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Geschrieben
und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2017
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diesen euren Verwandten, Freunde, Bekannten und Familie denn Information beugt
vor, einer Minderheit anzugehören!
Hey Du hast es und brauchst es,
deswegen Spende Blut, denn es fehlt in der ganzen Welt!
Ich habe Ihn, Du auch?
Organspenden können andere zum Leben verhelfen, sei stolz auf dich selbst mache
Ihn Dir den Organspende Ausweis!
Hey you have it and need it, so donating blood,
because it is missing in the world!
I
had him, you also? Organ donation can help others to life, be proud of your self
doing Him Get donor card!
Transpersonen sollen
nach einem grünen Gesetzentwurf das Recht erhalten, über ihr Schicksal ohne
Gutachter oder Gerichte bestimmen zu können.
Im Bundestag
war am Donnerstag erstmals das von den Grünen verfasste Selbstbestimmungsgesetz
(PDF) Thema, das nach dem Willen der Ökopartei das angestaubte
Transsexuellengesetz ersetzen soll. Es wurde parallel mit der zweiten und
dritten Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (PDF) beraten, der zum
Ziel hat, "erkannte Schwachstellen und Regelungslücken der
personenstandsrechtlichen Vorschriften" zu beheben. Aus Zeitmangel wurden
die zum Thema geplanten Reden nicht im Plenum gehalten, sondern lediglich zu
Protokoll gegeben.
Der
schwarz-rote Gesetzentwurf sieht kleine Veränderungen im Personenstandsrecht
vor, von denen einige auch Transpersonen betreffen – so muss nach diesem
Entwurf nicht mehr ein "Vertreter des öffentlichen Interesses",
beispielsweise ein Behördenmitarbeiter, am gerichtlichen Verfahren zur
Geschlechtsanpassung beteiligt werden.
Die Grünen
wollen dagegen den großen Wurf für Transsexuelle: Ihr geplantes
Selbstbestimmungsgesetz sieht vor, das 36 Jahre alte Transsexuellengesetz
vollständig zu ersetzen. So soll die Änderung des Namens und Personenstandes im
Rahmen eines einfaches Verwaltungsaktes beim Standesamt durchgeführt werden
können – und nicht mehr mit einem langwierigen Verfahren vor Gericht, bei dem
Transsexuelle Gutachter davon überzeugen müssen, dass sie so sind, wie sie sind
– die Grünen bezeichnen diese Prozedur als "entwürdigend". Nach dem
Willen der Ökofraktion sollen künftig nicht nur Erwachsene, sondern auch
Jugendliche ab 14 Jahren diese Namens- und Personenstandsänderungen auch ohne
Zustimmung der Eltern durchführen dürfen.
Volker Beck:
Transsexuellengesetz "liegt in Trümmern"
Der
Bundestagsveteran Volker Beck (Grüne) stellte in seiner zur Protokoll gegebenen
Rede dem Transsexuellengesetz ein verheerendes Zeugnis aus: "Es ist über
30 Jahre alt, und viele Einzelbestimmungen wurden mittlerweile durch das
Bundesverfassungsgericht in insgesamt sechs Urteilen für verfassungswidrig
erklärt. Das Gesetz liegt in Trümmern", erklärte der Kölner Abgeordnete.
Beck verwies auch darauf, dass viele Studien bereits eine Reform angemahnt
hätten, so etwa zwei im Februar vom Bundesfamilienministerium vorgestellte
Gutachten, die von Experten der Berliner Humboldt-Universität und des Deutschen
Instituts für Menschenrechte verfasst worden waren (queer.de berichtete).
Ein Redner
der CDU zeigte sich offen gegenüber dem grünen Antrag: "Die weiteren
Beratungen im parlamentarischen Verfahren werden zeigen, ob die vorgeschlagenen
Änderungen sinnvoll sind", erklärte der aus NRW stammende Abgeordnete Tim
Ostermann.
Kritik an
der Union gab es vom Koalitionspartner SPD: CDU und CSU hätten Änderungen am
Transsexuellenrecht in den letzten Jahren blockiert, beklagte die
Sozialdemokratin Gabriele Fograscher. "Gerne hätten wir in dieser
Legislaturperiode Verbesserungen für die betroffenen Menschen geschaffen, doch
leider macht da unser Koalitionspartner mal wieder nicht mit", so
Fograscher, die ganz im Wahlkampfmodus anfügte: "Ich unterstütze
ausdrücklich die Aussage von Heiko Maas, dass es mit der SPD nur einen Koalitionsvertrag
geben wird, der die Ehe für alle beinhaltet, und füge hinzu: Es wird auch nur
einen Koalitionsvertrag mit uns geben, der eine Modernisierung des
Transsexuellengesetzes vorsieht."
Die Linke
kritisierte, der grüne Antrag komme zu spät: "Leider kommt der Gesetzentwurf
nun etwas kurz vor knapp; eine wirklich gründliche Beratung wird angesichts von
drei verbleibenden Sitzungswochen schwierig", so Petra Pau. Sie begrüße
jedoch, "das Thema noch einmal ernsthaft anzugehen".
Während der
Antrag der Bundesregierung mit den Stimmen von Union, SPD und Linksfraktion bei
Enthaltung der Grünen beschlossen wurde, wurde der grüne Antrag an
Parlamentsausschüsse zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Deutschland
hinkt beim Transsexuellenrecht vielen anderen Ländern hinterher, die ihre
Gesetze in den letzten Jahren inzwischen angepasst haben und mehr Wert auf das
Selbstbestimmungsrecht von Transpersonen legen. "Argentinien, Malta,
Dänemark, Irland, Norwegen… Allesamt sind sie weiter als Deutschland!",
beklagte etwa Volker Beck in einer Pressemitteilung vom Freitag. Anfang des
Jahres rief auch das Europaparlament die Mitgliedsstaaten dazu auf, ihr
Transsexuellenrecht zu modernisieren
Quell-Text: http://www.queer.de/detail.php?article_id=28864
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