Samstag, 6. Mai 2023

Wenn Wahrheiten somit Fakten gegen Alternative-Wahrheiten kämpft für Minderheiten kaum möglich

Über viele Jahre hinweg wurden Trans-Menschen in Deutschland zur Zwangsscheidung ihrer Ehe gezwungen und mussten zusätzlich schwerwiegende Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit ertragen, nur um ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern zu können." Noch bis 2011 war auch eine Zwangssterilisation vorgesehen, bis das Bundesverfassungsgericht beides für verfassungswidrig erklärt hatte. Das zeigt sehr deutlich, wie viel Leid die Zwangssterilisation bedeutet hat und wie viele Menschen über Jahrzehnte durch diese furchtbare Form der Diskriminierung eingeschüchtert wurden. "Dieses Unrecht muss entschädigt werden!" Der Senat habe in seiner Antwort zugesichert, dass alle vorhandenen Akten bis mindestens 2030 nicht vernichtet werden, um eine detaillierte Aufarbeitung zur ermöglichen. Aber sind wir doch einmal ehrlich, betrachtet man die Politischesituation, wer denkt da an "Minderheit", gerade wo : Ein geplante Drag-Aufführung ruft die Münchner CSU auf den Plan: Die christsoziale Fraktion im Bezirksausschuss München-Bogenhausen will laut "Bild" einen Dringlichkeitsantrag einbringen und eine in der Stadtbibliothek geplante "Draglesung für Kinder" untersagen lassen. Der Antrag, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das Event verbieten solle, soll spätestens in der Sitzung am 16. Mai behandelt werden. In den USA, Österreich und der Schweiz gibt es bereits regelmäßig Proteste von Rechtsradikalen und Konservativen gegen die Veranstaltungen. Dies scheint jetzt auch auf Bayern zu schwappen: Aus CSU, AfD und SPD gibt es inzwischen Widerstand gegen die geplante Lesestunde. So erklärte CSU-Generalsekretär Martin Huber, dabei handle es sich um "woke Frühsexualisierung" – damit benutzt er ein Kampfwort der AfD. Die Debatte über Transpersonen scheint die Medien derzeit zu dominieren. Dabei schrecken sogenannte TERFs, aber auch die christliche Rechte nicht vor Falschinformationen zurück, die teils unhinterfragt übernommen werden. „Seit ein paar Jahren oder verstärkt dieses Jahr [sehen wir] die starke Fokussierung auf das Thema Trans“, und vor allen Dingen als Transfrauen oder Transweibliche Personen als Feindbild, als Bedrohung.” Gefahr durch religiöse Rechte in den USA Die Auswirkungen dieser Form der Desinformation seien in Deutschland bislang noch nicht in dem Ausmaß spürbar, wie in anderen Ländern, sagt die Journalistin Annika Brockschmidt. Die Autorin berichtet über die religiöse Rechte in den USA und schildert, dass derzeit beispielsweise Transmenschen aus Texas fliehen müssten, weil sie Angst hätten, immer mehr Rechte zu verlieren. Brockschmidt weist auf das aktuelle Parteiprogramm der Republikaner hin: “Das aktuelle Programm hat ganz große Abschnitte, wo um die Beschneidung der Grundversorgung von Trans-Rechten geht. Auch das übrigens eine Parallele zur TERF-Bubble, die die medizinische Versorgung von Transmenschen einschränken will.” Diese Position decke sich auch mit der von christlich-fundamentalistischen Gruppen, die dank der Unterstützung durch die Republikaner eine Plattform bekämen. Transfeindlichkeit in den Medien Organisationen wie „Media Matters“, die sich falschen Informationen widmen, stellen fest, dass sich auch in den US-Medien eine Transfeindlichkeit widerspiegelt, beispielsweise beim US-Sender „Fox News“. Krahnke von der Amadeu Antonio Stiftung blickt auch mit Sorge auf die deutsche Medienlandschaft. “Das, was ich beobachte, ist, dass da in letzter Zeit von einem Großteil der Medien vor allen Dingen eine unkritische Reproduktion stattfindet von transfeindlichen Thesen oder Diskursen, die einfach nicht geprüft werden und auch nicht hinterfragt werden.” Diese Einschätzung teilen auch andere Expertinnen und Experten. Wie bei „Media Matters“ sollte deshalb auch in deutschen Medien Transfeindlichkeit untersucht werden. Wichtig wären auch längere Studien, die sich anschauen, wie und ob sich gerade etwas verändert in der Berichterstattung. Expertinnen und Experten raten, dass bis dahin Betroffene in den Medien stärker zu Wort kommen sollten, um besser zu verstehen, wo und warum