Rechtsextremistische Parteien: Völkische Familienpolitik
In ihren Parteiprogrammen und Satzungen fordern rechtsextremistische Parteien wie die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) eine Familienpolitik, welche ausschließlich „deutsche“ Familien fördert. Die Ehe zwischen Mann und Frau gilt dabei als „die einzige Familienform, die Förderung und besonderen staatlichen Schutz verdient“. Schließlich könnten nur in dieser Familienform Kinder geboren und damit letztlich der drohende „Volkstod“ abgewendet werden. Alle anderen Familienmodelle und sexuellen Orientierungen werden demnach kategorisch abgelehnt.
Ihre Queerfeindlichkeit stellen die Parteien auch unverhohlen zur Schau. Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) vertreibt beispielsweise einen Aufkleber mit der Aufschrift: „AUS ANNE WIRD FRANK, DAS IST DOCH KRANK!“. Neben der hier zum Ausdruck kommenden Queerfeindlichkeit ergibt sich durch die Anspielung auf Anne Frank, die als junges Mädchen jüdischer Abstammung vom Naziregime verfolgt wurde und im Jahr 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen verstarb, auch eine antisemitische Konnotation.
Bewertung und Ausblick
Im Kontext des diesjährigen „Pride Month“ stellte das BfV eine Vielzahl queerfeindlicher Äußerungen und Anfeindungen von Rechtsextremisten im Internet fest. Die Feindseligkeit gegenüber der LGBTQI+-Community zeigte sich insbesondere in der Darstellung sexueller Minderheiten als vermeintlich negative Abweichung von der Norm sowie in vulgären verbalen Angriffen vor allem in den Kommentarbereichen.
Da die Themen Diversität und Gleichberechtigung zunehmend in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Wahrnehmung rücken, ist damit zu rechnen, dass Rechtsextremisten zukünftig noch stärker versuchen werden, diese Themen ideologisch zu besetzen.
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