Putins Partei will "Schwulen-Propaganda" verbieten

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Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2012

Dieser Bericht ist wirklich von hohem Interesse von allen Transgendern Welt weit, ein Verstoß gegen jegliche Menschen-Rechte

Putins Partei will "Schwulen-Propaganda" verbieten

Homosexualität wird als Sodomie bezeichnet, Schwule werden in einem Atemzug mit Kinderschändern genannt - so steht es in einem neuen Gesetz, das bereits in mehreren russischen Großstädten gilt. Nun soll das umstrittene Propaganda-Verbot in ganz Russland durchgesetzt werden.

Die Aktivisten trugen Regenbogen-Flaggen, einer hielt ein Schild mit der Aufschrift "Homophobie ist illegal" hoch - das war zu viel für Petersburgs Polizei. 17 Menschen fischte sie aus dem 1.-Mai-Demonstrationszug und nahm sie fest, darunter den Vorsitzenden des russischen Netzwerks LGBT (Lesbian, Gay, Bisexuell and Transgender), Igor Kotschetkow. Ihnen droht ein Bußgeld wegen illegaler "Propaganda von Homosexualität".

Grundlage ist das umstrittene Verbot der "Propaganda von Sodomie, Lesbischsein, Bi- und Transgendersexualität sowie Pädophilie in Bezug auf Minderjährige", wie das Gesetz offiziell heißt. Es gilt bereits in mehreren russischen Großstädten, allen voran die zweitgrößte Stadt St. Petersburg. Nun wird ein solches Verbot auch in Moskau diskutiert, in der Duma machen sich Abgeordnete der Putin-Partei Geeinigtes Russland gar für eine landesweite Regelung stark.

Die Befürworter des Gesetzes begründen ihren Vorstoß damit, Kinder vor "Informationen schützen zu wollen, die ihre geistige und moralische Entwicklung stören" könnten. Für Russlands Homosexuelle ist das Verbot jedoch nicht nur ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Sie fürchten auch, dass es die Ausgrenzung der Homosexuellen legitimiert und weit verbreiteten Ressentiments Vorschub leistet.

Beck warnt vor Nachahmern im gesamten Ostblock

Noch ist unklar, welche Aktionen überhaupt unter Strafe stehen. So könnten auch die öffentliche Kritik an homophober Gewalt, das Werben um mehr Toleranz oder die Beratungs- und Aufklärungsarbeit von Organisationen wie "Coming Out" bestraft werden, fürchten die Aktivisten. Die zahlreichen Festnahmen bei Demonstrationen und Plakataktionen in den vergangenen Wochen schüren die Ängste der homosexuellen Community in Russland.

"Das gezielte Vorgehen gegen die Symbole der Schwulen- und Lesbenbewegung beängstigt", sagte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck dieser Zeitung. "Das kann auch deutsche Touristen treffen, die beispielsweise mit einem Regenbogenpin am Rucksack oder einem Aufkleber auf dem Auto  in St. Petersburg anzutreffen sind." Er erwarte von der Bundesregierung Auskunft, wie sie die Lage einschätzt und ob sie eine Reisewarnung für St. Petersburg aussprechen wird, so Beck.

Der Bundestagsabgeordnete, der während einer Demonstration in Russland selbst Opfer von Polizeiübergriffen wurde, warnt vor einer Welle homophober Gesetze im gesamten Ostblock: „Ausgerechnet in St. Petersburg, der westlichsten und tolerantesten Stadt Russlands wird der Probelauf für das Verbot von öffentlich wahrnehmbarer Homosexualität gestartet. Das strahlt auch auf ganz Ost-Europa aus." Die Bundesregierung müsse öffentlich reagieren, fordert Beck.

Schlag gegen erstarkende Zivilgesellschaft

Homophobie ist in Russland weit verbreitet. Schuld daran hat auch die orthodoxe Kirche, deren Vertreter bei jeder Gelegenheit gegen die "Krankheit Sodomie" wettern. In aktuellen Umfragen heißt die deutliche Mehrheit der Russen denn auch das Propaganda-Verbot gut.

Experten sehen in dem Vorstoß, der gerade von Mitgliedern der Putin-Partei getragen wird, aber auch einen Schlag gegen die erstarkende russische Zivilgesellschaft, die den Herrschenden ein Dorn im Auge ist. Gerade die Schwulen und Lesben hätten sich in den letzten Jahren zunehmend besser aufgestellt und auch mit anderen Menschenrechtsorganisationen vernetzt, sagt Klaus Jetz vom Bundesverband der Schwulen und Lesben in Deutschland (LSVD).

