Menschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt Die AfD arbeite gezielt daran, rechtsextreme Positionen in der Gesellschaft zu normalisieren, heißt es in einer Analyse.

Menschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt Die AfD arbeite gezielt daran, rechtsextreme Positionen in der Gesellschaft zu normalisieren, heißt es in einer Analyse. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt an. In einer aktuellen Analyse des Instituts, das den gesetzlichen Auftrag zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen hat, heißt es, die Partei gehe "zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele" aktiv und planvoll vor. Beispielsweise arbeite die AfD daran, "die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskurs so zu verschieben, dass eine Gewöhnung an ihre rassistischen national-völkischen Positionen – auch im öffentlichen und politischen Raum – erfolgt". Insgesamt bemühe sich die Partei darum, die in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerten Garantien zu beseitigen. Dort heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Wir machen in erster Linie 6 Faktoren aus, die diesen Zulauf für die AFD erklären. Diese sind: . . 1. RECHTSRUCK IN DER UNION: Dadurch, dass insonderheit CDU und CSU, aber auch andere Parteien, nicht nur rechtsextreme und rassistische Framings zunehmend völlig ungeniert übernehmen, sondern auch anfangen Kampagnen, Methoden und Propaganda der rechtsradikalisierten US-Republikaner zu übernehmen, driften die bürgerlichen Kräfte und mit ihnen die gesellschaftliche Debatte immer weiter nach Rechtsaußen ab. Davon profitiert die AFD. Der Effekt ist mittlerweile auch wissenschaftlich nachgewiesen. SIEHE: https://www.facebook.com/DasSiebteFlugblatt/posts/246538281290871 und Studie: https://www.facebook.com/DasSiebte.../posts/2728771534093665 . 2. WEGBRECHEN DER MITTE: Eine wesentliche Folge des Rechtsrucks im politischen Konservatismus, ist das Schmelzen der Mitte. Die Mitte-Studien der Friedrich Ebert Stiftung (https://de.wikipedia.org/.../Mitte-Studien_der_Friedrich...) weisen seit Jahren nach, dass rechtsextremistische, neurechte und rassistische Einstellungen in der vorgeblich bürgerlichen deutschen Mitte immer größere Zustimmung finden, wodurch die Mitte schmilzt und der rechte Rand einseitig wächst und sich in den Kern der Gesellschaft fräst. Davon profitiert die AFD, die programmatisch genau diese Einstellungen bedient. SIEHE: https://www.boell.de/de/leipziger-autoritarismus-studie... und https://www.facebook.com/DasSiebteFlugblatt/posts/196620082949358 . 3. WIRKUNG DER HUFEISENTHEORIE: Die in neurechten Kreisen entwickelte Hufeisentheorie – die ursprünglich sogar auf den Nationalsozialismus zurückgeht - bildet genau DAS aber nicht ab, und setzt humanistische Ideologie mit menschenfeindlichem Faschismus direkt gleich. Da sie in Deutschland breite gesellschaftliche Umsetzung erfährt, debatten- , koalitions- und politikbestimmend ist, führt sie zu einer gesellschaftlichen und politischen Unwucht zugunsten des Rechtsextremismus, der durch sie permanente Verharmlosung und Relativierung erfährt. Die Hufeisentheorie ist der Humus für das Wachstum der AFD. SIEHE: https://www.facebook.com/DasSiebteFlugblatt/posts/198438122767554 . 4. DER OSTFAKTOR: Während der Zuspruch in Ost und West gleichermaßen beunruhigend wächst, und seine Unterstützung in Ost und West gleichermaßen unverzeihlich ist, kommt in den östlichen Bundesländern noch ein spezieller Effekt hinzu, der ursächlich mit Existenz und Untergang der DDR als Diktatur zu tun hat: Die SED-Diktatur der DDR, so sehr sie einen totalen Verrat an linker Programmatik und Ideologie darstellte, definierte sich selbst als „sozialistisch“ und wurde von der Bevölkerung verstanden als linke, sozialistische Diktatur. Dadurch befreiten sich die östlichen Bundesländer im Selbstverständnis weiter Teile der Bevölkerung von LINKER Unterdrückung. Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie stellten sich als Gegenpol und damit als - zunächst demokratisch – RECHTER Gegenpol dar. Für viele DDR-Widerstandskämpfer waren Freiheit und Demokratie rechts, was deren extremen Rechtsdrall heute, den wir gerne auch als Lengsfeld-Faktor bezeichnen wollen, erklärt. Derselbe Effekt besteht bis heute fort und ist einer der Hauptgründe für die mangelnde Problematisierung und Bekämpfung faschistischen Gedankenguts in den Ländern der ehemaligen DDR. Björn Höcke wird dort vielerorts als das empfunden, was er nun ganz und gar nicht ist, ein Apostel der Freiheit der es halt gar zu sehr übertreibt. . 5. WEISSE GESELLSCHAFT IN UNSICHERHEIT: Hüben wie drüben haben wir es mit einer Gesellschaft zu tun, die sich, nach wie vor, in einem subkutan völkischen, biologistisch-identitären Sinn als Weiß und Cis definiert. Das ist das deutsche Selbstverständnis in größeren Teilen einer aus demografischen Gründen zunehmend immer konservativeren Bevölkerung. Diese Bevölkerung sieht sich einer immer multikulturelleren, immer liberaleren, immer gleichberechtigteren gesellschaftlichen Entwicklung gegenüber, erlebt die Verschiebung Weißer Gewissheiten, was sie , nach eigenem Verständnis, entwurzelt verängstigt und verunsichert, letztlich zu radikalisierten Panikreaktionen führt. Davon profitiert die AFD, die weiterhin eine Weiße Alternative anbietet. SIEHE: https://www.facebook.com/DasSiebte.../posts/2847237535580397 . 6. MANGELNDE ÄCHTUNG: Diese gefährlichen Effekte die sich überschneiden, ergänzen zum Teil bedingen, werden durch eine fundamental falsche gesellschaftliche Grundreaktion erheblich potenziert und dadurch, letztlich, zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Die mangelnde Ächtung extrem rechten Gedankenguts. Deutschland hasst Nazis. Trotzdem verteidigen wir Nazi-Gedankengut sobald es in konservativ-bürgerlichem Mäntelchen daher spaziert. Wiederholt setzen wir Meinungsfreiheit als überragenden Wert deutlich und weit über die Menschenwürde, die doch eigentlich, so jedenfalls reden wir uns ein, ein noch überragenderer, sogar unantastbarer Wert sein sollte. Menschen wie Thilo Sarrazin, Boris Palmer, Hans-Georg Maaßen, Alice Weidel, Steffen Kotré und Alexander Gauland erfahren für rassistische, „rassen“-eugenische und rechtsextreme Claims Aufwertung durch Talk-Shows und Medienberichterstattung, vormals seriöse(re) Printorgane wie FAZ, WELT und NZZ geben offen neurechten Akteuren für ultrarechte Propaganda Carte blanche und ein Machwerk aus dem amerikanischen Faschismus wie „Zynische Theorien“ des Antisemiten James Lindsay erscheint in Deutschland bei einem renommierten Schulbuch- und Wissenschaftsverlag und wird zum kritiklos hingenommenen Bestseller. Die fehlende Ächtung rechtsextremen Gedankengutes in unserer Gesellschaft nützt der AFD, da ihre Programmatik dadurch zunehmend immer akzeptabler, anerkannter und konsensfähiger wirkt. SIEHE: https://www.facebook.com/DasSiebte.../posts/2711032392534246 und https://www.facebook.com/DasSiebte.../posts/2591971124440374 . . Wir haben also, eine Weiße Gesellschaft im radikalen Umbruch, der zu einer vorhersehbaren aber nicht adressierten extrem rechten Gegenreaktion führt, einem Umbruch, der durch bürgerlich Konservative so instrumentalisiert wird, dass der Weg nach Rechtsaußen sich beschleunigt, der ferner, da gesellschaftliche Ächtung dieses Gedankenguts kaum stattfindet, nahezu ungehemmt fortschreitet, durch eine zunehmend immer rassistischere Mitte auch kaum noch auf- respektive abgefangen wird, und durch die Wirkungsmacht der Hufeisentheorie eine einseitige Schlagseite, einen Drall nach Rechtsaußen bekommt – einem Drall der, durch die stärkere rechte Durchdringung der Gesellschaft durch Rechte in den östlichen Bundesländern, eine statistische Verstärkung erfährt, die tief beunruhigen muss. . Und dann wundern wir uns, wenn die AFD auf 18% kommt und zur SPD gleichzieht?