Donnerstag, 27. Juli 2017

Die Trump-Regierung beginnt den Kampf gegen LGBT-Rechte - und streicht Richtlinien zum Schutz von Transgender-Jugendlichen, die unter Obama eingeführt wurden. /// The Trump government is launching the fight against LGBT rights - and is struggling to protect transgender youths introduced under Obama.


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Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2017
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Hey Du hast es und brauchst es, deswegen Spende Blut, denn es fehlt in der ganzen Welt!
Ich habe Ihn, Du auch? Organspenden können andere zum Leben verhelfen, sei stolz auf dich selbst mache Ihn Dir den Organspende Ausweis!

Hey you have it and need it, so donating blood, because it is missing in the world!

I had him, you also? Organ donation can help others to life, be proud of your self  doing Him Get donor card!

Die Marionette von Präsident Donald Trump macht seinem Namen jegliche Ehre!

Ein Lügen Baron wie „Münchhausen“, hat es an die Macht geschafft, was nun da alles Gelaufen ist, wird kaum heraus kommen, dafür sind zu viele Interessen im Spiel!

Doch das Rassisten und Extremisten an die Macht kommen, war Unvorstellbar doch auch Geld ist Macht, wenn man dann die Biographie betrachtet von Donald Trump stellen sich unglaubliche Fragen!
 Trumps Anarcho-Strategie

Mit atemraubender Geschwindigkeit zerstört Donald Trump alte Gewissheiten und greift die westliche Ordnung an. Wer glaubt, der Republikaner fahre damit an die Wand, hat aus dem Wahlkampf nichts gelernt.
Der Wahlkampf war ja schon außerordentlich, aber was Donald Trump seit seinem Sieg sagt und tut, lässt einen mitunter noch fassungsloser zurück. Die Hoffnung, der Milliardär würde sich als gewählter Präsident zumindest ansatzweise gewissen Konventionen unterwerfen, ist schon nach fünf Wochen verflogen.


Ein kurzes Best-of seit dem 8. November: Trump platziert einen rechtsextremen Meinungsmacher im Weißen Haus. Er lässt mit Tweets Aktienkurse von Unternehmen abstürzen, deren Geschäftssinn ihm nicht passt. Er sät Zweifel am Wahlergebnis von Hillary Clinton. Er installiert einen Leugner des Klimawandels als obersten Umweltpolitiker. Er verprellt China und missbraucht Taiwan als Verhandlungsmasse. Er umgarnt die Präsidenten von Pakistan und Kasachstan. Ach ja, und: Er nimmt Wladimir Putin gegen seine eigenen Geheimdienste in Schutz und nominiert als Außenminister jemanden, der im Kreml herzlich willkommen ist.

Wäre Trumps Übergangsphase eine Fernsehserie, würde man sagen: Jetzt wird's aber unrealistisch.

Gegner verlieren den Überblick

Natürlich ist nicht alles falsch, nur weil es gegen einen vermeintlichen Konsens verstößt. Es gibt Gründe, den Kurs der USA zu verändern. Amerikas Außenpolitik etwa war in den vergangenen Jahren kein Paradebeispiel für gutes Regieren, und ein paar neue Straßen kann das Land auch gebrauchen. Aber der Anarcho-Ansatz, mit dem der Milliardär durch die heimische Politik und die westliche Ordnung pflügt, ist verstörend. Noch verstörender ist, dass der Kurs ihm politisch nutzen könnte.


Wer glaubt, Trump werde mit seinem Kurs ganz sicher irgendwann gegen die Wand fahren, hat jedenfalls nichts aus dem Wahlkampf gelernt. Trump zerstört so schnell so viele innen- und außenpolitische Gewissheiten, dass seine Gegner schlicht den Überblick verlieren und nicht mehr wissen, wo sie eigentlich angreifen sollen. Die alten Regeln lassen sich auf ihn nicht anwenden. Trump machte gegen Hillary Clinton alles falsch - und gewann. Auch als Sieger bricht er nun ein Tabu nach dem anderen - und löst damit aus Sicht seiner Anhänger schon einmal das Versprechen ein, für fundamentalen Wandel zu sorgen.

Wer ihn unterstützte, muss in Feierstimmung sein: Es kommt alles noch besser als erwartet. Die Popularität des Wahlsiegers erreichte unlängst erstmals die 50-Prozent-Marke.

Sehnsucht nach starkem Mann

Für seine Präsidentschaft verheißt das nichts Gutes. Trump hat erkannt, wie sehr die Sehnsucht nach einem starken Mann den Blick für das Detail verstellt. Milliardäre im Kabinett? Er nimmt nur die Besten! Weg mit den alten Allianzen? Na klar, America First! Fahnenverbrenner ins Gefängnis? Aber hallo! Seine Interessenkonflikte? Er ist halt ein Unternehmer! Aus Sicht seiner Fans passt alles, was er macht, ins Bild des mutigen Herrschers, der es mit dem System aufnimmt. Er wird das auszunutzen wissen.

Natürlich: Es gibt Themen, aus denen sich Trump nicht so einfach befreit. Die nun schon seit einigen Tagen schwelende Diskussion um die mögliche Wahlkampfhilfe aus Russland zeigt das. Und auch seine Wahlkampfversprechen am Arbeitsmarkt könnten ihn angreifbar machen. Nichts hat das Band zu seinen Anhängern so gestärkt wie sein nationalistisches Mantra, amerikanische Arbeitsplätze vor den Gefahren der Globalisierung zu schützen. Am Ende, so würde man doch wohl meinen, werden ihn die Amerikaner daran messen, ob er dieses Kernversprechen eingelöst hat. Versagt er, wird er abgewählt.