transfeindliche Positionen Verbreitung finden. Denn man muss sehr aufpassen was gesagt und geschrieben wird, denn diese Alternativen-Wahrheiten sind Lebensgefährlich. Warum Rechte nun gegen Transgender statt gegen Feminismus kämpfen Extreme Rechte und christliche Fundamentalist:innen nehmen vermehrt Transpersonen ins Visier. Sie erhoffen sich davon Anschlussfähigkeit und neue Allianzen. Es ist eine Botschaft, die in rechten Kreisen die Runde macht: "Winnetou wird unseren Kindern weggenommen, aber Transgender ist schon in jedem Kinderbuch!" Die Aufregung über zwei Kinderbücher, die der Ravensburger-Verlag aus dem Programm genommen hat, ist inzwischen abgeebbt – doch noch immer dient die vermeintliche Zensur als beliebte Vorlage für empörte Postings. Dass rechtsextreme Aktivist:innen in die Debatte einsteigen und sie mit dem Thema Transgender verknüpfen, ist kein Zufall. AfD-Politikerin Beatrix von Storch argumentiert feministisch, wenn es um Transrechte geht. Das deutsche Selbstbestimmungsgesetz sei "ein Schlag ins Gesicht von Frauen". Natürliche Ordnung" und neue Sichtbarkeit "Die Ideologie von Rechtsextremen und christlichen Fundamentalist:innen ist strukturell transfeindlich", sagt Politikwissenschafterin Judith Goetz. Ungleichheit und eine vermeintlich natürliche Ordnung seien zentrale Merkmale dieses Weltbilds, Geschlecht dementsprechend unveränderbar. So sei für sie auch nicht die Diskriminierung bestimmter Gruppen ein Problem, sondern jeder Verstoß gegen die gesellschaftliche Ordnung. Mann und Frau, Mutter, Vater, Kind – daran dürfe nicht gerüttelt werden. "In vielen europäischen Ländern werden rechtliche Verbesserungen umgesetzt, Transpersonen sind sichtbarer. Rechte versuchen also, an diese Debatten anzudocken und ihre Positionen einzubringen". Das Selbstbestimmungsgesetz sei "das erste gesellschaftsverändernde Ideologieprojekt der Ampel", kommentierte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch in einer Pressemeldung, sowie "ein Schlag ins Gesicht von Frauen". Das Gesetz werde es künftig Männern ermöglichen, ganz einfach ihr Geschlecht zu ändern, so die Politikerin, Frauen seien dann nicht länger vor Übergriffen in Umkleidekabinen, in Toiletten oder in Frauenhäusern geschützt. Von Storch schreckt auch nicht vor persönlichen Angriffen zurück. Im Februar diffamierte sie in einer Bundestagsrede die grüne transidente Abgeordnete Tessa Ganserer – die laut von Storch zu Unrecht einen Frauenquotenplatz besetze. "Sexuelle Übergriffe haben lange als ein feministisches, ein linkes Thema gegolten. Christliche Fundamentalist:innen und extreme Rechte deuten es mittlerweile in ihrem Sinne um", sagt die Politikwissenschafterin Judith Goetz. Feministinnen würden auch nicht länger als Männerhasserinnen abgestempelt, im Zentrum stehe nun die bedrohte Familie. "Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt, mit hohler Frauenfeindlichkeit kann heute nicht mehr so leicht gepunktet werden", sagt Goetz. Ein traditionelles Familienbild hingegen sei noch immer weit verbreitet. Wenn Rechte also Schreckensbilder einer globalen Elite zeichnen, die dem Frausein ebenso wie der Familie den Kampf ansagt, würden sie für breitere Schichten anschlussfähig. Zunehmende Gewalt Während vor allem Transfrauen als potenzielle Gefährderinnen inszeniert werden, häufte sich zuletzt Gewalt gegen Trans- und queere Personen. In Deutschland stieg die Zahl der Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung 2021 um rund 50 Prozent auf 870 Delikte, meldete das deutsche Innenministerium, aufgrund von "Geschlecht oder sexueller Identität" sogar um 66 Prozent auf 340 Delikte. Auch eine hohe Dunkelziffer sei zu befürchten. "Wir dürfen nicht vergessen, dass mit einem normativen Konzept von Geschlecht und Familie auch Privilegien einhergehen", sagt indes Judith Goetz. Den Verlust dieser Privilegien würden manche angesichts einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft durchaus fürchten. "Dabei wird völlig verkannt,dass die Rechte von transidenten Personen nicht auf Kosten anderer gehen. Es geht vielmehr um den Zugang zu Ressourcen und den Abbau von Diskriminierung." Mfg Nikita Noemi Rothenbächer

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