DER MENSCHEN-RECHTS-Verachtende:

Wenn Transgenderismus falsch ist, was stimmt – wenn Männer also keine Frauen werden können, was sie nicht können – dann ist das falsch für alle. Und wenn das falsch ist, dann sollten wir dem nicht nachgeben. Speziell wenn dieses Nachgeben bedeutet, dass wir sehr vielen Menschen ihre Rechte und Gewohnheiten wegnehmen. "Wenn Transgenderismus falsch ist, muss das zum Wohle der Gesellschaft und speziell der armen Menschen, die Opfer dieser Verwirrung geworden sind, vollständig ausgerottet werden, die ganze absurde Ideologie." Die Forderung nach der "Ausrottung" wurde vom Publikum im Kongresszentrum am National Harbor von Washington mit Applaus aufgenommen. DER MENSCHEN-RECHTS-Verachtende " Ein jedes Problem durchläuft bis zu seiner Anerkennung drei Stufen: In der ersten erscheint es lächerlich, in der zweiten wird es bekämpft, und in der dritten gilt es als selbstverständlich."  Ron DeSantis, Floridas republikanischer Gouerneur, gilt als größter Konkurrent für Donald Trump, wenn es um die Kandidatur der Partei für die Präsident*innenschaftswahlen 2024 geht. Seit geraumer Zeit macht DeSantis deutlich, dass es entschlossene LGBTI-Feindlichkeit eben auch mit ihm als Präsidenten zu wählen gäbe – ohne dabei Trumps polternden Politikstil zu kopieren. So setzt DeSantis auch nicht bei fast jeder Maßnahme darauf, sie selbst auf den Weg zu bringen. Dafür hat er über die Jahre treue LGBTI-Hasser*innen in Behörden für Schulen oder Gesundheit installiert, die sie für ihn umsetzen. Die Ausweitung des im vergangenen Jahr beschlossenen "Don't Say Gay"-Gesetzes auf alle Altersstufen von Schulen von dieser Woche etwa stammt von solchen Gewährsleuten. Unter der öffentlichen Aufmerksamkeit für diesen Angriff auf die Rechte von Queers gingen jedoch weitere Gesetze unter, die kürzlich vom Parlament verabschiedet wurden. Davon wird kaum etwas hier in Deutschland berichtet, obwohl es um Grundlegende fest Verankerte "Menschen-Rechte" geht. Ein weiteres, von beiden Kammern des Parlaments des Bundesstaates verabschiedetes Gesetz sieht vor, Eltern transgeschlechtlicher Kinder das Sorgerecht zu entziehen. Das Gesetz selbst kommt freilich als vermeintliches Kinderschutzgesetz daher. Minderjährige sollten aus den Familien geholt werden, wenn diese "gefährdet" seien, geschlechtsaffirmierender medizinischer Behandlung "unterworfen" zu werden, heißt es in der Regelung. Und selbst wenn die Kinder gar nicht in Florida leben – etwa, weil sie die transitionsbegleitenden Behandlungen in einem der als "sichere Häfen" geltenden, von Demokrat*innen kontrollierten Bundesstaaten erhalten – soll es möglich sein, das Sorgerecht zu entziehen. Die Ausweitung auf solche Familien, deren Kinder sich nicht in Florida aufhalten, ist auch nötig. Denn das Gesetz zielt nicht nur auf Fragen des Sorgerechts. Mit ihm werden geschlechtsaffirmierende Gesundheitsbehandlungen für Jugendliche in dem Staat überhaupt untersagt. Mediziner*innen, die Jugendlichen solche Behandlungen zukommen lassen, machen sich strafbar und verlieren ihre Lizenz. Oder: Das von den konservativen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das trans Schülerinnen aus dem Mädchen- und Frauensport verbannen soll. Die Vorlage mit dem Titel "Gesetz zum Schutz von Mädchen und Frauen im Sport" passierte die Kongresskammer am Donnerstag mit einer Mehrheit von 219 zu 203 Stimmen. