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Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2013
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vor, einer Minderheit anzugehören!
HAMBURG SETZT SICH
FÜR EIN NEUES TRANSSEXUELLENGESETZ EIN
Meine Grüne Bürgerschaftsfraktion und ich haben einen Gesetzesantrag für
ein neues Transsexuellengesetz in die Bürgerschaft eingebracht. Darin wird der
Senat gebeten, über einen Bundesratsgesetzesantrag ein neues
Transsexuellengesetz auf Bundesebene anzuschieben. In den letzten 30 Jahren
haben die Bundesverfassungsrichter schon sechs Mal das bestehende
Transsexuellengesetz in Teilen für grundrechts- und menschenrechtswidrig
erklärt, zuletzt im Januar 2011.
Seitdem müssen sich Transsexuelle nicht mehr operieren lassen, bevor sie
ihr offizielles Geschlecht in die Passdokumente eintragen lassen. Dennoch hat
der Deutsche Bundestag bisher keine Neufassung vorgelegt, obwohl alle Parteien
Änderungsbedarf erkannt haben. Die noch in Kraft befindlichen Teile des
Transsexuellengesetzes sind in vielen Punkten weiter diskriminierend und
stigmatisierend, weshalb es ein völlig neues Gesetz geben sollte.
Wir haben uns bei diesem Gesetzentwurf an die Vorschläge der
Bundestagsfraktion gehalten und bittet nun den Senat auf Basis dieses
Gesetzesentwurfes im Bundesrat tätig zu werden.
Es wird endlich Zeit, dass sich die Mehrheit um die Grundrechte dieser
Minderheit kümmert, die jahrzehntelang von Politik und Gesellschaft als ,krank‘
betrachtet wurde. Aber auch Transsexuelle haben Grundrechte und deshalb haben
die Verfassungsrichter diese auch in 6 Urteilen (!) hergestellt. Jetzt ist der
Bundesrat und der Bundestag in der Pflicht, endlich seiner Aufgabe als
Gesetzgeber nachzukommen. Frau Senatorin Schiedek übernehmen Sie!
Quelltext: http://www.farid-mueller.de/2013/04/hamburg-setzt-sich-fur-ein-neues-transsexuellengesetz-ein/
Forderungspapier
zur Reform des Transsexuellenrechts
Das Transsexuellengesetz (TSG) enthält nach diversen fortschrittlichen
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) immer noch Bestimmungen,
die mit der Achtung der Würde und der Selbstbestimmung von Trans*-Menschen
nicht vereinbar sind. Es enthält auch Regelungen, die sich in der Praxis als
unzureichend erwiesen haben und zur Diskriminierung beitragen.
Im September 2011 hatte sich daher ein bundesweiter, offener,
partizipativer, parteiunabhängiger und selbstorganisierter Arbeitskreis
gebildet, in dem über 30 Gruppen und Einzelpersonen aus Trans*- und
Inter*-Zusammenhängen sowie weitere interessierte Personen mitgewirkt haben.
Die selbstgestellte Aufgabe bestand darin, sich auf gemeinsame zentrale
Forderungen zur Reform des Transsexuellenrechtes zu verständigen und diese
auszuformulieren. Im Juni 2012 wurde das hiermit vorliegende Forderungspapier
fertiggestellt, das die gemeinsamen Positionen des Arbeitskreises darlegt. Es
steht ab sofort allen Einzelpersonen, Verbänden, Vereinen und Gruppen zur Unterzeichnung
offen, die diese Positionen ebenfalls unterstützen wollen.
Der bundesweite Arbeitskreis TSG-Reform,
1.