Der Verband steht in engem Kontakt mit den Kollegen in Petersburg, gemeinsam organisieren sie eine Menschenrechtskonferenz im Oktober, die auch vom Auswärtigen Amt finanziell unterstützt wird. In einem Brief an Angela Merkel forderte LSVD-Chef Manfred Bruns, die Kanzlerin müsse gegenüber "Ihrem Amtskollegen Putin klare Worte" der Kritik an dem Gesetz zu finden.

Tatsächlich sehe auch die Bundesregierung die Entwicklung mit Sorge, heißt es im Antwortschreiben an den Verband. "Es wird befürchtet, dass die Regelungen restriktiv ausgelegt werden, um damit das Recht sexueller Minderheiten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit empfindlich einzuschränken."

Was das heißt, werden Lesben und Schwule in St.Petersburg, Archangelsk und Rjasan in den nächsten Wochen am eigenen Leib erfahren.

Russland auf dem Weg zum "homophoben Staat"

Dutzende Festnahmen bei Kundgebungen in Moskau - Kritik an Repression Homosexueller auch in Österreich

Moskau - Bei einer Kundgebung von Schwulen und Lesben in Moskau am Sonntag sind etwa 40 Menschen und auch GegnerInnen der Parade vorübergehend festgenommen worden. Der Chef des russischen Homosexuellen-Verbandes, Nikolai Alexejew, wurde ebenfalls abgeführt und bekam eine Anzeige wegen Organisation einer nicht genehmigten Versammlung. Zugleich kam es auch zu einem Protest gegen Präsident Wladimir Putin, bei dem ebenfalls Dutzende DemonstrantInnen festgenommen wurden.

Die Demonstration gegen Putin war in der Nähe des Roten Platzes vor dem Kreml zusammengekommen und dann in Richtung der Fußgängerzone Arbat gezogen, wo sie sich einem anderen Protest anschließen wollten. Augenzeugen zufolge wurden sie daran aber gehindert und von Bereitschaftspolizisten abgeführt. Die Polizei sprach gegenüber der Agentur Interfax von 35 Festgenommenen. Erst Anfang Mai waren nach Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Rückkehr Putins ins russische Präsidentenamt in Moskau 400 Menschen festgenommen worden. Die Polizei war dabei mit Schlagstöcken vorgegangen. In ganz Russland hatten Zehntausende Menschen gegen Putin demonstriert, allein in Moskau sollen es 20.000 gewesen sein.

Polizeischutz

Die Parade der Schwulen und Lesben fand gegenüber dem Rathaus im Zentrum Moskaus statt. Die DemonstrantInnen mussten mit großer Polizeipräsenz vor Nationalisten und Ultraorthodoxen geschützt werden, zum Teil wurden die TeilnehmerInnen dennoch von ihnen angriffen. Zwei Journalisten, die nicht über die Parade berichtet, sondern daran teilgenommen hätten, seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Homosexualität ist in Russland straffrei. Die Behörden verbieten aber regelmäßig geplante Demonstrationen von Homosexuellen. Alexejew zeigte sich zufrieden. "Wir haben einmal mehr gezeigt, dass die Regierung illegal handelt", sagte er nach Angaben russischer Medien vom Montag. Seine Organisation setzt sich für die Rechte von Schulen und Lesben in Russland ein.

Österreichische Verbände verurteilen die Festnahmen

Auch in Österreich wurden die Festnahmen kritisiert. Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der Sozialdemokratische Lesben-, Schwulen- und Transgender-Organisation (SoHo) zeigte sich am Montag erschüttert und kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden aufs Schärfste: "Es ist erschreckend, wie die russischen Behörden und die russische Gesetzgebung mit Homosexuellen umgehen. Fast schon täglich kommt es zu neuen Repressionen gegen Lesben, Schwule und Transgender-Personen", sagte Traschkowitsch laut SPÖ-Pressedienst. Russland entwickle sich immer mehr zu einem homophoben Staat, in dem Homosexualität kriminalisiert werde.

 
Homophobie legal festgeschrieben

Erst kürzlich hatte die Touristenmetropole St. Petersburg ein umstrittenes Gesetz erlassen, das "Homosexuellen-Propaganda" unter Strafe stellt. BürgerrechtlerInnen kritisieren, dadurch werde die Aids-Vorsorge erschwert. Die Regierungspartei Geeintes Russland von Ministerpräsident Dmitri Medwedew begründet die Initiative hingegen mit dem Kinderschutz. Auch das Moskauer Stadtparlament und die Staatsduma diskutieren über eine entsprechende Gesetzesvorlage. Die einflussreiche orthodoxe Kirche und weite Teile der Gesellschaft in Russland lehnen Homosexualität ab. (APA/Reuters, 2012)

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„Wenn man den Geist nicht so verändern kann, dass er zum

Körper passt, dann sollten wir uns vielleicht dazu

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den Körper so zu verändern, dass er dem Geist entspricht.“