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Geschrieben
und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2018
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diesen euren Verwandten, Freunde, Bekannten und Familie denn Information beugt
vor, einer Minderheit anzugehören!
Hey Du hast es und brauchst es,
deswegen Spende Blut, denn es fehlt in der ganzen Welt!
Ich habe Ihn, Du auch?
Organspenden können andere zum Leben verhelfen, sei stolz auf dich selbst mache
Ihn Dir den Organspende Ausweis!
Hey you have it and need it, so donating blood,
because it is missing in the world!
I
had him, you also? Organ donation can help others to life, be proud of your self
doing Him Get donor card!
Geschlechtsidentität im deutschen Recht
Eine
"Geschlechtsidentität" haben alle Menschen, diese wird aber nur dann
thematisiert, wenn sie von der Norm abweicht. Zwei große Fragestellungen der
Geschlechtsidentität fordern das Rechtssystem heraus: Transgender und Intersex.
Einleitung
Das Recht
ist seit jeher ein Ort, in dem Geschlechterfragen verhandelt werden, und
demokratisch gesetztes Recht bewegt sich immer im Spannungsfeld zwischen
Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz. Nun ist es kein Ding der
Unmöglichkeit, eine Mehrheit von den schützenswerten Interessen einer
Minderheit zu überzeugen. Eine Herausforderung ist es aber allemal, und dies
gilt vor allem für Fragen des Geschlechts. Die historisch wie aktuell relevante
gesellschaftliche Ordnungskategorie "Geschlecht" hat - vergleichbar
mit der Hautfarbe - die Eigenschaft, insbesondere dann unsichtbar zu sein, wenn
sie unproblematisch ist, das heißt der Vorstellung des gesellschaftlich (und
rechtlich) gesetzten "Normal-Subjekts" entspricht. "Geschlecht"
wird aufgrund dieser Dynamik ebenso wie gender regelmäßig mit
der "Frauenfrage" gleichgesetzt. Und auch die
"Geschlechtsidentität" ist eine Eigenschaft, die alle Menschen
tragen, die aber nur dann thematisiert wird, wenn sie von der Norm abweicht und
so zur Herausforderung für das Rechtssystem wird.
Geschlecht
und Geschlechtsidentität als unbestimmte Rechtsbegriffe
Ob und wie
Geschlechtsidentität ausgelebt werden darf, unterliegt rechtlicher Regulierung.
Weder Geschlecht noch Geschlechtsidentität werden allerdings vom Recht
definiert. "Geschlecht" ist als Rechtsbegriff von schwindender
Bedeutung. Immer weniger Rechtsvorschriften knüpfen an das Geschlecht an. Dies
ist natürliche Folge der Anwendung derjenigen Vorschriften, die dies noch tun,
nämlich der nationalen, internationalen und europäischen Verbote von
Diskriminierung "wegen des Geschlechts". Artikel 3 Absatz 3
Grundgesetz (GG) verbietet die Diskriminierung unter anderem wegen des
Geschlechts, sie ist nach der seit 20 Jahren gefestigten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aber gerechtfertigt, wenn sie auf
"natürlichen Gründen" beruht. Mit natürlichen Gründen sind
biologische gemeint, das heißt, gesellschaftliche Zuschreibungen und
Aufgabenzuweisungen sind nach dieser Rechtsprechung keine anerkannten
Differenzierungsgründe mehr sie waren es zuvor jahrzehntelang. Das Recht knüpft immer seltener und aktuell nur noch an zwei Stellen
an das Geschlecht an: Bei der Entscheidung, ob zwei Menschen (wegen der
Verschieden- beziehungsweise Gleichgeschlechtlichkeit ihrer Verbindung)
heiraten oder sich "verpartnern" können, und in Artikel 12a GG
(Wehrpflicht nur für Männer).
"Geschlecht" wird im Recht also an sich nur noch mit antidiskriminatorischer Zielsetzung und so gut wir gar nicht mehr affirmativ genannt. Dennoch hält das Recht an der Bedeutsamkeit der Frage, wer eigentlich welches Geschlecht "hat", fest: Das Geschlecht eines Menschen wird auf seinem Reisepass (Paragraf 4 Absatz 1 Nr. 6 Passgesetz) sowie seiner Geburtsurkunde (Paragraf 59 Absatz 1 Nr. 2 Personenstandsgesetz (PStG)) vermerkt, und es ist im Geburtsregister (Paragraf 21 Absatz 1 Nr. 3 PStG) erfasst. Keine dieser Regelungen, auf die noch einzugehen ist, enthält eine Definition des Begriffes "Geschlecht". Das Recht erklärt weder, was Geschlecht ist, noch, wie die Geschlechtszugehörigkeit festzustellen ist.
"Geschlecht" wird im Recht also an sich nur noch mit antidiskriminatorischer Zielsetzung und so gut wir gar nicht mehr affirmativ genannt. Dennoch hält das Recht an der Bedeutsamkeit der Frage, wer eigentlich welches Geschlecht "hat", fest: Das Geschlecht eines Menschen wird auf seinem Reisepass (Paragraf 4 Absatz 1 Nr. 6 Passgesetz) sowie seiner Geburtsurkunde (Paragraf 59 Absatz 1 Nr. 2 Personenstandsgesetz (PStG)) vermerkt, und es ist im Geburtsregister (Paragraf 21 Absatz 1 Nr. 3 PStG) erfasst. Keine dieser Regelungen, auf die noch einzugehen ist, enthält eine Definition des Begriffes "Geschlecht". Das Recht erklärt weder, was Geschlecht ist, noch, wie die Geschlechtszugehörigkeit festzustellen ist.
