Freitag, 24. August 2018

SPD und Grüne lassen Homosexuelle im Regen stehen,Beide Parteien haben im Rechtsausschuss des Landtags überraschend dagegen gestimmt, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben durch eine Änderung des Grundgesetzes zu verbieten.

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Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2018
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Politischer Reinfall! SPD und Grüne lassen Homosexuelle im Regen stehen
Magdeburg -
Eine Erklärung können Sozialdemokraten und Grüne nicht vorbringen, dafür ist die Zerknirschung umso größer: Beide Parteien haben im Rechtsausschuss des Landtags überraschend dagegen gestimmt, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben durch eine Änderung des Grundgesetzes zu verbieten.
Der Antrag dazu kam von der Linkspartei. Sie wollte erreichen, dass Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative unterstützt. CDU, SPD und Grüne stimmten jedoch geschlossen mit Nein – „ohne mit der Wimper zu zucken“, wie die linke Rechtspolitikerin Eva von Angern feststellt.
Lesben- und Schwulenverband empört über Vorgehen von SPD und Grüne
Der Lesben- und Schwulenverband ist entsetzt über das Ergebnis. Noch kurz vor der Abstimmung hätten SPD und Grüne schriftlich versichert, sich für eine Grundgesetzänderung einzusetzen, empört sich der Verband. „Wortbruch, Vertragsbruch, taktlos und einfach nur verlogen“, schimpfte Vorstandsmitglied Mathias Fangohr.
Die SPD macht für die Pleite Sebastian Striegel verantwortlich, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen.
Der hat sich mittlerweile zu einem Kuraufenthalt abgemeldet, per Twitter aber einen kleinlauten Kommentar hinterlassen: „Mein Fehler“. Striegel, so berichten es Sozialdemokraten, soll das Nein zum Linken-Vorstoß mit der ablehnenden Haltung der CDU begründet haben.
SPD bezeichnet eigenes Abstimmungsverhalten als Fehler
Allerdings hätten die Vertreter der Kenia-Koalition die Entscheidung auch schlicht vertagen können. Inhaltlich sind SPD und Grüne für ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz, Sachsen-Anhalts CDU dagegen. Nach den Regeln der Koalition wird ein Konsens gesucht - oder die Parteien enthalten sich.
Das Abstimmungsverhalten der SPD sei „ein Fehler“ gewesen, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle selbstkritisch. Wortgleich kommt es von den Grünen. Deren Fraktionschefin Cornelia Lüddemann - nimmt aber die CDU in Mit-Verantwortung. „Auch denen hätte klar sein müssen, dass man so etwas erst in großer Runde beraten muss.“ Lüddemann will nun, dass im Landtag alle Abgeordneten allein ihrem Gewissen folgen.
Vor diesem Schritt warnt die CDU ausdrücklich. Der CDU-Rechtspolitiker Jens Kolze fordert, dass die Koalition beim verabredeten Nein bleibt. „Zur Politik gehört Verlässlichkeit, auch wenn man mal Gegenwind bekommt.“ SPD und Grüne, warnt er, sollten bei der Abstimmung in der kommenden Woche „nicht die Geduld des Koalitionspartners strapazieren“.




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