Tschetschenien: Neue LGBT-Verfolgung "brutaler" als vorherige /// Europarat prangert abermals Folter in tschetschenischen Gefängnissen an

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Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2018

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Chechnya: New LGBT persecution "more brutal" than previous Council of Europe again denounces torture in Chechen prisons

Tschetschenien: Neue LGBT-Verfolgung "brutaler" als vorherige

Nach neuen Angaben des russischen LGBT Network setzte die Welle aus außergesetzlichen Festnahmen und Folter bereits Anfang Dezember ein.

Das russische LGBT Network hat damit begonnen, "Überlebende" der erneut eingesetzten LGBTI-Verfolgung in Tschetschenien aus der Region zu "evakuieren". Wie der Verband am Montag in einer zweisprachigen Pressemitteilung (engl., russ.) bekannt gab, bestätigten die Opfer der neuen Welle den "weitreichenden Charakter der Verfolgung".

Diese habe den Aussagen Betroffener zufolge bereits Anfang Dezember begonnen. Vor rund einer Woche hatte der Verband erstmals von einer neuen Verschleppungswelle berichtet: Demnach seien seit Ende Dezember um die 40 Personen, Männer und Frauen, wegen vermuteter Homosexualität ohne gesetzliche Grundlage an einen Ort in der rund 30.000 Einwohner zählenden Stadt Argun gebracht und gefoltert worden. Mindestens zwei Menschen seien an den Folgen gestorben (queer.de berichtete).

"Zuvor haben uns unsere Quellen gesagt, dass eine neue Welle von Verhaftungen im Dezember 2018 begonnen hat. Jetzt wissen wir, dass sie schon zu Beginn des Monats anfingen, Menschen festzunehmen", so Igor Koschetkow zu den neuen Informationen seines Verbands. "Außerdem wissen wir nun, dass es jetzt mehrere Orte gibt, an denen Menschen, die unter Verdacht stehen, homosexuell zu sein, festgehalten werden." Neben einem Polizeigebäude in Argun betreffe das auch das Polizeirevier des Bezirks Sawodskoi in der Hauptstadt Grosny. "Das beweist einmal mehr, dass alle Verhaftungen, Folterungen und Morde von den Strafverfolgungsbehörden begangen werden."

Grausame Berichte von Folteropfern

Die Opfer bestätigten laut dem LGBT Network auch, "dass die Folterungen brutaler und gezielter wurden". So seien nicht nur Männer, sondern auch Frauen gefoltert worden. "Die Inhaftierten werden mit einem Elektroschock-Stock geschlagen und vergewaltigt. Alle Männer werden kahl rasiert, sie werden gezwungen, Frauenkleidung zu tragen und sich mit Frauennamen anzusprechen."

Der Verband zitiert ein inzwischen aus der Region geflüchtetes Opfer der Verfolgung: "Sie haben uns nicht ernährt. Manchmal gaben sie uns etwas Wasser, schmutziges Wasser, das nach dem Wischen zurückgelassen wurde. Leitungswasser gaben sie uns nur zum Gebet."

Im Rahmen der ersten Verschleppungen waren 2017 über 100 Männer durch Sicherheitskräfte in außergesetzlichen Gefängnissen an der Seite von angeblichen Drogensüchtigen und anderen Gefangenen festgehalten worden. Sie wurden gefoltert, um die Namen weiterer Homosexueller preiszugeben. Einige Menschen starben bei der Prozedur, andere wurden an Verwandte übergeben mit der Aufforderung, diese zu töten. Nach großer internationaler Empörung stoppte die Verfolgung in ihrem großen Ausmaß; vereinzelte Festnahmen von Menschen, darunter auch vermutete Lesben und Transpersonen, soll es dennoch seitdem immer wieder gegeben haben.

Das LGBT Network hatte im Rahmen der letzten zwei Jahre über 150 Menschen bei der Flucht aus Tschetschenien geholfen, erst in Notunterkünfte in Moskau und St. Petersburg, dann aus Sicherheitsgründen ins Ausland. Auch Deutschland nahm Betroffene auf. Die Arbeit des Verbands kann mit Spenden unterstützt werden (deutsches Spendenkonto vom Aktionsbündnis gegen Homophobie e.V.).