Da das AGG und einige Landesverfassungen den Begriff "sexuelle Identität" verwenden, und damit sowohl die individuelle Geschlechtsidentität, das heißt die Frage, welchem Geschlecht sich ein Mensch zugehörig empfindet, als auch die sexuelle Orientierung meinen, ist es im deutschen Rechtsdiskurs empfehlenswert von "Geschlechtsidentität" zu sprechen, wenn tatsächlich das individuelle Geschlechtszugehörigkeitsempfinden allein und nicht (auch) die sexuelle Orientierung gemeint ist. Dies entspricht auch dem Sprachgebrauch des BVerfG. Explizit verankert ist der Schutz von "Geschlechtsidentität" nicht.
Schutz von
Geschlechtsidentität
Die Annahme,
dass es zwei und nur zwei Geschlechter gibt, die sich aufgrund körperlicher
Merkmale auf natürliche Weise voneinander unterscheiden, und jeder Mensch (nur)
einem dieser beiden Geschlechter eindeutig und unwandelbar zugehört, ist Teil
des nicht hinterfragten Alltagswissens, sie
prägt unsere Gesellschaft und dementsprechend unser Rechtssystem. Der Schutz
von Geschlechtsidentität ist selbstredend gewährleistet, solange diese Annahme
bestätigt wird, das heißt das Geschlechtszugehörigkeitsempfinden sich innerhalb
dieses binären Systems der Zweigeschlechtlichkeit bewegt und nicht von dem
Geschlecht abweicht, das bei Geburt zugewiesen wurde. Dass es durchaus Fälle
gibt, auf die diese Annahme nicht zutrifft, gelangt allmählich ins öffentliche
Bewusstsein und ist auch dem Recht nicht verborgen geblieben. Obwohl der Alltag
von Personen mit "auffälliger" Geschlechtsidentität von zahlreichen
Diskriminierungen geprägt ist, die teilweise traumatisierend sind, wird - in
der Bundesrepublik - der Schutz von Geschlechtsidentität nicht im
Antidiskriminierungsrecht, sondern anlässlich der Frage der personenstandsrechtlichen Anerkennung
dieser "abweichenden" Geschlechtsidentität verhandelt.
Dies ist dem
Umstand geschuldet, dass das Personenstandsrecht reguliert, welche
Informationen persönliche Dokumente wie Ausweise, Pässe, Geburtsurkunden und -
diesen entsprechend - Zeugnisse und sonstige Bescheide (zwangs-)offenbaren. Und
diese Regulierung bewirkt, dass man an das Geschlecht, das einem bei Geburt
zugewiesen wurde, gebunden ist, man kann dieses "rechtliche
Geschlecht" nicht ohne Weiteres, also nicht nach Belieben, ändern. Die
Geschlechtsidentität eines Menschen lässt sich bei dessen Geburt jedoch nicht
erkennen. Sie entwickelt sich erst im Laufe seines Lebens und hängt vor allem
von psychischen Faktoren ab. Ob und welche somatischen Faktoren dabei eine
Rolle spielen, ist umstritten.
Dennoch werden die beiden Hauptanwendungsfälle eines Rechts auf
(ungestörtes Ausleben der) Geschlechtsidentität danach unterschieden, ob sie auf
einer angeborenen körperlichen Besonderheit beruhen oder nicht: Von
"Intersex" wird bei uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen gesprochen,
von "Transgender" oder "Transsexualität", wenn die
Geschlechtsidentität nicht mit dem an sich "eindeutigen" Körper übereinstimmt.
Transgender
Der
Schauplatz der Anerkennungskämpfe von Transidentitäten heißt in Deutschland
"Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der
Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen - Transsexuellengesetz" (TSG) und ist wie jedes Gesetz ein Kind seiner Zeit. Die in der
Regelung verwendeten Ausdrücke "Transsexuelle" und
"Transsexualismus" entsprechen dem Sprachgebrauch der Entstehungszeit
(1980) und lassen erkennen, dass dem TSG das damals durchaus zeitgemäße Konzept
"Transsexualität" zugrunde liegt. Dieses basiert auf einer
(pathologisierenden) Vorstellung von Transidentität als psychischer Störung,
deren Vorliegen an die Diagnose einiger Schlüsselsymptome geknüpft ist: der seit der Kindheit bestehende Wunsch eindeutig dem anderen
Geschlecht zuzugehören, eine heterosexuelle Orientierung im empfundenen
Geschlecht sowie Hass auf die eigenen Genitalien und dementsprechend der
Wunsch, körperliche Angleichungsmaßnahmen vorzunehmen. Mittlerweile haben
Betroffene (mehr) Definitionsmacht eingefordert, und hat die Sexualforschung
diese Diagnostik revidiert. Das Unbehagen hinsichtlich des zugewiesenen
Geschlechts kann, muss aber nicht unbedingt mit dem Wunsch nach hormonellen
oder chirurgischen Maßnahmen einhergehen, kann uneindeutige, auch zwischengeschlechtliche
Verortungen einschließen und ist an keine bestimmte sexuelle Orientierung
gekoppelt. Dies hat zum einen zur Einführung des Begriffs
"Transgender" oder sogar "Trans*" geführt, um die
Abgrenzung zu dem Ausschlüsse produzierenden Konzept "Transsexualität"
zu verdeutlichen beziehungsweise sich der zuschreibenden Vergeschlechtlichung
ganz zu entledigen, und zum anderen zu Revisionen des TSG durch das
BVerfG.
