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Homosexuelle werden in Russland gejagt, in Tschetschenien gefoltert. Die EU muss das Schutzbedürfnis dieser Gruppe ernster nehmen.
Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten passt nicht ins Bild von Wladimir Putins konservativem Russland.
Russland muss auch gleichgeschlechtliche Paare anerkennen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verurteilt, weil es keine offizielle Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare zugelassen hat. Russland verstieß damit gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie das Straßburger Gericht gestern mitteilte. Das Argument der russischen Regierung, das gesamtgesellschaftliche Interesse begründe sein Vorgehen, wies der EGMR zurück. Rechte von Minderheiten könnten nicht von der Akzeptanz der Mehrheit abhängen.
EGMR fordert Rechtsrahmen für gleichgeschlechtliche Beziehungen
Geklagt hatten drei gleichgeschlechtliche Paare. Sie hatten in Russland vergeblich versucht zu heiraten und warfen den Behörden Diskriminierung vor. Das Gericht befand, dass es keine Begründung dafür gebe, dass die Paare ihre Beziehungen nicht rechtlich formalisieren konnten. Russland habe die Pflicht, einen Rechtsrahmen zu stellen, der die Beziehungen der Paare anerkenne und schütze. Es liege allerdings im Ermessen Russlands, die geeignetste Form hierfür zu finden.
Unter Berufung auf einen Brief der US-Regierung an die Vereinten Nationen heißt es dort, die USA verfüge über „glaubhafte Informationen“, dass Russland Todeslisten mit Namen ukrainischer LGBT-Aktivisten konzipiert habe. Trotz der Bedrohung durch den russischen Aggressor leisten viele queere Menschen Widerstand.
Welche Bedrohung Putin für queere Menschen in der Ukraine darstellt, zeigt bereits sein Umgang mit ihnen im eigenen Land. Seit 2013 steht die „homosexuelle Propaganda“ vor Minderjährigen – etwa wohlwollende Äußerungen über gleichgeschlechtliche Beziehungen oder simple Aufklärung – unter Strafe. Im Jahr 2020 ließ Putin die Ehe formell und ausschließlich als eine Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung festschreiben.
Putin liebt es, Bilder von sich online zu stellen. Oft hat er darauf eine Waffe in der Hand und steht neben Tieren, die wir nur aus dem Zoo kennen.
Er macht auch gerne irgendwelche gefährlichen Sachen wie Wale jagen, mit Kranichen um die Wette fliegen oder in einem Mini-U-Boot auf den Boden des Baikalsees zu tauchen.
Am liebsten zeigt sich Putin allerdings mit nacktem Oberkörper.
Wenn es nicht zu kalt ist, zieht er eigentlich immer sein Hemd aus.
Auch von dem Angeltrip gibt es wieder Oben-ohne-Fotos, auf denen seine gut ausgebildete Brustmuskulatur zu sehen ist.
Ich kenne Leute, die jeder neuen Veröffentlichung von Putin-Fotos inzwischen geradezu entgegenfiebern.
Eine ganz andere Frage ist, was uns die Bilder über die sexuelle Orientierung des russischen Präsidenten sagen. Kann es sein, dass Putin schwul ist? Ich meine das nicht despektierlich, wie sollte ich auch: Man kann ja nur etwas als abwertend empfinden, was man für abwertend hält. Aber normalerweise findet man solche Inszenierung von Männlichkeit eher in den Pin-up-Katalogen, die sich schwule Männer in ihre Küche oder ins Schlafzimmer hängen. Dass Putin beteuert, Homosexualität abzulehnen und überhaupt ganz entsetzlich zu finden, beweist gar nichts, im Gegenteil. Wie bei allen phobischen Störungen maskiert auch die Homophobie oft nur eine tiefsitzende Angst vor eigenen unterdrückten Persönlichkeitsanteilen, wie man seit langem aus der Psychologie weiß.
Homosexualität in Russland
Der rechtliche Status homosexueller Handlungen!
Strafbarkeit in der Sowjetunion
Im Zarenreich war Homosexualität strafbar. Mit der Einführung des neuen Strafgesetzbuches in der Sowjetunion 1921 wurde die Homosexualität legalisiert. Dies wurde jedoch 1933 wieder geändert.
Das Strafrecht der Sowjetunion bestrafte ab 1933 nach Artikel 121 sexuelle Handlungen zwischen Männern (muscheloschstwo, мужеложство; wörtlich etwa „Beischlaf mit Männern“) mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Zwangsarbeit.
