Samstag, 8. Juli 2023

Der georgische Präsidentin Salome Surabischwili sagte auf einer Pressekonferenz nach den Angriffen, dass Abgeordnete der Regierungspartei die Gruppe Alt-Info in den sozialen Medien "offen unterstützt" und "angestiftet" hätten. 

Tausende Menschen attackieren Pride-Parade in Tbilissi Queerfeindliche Gegner stürmten vor Veranstaltungsbeginn das Gelände, legten Brände und plünderten die Bar. Die Parade in der georgischen Hauptstadt wurde abgesagt.
In der georgischen Hauptstadt Tbilissi wurde ein Pride-Fest abgesagt, nachdem queerfeindliche Gegner vor Beginn der Veranstaltung das Gelände gestürmt hatten. Reporter der Nachrichtenagentur AP berichteten, dass mehrere Hundert Menschen in den Park strömten, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte. Sie randalierten auf der Bühne, legten Brände und plünderten die Bar. Laut dem lokalen Internetportal OC Media hatte die Gruppe Alt-Info ihren Protestmarsch gegen das LGBTQ-Event bereits zuvor angekündigt und war über vier Kilometer in Richtung des Parks marschiert. Die etwa 5.000 Menschen hätten teils georgische Fahnen und orthodoxe Ikonen bei sich getragen. In einer Erklärung kritisierten die Veranstalter die Untätigkeit der Polizei und beschuldigten die georgische Regierung, an dem Angriff mitschuldig zu sein. "Die heutigen Entwicklungen zeigen, dass die Ereignisse im Voraus zwischen dem Innenministerium und der gewalttätigen Gruppe Alt-Info koordiniert wurden", zitiert das lokale Internetportal OC Media aus der Stellungnahme. Auch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sagte auf einer Pressekonferenz nach den Angriffen, dass Abgeordnete der Regierungspartei die Gruppe Alt-Info in den sozialen Medien "offen unterstützt" und "angestiftet" hätten. Der stellvertretende georgische Innenminister Alexander Darachwelidse behauptete hingegen, die Polizei habe versucht, die Menge aufzuhalten. Er betonte zudem, dass keine Teilnehmenden zu Schaden gekommen seien. Mehrere Angreifer seien festgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interpress. Tschechischer Botschafter stellt Beitrittsbemühungen infrage Tschechiens Botschafter in Georgien, Petr Mikyska, zeigte sich nach den Attacken ebenfalls irritiert. "Schockierende Bilder", twitterte er. "Verfassungsrechte und Versammlungsfreiheit werden verletzt, die Polizei ist nicht in der Lage, die Bürger zu schützen. Ist dies ein besonderer Weg zur Europäischen Union?" Er spielte damit auch auf die Bemühungen Georgiens um eine EU-Mitgliedschaft an. Bei ihrer letzten Bewerbung um eine Mitgliedschaft im vergangenen Jahr verwehrte die Europäische Kommission diese bereits und ernannte das Land stattdessen zu einem potenziellen Beitrittskandidaten.   Während der jährlichen Tbilissi Pride Week verübten Gegner in den vergangenen Jahren immer wieder Gewalt gegen queere Menschen. Kritiker werfen der Regierung vor, diese insgeheim zu unterstützen. Vor zwei Jahren starb ein Kameramann, mutmaßlich infolge von Angriffen. Die Regierung behauptete damals, der 37-Jährige sei durch eine Überdosis gestorben.
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