Acht Mal hat sich das BVerfG bisher mit Fragen von Transidentität beschäftigt, sechs Mal ging es um Regelungen des TSG, die dann jeweils für verfassungswidrig und unanwendbar erklärt wurden. In der ersten Entscheidung des BVerfG zum Thema Transsexualität ging es um die Ermöglichung der Personenstandsänderung überhaupt: 1978 gab es noch kein TSG und damit keine gesetzliche Möglichkeit, den Geschlechtseintrag zu ändern. Das BVerfG befand, dass das Recht auf Anpassung des rechtlichen Geschlechts bei Vorliegen einer medizinisch feststellbaren "transsexuellen Prägung" im Grundrecht des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts enthalten sei und forderte den Gesetzgeber auf, ein Verfahren dafür zu installieren. Das war 1978 eine geradezu revolutionäre Infragestellung der gesellschaftlichen Grundannahme der Unwandelbarkeit des Geschlechts. Der nachfolgende Gesetzgebungsprozess hatte die Ressentiments und Berührungsängste zu überwinden, die allem geschlechtlich Unangepassten anhaften. Das Ergebnis war ein Gesetz, dass allein in seiner Existenz einen bahnbrechenden Fortschritt bedeutete (nur Schweden hatte bereits ein ähnliches Gesetz), in seiner Ausgestaltung aber doch recht restriktiv und vor allem deutlich von den Schlüsselsymptomen der Sexualforschung der 1970er Jahre geprägt war. Die beiden Altersbeschränkungen ab jeweils 25 Jahren etwa waren Zugeständnisse an den schwer zu überzeugenden Bundesrat gewesen und wurden durch die zweite und dritte Entscheidung des BVerfG beseitigt
Acht Mal hat sich das BVerfG bisher mit Fragen von Transidentität beschäftigt, sechs Mal ging es um Regelungen des TSG, die dann jeweils für verfassungswidrig und unanwendbar erklärt wurden. In der ersten Entscheidung des BVerfG zum Thema Transsexualität ging es um die Ermöglichung der Personenstandsänderung überhaupt: 1978 gab es noch kein TSG und damit keine gesetzliche Möglichkeit, den Geschlechtseintrag zu ändern. Das BVerfG befand, dass das Recht auf Anpassung des rechtlichen Geschlechts bei Vorliegen einer medizinisch feststellbaren "transsexuellen Prägung" im Grundrecht des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts enthalten sei und forderte den Gesetzgeber auf, ein Verfahren dafür zu installieren. Das war 1978 eine geradezu revolutionäre Infragestellung der gesellschaftlichen Grundannahme der Unwandelbarkeit des Geschlechts. Der nachfolgende Gesetzgebungsprozess hatte die Ressentiments und Berührungsängste zu überwinden, die allem geschlechtlich Unangepassten anhaften. Das Ergebnis war ein Gesetz, dass allein in seiner Existenz einen bahnbrechenden Fortschritt bedeutete (nur Schweden hatte bereits ein ähnliches Gesetz), in seiner Ausgestaltung aber doch recht restriktiv und vor allem deutlich von den Schlüsselsymptomen der Sexualforschung der 1970er Jahre geprägt war. Die beiden Altersbeschränkungen ab jeweils 25 Jahren etwa waren Zugeständnisse an den schwer zu überzeugenden Bundesrat gewesen und wurden durch die zweite und dritte Entscheidung des BVerfG beseitigt
Das TSG kennt zwei Verfahrensarten: Bei der "großen Lösung"
(Paragraf 8 TSG) wird die Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht gerichtlich
festgestellt, das heißt, Geburtseintrag und -urkunde sowie alle anderen
Dokumente werden hinsichtlich des Geschlechtseintrags geändert, ein neuer
Vorname kann eingetragen werden. Die "kleine Lösung" ermöglicht die
Änderung des Vornamens (Paragraf 1 TSG), ohne dass das jedoch Auswirkungen auf
das "rechtliche" Geschlecht hat. Der neue Vorname kann bei der
"kleinen Lösung" in alle Dokumente eingetragen werden; eine Reform
des Passgesetzes erlaubt seit 2007 sogar, dass der Geschlechtsvermerk im Pass
dem Geschlecht, auf das der neue Vorname verweist, angepasst wird (also im
Widerspruch zum "rechtlichen Geschlecht" steht).
Dass eine Änderung des Vornamens nur Sinn ergibt, wenn die betroffene
Person gleichzeitig im empfundenen Geschlecht angeredet wird, hat das BVerfG in
seiner vierten Entscheidung festgestellt. Dies bewirkt, dass die Vornamensänderung auch Auswirkungen auf
etwaige Titel hat. Die Geburtsurkunde einer adeligen Transfrau, die lediglich
die "kleine Lösung" durchlaufen hat, kann sich also so lesen:
"L. I. Freifrau ..., männlichen Geschlechts". Warum diese merkwürdige Konstruktion auseinanderfallender
Geschlechtsmarker? Die "kleine Lösung" war als Durchgangsstadium
konzipiert worden, um eine erhebliche Alltagserleichterung zu bieten, bevor die
Voraussetzungen der "großen Lösung" vorlagen. Denn die "große
Lösung" hatte ursprünglich sehr viel höhere Voraussetzungen als die
"kleine". Beide Varianten setzen eine dauerhafte, wahrscheinlich
irreversible "transsexuelle Prägung" voraus. Die weiteren
Voraussetzungen des rechtlichen Geschlechtswechsels waren bis zur siebten
Entscheidung des BVerfG das Erfordernis, nicht im Ausgangsgeschlecht verheiratet zu sein, und
bis zur achten Entscheidung die Vornahme (chirurgischer) Angleichungsmaßnahmen inklusive der
Beseitigung der Fortpflanzungsfähigkeit. Das Erfordernis der Ehelosigkeit
verhinderte, dass durch Änderung des rechtlichen Geschlechts eines Ehepartners
dessen bestehende Ehe zur "Homo-Ehe" wurde, was vor und sogar nach
Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht erwünscht war. Das
BVerfG fand dies ein durchaus legitimes Anliegen des Gesetzgebers, das jedoch
vom individuellen Recht, nicht zur Scheidung gezwungen zu werden, übertroffen
würde. Die Voraussetzungen der Fortpflanzungsunfähigkeit und der
Angleichungsoperation waren Ausdruck der Relevanz, die einer körperlichen
Verschiedenheit der Geschlechter(funktionen) gesellschaftlich beigemessen wird.