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden votierten geschlossen gegen den Text. Die Gesetzesreform würde es staatlich finanzierten Schulen und Universitäten verbieten, "eine Person, deren Geschlecht männlich ist", am Mädchen- und Frauensport teilnehmen zu lassen. Als Geschlecht wird das "biologische Geschlecht bei Geburt" definiert. Der US-Bundesstaat Florida gehört zu den immer wieder Schlagzeilen machenden Staaten des erhitzt geführten Kulturkampfes um die Rechte und den Status transgeschlechtlicher Personen. Jetzt führte die Idee der Republikaner*innen, die Nutzung von Toiletten desjenigen Geschlechts zu einem Vergehen zu erklären, dem ein Mensch nicht bei Geburt zugewiesen worden ist, aufs Neue zu entmenschlichenden Äußerungen. Der Republikaner Webster Barnaby bezeichnete trans Personen während eines Redebeitrags im Repräsentant*innenhaus von Florida als "Mutant*innen" und "Dämon*innen". Ein klarer Versuch, den im Land brodelnden Hass weiter aufzustacheln. Aus Hunderten Gesetzesvorhaben, die teilweise für wahrhafte Schreckensmeldungen aus dem Land der Freiheit sorgen, sind schon einige in diesem Jahr in Kraft getreten. Hier werden sie vorgestellt. Arkansas SB 199, 13. März Was in Texas noch im Gesetzgebungsprozess ist, ist in Arkansas bereits Wirklichkeit: Der Süd-Ost-Staat zielt auf die Verunmöglichung geschlechtsangleichender Operationen und Hormongaben für Jugendliche und Erwachsene ab. Wie? Indem es Patient*innen extrem erleichtert wird, Ärzt*innen für Nebenwirkungen, Kunstfehler oder ähnlichem zu verklagen. Doch die Idee dahinter versteckt sich hinter einer weiteren Ecke: Berufsversicherungen sollen so dazu gebracht werden, diejenigen Mediziner*innen nicht mehr zu versichern, die geschlechtsaffirmierende Behandlungen anbieten. Unklar ist, ob dieser Verbotsweg bereits Erfolg hatte. West Virginia HB 3042, 9. März Das Gesetz soll die "religiöse Freiheit wiederherstellen": Bürger*innen von West Virginia müssen sich nicht mehr an Gesetze halten, wenn diese ihren "religiösen Überzeugungen" zuwider laufen. Gemeint: Diskriminierung von LGBTI-Personen ist ab jetzt erlaubt. Tennessee SB 1, 2. März Das Gesetz verbietet geschlechtsaffirmierende Behandlungen von Jugendlichen unter 18 Jahren. Wie ähnliche Gesetze zwingt es jugendliche trans Personen zur medizinischen Detransition – oder zur Auswanderung in einen liberalen Bundesstaat. Immerhin gibt es für die Detransition eine Frist bis zum 31. März 2024. Tennessee SB 3, 2. März Drag-Darsteller*innen ist es in Tennessee verboten, sich in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder an einem Ort aufzutreten, der Jugendliche nicht strikt ausschließt und als Erwachsenenunterhaltung firmiert. Das führt auch dazu, dass in Drag-Shows kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden darf. Kritiker*innen befürchten, dass Polizist*innen das Gesetz als Vorwand nutzen werden, um transgeschlechtliche Personen auf der Straße zu drangsalieren. Gegebenenfalls könnten Behörden auch Pride-Demonstrationen mit Verweis auf das Gesetz verbieten. Mississippi HB 1125, 28. Februar Der Südstaat verbietet alle "experimentellen" medizinischen Prozeduren an Jugendlichen unter 18. Gemeint: Geschlechtsangleichende Maßnahmen wie Hormongaben, Hormonblocker und geschlechtsangleichende Operationen. Alle medizinischen Mitarbeiter*innen, die an der Behandlung