FINNLAND: NEUES GESETZ STÄRKT RECHTE VON TRANS PERSONEN

Finnland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Änderung des Geschlechtseintrags für trans Personen deutlich erleichtert. Bisher mussten sich trans Personen diskriminierenden medizinischen und psychiatrischen Untersuchungen unterziehen, damit ihr Geschlecht rechtlich anerkannt wurde. Amnesty International zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte sich lange für eine Anpassung der finnischen Gesetzgebung stark gemacht.

Finnland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Recht auf eine Änderung des Geschlechtseintrags durch Selbsterklärung gewährt. Ein medizinisches und psychiatrisches Genehmigungsverfahren ist für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts nun nicht mehr erforderlich. Bisher mussten trans Menschen eine ärztliche Bescheinigung über ihre Sterilität vorlegen. Das neue Gesetz wurde vom finnischen Parlament mit 113 zu 69 Stimmen verabschiedet.

"Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes hat Finnland einen wichtigen Schritt getan, um die Rechte von trans Menschen zu schützen und ihr Leben und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verbessern", sagte Matti Pihlajamaa, zuständig für LGBTI-Rechte bei Amnesty International Finnland.

"Die Abstimmung ist das Ergebnis von mehr als zehn Jahren Kampagnenarbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen und ein Beweis für das Engagement von Aktivist*innen, die lange und hart gekämpft haben – oft im Angesicht giftiger Rhetorik – um diesen Tag zu erleben", betonte Matti Pihlajamaa.

Nach bisher geltendem finnischem Recht, das gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, stellt der Sterilisierungszwang nach wie vor ein Hindernis für die amtliche Änderung des Geschlechtseintrags dar. Nach dem neuen Gesetz soll die Anerkennung des Geschlechts für Erwachsene auf schriftlichen Antrag nach einer obligatorischen Bedenkzeit von 30 Tagen möglich sein.

Obwohl das Gesetz als bedeutender Fortschritt zu werten ist, gilt es nur für Erwachsene. "Dieses neue Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Nichtdiskriminierung. Es wird sich sehr positiv auswirken – aber es muss noch mehr getan werden", sagte Matti Pihlajamaa.

"Der Ausschluss von Kindern von der rechtlichen Geschlechtsanerkennung verstößt gegen das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Wir werden die Regierung weiterhin auffordern, das Gesetz entsprechend zu ändern, sodass sichergestellt ist, dass auch die Rechte der Kinder gefördert werden."

Hintergrund

Im Jahr 2017 war die Kampagne zur rechtlichen Änderung des Geschlechtseintrages Teil des jährlichen Briefmarathons von Amnesty International. In diesem Rahmen forderten damals 347.000 Unterstützer*innen von Amnesty International die finnischen Behörden auf, das Verfahren zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts schnell und zugänglich zu machen und die Menschenrechte zu respektieren.