Waren Erpressungsversuche der Auslöser?

Die Zeitung "Nowaja Gaseta", die 2017 und auch jetzt zuerst über die Verschleppungen berichtete, schrieb am letzten Mittwoch, die neue Verfolgungswelle, deren Existenz man eigenständig durch Quellen bestätigen könne, sei möglicherweise "nicht von oben" entstanden, sondern habe sich aus "'banalen' Erpressungsversuchen" einiger Polizisten entwickelt, wie es sie in der Region gegenüber Schwulen immer wieder gegeben habe.

So sei in einem aktuellen Fall von Eltern eines auf einer Wache in Grosny inhaftieren Sohnes eine Million Rubel (13.200 Euro) für dessen Freilassung gefordert worden. Gegenüber der Zeitung hätten die Eltern die Homosexualität des Mannes abgestritten und zunächst um Hilfe gebeten, seien dann aber nicht mehr erreichbar gewesen – die Zeitung vermutet, dass sie das Geld zahlten. Durch die Festnahme des Verantwortlichen einer Gruppe für Schwule im sozialen Netzwerk vk hätten sich dann für Polizisten Dutzende neue Kontakte ergeben, um sie in eine Falle zu locken.

Sprecher der tschetschenischen Regierung haben in den letzten Tagen die Vorwürfe zurückgewiesen, wie bei der Verfolgung 2017 mit zugleich drohenden Worten. So meinte in der letzten Woche der Informations- und Außenminister Dschambulat Umarow, die "Saat der Sodomie" werde in Tschetschenien "nicht aufgehen" (queer.de berichtete). Im letzten Jahr legten der Europarat und die OSZE umfassende Aufarbeitungen der Verschleppungen vor und stellten deutliche Forderungen an Russland, die Taten auf seinem Staatsgebiet künftig zu unterbinden und die begangenen aufzuklären und Verantwortliche zu bestrafen. Die Recht- und Straflosigkeit in der Teilrepublik müsse ein Ende haben.

Europarat prangert abermals Folter in tschetschenischen Gefängnissen an

Während Moskau wegschaut, werden im Kadyrow-Regime Menschen außergesetzlich inhaftiert und unter anderem mit Elektroschocks misshandelt. Erneut kritisiert der Europarat auch die Verfolgung von LGBTI in der Region.

Zum wiederholten Mal hat der Europarat Fälle von Folter und außergesetzlichen Inhaftierungen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien angeprangert. In einem am Montag in Straßburg veröffentlichten Bericht (PDF) ist die Rede von Elektroschocks, Schlägen, gezielten Verbrennungen und anderen Misshandlungen. Es ist bereits das vierte Mal, dass der Rat über Folter in tschetschenischen Gefängnissen berichtet.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates bezieht sich in seinem Bericht auf Inspektionsbesuche in den Jahren 2009, 2011 und 2017. "Im Laufe ihres Besuchs erfuhren die Delegationen von einer erheblichen Zahl körperlicher Misshandlungen, denen Menschen während ihrer Haft ausgesetzt waren", heißt es dort. So seien ihnen beispielsweise Verbrennungen im Genitalbereich zugefügt oder eine Plastiktüte über den Kopf gezogen worden, um ihnen die Luftzufuhr abzuschneiden.

Auch von Schlägen und Elektroschocks sowie psychologischem Druck ist im Bericht die Rede. Entsprechende Verhöre fänden zumeist im Rahmen einer außergesetzlichen und undokumentierten Inhaftierung statt und hätten das Ziel, Geständnisse oder Informationen zu erpressen.

Das Komitee hatte Russland bereits 2001, 2003 und 2007 wegen Folterpraktiken kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Komitees, der Ire Mark Kelly, sagte, es sei sehr besorgniserregend festzustellen, dass die Folter von Gefangenen in Tschetschenien trotz aller Bemühungen in den vergangenen zwanzig Jahren weiterhin ein extrem tief verwurzeltes Problem sei. Auch anderswo in der Region, etwa in Dagestan und in Nordossetien, seien ähnliche Folterpraktiken beobachtet worden.