Juni 2012
Quelltext: http://www.tsgreform.de/
Änderungen an Transsexuellengesetz
(TSG)
FNA: 211-6; G. v. 10.09.1980 BGBl. I S. 1654; zuletzt
geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1978
vergangene
und konsolidierte Änderungen
11.01.2011
(07.02.2011)Entscheidung Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 3295/07 - (zu § 8 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des
Transsexuellengesetzes) vom 7. Februar 2011
Vergleich von alter und neuer Fassung § 8BGBl. I S. 22401.09.2009Artikel 11 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) vom 17. Dezember 2008
Vergleich von alter und neuer Fassung § 3, § 4BGBl. I S. 258623.07.2009Artikel 1 Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz (TSG-ÄndG) vom 17. Juli 2009
Vergleich von alter und neuer Fassung § 8, § 9BGBl. I S. 197801.01.2009Artikel 2 Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG) vom 19. Februar 2007
Vergleich von alter und neuer Fassung § 7BGBl. I S. 12209.08.2008Entscheidung Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 10/05 - (zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes) vom 1. August 2008
Vergleich von alter und neuer Fassung § 8BGBl. I S. 165001.11.2007Artikel 3a Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20. Juli 2007
Vergleich von alter und neuer Fassung § 1BGBl. I S. 156606.12.2005 (10.01.2006)Entscheidung Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 3/03 - (zu § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Transsexuellengesetzes) vom 10. Januar 2006BGBl. I S. 276
Vergleich von alter und neuer Fassung § 8BGBl. I S. 22401.09.2009Artikel 11 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) vom 17. Dezember 2008
Vergleich von alter und neuer Fassung § 3, § 4BGBl. I S. 258623.07.2009Artikel 1 Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz (TSG-ÄndG) vom 17. Juli 2009
Vergleich von alter und neuer Fassung § 8, § 9BGBl. I S. 197801.01.2009Artikel 2 Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG) vom 19. Februar 2007
Vergleich von alter und neuer Fassung § 7BGBl. I S. 12209.08.2008Entscheidung Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 10/05 - (zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes) vom 1. August 2008
Vergleich von alter und neuer Fassung § 8BGBl. I S. 165001.11.2007Artikel 3a Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20. Juli 2007
Vergleich von alter und neuer Fassung § 1BGBl. I S. 156606.12.2005 (10.01.2006)Entscheidung Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 3/03 - (zu § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Transsexuellengesetzes) vom 10. Januar 2006BGBl. I S. 276
Quelltext: http://www.buzer.de/gesetz/6253/l.htm
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Transsexuellengesetz
Jus@Publicum | 17. April 2013 — ... Änderung der
Geschlechtszugehörigkeit gemäß § 8 Transsexuellengesetz (TSG) sei erst nach der
... Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Das Transsexuellengesetz sehe
ausdrücklich sowohl für die ... …
Rechtslupe | 2. April 2012 — Die
Rückübertragung der Gesundheitssorge vom Jugendamt auf die Kindesmutter
scheidet aus bei einer fortdauernden Gefahr für das Kindeswohl. Diese Gefahr
besteht dann, wenn sich die Eltern nicht einig sind über die Art einer
notwendigen medizinischen Begleitung wegen einer möglichen Transsexualität …
Rechtslupe | 19. März 2012 — ... der
Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG)“ vom
10.09.1980 ... die personenstandsrechtliche Anerkennung nach dem
Transsexuellengesetz bei einer Mann-zu-Frau ... …
Rechtslupe | 21. September 2011 — ... jüngsten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Transsexuellengesetz ist es nach
Ansicht des ... werden, dass der Gesetzgeber das Transsexuellengesetz bisher
nicht reformiert hat, nachdem ... vom 11. Januar 2011 das Transsexuellengesetz
für mit dem Grundgesetz unvereinbar ... …
Rechtslupe | 16. Mai 2011 — Das Verhältnis
von §§ 1 und 8 TransSG ist nicht zwingend ein solches von “kleiner” zu “großer”
Lösung, weil entgegen den Erkenntnissen zur Zeit des Gesetzeserlasses (1980)
für das Vorliegen der Transsexualität nicht mehr eine geschlechtsanpassende
Operation für notwendig erachtet wird, sondern nach…
Rechtslupe | 2. Februar 2011 — ... das
personenstandsrechtliche Geschlecht abgestellt. Das Transsexuellengesetz (TSG)
sieht zwei Verfahren vor ... angepasst werden. Bei Entstehung des
Transsexuellengesetzes war im Gesetzgebungsverfahren unumstritten, dass ...
abgesicherten Partnerschaft. Seit Inkrafttreten des Transsexuelleng…
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