Der von diesen Vorschriften ausgehende "OP-Zwang" war vor der sie
aufhebenden Entscheidung Gegenstand rechtspolitischer Diskussion gewesen:
Seit Längerem schon war in Medizin und Sexualforschung die Annahme,
wer transsexuell sei, brauche operative Geschlechtsangleichung, und nur, wer
operative Geschlechtsangleichung anstrebe, sei transsexuell, als Zirkelschluss
entlarvt und waren vielfältigere Formen als ebenso "echte"
Transidentität erkannt worden.
Bereits in seiner fünften Entscheidung hatte das BVerfG die Notwendigkeit des "OP-Zwangs" infrage gestellt, da viele Betroffene dauerhaft in der "kleinen Lösung" verblieben, weil sie die Voraussetzungen für die "große" nicht erfüllen könnten oder wollten. Gegenstand der Entscheidung war allerdings Paragraf 7 Absatz 1 Nr. 3, nach dem im Falle einer Eheschließung im rechtlichen Geschlecht der in der "kleinen Lösung" geänderte Vorname in den alten Vornamen zurück zu ändern war. Hintergrund war zum einen die Annahme, die Eheschließung beweise, dass sich die Person nunmehr erneut in ihrem "Ausgangsgeschlecht" verorte, und zum anderen das gesetzgeberische Anliegen, den Anschein einer "Homo-Ehe" zu verhindern, der durch Eheschließung zweier rechtlich verschiedengeschlechtlich, aber nach den Vornamen als gleichgeschlechtlich zu beurteilende Menschen entstünde. Auch hier hielt das BVerfG die Bemühungen des Gesetzgebers, die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehe zu schützen, für legitim, ließ dies aber zurücktreten hinter die überwiegenden Rechte erstens auf einen Vornamen, der Ausdruck der empfundenen Geschlechtsidentität ist, und zweitens auf die Möglichkeit, mit der Person seiner Wahl irgendeine Form der rechtlich verbindlichen Partnerschaft eingehen zu können.
Bereits in seiner fünften Entscheidung hatte das BVerfG die Notwendigkeit des "OP-Zwangs" infrage gestellt, da viele Betroffene dauerhaft in der "kleinen Lösung" verblieben, weil sie die Voraussetzungen für die "große" nicht erfüllen könnten oder wollten. Gegenstand der Entscheidung war allerdings Paragraf 7 Absatz 1 Nr. 3, nach dem im Falle einer Eheschließung im rechtlichen Geschlecht der in der "kleinen Lösung" geänderte Vorname in den alten Vornamen zurück zu ändern war. Hintergrund war zum einen die Annahme, die Eheschließung beweise, dass sich die Person nunmehr erneut in ihrem "Ausgangsgeschlecht" verorte, und zum anderen das gesetzgeberische Anliegen, den Anschein einer "Homo-Ehe" zu verhindern, der durch Eheschließung zweier rechtlich verschiedengeschlechtlich, aber nach den Vornamen als gleichgeschlechtlich zu beurteilende Menschen entstünde. Auch hier hielt das BVerfG die Bemühungen des Gesetzgebers, die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehe zu schützen, für legitim, ließ dies aber zurücktreten hinter die überwiegenden Rechte erstens auf einen Vornamen, der Ausdruck der empfundenen Geschlechtsidentität ist, und zweitens auf die Möglichkeit, mit der Person seiner Wahl irgendeine Form der rechtlich verbindlichen Partnerschaft eingehen zu können.
Die fünfte, siebte und achte Entscheidung sind Ausdruck der
Verquickung von Fragen der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung:
Auch die achte Entscheidung stand im Zusammenhang mit der Frage, ob einem
rechtlich verschiedengeschlechtlichen, aber nach den (der Geschlechtsidentität
entsprechenden) Vornamen gleichgeschlechtlichen Paar die Ehe oder die
Lebenspartnerschaft offenstehen sollte. Das BVerfG entschied sich dafür, die
Änderung des rechtlichen Geschlechts auch ohne körperliche Angleichung
zuzulassen, um das Eingehen einer (der empfundenen gleichgeschlechtlichen
Orientierung der Beschwerdeführerin entsprechenden) Lebenspartnerschaft zu
ermöglichen - und gleichzeitig den Anschein einer "Homo-Ehe" zu
verhindern.
Mehrere Paradigmenwechsel haben durch diese Entscheidungen stattgefunden. Mit der Aufgabe der körperlichen Basis von Geschlecht lässt das BVerfG Menschen mit widersprüchlichen "Geschlechtsmerkmalen" zu, was geradezu revolutionär erscheint, aber der Rechtslage vieler anderer Länder entspricht, etwa Großbritanniens und Spaniens. Die Anerkennung einer gleichgeschlechtlichen Orientierung im empfundenen Geschlecht entspricht nicht nur aktueller Sexualforschung, sondern einer größeren gesellschaftlichen und rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Orientierung überhaupt. Die Argumentation mit dem legitimen gesetzgeberischen Anliegen, "Homo-Ehen" oder deren Anschein verhindern zu wollen, scheint zwar eine Verteidigung der letzten Bastion der Strukturmerkmale der Ehe zu sein. Zu beachten ist aber, dass sie in der fünften und siebten Entscheidung zugunsten der individuellen Rechte unterliegen musste und in der achten Entscheidung praktisch die Krücke war, mithilfe derer die Aufgabe der hoch umstrittenen Voraussetzungen Fortpflanzungsunfähigkeit und Angleichungsoperation gerechtfertigt wurde. Das BVerfG meint es offensichtlich gut mit transidenten Menschen. Jedes bisher geführte Verfahren hatte Erfolg und führte zu einer Verbesserung der Rechtslage. Die sechste Entscheidung steht ebenfalls unter diesem Zeichen, sie erweiterte den Kreis derjenigen, auf die das TSG anwendbar ist.
