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Samstag, 29. April 2023
Im Falle einer Einberufung sollen auch Männer mit geändertem Geschlechtseintrag nicht dem Wehrdienst entgehen können. Das sieht eine Sonderregelung im geplanten Selbstbestimmungsgesetz vor. Den Plänen der Ampel zufolge soll damit jeder Mensch in Deutschland künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und ändern können.
Im Falle einer Einberufung sollen auch Männer mit geändertem Geschlechtseintrag nicht dem Wehrdienst entgehen können. Das sieht eine Sonderregelung im geplanten Selbstbestimmungsgesetz vor. Den Plänen der Ampel zufolge soll damit jeder Mensch in Deutschland künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und ändern können.
Männer sollen im Verteidigungsfall nicht durch Änderung ihres Geschlechtseintrags einer möglichen Einberufung entgehen können. Das sieht eine Sonderregelung im geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel vor. Bundesjustiz- und Familienministerium haben für das Vorhaben einen fertigen Entwurf in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Enthalten sind darin auch weitere Sonderregelungen und Klarstellungen etwa mit Bezug auf Sport, Wettkämpfe, Umkleideräume, den Strafvollzug oder Quotenregelungen in Unternehmen.
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), sagte der dpa, man sei einen entscheidenden Schritt weiter. Er äußerte die Hoffnung, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wird. „Damit ergreift erstmals eine Bundesregierung aktiv die Initiative, das diskriminierende Transsexuellengesetz nach über 40 Jahren zu ersetzen.“ Nach dem Kabinett muss das Gesetz auch noch durch Bundestag und Bundesrat. Wann es in Kraft treten kann, ist damit noch unklar.
Die Ampel-Parteien hatten das Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Jeder Mensch in Deutschland soll den Plänen zufolge künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das Gesetz richtet sich laut Familien- und Justizministerium an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.
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