Montag, 8. Mai 2023

Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenz oder diskriminiert werden. // No one may be excluded or discriminated against because of their sexual identity.

"Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt oder diskriminiert werden" Nun jeder darf sagen was ER/SIE denkt, viele Schweigen mit dem Gedanken, meine Aussage wird nichts verändern, somit besser Schweigen mit Schwimmen im Strom der Gesellschaft. Jeden Tag werden in unserem Land Lesben, Schwule, Transsexuelle und Transgender angefeindet – einfach nur weil sie so sind, wie sie sind. Hass schlägt ihnen tagtäglich entgegen; sie müssen ihn allzu oft am eigenen Leib erfahren. Wir haben die Zahlen gehört: Leider nehmen die homophoben Angriffe zu. 2020 waren es fast 800 Straftaten; das ist ein Anstieg gegenüber 2019 um fast ein Drittel. Im Jahr davor war der Anstieg noch wesentlich größer: 2019 betrug der Anstieg gegenüber 2018 60 Prozent. Die Zahlen, die nicht in irgendwelchen Statistiken auftauchen, sind vermutlich wesentlich höher. Weil es diese homophoben Übergriffe gibt und sie Angst davor haben, leben 40 Prozent der Community ihre sexuelle Identität nicht aus oder verschweigen sie komplett. Wir leben in einem freien Land, aber diese Menschen sind nicht frei, und ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand. Und noch mal ganz klar noch mal deutlich: Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden. Wir sind eine freie, offene und, ja, auch bunte Gesellschaft, in der jeder leben und auch lieben können muss, wie er will. Erstaunlich wenn man das bedenkt:   Das Bundesverfassungsgericht hat in bisher sechs Entscheidungen in einheitlicher Linie entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von Homo- und Heterosexuellen grundgesetzwidrig ist und dass der Schutz von Ehe und Familie nicht als Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung angeführt werden kann. Man sollte sich darüber Klar werden, das diese Diskriminierung nicht heute Sichtbar ist sondern über Jahre verläuft, man denke an; Trotzdem hält die Union weiterhin an der diskriminierenden Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe fest. Sie hat diese Haltung am CDU-Bundesparteitag im Dezember 2012 und mit einem Beschluss des CDU-Präsidiums im März 2013 noch bekräftigt. Die Union ließ sogar das Jahressteuergesetz an der steuerlichen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe scheitern. Damit bewies die Union, dass ihr die prinzipielle Ablehnung von LSBTI Menschen so wichtig ist, dass selbst ein Gesamtpaket von unterschiedlichen Steuer-, Verwaltungs- und zivilrechtlichen Maßnahmen für ihre Ideologie der Diskriminierung geopfert wird. In der öffentlichen Diskussion rund um das (Sukzessiv) adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren fielen zahlreiche hochranginge CDU- und CSU-PolitikerInnen und FunktionärInnen, darunterauch die Fraktionsvorsitzenden und GeneralsekretärInnen,wie etwa Volker Kauder, AlexanderDobrindt, Gerda Hasselfeldt, Erika Steinbach, Norbert Geis, Katherina Reiche, Horst Seehofer u.a. durch Äußerungen auf, die in höchstem Maße beleidigend sind und jegliche Würde und Anstand vermissen lassen. Durch die Gleichstellung sei „die Zukunft der Menschheit gefährdet“, werde „die Ehe herabgesetzt“ und würden „weniger Kinder geboren“; die „Ehe müsse geschützt werden“, Homosexuelle wurden als „Rechtsrandgebiete“ und „schrille Minderheit“ verunglimpft und die Frage gestellt, wer die „Verfassung vor dem Verfassungsgericht“ beschütze. Muss man hinnehmen! Oder: Von CDU/CSU Mertens sieht Homosexuelle und trans Menschen als Gefahr für Evolution an Der Stein des Anstoßes: Mertens hatte die Initiative auch mit Queerfeindlichkeit begründet. Gendern bezeichnete Gendern als eine "PR-Maßnahmen der LGBTQ-Bewegung" und erklärte, "dass sich normalerweise Männer und Frauen zum anderen Geschlecht hingezogen fühlen". Außerdem sagte sie: "Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch und trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende." Bereits zuvor hatte sich Mertens queerfeindlich geäußert: So warnte sie etwa 2022 vor der "Praxis des 'Verqueerens'"Viele sind zudem einer Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt; das Trans Murder Monitoring versucht international die tödliche Gewalt an trans, nicht-binären und gender-nonkonformen Personen zu erfassen und registrierte 327 Tötungsdelikte in den vergangenen zwölf Monaten für die Staaten, aus denen überhaupt Informationen vorlagen.  Die überwiegende Mehrheit der Getöteten waren trans Frauen oder transfeminine Personen, die Schwarz, indigen oder of Colour waren. Viele der Getöteten waren migrantisiert und/oder Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter: Besonders das Zusammenwirken von Transfeindlichkeit, Rassismus und Sexarbeiterinnenfeindlichkeit steigert demnach das Risiko, Opfer von Gewalt zu werden, immens. Mfg Nikita Noemi Rothenbächer

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