DIE HOMOPHOBIE DER AFD - EINE UNBERECHENBARE ALTERNATIVE

DIE HOMOPHOBIE DER AFD - EINE UNBERECHENBARE ALTERNATIVE LSVD-Dossier wertet Partei- und Wahlprogramm aus Alice Weidel ist die erste lesbische Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Wer nun denkt, die AfD kann also gar nicht homophob sein, der wird getäuscht. Ob mit oder ohne Weidel – die AfD ist eine unberechenbare, radikale und zutiefst homophobe Partei. Alice Weidel ist die erste lesbische Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Wer nun denkt, die AfD kann also gar nicht homophob sein, der wird getäuscht. Ob mit oder ohne Weidel – die AfD ist eine unberechenbare, radikale und zutiefst homophobe Partei. Das Dossier beruht zwar auf der Auswertung ihres Parteiprogramms und ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017 sowie weiterer Zitate und Erklärungen. Grundsätzlich hat sich aber seit dem nichts an ihren Positionen geändert. Die AfD zeigt auch in ihren Antworten von 2021 zu den Wahlprüfsteinen ihre Verachtung für viele Errungenschaften und Erfolge. Trotz lesbischer Spitzenkandidatin steht die AfD für eine gefährliche Politik, der LSBTI keine Stimme geben sollten. So will sie etwa die Ehe für Alle wieder abschaffen und hat dazu auch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. In der Debatte sah sie in der Eheöffnung keinen Abbau von Diskriminierung, sondern "rot-grüne Ideologieprojekt". Sie zielt damit konkret auf die Entrechtung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Kurze Zeit später sah der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn in der Eheöffnung die "Hoffnung auf den eigenen Volkstod" verwirklicht. Zudem will sie weiterhin das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wieder abschaffen. Ein lesbisches Paar im Restaurant nicht bedienen, einer trans* Frau nach ihrem Coming-out kündigen oder einem schwulen Paar das Doppelbett im Hotel verweigern - all das wäre ohne das AGG erlaubt. Ganz unverhohlen möchte sie Diskriminierung wieder erlauben. Denn, so schreibt sie uns: "Als AfD sind wir darüber beunruhigt, dass das AGG schon heute in den Schutzbereich von Grundrechten eingreift (z.B. allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung, Freiheit des religiösen Bekenntnisses)." Diskriminierung ist für die AfD offensichtlich ein Grundrecht. Da hilft auch Alice Weidel nicht. Für queere Menschen ist die AfD gefährlich. Sie spricht sich gegen eine Gleichwertigkeit von Regenbogenfamilien aus. So antworte sie dem LSVD Sachsen-Anhalt anlässlich der Landtagtswahlen 2021: "Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und möglichst mehreren Kindern ist das Leitbild unserer Familienpolitik. Was als Regenbogenfamilie oder neudeutsch Patchwork-Familie - eigentlich Flickwerk-Familie - verniedlicht wird, ist in Wahrheit oft nicht mehr als das Ergebnis eines gescheiterten Versuchs, eine normale Familie aufzubauen." In ihrer Antwort auf unsere Wahlprüfsteine sagt sie Familie, das ist Vater, Mutter und Kinder. Nichts anderes. Das ist das Ideal und Leitbild, alle anderen Familienformen sind am Ideal gescheitert und weniger wert. Für diese Familien will und wird sie auch keine Politik machen. Für diese Partei ist Familie nicht da, wo Kinder sind. Daran ändert auch Alice Weidel nichts. Auch sie hat sich nie von solchen Positionen distanziert, noch deutlich gemacht, dass sie sich für eine Änderung dieser Position in ihrer Partei einsetzt.

Gerne kritisiert die AfD Gewalt gegen Lesben und Schwule, allerdings nur, wenn die Täter*innen in ihr rassistisches Weltbild passen. So behauptet sie, dass die große Gefahr für die körperliche Sicherheit von Muslim*innen bzw. Geflüchteten ausgehen würde. Dabei sprechen die Zahlen des Innenministeriums eine deutliche Sprache. 2020 wurden insgesamt 782 homo- und transphob motivierte Straftaten, darunter 154 Gewalttaten, registriert. 273, d.h. knapp 1/3 dieser Taten wurden rechtsextremen Täter*innen zugeordnet. Der größte Teil konnte keiner politischen Ideologie zugeordnet werden, auch nicht einer "ausländischen" oder "religiösen" Ideologie, die es als Kategorien in der Hasskriminalitätsstatistik aber gäbe. Gerne verweist sie auch auf den schrecklichen, islamistisch motivierten Mord auf ein schwules Paar in Dresden. Einen anderen Mord im letzten Jahr an einen schwulen Mann im thüringerischen Altenburg lässt sie unter den Tisch fallen - die Täter waren nämlich Rechtsextreme. Wenn ihr die Sicherheit von LSBTI soviel Wert wäre, hätte sie die letzten vier Jahre im Bundestag nutzen können und Anträge zur Prävention und Bekämpfung vorlegen können. Das hat sie nicht. Entsprechende Anträge von FDP und Bündnis 90/ Die Grünen hat sie abgelehnt, obwohl die Oppositionsparteien durchaus mal gemeinsam abstimmen. Stattdessen will sie bestehende Bildungs- und Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie beenden.