Berichte über Schwulenverfolgung "glaubwürdig"

Das Komitee forderte die russischen Behörden auf, "auf höchster politischer Ebene" klarzustellen, dass Misshandlungen nicht toleriert würden. So müsste das Land durch einen Umbau der Ermittlungsbehörden dafür Sorge tragen, dass Verantwortliche für die benannten Taten und Personen, die diese gutheißen, bestraft werden. Auch müsse Russland endlich mit dem Komitee zusammenarbeiten, anstatt Auskünfte zu verweigern.

Als ein Beispiel führt der Bericht das Schicksal des russischen Schwulen Maxim Lapunow auf, der 2017 auf einer Pressekonferenz davon berichtete, in Grosny von Sicherheitskräften verschleppt und für zwölf Tage inhaftiert und gefoltert worden zu sein, um andere Schwule preiszugeben (queer.de berichtete). In Moskau stellte er Strafanzeige und stellte sich danach den Behörden als Zeuge zur Verfügung. Vorermittlungen durch die zuständigen russischen Behörden wurden begonnen, aber später wieder eingestellt. Das Europarats-Komitee forderte zahlreiche Unterlagen zu dem Fall ein, erhielt aber keine.

Die Zeitung "Nowaja Gaseta" hatte im letzten Dezember hingegen in einem Artikel Details aus dem Ermittlungsbericht veröffentlichen können, der Aussagen Lapunows teilweise bestätigte und zugleich Belege für die spätere Ermordung zweier – aus separaten Gründen inhaftierter – Mitgefangener fand. Der Ermittler inspizierte aber nur einen Teil des Kellers des Polizeigebäudes in Grosny und fand dort so laut "Gaseta" offiziell nicht die Folterräume, die Lapunow beschrieben hatte. Der Europarat kritisiert unter anderem, dass Lapunow bei der Begehung nicht anwesend war und dass von ihm aufgeführte Zeugen nicht gehört wurden.

Der Europarats-Bericht verweist ansonsten allgemein auf die "Gaseta"-Berichte über die Verschleppung hunderter Männer wegen mutmaßlicher Homosexualität im Frühjahr 2017 und betont, dass die eigenen Erfahrungen mit der Inspektion 2017 die Berichte glaubhaft erschienen ließen. Die Delegation habe das Gebäude in Argun besucht, in dem die meisten Schwulen, aber auch Drogenabhängige und andere Personen, festgehalten und gefoltert worden sein sollen. Es sei zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits "umfassend zerstört" gewesen: "Keine einzige Oberfläche im Gebäude war unversehrt geblieben und es war mit Trümmern übersät." Polizisten hätten behauptet, man habe Material zur Wiederverwendung in neuen Büros gewinnen wollen. "Die Art und das Ausmaß des entstandenen Schadens schienen jedoch weitaus konsistenter mit der umfassenden Zerstörung von Beweismitteln zu sein", so der Komitee-Bericht.

Gezielt zu der Homosexuellenverfolgung, die später auch einige Frauen und Transpersonen umfasste, hatte der Europarat bereits im letzten Sommer detailliert Stellung bezogen, durch einen ausführlichen Ermittlungsbericht des flämischen Parlamentsabgeordneten Piet De Bruyn und mit der Verabschiedung von umfassenden Forderungen an Russland, die Verschleppungen, Folterungen und Morde aufzuklären und Verantwortliche zu bestrafen. Darauf aufbauend forderte später im Jahr auch die OSZE, dass die von der russischen Politik geduldete Recht- und Straflosigkeit in Tschetschenien ein Ende haben müsse.

Quelltext; https://www.queer.de/detail.php?article_id=32798&fbclid=IwAR1sP_7XTku90zZF4wJctzPn74DG5A_Daqk1dcP8kbCsq7_MWsz9u-8z1oI

https://www.queer.de/detail.php?article_id=33175