Dennoch bleibt noch Einiges zu tun. Die Rede von "Ausgangsgeschlecht", "Geschlechtswechsel" und "Umwandlungsoperationen" suggeriert, dass das "alte" Geschlecht wirklich einmal das "wahre" Geschlecht war, das nun geändert wird. Tatsächlich wird meist durch die Änderung des Vornamens, des Personenstands und gegebenenfalls des Körpers nur einer immer schon bestehenden - psychisch begründeten - Geschlechtszugehörigkeit Ausdruck verliehen. Gleichzeitig ist nicht zu verlangen, dass das Geschlechtszugehörigkeitsempfinden unwandelbar, also schon seit Kindheit und lebenslang bestehen müsse. Temporäre Geschlechtswechsel sollten Teil einer möglichen und anerkennungsfähigen Transidentität sein; für sie bietet das TSG mit seiner jetzigen Voraussetzung der Dauerhaftigkeit keinen Raum. Mit dem Wegfallen der weiteren Voraussetzungen ist jetzt die "große Lösung" zwar zum Preis der "kleinen" zu haben, das heißt so niederschwellig wie nie. Einfach ist ein rechtlicher Geschlechtswechsel dennoch nicht. Die von Paragraf 4 Absatz 3 TSG vorausgesetzten Gutachten legen den Betroffenen ein langwieriges und kostspieliges Verfahren auf; dass Paragraf 1 Absatz 1 Nr. 1 verlangt, vor der Vornamensänderung bereits ganze drei Jahre lang im empfundenen Geschlecht zu leben ("Alltagstest"), ist für viele schlicht eine Zumutung und konterkariert die Idee, die Vornamensänderung solle vor der Personenstandsänderung den Alltag, insbesondere im Umgang mit Arbeitgebern und Behörden, erleichtern. Diese Umstände, nicht ihre geschlechtliche Identität, sind für die Betroffenen Auslöser von Traumatisierungen. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber anheimgestellt, wie er mit der Nichtanwendbarkeit der verfassungswidrigen Voraussetzungen umgeht. Er könne etwa durch eine Veränderung der Voraussetzungen für die Nachweisbarkeit der Transidentität dafür sorgen, dass die Unterscheidung in "kleine" und "große Lösung" aufrechterhalten wird, aber auch das TSG einer Gesamtreform unterziehen. Dies lässt befürchten, dass sich die ohnehin schon problematische Gutachterpraxis verschärft, und gleichzeitig hoffen, dass das TSG in einer Gesamtüberarbeitung noch von weiteren diskriminierenden, aber bisher noch nicht angegriffenen Regelungen bereinigt wird.
Das BVerfG sieht zu Recht den Schutz der Geschlechtsidentität im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verankert. Über diese individualistische Fassung hinaus wäre es angebracht, die Hürden, die Gesellschaft und Rechtssystem dem Ausleben einer normabweichenden Geschlechtsidentität entgegensetzen, als Geschlechtsdiskriminierung zu sehen, da letztlich Menschen danach bevorzugt oder benachteiligt werden, ob sie die Erwartung, sich einem von zwei vorausgesetzten und voneinander klar unterschiedenen Geschlechtern, und möglichst dem bei Geburt zugewiesenen, zuzuordnen, erfüllen oder nicht. Diese Erwartung ist Teil der vielseitigen Zuschreibungen, welche die Kategorisierung "Geschlecht" bedingt, und die Artikel 3 Absatz 3 GG verbietet zu berücksichtigen. Eine solche antidiskriminatorische Fassung würde die Privilegierung, die eine normkonforme Geschlechtsidentität bedeutet, in den Blick rücken und hätte im Vergleich zum Schutz über die individuelle Freiheit der Persönlichkeit ein höheres emanzipatorisches Potenzial. Dies gilt auch für die Behandlung der anderen großen Fragestellung der Geschlechtsidentität: Intersex.
Mehrere Paradigmenwechsel haben durch diese Entscheidungen stattgefunden. Mit der Aufgabe der körperlichen Basis von Geschlecht lässt das BVerfG Menschen mit widersprüchlichen "Geschlechtsmerkmalen" zu, was geradezu revolutionär erscheint, aber der Rechtslage vieler anderer Länder entspricht, etwa Großbritanniens und Spaniens. Die Anerkennung einer gleichgeschlechtlichen Orientierung im empfundenen Geschlecht entspricht nicht nur aktueller Sexualforschung, sondern einer größeren gesellschaftlichen und rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Orientierung überhaupt. Die Argumentation mit dem legitimen gesetzgeberischen Anliegen, "Homo-Ehen" oder deren Anschein verhindern zu wollen, scheint zwar eine Verteidigung der letzten Bastion der Strukturmerkmale der Ehe zu sein. Zu beachten ist aber, dass sie in der fünften und siebten Entscheidung zugunsten der individuellen Rechte unterliegen musste und in der achten Entscheidung praktisch die Krücke war, mithilfe derer die Aufgabe der hoch umstrittenen Voraussetzungen Fortpflanzungsunfähigkeit und Angleichungsoperation gerechtfertigt wurde. Das BVerfG meint es offensichtlich gut mit transidenten Menschen. Jedes bisher geführte Verfahren hatte Erfolg und führte zu einer Verbesserung der Rechtslage. Die sechste Entscheidung steht ebenfalls unter diesem Zeichen, sie erweiterte den Kreis derjenigen, auf die das TSG anwendbar ist.
