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Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2020
Es wird immer schwerer, Hass und Unwahrheiten wie Diskriminierung zu entgehen
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DISKRIMINIERUNG VON TRANS-PERSONEN UND INTERSEXUELLEN: "DAS WIRFT UNGARN INS MITTELALTER ZURÜCK"
Ungarn hat die rechtliche Anerkennung von Trans-Personen und intersexuellen Menschen abgeschafft. Das hat das ungarische Parlament am heutigen Dienstag trotz internationalen Protests entschieden. Amnesty International kritisiert dies scharf.
"Diese Gesetzgebung verletzt erheblich die Rechte von Trans-Personen und intersexuellen Menschen, setzt sie weiterer Diskriminierung aus und weitet eine intolerante und feindselige Umgebung aus. Diese Entscheidung wirft Ungarn zurück ins Mittelalter", kommentiert Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn den Parlamentsbeschluss.
"Es ist empörend, dass das ungarische Parlament dieses Gesetz durch das Parlament gepeitscht hat. Die Behörden sollten sich derzeit auf den Kampf gegen den Gesundheitsnotstand konzentrieren, anstatt diesen als eine Möglichkeit zu betrachten, Menschenrechte mit Füßen zu treten", so Vig.
Die Änderung des Gesetzes über den Registrierungsprozess von Geburten, Todesfällen und Ehen reiht sich in die menschenrechtsmissachtende Politik der Fidesz-Regierung von Viktor Orbán ein. "Erst vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof die Inhaftierung von Flüchtlingen an der ungarischen Grenze als rechtswidrig verurteilt. Nun soll ein neues Gesetz in Ungarn die Diskriminierung von Trans- und intersexuellen Menschen legitimieren", ordnet Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, den Parlamentsbeschluss ein.
"Ungarn ist heute ein EU-Staat, der die Rechte von LGBTI, von Flüchtlingen oder von wohnungslosen Menschen bewusst, gezielt und menschenrechtswidrig einschränkt und verletzt. Wer sich zivilgesellschaftlich engagiert, wer sich kritisch äußert oder wer Hilfsbedürftigen hilft, der riskiert, diffamiert, bedroht oder kriminalisiert zu werden", sagt Beeko.
Amnesty International sieht die internationale Gemeinschaft gefordert: "Menschen in Ungarn brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Und sie brauchen eine EU-Kommission und eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die diesen Angriffen auf die Menschenrechte mitten in Europa etwas entgegensetzt", so Beeko.
Dávid Vig fordert: "Jetzt muss Ungarns Menschenrechtskommissar handeln und das Gesetz durch das Verfassungsgericht prüfen lassen. Sollte dieses zu der Auffassung gelangen, dass die Abschaffung der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts gegen die ungarische Verfassung verstößt, muss das Gesetz annulliert werden."
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