

Anhängige Fälle

Y. Y. gegen die Türkei (Nr. 14793/08) 

Zugestellt im März 2010.

Weigerung der nationalen Gerichte, der Beschwerdeführerin eine

Geschlechtsumwandlung zu genehmigen, weil sie die gesetzliche  Voraussetzung nicht

erfülle, nach der bei ihr dauerhafte Unfruchtbarkeit diagnostiziert werden muss. Sie

beruft sich insbesondere auf Artikel 8.

H gegen Finnland (Nr. 37359/09)

Zugestellt im April 2010.

Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Anerkennung ihrer Geschlechtsumwandlung es

erforderlich machte, dass ihre Ehe in eine Lebenspartnerschaft umgewandelt wurde. Sie

beruft sich auf Artikel 8, 12 und 14.