teilhaben, können ihre Lizenzen verlieren. Und: Gesundheitsdienstleister*innen, die geschlechtsaffirmierende Behandlungen anbieten, können deshalb noch bis zu 30 Jahre später verklagt werden. Arkansas SB 43, 27. Februar Ähnlich wie in Tennessee hat es das in Arkansas verabschiedete Gesetz auf Drag-Shows und das Tragen von Drag abgesehen. Um juristischen Gegenwind zu vermeiden, wurde die zunächst im Gesetz enthaltene explizite Erwähnung von Dragqueens im finalen Entwurf entfernt. Da ist nun von Performances die Rede, die für erwachsenes Publikum seien. Diese dürfen nicht mehr im öffentlichen Raum stattfinden und auch nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert sein. Die Darstellung vor Minderjährigen ist ebenfalls untersagt. Utah SB 100, 16. Februar Dieses Hassgesetz ist ja fast noch mit Augenmaß formuliert: Die Regelung erlaubt es Schulen, Kinder, die ihre Geschlechtsidentität infrage stellen, bei ihren Eltern zu outen. Aber: Wenn die zustimmen, dürfen Lehrkräfte die Schüler*innen ihrer neuen Geschlechtsidentität gemäß ansprechen. South Dakota HB 1080, 14. Februar Auch South Dakota verbietet geschlechtsaffirmierende Behandlungen von Jugendlichen. Das bedeutet: Keine Hormonblocker, keine Hormonersatztherapien und sowieso keine geschlechtsangleichenden Operationen. Jugendliche müssen spätestens ab dem 31. Dezember diesen Jahres medizinisch detransitionieren. Ärzt*innen drohen hohe Strafen, Lizenzentzüge und privatjuristische Schadensersatzforderungen für in den vergangenen drei Jahren durchgeführte Hormongaben. Damit kein Missverständnis aufkommt: Geschlechtszuweisende Eingriffe auch bei einwilligungsunfähigen intergeschlechtlichen Kindern bleiben natürlich auch in South Dakota völlig legal (queer.de berichtete). Utah SB 16, 28. Januar Utah verbietet mit dem Gesetz geschlechtsangleichende Operationen bei Jugendlichen. Auf Hormontherapien liegt nun ein "Moratorium" – bis "bessere Forschungsergebnisse vorliegen". Forschungsergebnisse, die den Gesetzesmacher*innen ihren "Zweifel" nehmen, dürften allerdings niemals auftauchen. Weitere Verfolgungsmechanismen: Florida Neben den schon verabschiedeten Gesetzen sorgen gegenwärtig noch weitere Entwürfe in den Parlamenten der Bundesstaaten für Aufsehen. Allein in den beiden Kammern des Staates Florida liegen Verbots- und Verfolgungsgesetze vor, die die ganze Palette möglicher Mechanismen abdecken. So könnten Gesundheitsdienstleister*innen, die trans Jugendliche versorgen, ins Visier geraten. Wenn Eltern ihre transgeschlechtlichen Kinder unterstützen, soll das nicht nur wie in Texas als Kindesmisshandlung gelten, sondern auch direkt zu einer Entnahme des Kindes aus der Familie führen. Hinzu kommt das Verbotsvorhaben, staatliche Geschlechtseinträge zu ändern und geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Minderjährigen zu untersagen. Darüber hinaus soll es trans Personen untersagt werden, Toiletten zu nutzen, die nicht ihrem bei Geburt zugewiesenen Geschlecht entsprechen. Ein weiterer Entwurf würde das "Don't Say Gay"-Gesetz erweitern: Dann würden nicht nur zusätzlich noch Schulen freier Träger vom Gesetz erfasst. Es würde auch illegal, Kindern unterhalb der achten Klasse Lehrinhalte über Transgeschlechtlichkeit oder Homosexualität zu vermitteln – die Altersbegrenzung würde also um fünf Jahre angehoben. … und Tennessee In Tennessee liegen wie in anderen Staaten