Dennoch bleibt noch Einiges zu tun. Die Rede von "Ausgangsgeschlecht", "Geschlechtswechsel" und "Umwandlungsoperationen" suggeriert, dass das "alte" Geschlecht wirklich einmal das "wahre" Geschlecht war, das nun geändert wird. Tatsächlich wird meist durch die Änderung des Vornamens, des Personenstands und gegebenenfalls des Körpers nur einer immer schon bestehenden - psychisch begründeten - Geschlechtszugehörigkeit Ausdruck verliehen. Gleichzeitig ist nicht zu verlangen, dass das Geschlechtszugehörigkeitsempfinden unwandelbar, also schon seit Kindheit und lebenslang bestehen müsse. Temporäre Geschlechtswechsel sollten Teil einer möglichen und anerkennungsfähigen Transidentität sein; für sie bietet das TSG mit seiner jetzigen Voraussetzung der Dauerhaftigkeit keinen Raum. Mit dem Wegfallen der weiteren Voraussetzungen ist jetzt die "große Lösung" zwar zum Preis der "kleinen" zu haben, das heißt so niederschwellig wie nie. Einfach ist ein rechtlicher Geschlechtswechsel dennoch nicht. Die von Paragraf 4 Absatz 3 TSG vorausgesetzten Gutachten legen den Betroffenen ein langwieriges und kostspieliges Verfahren auf; dass Paragraf 1 Absatz 1 Nr. 1 verlangt, vor der Vornamensänderung bereits ganze drei Jahre lang im empfundenen Geschlecht zu leben ("Alltagstest"), ist für viele schlicht eine Zumutung und konterkariert die Idee, die Vornamensänderung solle vor der Personenstandsänderung den Alltag, insbesondere im Umgang mit Arbeitgebern und Behörden, erleichtern. Diese Umstände, nicht ihre geschlechtliche Identität, sind für die Betroffenen Auslöser von Traumatisierungen. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber anheimgestellt, wie er mit der Nichtanwendbarkeit der verfassungswidrigen Voraussetzungen umgeht. Er könne etwa durch eine Veränderung der Voraussetzungen für die Nachweisbarkeit der Transidentität dafür sorgen, dass die Unterscheidung in "kleine" und "große Lösung" aufrechterhalten wird, aber auch das TSG einer Gesamtreform unterziehen. Dies lässt befürchten, dass sich die ohnehin schon problematische Gutachterpraxis verschärft, und gleichzeitig hoffen, dass das TSG in einer Gesamtüberarbeitung noch von weiteren diskriminierenden, aber bisher noch nicht angegriffenen Regelungen bereinigt wird.
Das BVerfG sieht zu Recht den Schutz der Geschlechtsidentität im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verankert. Über diese individualistische Fassung hinaus wäre es angebracht, die Hürden, die Gesellschaft und Rechtssystem dem Ausleben einer normabweichenden Geschlechtsidentität entgegensetzen, als Geschlechtsdiskriminierung zu sehen, da letztlich Menschen danach bevorzugt oder benachteiligt werden, ob sie die Erwartung, sich einem von zwei vorausgesetzten und voneinander klar unterschiedenen Geschlechtern, und möglichst dem bei Geburt zugewiesenen, zuzuordnen, erfüllen oder nicht. Diese Erwartung ist Teil der vielseitigen Zuschreibungen, welche die Kategorisierung "Geschlecht" bedingt, und die Artikel 3 Absatz 3 GG verbietet zu berücksichtigen. Eine solche antidiskriminatorische Fassung würde die Privilegierung, die eine normkonforme Geschlechtsidentität bedeutet, in den Blick rücken und hätte im Vergleich zum Schutz über die individuelle Freiheit der Persönlichkeit ein höheres emanzipatorisches Potenzial. Dies gilt auch für die Behandlung der anderen großen Fragestellung der Geschlechtsidentität: Intersex.
Intersex
Auch hier
geht es um die Anerkennung einer normabweichenden Geschlechtszugehörigkeit.
Während im Rahmen der rechtlichen Behandlung von Trans*-Fragen hauptsächlich
der Wechsel von einem zum anderen herkömmlichen Geschlecht (männlich oder weiblich)
und zwischengeschlechtliche Verortungen bisher nur am Rande und in der
Verfassungsrechtsprechung noch gar nicht thematisiert wurden, ist genau dies
bei Inter*-Fragen virulent. Seit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
ist der "Zwitter" aus dem deutschen Rechtssystem verschwunden, die Eintragung eines weder männlichen noch weiblichen Geschlechts in
Geburtsregister, -urkunde und Pass ist bisher noch nicht erreicht worden. Die Thematik hat aber öffentliche Aufmerksamkeit erlangt, Bundestag
und Landesparlamente und jüngst der Deutsche Ethikrat im Auftrag der Bundesregierung
beschäftigen sich mit ihr. Mangels gesetzgeberischer Initiative bleibt zu
hoffen, dass sich das BVerfG, das bisher noch nicht mit der Frage befasst
worden ist, zu ihr äußert und - wie in der Geschichte von Trans*-Rechten - zum
Wegbereiter wird. Nach heutigem Recht gilt, wie bereits erwähnt, dass das
Geschlecht eines Menschen registriert werden muss. Welcher Art der
Geschlechtseintrag zu sein hat, ist gesetzlich nicht vorgegeben, seit 2010
weist eine Verwaltungsvorschrift die Standesbeamt_innen erstmals an, entweder
"männlich" oder "weiblich" einzutragen.
Verheißungsvoll und fortschrittlich schien die Änderung des PstG zu sein, nach der seit 2009 auf Antrag eine Geburtsurkunde ohne Eintrag des Geschlechts ausgestellt werden kann. Dies mag eine begrenzte Alltagserleichterung bedeuten, aber keine echte "Geschlechtsfreiheit": Der Eintrag im Geburtsregister bleibt bestehen, es muss ein binär codiertes Geschlecht eingetragen werden.