Aber man sollte sich nichts vormachen: Sicher ist nicht einmal das.

Trump stoppt Schutz von Transgender-Jugendlichen
Die Trump-Regierung beginnt den Kampf gegen LGBT-Rechte - und streicht Richtlinien zum Schutz von Transgender-Jugendlichen, die unter Obama eingeführt wurden.

Die ersten Demonstrant*innen zogen noch in der Nacht zum Weißen Haus. "Schützt Trans-Kinder", "Ich bin keine Gefahr!", "Lasst die Trans-Diskriminierung nicht legal werden" - mit Bannern wie diesen protestierten sie gegen die neueste Ankündigung der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Diese hatte kurz zuvor am Mittwochabend Richtlinien zum Schutz von Transgender-Jugendlichen in Schulen zurückgenommen. Die Richtlinien, erst vor einem Jahr von der Obama-Regierung aufgestellt, waren wegweisend, was dem Umgang mit Transmenschen angeht.
Unter anderem gaben sie vor, diese Jugendlichen sollten mit den Namen und Pronomen angesprochen werden, die sie bevorzugen. Diese sollten auch bei Schuldokumenten benutzt werden. Und nicht zuletzt sollten diese Jugendliche die Umkleiden, Toiletten und andere Räumlichkeiten benutzen dürfen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

Die Richtlinien waren nicht verpflichtend. Allerdings drohte die Obama-Regierung Schulen, die sie missachten, den Entzug von staatlichen Fördermitteln an - eine andere Behandlung würde einen Verstoß gegen das 1964 im Rahmen des Civil Rights Act erlassene landesweite Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeuten.

Neue Richtlinien zum Umgang mit Trans-Schülern gibt es nicht

Genau dieser rechtliche Auffassung widerspricht die Trump-Regierung nun. In einem zweiseitigen, gemeinsam vom Justiz- und Bildungsministerium aufgesetzten Brief an die "lieben Kollegen" in den Schulbezirken heißt es vielmehr, den Richtlinien fehle eine rechtliche Basis, sie hätten Verwirrung ausgelöst und Klagen nach sich gezogen. (Der ganze Brief lässt sich auf der Webseite der "Washington Post" einsehen, die bereits früh über die Pläne Trumps in der Sache berichtet hatte).

Neue Richtlinien, wie Schulen am besten mit Trans-Schüler*innen umgehen, lieferten die Ministerien nicht. Im Brief heißt es lediglich, "Schulen müssen sicherstellen, dass alle Schüler, auch LGBT-Schüler, in einer sicheren Umgebung lernen können". Sprich: De facto können die Schulen zunächst wieder nach eigenem Gutdünken entscheiden. Das National Center for Transgender Equality kritisierte die Rücknahme der Richtlinien sofort: "Die klare Botschaft ist: Bullies werden gestärkt." Die Regierung mache klar, dass sie junge Transmenschen nicht unterstütze, und dass es "okay ist, die auszugrenzen, die anders sind".

Zuspitzung in einem Kulturkampf

Die neue Anordnung ist die erste der Trump-Regierung, die LGBT-Rechte betrifft. Trump wird sich das Trans-Thema bewusst ausgesucht haben, schließlich befinden sich die USA in einer Art Kulturkampf um die Rechte von Transsexuellen. Konservative machen seit langem Stimmung gegen sie: Sie versuchten die Obama-Richtlinien als Vorwand darzustellen, unter dem sich Männer in Frauenklos einschleichen können. In Toilettenanlagen der USA ist allerdings noch nicht bekannt geworden, dass Transmenschen andere angegriffen haben - sehr wohl gab es umgekehrt zahlreiche Angriffe auf Transmenschen. Das wird dabei geflissentlich übersehen.


Mehrere republikanisch regierte Staaten hatten bereits gegen die Obama-Richtlinien geklagt, aufgrund einer richterlichen Anordnung sind sie derzeit blockiert. Einige Staaten hatten schon zuvor auch eigene Gegen-Richtlinien erlassen, die Transmenschen dazu zwingen sollten, die Toilettenräume gemäß ihres biologischen Geschlechts aufzusuchen. Aufsehen erregte etwa ein entsprechender Erlass North Carolinas im vergangenen Jahr. Aus Protest dagegen hatten Künstler wie Bruce Springsteen und Pearl Jam Konzerte in dem Staat abgesagt, Firmen wollten Investitionen in North Carolina stoppen.

Gerichte könnten Trump erneut stoppen

Trump hatte schon im Wahlkampf klar gemacht, dass er die Richtlinien zurücknehmen werde, obwohl er gleichzeitig immer wieder versuchte, sich als Unterstützer von LGBT-Rechten zu inszenieren.

Ähnlich wie bei seinem umstrittenen Einreisestopp für Muslime könnten die Gerichte Trump gleichwohl stoppen. Bald muss der Supreme Court über den Fall eines Transgender-Jugendlichen aus Virginia entscheiden, der seine Schule verklagt hat, weil sie ihm den Zugang zu den Jungen-Räumlichkeiten verweigerte.


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