Russisches Parlament will homosexuellenfeindliches Gesetz verschärfen
Das russische Parlament spricht mit Verweis auf den Krieg in der Ukraine über eine Verschärfung des russischen Anti-Homosexuellen-Gesetzes. Geplant sind noch strengere Vorschriften.
Das russische Parlament hat angesichts der verschärften Konfrontation Russlands mit dem Westen und des Angriffskrieges gegen die Ukraine die Verschärfung eines Anti-Homosexuellen-Gesetzes gefordert. Die Offensive in der Ukraine habe dem Gesetzesvorschlag „neue Bedeutung“ verliehen, sagte Alexander Chinstein, ein ranghoher Duma-Abgeordneter und Chef des Informationsausschusses. Der Einsatz finde „nicht nur auf dem Schlachtfeld statt, sondern auch in den Köpfen und Seelen der Menschen“.
Das Parlament beriet über Änderungen des Gesetzes von 2013, demzufolge Minderjährige keiner „Schwulenpropaganda“ ausgesetzt werden dürfen. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, die „Verleugnung von Familienwerten“ und die „Förderung nicht-traditioneller sexueller Orientierungen“ für alle Altersgruppen zu verbieten.
Konstantin Malofejew, Milliardär und Medienmogul, sagte bei der Duma-Anhörung: „Der Krieg findet nicht nur auf dem Schlachtfeld statt“, sondern auch „auf den Smartphones unserer Kinder, in Cartoons und Filmen“.
Nach Angaben des Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin werden die Änderungen voraussichtlich noch im Herbst verabschiedet. Das Gesetz werde die Russen „schützen“, sagte Wolodin.
„Orbáns LGBT-Gesetz ist pure Hasspropaganda“
Die EU geht auf Konfrontation mit Viktor Orbán. Und in Ungarn gibt es erstmals einen Politiker, der ihn besiegen könnte: Gergely Karácsony. Im WELT-Interview sagt der grüne Politiker, was er unter „Kulturkrieg“ versteht und wie er diesen beenden will.
Seit zehn Jahren ist in Ungarn niemand so nah an die Macht gekommen wie Gergely Karácsony. Der Bürgermeister von Budapest aus der grünen Partei „Dialog für Ungarn“ hat es geschafft, sechs Oppositionsparteien hinter sich zu versammeln. Nach den Wahlen im Jahr 2022 will er den politischen Kurs des Landes grundlegend ändern.
Der 46-jährige Politikwissenschaftler arbeitete zuvor in der Meinungs- und Marktforschung und studierte Kampagnen und Wahlsysteme. Ihm schwebt eine neue Vision von Ungarn vor, ein Land, das zuletzt auch Kritik auf sich zog, weil es sexuelle Minderheiten an den Rand der Gesellschaft drängte.
WELT: Wie sieht Ihre Vision von Ungarn denn aus?
Gergely Karácsony: Der Hass, die Hetze gegen Minderheiten, der Kulturkrieg haben unsere Gesellschaft gespalten. Wir sind doch eine Nation und sollten uns daher nicht feindselig gegenüberstehen. Auch müssen wir die soziale Spaltung unseres Landes überwinden.
Schlag gegen Queer-Bewegung: Russland erklärt wichtigste LGBTQ-Gruppe zu „ausländischen Agenten“
Seit 2006 unterstützt das LGBT-Network Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Russland. Nun geht die Regierung gegen sie vor.
Russland ist die wichtigste LGBTQ-Unterstützergruppe zum "ausländischen Agenten" erklärt worden. Die Vereinigung LGBT-Network, die 2006 gegründet wurde und in mehreren Regionen Russlands aktiv ist, wurde am Montag in das entsprechende Register des Justizministeriums aufgenommen.
Die Gruppe unterstützt nach eigenen Angaben Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sowie ihre Familien. Zudem setzt sie sich für Aufklärung ein und sammelte Beweise für Fälle von Diskriminierung.
Im Februar hatte LGBT-Network die Festnahme von zwei Tschetschenen bekanntgegeben, die anschließend nach Tschetschenien gebracht wurden. Menschenrechtsgruppen werfen den dortigen Behörden vor, Homosexuelle zu inhaftieren und in geheimen Gefängnissen zu foltern!
Das Kürzel LGBTQ steht im Englischen für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell und queer. In Russland ist Homophobie weit verbreitet. 2013 wurde in dem Land ein Gesetz verabschiedet, das positive Äußerungen über Homosexualität unter Strafe stellt. Seit einer Verfassungsreform 2020 ist die Homo-Ehe in Russland verboten.
In diesem Jahr wurden in Russland bereits dutzende Journalisten und einige unabhängige Medien als "ausländische Agenten" eingestuft. Damit werden sie verpflichtet, alle ihre Einnahmequellen offenzulegen und alle ihre Veröffentlichungen zu markieren.
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