Drängend sind aber auch andere Problematiken. Nach wie vor werden Kinder mit uneindeutigen Genitalien an diesen operiert, bevor sie Einwilligungsfähigkeit erlangt haben. Dies kann verhindern, dass sich die Geschlechtsidentität des Kindes (zu welchem Geschlecht auch immer) ungestört entwickeln kann. Durch die Veränderung an den empfindlichen Sexualorganen wird die sexuelle Selbstbestimmung erheblich beeinträchtigt. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht nur Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sondern wird von der Kinderrechtskonvention ebenso wie vom Strafrecht geschützt: Zu Recht wird die straf- und deliktsrechtliche Bedeutung von Operationen angenommen, die vor der entstehenden Möglichkeit einer Einflussnahme durch die Betroffenen vorgenommen werden. Es geht dabei einerseits um die Ärzt_innen, die sich wegen Verletzung von Aufklärungspflichten und unter Umständen sogar wegen der rechtlichen Unmöglichkeit einer Einwilligung in sterilisierende Operationen nach Paragraf 1631c BGB strafrechtlich verantworten müssten, und andererseits um die Eltern, die möglicherweise gar nicht vertretungsbefugt sind, also die Zustimmung ihrer Kinder nicht ersetzen können. Hier besteht erheblicher Regelungsbedarf. So ist zu verhindern, dass Eltern aus Mangel an Information oder aus Furcht vor einer stigmatisierenden "Besonderheit" ihres Kindes Angleichungsoperationen geschehen lassen, ohne die möglicherweise traumatischen Folgen abschätzen zu können. Außerdem ist zu betonen, dass ein Heileingriff grundsätzlich zur Verbesserung des Wohlbefindens des/der Patient_in, nicht der Angehörigen, stattzufinden hat.
Mit seiner achten Entscheidung zur Transidentität hat das BVerfG die Rechtskategorie "Geschlecht" auf radikale Weise dekonstruiert und denaturalisiert, indem es ihr die Notwendigkeit einer körperlichen Basis abgesprochen hat. Damit könnte rechtsdogmatisch wie -politisch der Weg für eine ebenso radikale Verbesserung der Intersex-Rechtslage bereitet werden. Wichtige Argumentationen der Entscheidung lassen sich für Inter*-Belange ins Feld führen, etwa: "Die personenstandsrechtliche Anerkennung des empfundenen Geschlechts darf nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die schwere Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit bedingen und mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind, wenn diese nach wissenschaftlichem Kenntnisstand keine notwendige Voraussetzung einer dauerhaften und erkennbaren Änderung der Geschlechtszugehörigkeit sind." Dies müsste doch umso mehr gelten, wenn gar keine Änderung, sondern lediglich die Anerkennung einer von vornherein bestehenden Identität angestrebt wird. Auch die Aussage, eine "Operation, mit der die Geschlechtsmerkmale eines Menschen großteils entfernt beziehungsweise so umgeformt werden, dass sie im Aussehen dem empfundenen Geschlecht möglichst weitgehend entsprechen," stelle "eine massive Beeinträchtigung der von Art. 2 Abs. 2 GG geschützten körperlichen Unversehrtheit mit erheblichen gesundheitlichen Risiken und Nebenwirkungen für den Betroffenen dar", gilt erst recht, wenn nicht zum empfundenen Geschlecht hin, sondern eine ganz individuelle Geschlechtszugehörigkeit wegoperiert wird.
Verheißungsvoll und fortschrittlich schien die Änderung des PstG zu sein, nach der seit 2009 auf Antrag eine Geburtsurkunde ohne Eintrag des Geschlechts ausgestellt werden kann. Dies mag eine begrenzte Alltagserleichterung bedeuten, aber keine echte "Geschlechtsfreiheit": Der Eintrag im Geburtsregister bleibt bestehen, es muss ein binär codiertes Geschlecht eingetragen werden.
Drängend sind aber auch andere Problematiken. Nach wie vor werden Kinder mit uneindeutigen Genitalien an diesen operiert, bevor sie Einwilligungsfähigkeit erlangt haben. Dies kann verhindern, dass sich die Geschlechtsidentität des Kindes (zu welchem Geschlecht auch immer) ungestört entwickeln kann. Durch die Veränderung an den empfindlichen Sexualorganen wird die sexuelle Selbstbestimmung erheblich beeinträchtigt. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht nur Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sondern wird von der Kinderrechtskonvention ebenso wie vom Strafrecht geschützt: Zu Recht wird die straf- und deliktsrechtliche Bedeutung von Operationen angenommen, die vor der entstehenden Möglichkeit einer Einflussnahme durch die Betroffenen vorgenommen werden. Es geht dabei einerseits um die Ärzt_innen, die sich wegen Verletzung von Aufklärungspflichten und unter Umständen sogar wegen der rechtlichen Unmöglichkeit einer Einwilligung in sterilisierende Operationen nach Paragraf 1631c BGB strafrechtlich verantworten müssten, und andererseits um die Eltern, die möglicherweise gar nicht vertretungsbefugt sind, also die Zustimmung ihrer Kinder nicht ersetzen können. Hier besteht erheblicher Regelungsbedarf. So ist zu verhindern, dass Eltern aus Mangel an Information oder aus Furcht vor einer stigmatisierenden "Besonderheit" ihres Kindes Angleichungsoperationen geschehen lassen, ohne die möglicherweise traumatischen Folgen abschätzen zu können. Außerdem ist zu betonen, dass ein Heileingriff grundsätzlich zur Verbesserung des Wohlbefindens des/der Patient_in, nicht der Angehörigen, stattzufinden hat.
Mit seiner achten Entscheidung zur Transidentität hat das BVerfG die Rechtskategorie "Geschlecht" auf radikale Weise dekonstruiert und denaturalisiert, indem es ihr die Notwendigkeit einer körperlichen Basis abgesprochen hat. Damit könnte rechtsdogmatisch wie -politisch der Weg für eine ebenso radikale Verbesserung der Intersex-Rechtslage bereitet werden. Wichtige Argumentationen der Entscheidung lassen sich für Inter*-Belange ins Feld führen, etwa: "Die personenstandsrechtliche Anerkennung des empfundenen Geschlechts darf nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die schwere Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit bedingen und mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind, wenn diese nach wissenschaftlichem Kenntnisstand keine notwendige Voraussetzung einer dauerhaften und erkennbaren Änderung der Geschlechtszugehörigkeit sind." Dies müsste doch umso mehr gelten, wenn gar keine Änderung, sondern lediglich die Anerkennung einer von vornherein bestehenden Identität angestrebt wird. Auch die Aussage, eine "Operation, mit der die Geschlechtsmerkmale eines Menschen großteils entfernt beziehungsweise so umgeformt werden, dass sie im Aussehen dem empfundenen Geschlecht möglichst weitgehend entsprechen," stelle "eine massive Beeinträchtigung der von Art. 2 Abs. 2 GG geschützten körperlichen Unversehrtheit mit erheblichen gesundheitlichen Risiken und Nebenwirkungen für den Betroffenen dar", gilt erst recht, wenn nicht zum empfundenen Geschlecht hin, sondern eine ganz individuelle Geschlechtszugehörigkeit wegoperiert wird.
