Die Homophobe-Gefahr der AfD , Keine Politik für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen // The homophobic danger of the AfD, no politics for lesbians, gays, bisexuals, trans and intersex people

Politik hat die Aufgabe, ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld für alle zu schaffen. Sie muss es allen Menschen garantieren können, zu jeder Zeit, an jedem Ort und ohne Angst vor Anfeindung verschieden sein zu können; sei es in der Schule, im Sportverein, im Pflegeheim, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz. Ideologien der Ungleichwertigkeit, die Heterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit als alleinige Normen definieren, tabuisieren, werten ab und grenzen aus. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) haben in den letzten Jahrzehnten viel an Akzeptanz erkämpft und gewonnen. Dennoch werden sie im Alltag auch heute noch oft als Menschen zweiter Klasse behandelt, verleugnet, beleidigt, verbal oder gar physisch bedroht und angegriffen. Das darf nicht hingenommen werden. Die AfD ist und bleibt ein unberechenbares, gefährliches und unheimliches Sammelbecken aus völkisch-nationalistischer, rechtsextremistischer und religiös-fundamentalistischer Ideologie.  The AfD is and will remain an unpredictable, dangerous and sinister pool of volkisch-nationalist, right-wing extremist and religious-fundamentalist ideology. Zwar gibt es mit Alice Weidel eine lesbische Spitzenkandidatin. Sie sollte mächtig genug sein, der Politik ihrer Partei und die regelmäßigen LSBTI-feindlichen Äußerungen ihrer Parteikolleg*innen zu widersprechen. Doch sie schweigt genau wie die Gruppe der „Homosexuellen in der AfD“. Sie greifen lieber die an, die sich für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt einsetzen.  Die Homosexuellen in der AfD sind parteipolitisch irrelevant und inzwischen in der Versenkung verschwunden. Die Kandidatur von Alice Weidel zeigt vielmehr: Wer seine eigene Minderwertigkeit und den zugewiesenen Platz in der Hackordnung anerkennt, kann auch in einer homophoben Partei Karriere machen. Genauso wenig wie die AfD wird Alice Weidel die Rechte von LSBTI verteidigen. Beatrix von Storch Die AfD fällt regelmäßig damit auf, sich über LSBTI verächtlich, abfällig oder gar volksverhetzend zu äußern. Führende AfD-Politiker*innen geben dazu die Tonart vor, viele andere folgen. Galionsfigur homophober AfD-Politik ist sicherlich Vizepartei-Chefin Beatrix von Storch. Sie ist fest im evangelikalen-bibeltreuen Flügel der AfD verankert. Für diesen ist Homosexualität „Sünde“ und „nicht gottgewollt“. Von Storch hat den baden-württembergischen Bildungsplan als „Gift“ und „Gewalt“ bezeichnet (1), weil dieser auch eine Akzeptanzförderung von LSBTI vorsah. Sie rühmt sich auch damit, die „Demo für Alle“ organisiert zu haben. Diese protestiert regelmäßig gegen die Erweiterung von Bildungsplänen und Sexualkunderichtlinien um die Vermittlung der Gleichwertigkeit von LSBTI. Von Storch ist somit verantwortlich für die wenigen großen Demonstrationen in Deutschland, die sich ausdrücklich gegen LSBTI richten. Die Gästeliste liest sich dabei wie das Who is Who der homophoben Hardliner, die Ansichten der Demoteilnehmenden sind nicht weniger erschreckend. Hedwig von Bevernfoerde ist das homophobe Gesicht der „Demo für Alle“ und kann sich bei jeder Aktion des Rückhalts der AfD sicher sein. Denn mit den von Storchs ist sie eng verbandelt. Von Storch möchte nun auch als Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Vor kurzem hat sie sich über einen Workshop beim Evangelischen Kirchentag zum lesbischen Coming-out echauffiert. „Wir dürfen uns bitte nicht wundern, wenn diese Muslime, die zu uns kommen, die klar an ihrem Glauben hängen, die stolz auf ihre Kultur sind – das sei ihnen unbenommen – unsere verachten, weil wir sie offensichtlich selber verachten, wenn wir eine evangelische Kirche haben, die solche Seminare auf ihrem Kirchentag anbietet. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir irgendwann nicht mehr sind. (…) Das wollen wir und das werden wir nicht hinnehmen."  Eine offene evangelische Kirche ist für von Storch also verachtenswert. Björn Höcke Der völkisch-nationale Flügel um Björn Höcke ist nicht weniger drastisch. Höcke verspricht bzw. droht: „Wir werden diesem Zeitgeist, diesem unsäglichen, diesem unglücklichen, diesem perversen Zeitgeist, anders kann man es nicht sagen, niemals nachgeben. Wir werden ihm die Stirn bieten, wir stehen gerade und aufrecht für die Natürlichkeit der Familie, für die Natürlichkeit der Sexualität, für das, was die Gesellschaft prägt: die natürliche Verbindung aus Mann und Frau. Was denn sonst?“ AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt fänden es gut, wenn Homosexuelle wie in den Maghreb-Staaten ins Gefängnis kommen oder gesellschaftlich unsichtbar bleiben müssen. Schließlich sei Homosexualität wahlweise ein „Fehler der Natur“, „Abweichung“ oder „Irrtum“, der „lebensgefährlich für die Menschheitsfamilie“ sei. Der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesvorstandes André Poggenburg wurde von Olivia Jones wegen Volksverhetzung angezeigt.   Auch dem Berliner AfD-Politiker Kay Nerstheimer droht inzwischen eine Anklage wegen Volksverhetzung. Er hatte Homosexuelle als „degeneriert“ bezeichnet. AfD-Politiker werde dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán für dessen Anti-LGBT-Gesetz einen "Menschenrechtspreis" verleihen. Verbindung zu Neuer Rechten und Rechtsextremen Seit ihrer Gründung hat sich die AfD unaufhaltsam zu einem so unberechenbaren wie unheimlichen politischen Sammelbecken radikalisiert. Die AfD positioniert sich selbst als Partei rechts von der Union, ohne sich klar von Rechtsextremen abzugrenzen. Immer wieder sucht die AfD die Nähe zu Rechtsaußen. Innerhalb der AfD bestehen personelle und inhaltliche Überschneidungen mit der Neuen Rechten um Götz Kubitschek (1), nationalistischen Burschenschaften, der rechtsextremen NPD, der (gewaltbereiten) rechtsextremen Szene oder den vom Verfassungsschutz ebenfalls beobachteten Identitären. (2) Der völkisch-nationalistische Flügel um den AfD-Fraktions- und Landeschef in Thüringen, Björn Höcke, ist inzwischen eine mächtige Strömung in der AfD. Der Parteiausschluss von Höcke ist wieder vom Tisch. Das zeigt, wie viel Rückhalt der völkisch-nationalistische Flügel innerhalb der Partei hat. Seit ihrer Gründung 2013 und spätestens ihrem rasanten Aufstieg im Wahljahr 2014 war die AfD eine Allianz und Sammelbecken für drei Strömungen, die sich alle über eine Zementierung von sozialer Ungleichheit definieren: einen neoliberalen Euro-kritischen Flügel um Bernd Lucke und Konrad Adam,einen christlich-fundamentalistischen, anti-säkularen und aristokratisch-klerikalen Flügel um Beatrix von Storch,einen völkisch-nationalistischen Flügel mit Björn Höcke und André Poggenburg. Neben André Poggenburg (AfD-Fraktions- und Landeschef in Sachsen-Anhalt) ist Björn Höcke die Schlüsselfigur. Er pflegt intensive Kontakte zur Neuen Rechten, zu rechtsextremen Burschenschaften und zur völkischen Neonazi-Szene. Ob die „Erfurter Resolution“, Vorträge im Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek oder seine Reden zur Erinnerungspolitik oder von rassistischen Bevölkerungsstrategien – es ist unübersehbar, dass Höcke eine AfD für Rechtsextreme aufbaut und in diesem Milieu großen Rückhalt genießt. Wenn der AfD der Einzug in den Bundestag gelingt, wird u.a. mit Jürgen Pohl, Marcus Bühl, Stephan Brandner oder Enrico Komning eine Reihe seiner Vertrauter und Gleichgesinnter zur Fraktion gehören. Die Stärke des völkisch-nationalistischen Flügels lässt sich auch auf AfD-Landtagsfraktionen bzw. AfD-Landesverbände übertragen. Ob in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen, Nordrhein-Westfalen oder dem Saarland - immer wieder werden personelle wie inhaltliche Überschneidungen hin zu extrem rechten Netzwerken und Positionen deutlich. Ein Parteiausschluss Höckes wird nicht mehr diskutiert. Mit Alexander Gauland und Jörg Meuthen genießt er prominenten Rückhalt im AfD-Bundesvorstand. Das hat auch AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erkannt. Sie hat Markus Frohnmeier von der noch radikaleren „Jungen Alternative“ zu ihrem Pressesprecher gemacht. Der gehört zum völkischen Flügel und pflegt Kontakte zu Burschenschaften. Trotz eines offiziellen Unvereinbarkeitsbeschlusses der Partei trifft er sich auch weiter mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung.Weidel selbst betonte in einem Interview, dass es für sie nicht nötig sei, sich und die AfD von völkischen, rassistischen und antisemitischen Ideologien abzugrenzen. Rote Linien brauche es nicht.Wird sie auf Höcke angesprochen, distanziert sie sich nicht. Sie verlässt dann zum Beispiel lieber die Wahlsendung des ZDF.