05. März 2014 - Die Festnahme Hunderter demonstrierender Kriegsgegner am Wochenende zeigt einmal mehr die zunehmenden Repressionen gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland.
Gegen zwei Demonstranten, denen Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen werden, verhängte ein Moskauer Gericht gestern eine fünftägige Haftstrafe.
"Die Repressionen gegen die Kriegsgegner vonseiten der Regierung sind höchst alarmierend. In einigen Städten wurden Menschen gezielt wegen ihrer Teilnahme an den Protesten verfolgt. Es handelt sich hierbei um staatlich sanktionierte Verfolgungs- und Einschüchterungsmaßnahmen", sagte Sergej Nikitin, Leiter des Moskauer Büros von Amnesty International.
"Die russischen Behörden sind verpflichtet, die Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren. Die beiden inhaftierten Demonstranten, die Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene ansieht, müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden."
Hunderte Demonstranten, die vor dem Verteidigungsministerium auf dem Maneschnaja-Platz gegen die militärische Intervention Russlands in der Ukraine protestierten, wurden festgenommen. Dutzende wurden über Nacht auf Polizeiwachen festgehalten. Berichten zufolge wurden auch in St. Petersburg mehrere Dutzend Menschen in polizeilichen Gewahrsam genommen.
"Die aktuellen Entwicklungen in der Beziehung zwischen Russland und der Ukraine dürfen nicht als Vorwand für eine Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder die Verletzung anderer Menschenrechte dienen", so Sergei Nikitin.
Meinungsfreiheit!
Russland unterzeichnete die UN-Menschenrechtskonvention, die in Artikel 19 das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts, seine Meinung zu verbreiten und die Meinungen anderer zu hören, garantiert. Artikel 19 verbietet eine staatliche Zensur.
Putin ist jedoch einer unterschiedlichen Meinung!
Neun Tage nach Beginn der Invasion in der Ukraine zieht Moskau in Sachen Meinungsfreiheit im eigenen Land die Daumenschrauben weiter an.
Am Freitag brachte das Parlament ein Gesetz auf den Weg, das die Verbreitung von „Falschinformationen“ über die Streitkräfte unter Strafe stellt.
Zudem blockierten die Behörden den Zugang zu unabhängigen Medien wie der BBC und der Deutschen Welle (DW) sowie zu Facebook und Twitter. Einige westliche Medien kündigten ihren temporären Rückzug aus Russland an.
Personen, die angebliche „Fake News“ über das russische Militär verbreiten, drohen künftig hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft.
"Das entsprechende Gesetz passierte am Freitag die Duma und den Föderationsrat, die zweite Kammer des Parlaments. Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, ist noch die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig.
Die Unterzeichnung gilt als Formsache, wurde von Putin bestätigt!
"Ich Putin, bin jetzt euer Gott, wer mir widerspricht, lese folgendes!
Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten angeblicher „Falschinformationen“ über russische Armeeangehörige, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.
Na dann kann ich nicht nach Russland flüchten, Scheiße 15 Jahre!
Doch was wenn mehr als 50% der Russen auf der Straße rufen, wir wollen kein Krieg, Putin muß weg?
Was passiert, die Antwort, egal was aber Putin muss zurück treten!
Frage mich ein "Soldaten-Leben" ist Präsident Putin genau 1005000 Euro Wert!
"Diese welche man dann als Tot anerkennt!
Wie din Ukrainische-Politische wie Militärische Führung aussagt sind es tausende, doch "Putin" läßt diese sofort Einschenken, wird dann nachgefragt, das sind "Desatöre", Sie haben sich vom Acker gemacht, dafür wird die Familie als nicht Patriotisch abgestempelt!
Für Präsident Putin kein Problem denn "Er hat seine Wölfe", welche ja gut sind in der Unterwelt, heißt 2Kg Cocain, zum Einkaufspreis ein Soldaten-Leben!
Nun ja es war Sichtbar, schon vor 2014, doch keiner würde es zu geben, ausser Alt-Bundeskanzler Schröder, welcher wo möglich mit Lafontaine und Frau diplomatisch Diskutiert!
Frau Merkel in Rente, Ruscht mir doch den Buckel runter, Ihr undankbares Pack, gewinnt Land!
Die AfD ........... Stillschweigen, zurückhaltend Eingeschüchtert?
Die Ampel, findet so viel schmutzige Wäsche, Scheiße 16 Jahre alles Weggeräumt, bis es Stinkt, jetzt fehlen Waschmaschinen und Trockenräume, fast alle Überweltigt, keiner am Weinen, sondern die Ungewollte-Zeitenwende!
Gott sein Dank, gibt es hier Meinungsfreiheit, es sai denn bist als Terrorist eingestuft, kommt ja auch vor!
Erdogan auf der einenRFC Seite, Putin vom Osten und Belarus vom Norden, die einzigen mit Recht zu Reden!
Sieht ja so aus, nicht wahr!
Und nach dem danach, fragt keiner, wir sind ja "Meister der Improvisierung", obwohl die Ampel hat kein Netzwerk von Regierungstreuen-Lobbyisten wie Merz und Konsorten!
Deutschland-Welt weit Blamiert, ein Erbe von CDU/CSU, welche ja Stolz auf Elektroroller eingeführt durch Ex-Verkehrsminister, der CSU! Doch die Verluste der Maut, noch keine Errinnung, so ist Politik, sorry diese Dreck-Wäsche kommt erst nach der Verjährung!
Wie viel wurde von Russen in Deutschland beschlagnahmt?
Ah ................, doch so viel........verstehe ist wegen dem Gas-Skandal!
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