Donnerstag, 18. Januar 2018

According to "Politico", a new policy aims to enable health care workers to refuse certain treatment on grounds of faith. /// Laut "Politico" soll eine neue Richtlinie Angestellten im Gesundheitsdienst ermöglichen, bestimmte Behandlungen aus Glaubensgründen zu verweigern.


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Laut "Politico" soll eine neue Richtlinie Angestellten im Gesundheitsdienst ermöglichen, bestimmte Behandlungen aus Glaubensgründen zu verweigern.
Das US-Gesundheitsministerium hat laut einem Bericht des Portals "Politico" vom Mittwoch Richtlinien erarbeitet, die es Mitarbeitern im Gesundheitswesen erlauben sollen, aus religiösen oder moralischen Gründen bestimmte Behandlungen abzulehnen.

Dazu zählten u.a. Abtreibungen und Behandlungen von Transpersonen im Rahmen ihrer Transition. Das derzeit nur durch einen von Trump ernannten Beamten kommissarisch geführte Ministerium wolle dazu seine Bürgerrechtsabteilung umbauen und auch Personen beraten, die sich von ihrem Arbeitgeber zu solchen Praktiken genötigt fühlen sehen.

Der "Politico"-Bericht lässt offen, ob die Richtlinien auch Ärzte umfassen und wie weit die Ablehnungsmöglichkeiten sind: Eine ähnliche Regelung aus der Zeit von George W. Bush hatte etwa dazu geführt, dass auch HIV-Positiven eine Behandlung verweigert werden konnte oder dass sich Fahrer von Krankenwagen weigern durften, Schwangere mit dem Wunsch einer Abtreibung zu transportieren. Offene Richtlinien zur Religionsfreiheit könnten auch zur generellen Ablehnung von LGBTI-Patienten oder etwa von lesbischen Frauen im Bereich der Reproduktionsmedizin führen, fürchten Aktivisten.

Das Gesundheitsministerium hatte bereits im Dezember für Schlagzeilen gesorgt, als es der ihm unterstellten Gesundheitsbehörde CDC und weiteren Abteilungen verboten haben soll, in Anträgen u.a. den Begriff "Transgender" zu benutzen (queer.de berichtete). Was genau erlaubt und verboten ist, ist auch Wochen später unklar.

Die neuen Richtlinien würden nun im Weißen Haus beraten und könnten noch in dieser Woche beschlossen werden, so "Politico" – möglicherweise am Freitag, an dem in Washington die jährliche Demonstration von Abtreibungsgegnern, der "Marsch für das Leben", stattfindet. Trump soll mit einer Video-Botschaft dazu geschaltet werden.

"Wenn er angenommen wird, wäre dieser Vorschlag ein weiterer schädlicher Angriff auf LGBTQ-Menschen durch Donald Trump und Mike Pence", kommentierte die "Human Rights Campaign". "Gesundheitsfachkräfte haben eine professionelle und ethische Verpflichtung, allen, die sie benötigen, medizinische Versorgung zukommen zu lassen." Bigotterie dürfe gerade dort keinen Platz haben, wo "die Schwächsten in unserer Gesellschaft Hilfe suchen".

Harper Jean Tobin vom "National Center for Transgender Equality" betonte: "Hier wird Religion genutzt, um Menschen dafür zu schaden, dass sie missbilligen, wer sie sind. Jede Richtlinie, die eine Lizenz zur Diskriminierung gewährt, wäre eine Schande und eine Verhöhnung des Prinzips von religiöser Freiheit, die wir alle schätzen."

Einsatz für religiöse Diskriminierung

Die Trump-Regierung hatte sich im Laufe des letzten Jahres, vor allem auf Druck des Vizepräsidenten Mike Pence, für eine stärkere Berücksichtigung der vermeintlichen "Religionsfreiheit" in Gesetzen und vor Gerichten stark gemacht. So erließen Trump und das Justizministerium unter Homo-Hasser Jeff Sessions Gesetze und Richtlinien, die Glaubensfreiheit über Fragen der Antidiskriminierung speziell von LGBTI stellen (queer.de berichtete), während das Ministerium zugleich (u.a. religiös begründete) Diskriminierung gegen Homo- und Transsexuelle nicht mehr zu seinen nationalen Einsatzaufgaben zählen will (queer.de berichtete).

Bereits im Februar wurde ein Dekret Obamas aufgehoben, mit dem transsexuelle Schüler mit Hilfe des Justizministeriums ihre Rechte durchsetzen sollten (queer.de berichtete). Präsident Trump hatte zudem selbst per Dekret ein Verbot von Trans-Personen in Militär erlassen (und damit ebenfalls ein Dekret Obamas aufgehoben), das allerdings zuletzt vorerst vor Gerichten scheiterte (queer.de berichtete).

Erst am Dienstag hatte Trump zum (von allen Präsidenten jährlich proklamierten) "Tag der Religionsfreiheit" erklärt, dass leider nicht jeder diesen Wert schätze, indem er etwa im Fall von politischer Religionsausübung eine Steuerfreiheit aussetze oder "Menschen zum Befolgen von Gesetzen zwingt, die ihre grundlegenden religiösen Werte verletzen": "Niemand, seien es Nonnen, Krankenpfleger, Bäcker oder Geschäfteinhaber, sollten gezwungen werden, zwischen ihren Glaubenssätzen und der Einhaltung der Gesetze zu wählen", so Trump – ein Streit um die Verweigerung einer Hochzeitstorte an ein schwules Paar landet in Kürze vor dem Supreme Court (queer.de berichtete).

Während Trump diesen Tag proklamierte, hatte er im letzten Sommer auf den von Präsident Barack Obama eingeführten "Pride Month" verzichtet. In seiner Proklamation zum Welt-Aids-Tag hatte Trump letzten Dezember Schwule als eine Hauptbetroffenengruppe mit keiner Silbe erwähnt (queer.de berichtete). Die beiden Beratungsgremien des Präsidenten im Kampf gegen die Krankheit sind derzeit aufgelöst oder unbesetzt.




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