Zudem wurden homosexuelle Personen anstelle von Gefängnisstrafen oft und auf unbestimmte Zeit in psychiatrischen Kliniken untergebracht und zu einer „Behandlung“ gezwungen. Dieses Gesetz galt bis 1993.
Oft wurde es auch gegen bloße Regimegegner eingesetzt. Zwischen 1934 und 1991 wurden 60.000 bis 250.000 Männer aufgrund von Artikel 121 verurteilt.
Unter anderen wurden auch der bisexuelle Chef des NKWD Nikolai Jeschow, der Gelehrte Lew Klein und der Filmregisseur Sergei Paradschanow nach dem Artikel 121 verurteilt.
Die sowjetische Bevölkerung konnte kaum Informationen über Homosexualität aus öffentlichen Quellen erfahren. Als gesellschaftliches Thema wurde Homosexualität „totgeschwiegen“.
Legalisierung im postsowjetischen Russland
Am 27. Mai 1993 wurden homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen legalisiert, und seit 1999 steht Homosexualität auch in Russland nicht mehr auf der Liste der Geisteskrankheiten.
Staatlicherseits sind homosexuelle Paare nicht anerkannt.
Es ist keine gleichgeschlechtliche Ehe vorgesehen, weswegen die Frage nach Adoption für homosexuelle Paare hinfällig ist.
Unverheiratete Einzelpersonen dürfen aber Kinder adoptieren, dabei wird die sexuelle Orientierung nicht geprüft.
Russland gilt seit 2003 wieder das allgemeine Schutzalter von 16 Jahren (Artikel 134–135 russisches StGB). Von 1998 bis 2003 betrug das Schutzalter 14 Jahre.
Das russische Strafgesetzbuch unterscheidet dabei zwischen sexuellem Missbrauch von Kindern unter 12 Jahren und sexuellem Missbrauch von Jugendlichen unter 14 bzw. 16 Jahren.
Strafbar macht sich jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Im Sexualstrafrecht werden Homosexuelle durch härtere Strafen diskriminiert.
Während die Höchststrafe für einen einvernehmlichen heterosexuellen Kontakt mit einem Jugendlichen von 14 bzw. 15 Jahren vier Jahre beträgt, werden die ebensolchen homosexuellen Kontakte mit Gefängnis von bis zu sechs Jahren bestraft (Artikel 134, Abs. 1–2).
Außerdem können heterosexuelle Kontakte nicht mit Gefängnis bestraft werden, wenn der Altersunterschied zwischen dem Opfer und dem Täter weniger als vier Jahre beträgt, was für homosexuelle Kontakte nicht gilt.
Im Fall einvernehmlicher heterosexueller Kontakte kann das Gericht von der Strafe absehen, wenn der Täter gegen die Paragrafen 134–135 zum ersten Mal verstößt, das Opfer das 14. Lebensjahr vollendet hat und die beiden bereits eine Ehe eingegangen sind.
Das russische Familiengesetzbuch erlaubt erst mit 18 Jahren zu heiraten, gleichzeitig wird erklärt, dass das Mindestheiratsalter auch gesenkt werden kann, wenn es regionale Gesetze erlauben.
In manchen Regionen Russlands wurde das gesetzliche Mindestalter zum Heiraten auf 16, 15 bzw. 14 Jahre herabgesetzt oder gar aufgehoben.
Jedenfalls braucht eine minderjährige Person eine Heiratsgenehmigung von Behörden. Da die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Russland keine Anerkennung haben, ist es nur einem heterosexuellen Täter möglich durch Heirat des Opfers eine Strafe zu vermeiden.
Seit Juli 2013, als das föderale Gesetz gegen die so genannte „Homo-Propaganda“ in Kraft getreten ist, gibt es eine Rechtskollision, indem der homosexuelle Kontakt einer erwachsenen Person mit einem Jugendlichen von 16 bzw. 17 Jahren nicht strafbar ist, aber jegliche positive Äußerung über Homosexualität in Anwesenheit dieser minderjährigen Person unter Strafe steht.
Und sind wir ehrlich 90% der Bürger Welt weit geht es am Arsch vor bei, welch eine enorme Hyprokresie, nicht wahr!
denkt mal darüber nach mfg Nikita Noemi
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