Drittes
Geschlecht? Warum überhaupt Geschlecht?
In der rechtspolitischen Diskussion wird, neben der straf-, medizin- und
sorgerechtlichen Regulierung der Fälle, der Ruf nach der Möglichkeit eines
Geschlechtseintrags laut, der weder männlich noch weiblich lautet, eines
dritten Geschlechts also. Die Forderung ist mittelfristig zu unterstützen, als
sie zwischengeschlechtlichen Identifikationen die rechtliche Anerkennung
verleihen würde, die sie verdienen. Dies könnte unter Umständen auch den
Zuweisungsdruck nehmen, unter dem Ärzt_innen und Eltern bei Geburt eines
geschlechtlich uneindeutigen Babys stehen. Die Zuweisung eines binären
Erziehungsgeschlechts mag aber gesellschaftlich praktikabel bleiben. Eine
solche neue Geschlechtsgruppe birgt aber die Gefahr der Essenzialisierung der
herkömmlichen beiden Gruppen. "Echte" Männer und "echte"
Frauen blieben sicherlich die hegemonialen Geschlechtskategorien, das
"dritte Geschlecht" ein Sammelbecken für alles geschlechtlich
Abweichende und Marginalisierte. Vielversprechender scheint die (näher
rückende?) Utopie, auf die Geschlechtszuweisung und -erfassung ganz zu
verzichten. Wozu braucht das Recht "Geschlecht"? Affirmativ wie
beschrieben eigentlich gar nicht mehr. Als Grund für leider nach wie vor zu
befürchtende Diskriminierungen muss das Recht "Geschlecht" noch kennen.
Dafür bedarf es aber keiner registerrechtlichen Erfassung - Rassismus kann
schließlich auch benannt werden, ohne dass es eines "Rasseeintrags"
im Geburtsregister bedarf. Recht würde "Geschlecht" dann nur noch in
diesem antidiskriminatorischen Sinne gebrauchen, und damit darauf hinwirken,
dass Geschlecht gesellschaftlich als etwas ganz Persönliches, Individuelles
behandelt wird, dass mit der körperlichen Ausstattung zusammenhängen kann, aber
nicht muss, und vor allem von dem abhängt, was sich im Kopf abspielt, oder, wie
jüngst der "Tatort" titelte: "Zwischen den Ohren".
Hallo Leute liebe Gäste, als erstes ein Dankeschön das „Sie“ auf diesen Blog gefunden haben!
Wir wissen nicht was „Sie“ hier erwarten, was wir jedoch jetzt schon sagen können, „Sie“ finden eine Unglaubliche-Menge an Informationen, von Personen bzw. Menschen welche man als „ Minderheiten“ bezeichnet!
Um genau diese geht es hier, um das Rechtliche die Gesetze, mehr noch in Lebenssituationen in welchen diese sich Befinden, welche nicht immer die herrlichsten noch schönsten sind!
Es gibt über 1300 unterschiedliche Berichte, wir versuchen immer die Quelldaten anzugeben, nicht dass man denkt, hier wird etwas Erfunden.
Einiges wird Ihnen als Unglaubwürdig erscheinen, die Realität beweist jedoch, es sind Wahrheiten ungeschönt auch sehr Erschreckend fast zum Verzweifeln!
Wir „wissen“ auch das eine gute Information und Aufklärung das einzige Mittel sein kann, sehr viele Missverständnisse aufzuklären, hoffen das „Sie“ dieses so wahrnehmen möchten, denn so ist es gemeint!
Mit Bedauern müssen wir jedoch auch feststellen, dass es sehr wenige gibt, welche diese Aufklärung nicht für nötig halten, im Gegenteil wo möglich Kratzt es an Ihrem Weltbild von Gesellschaft oder Ihrer Lebensform wo möglich gibt es Religiöse Gründe?
Wenn es so ist, nun dann tut es uns leid!
Doch Wahrheiten müssen oder sollten einfach Wahrheiten bleiben!
Leider dürfen wir hier keine Berichte mehr Teilen, wir denken das „Google“ noch immer nicht Verstanden hat, das wir nur Helfen und Aufklären möchten!
Erneut wurde einiges Gesperrt, das letzte Mal wurden wir der Verbreitung von „Pornographie“ bezichtigt!
Nach sehr viel Aufwand und zuziehen von Rechtsberatung konnten wir weiter Arbeiten, all dieses wird durch uns selbst getragen.
Sollten „ Sie“ der Meinung sein, unsere Beiträge sind nützlich, würden wir uns sehr freuen, wenn „Sie“ nun das Teilen der Berichte übernehmen würden!
Teilen „Sie“ geben Sie anderen die Möglichkeit sich hier wie „Sie“ auch Informationen und Erklärungen zu finden, es wäre eine große Hilfe!
Möchten „Sie“ etwas Spenden, wir sagen schon jetzt Dankeschön, es ist kein muss, aber ein Zeichen der Anerkennung!
Die Daten dafür finden „Sie“ im Blog!
Herzlichen Dank
Hochachtungsvoll
Nikita Noemi Rothenbächer
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denn Wissen ist Macht!