ebenfalls viele weitere Gesetzesentwürfe vor. Und: Am Montag verabschiedete der Senat des Staates ein Gesetz, das den Ausdruck "sex" (Geschlecht) offiziell als "das unabänderliche biologische Geschlecht, wie es von Anatomie und Genetik definiert wird, zum Zeitpunkt der Geburt vorlag und das biologische Geschlecht einer Person belegt". Das dürfte dazu führen, dass transgeschlechtliche Personen von bestimmten Anti-Diskriminierungs-Maßnahmen nicht mehr geschützt werden. Und: Ihre Führer*innenscheine würden die falsche Geschlechtsangabe enthalten. Hinzu kommt je ein Gesetzentwurf, der es trans Jugendlichen verbietet, an einem Schulsportteam ihres Geschlechts teilzuhaben und einer, der ihnen die geschlechtsaffirmierende Gesundheitsversorgung nimmt. Das Gesetz HB 30 würde es Drag-Darsteller*innen zusätzlich zu den bestehenden Restriktionen noch auferlegen, sich vor Auftritten eine staatliche Erlaubnis einzuholen. HB 878 wiederum würde es Angestellten, die mit dem Schließen von Ehen betraut sind, erlauben, jeden Eheschluss zu verweigern, der ihren "religiösen Überzeugungen" widerspreche. Das ist Amerika nicht Europa, obwohl sowohl die USA wie Europa gerade die "Seuche des Rechtsradikalismus-Konsevatismus und Alternativen-Wahrheiten," dieser fast Unantastbar Politiker! Diese welche weder Moral noch Anstand kennen, ja genau diese wie Donald Trump, "Der Landesverräter und Arschgrischer von King Pin Putin, samt S. Bannon die gesamte Q-Verschwörung welche von wenigen Industriellen und Politik-Mächtiger finanziert wurde, der Teil kontrollierten Medien durch die selben, diese Feigen-Angriff gegen Minderheiten führen!  Bei einer der wichtigste Konferenzen der amerikanischen Oppositionspartei fordert der konservative Aktivist Michael Knowles unter Applaus des Publikums, trans Menschen verschwinden zu lassen. Hass auf trans Menschen wird immer mehr zum Markenkern der amerikanischen Republikaner: Am Wochenende forderte etwa der rechte Kommentator Michael Knowles von der rechtskonservativen Nachrichtenseite "Daily Wire" auf der CPAC-Konferenz in Washington, sogenannten "Transgenderismus" auszurotten. Die "Conservative Political Action Conference" zählt zu den größten jährlichen Events des rechten Flügels der republikanischen Partei. Es kann keinen Mittelweg in unserem Umgang mit Transgenderismus geben. Es ist alles oder nichts. Wenn Transgenderismus wahr ist, wenn Männer wirklich Frauen werden können, ist [dieses Konzept] wahr für alle Menschen aller Altersgruppen. Wenn Transgenderismus falsch ist, was stimmt – wenn Männer also keine Frauen werden können, was sie nicht können – dann ist das falsch für alle. Und wenn das falsch ist, dann sollten wir dem nicht nachgeben. Speziell wenn dieses Nachgeben bedeutet, dass wir sehr vielen Menschen ihre Rechte und Gewohnheiten wegnehmen. "Wenn Transgenderismus falsch ist, muss das zum Wohle der Gesellschaft und speziell der armen Menschen, die Opfer dieser Verwirrung geworden sind, vollständig ausgerottet werden, die ganze absurde Ideologie." Die Forderung nach der "Ausrottung" wurde vom Publikum im Kongresszentrum am National Harbor von Washington mit Applaus aufgenommen. Wer das nicht mit Hitler oder Nazi vergleichen vermag, sorry ist ein Vollidiot, die Gesellschaft schweigt, wie Sardinen im Schwarm, sorry was oder wie soll man diese bezeichnen, "Ignoranten?" Mfg Nikita Noemi Rothenbächer