Die zögerliche Haltung der Regierung zur erzwungenen Sterilisierung von Transsexuellen

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Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2013

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Die zögerliche Haltung der Regierung zur erzwungenen Sterilisierung von Transsexuellen

Die zögerliche Haltung der Regierung zur erzwungenen Sterilisierung von Transsexuellen wird in Schweden und in der EU verurteilt.
Die Regierungskoalition kann sich nicht zu einer gemeinsamen Einstellung durchringen. In Brüssel protestieren EU-Parlamentarier gegen das schwedische Gesetz, das Transsexuelle zu einer operativen Sterilisierung zwingt, und in Stockholm demonstrieren die Betroffenen und ihre Organisation.

Ulrika Westerlund steht empört auf dem Platz Mynttorget in Stockholm. Die Vorsitzende von RFSL, dem schwedischen Verband für die Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transpersonen, fordert in einer Kundgebung gemeinsam mit anderen Mitgliedern, dass das Gesetz zur Zwangssterilisierung abgeschafft wird.

Die schwankende Haltung der Regierung interpretiert sie als Unsicherheit: „Das Ganze ist kaum begreiflich, aber die Verantwortlichen scheinen Angst zu haben“, sagt sie zum Schwedischen Rundfunk. „Sie wollen verhindern, dass Menschen, die sich selbst beispielsweise als Männer betrachten, trotzdem Kinder zur Welt bringen können.“

Gesetz aus den Siebzigerjahren

Um von den Behörden als transsexuelle Personen anerkannt zu werden, müssen die Betroffenen auf ihre Fortpflanzungsfähigkeit verzichten und sich sterilisieren lassen. Diese Gesetzgebung von 1972 ist in den letzten Jahren von der LGBT-Bewegung und der Opposition stark kritisiert worden.

Die schwedische Aufsichtsbehörde für Soziales und Gesundheit (Socialstyrelsen) und der Menschenrechtskommissar des Europarates empfehlen eine entsprechende Gesetzesänderung, die bürgerliche Vierparteien-Regierung hatte bereits ihre Bereitschaft signalisiert. Aber die Reform wird nun auf Druck der Christdemokraten und der rechtspopulistischen Schwedendemokraten aufgeweicht.

Die kleine christdemokratische Partei gehört zur regierenden Mitte-Rechts-Koalition. Offenbar haben sich die drei größeren Koalitionspartner ihrem Druck gebeugt. Die Regierung schwenkte um und teilte mit, dass sie die Sterilisierungsfrage weiter prüfen will – damit ist die Reform aufgeschoben.

Verstoß gegen EU-Recht

Diese Verzögerungstaktik wird von mehreren Mitglieder des Europäischen Parlaments angegriffen: Schweden verstoße gegen das EU-Recht, meinen sie, und fordern die Regierung auf, die entsprechenden Gesetzesänderungen voranzutreiben.

Andere EU-Länder wie Österreich, Portugal, Spanien und Großbritannien haben die Zwangssterilisation bereits aufgehoben, die Niederlande planen die Abschaffung des Gesetzes und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die im deutschen Transsexuellengesetz geforderte Operation gegen das Grundgesetz verstößt.

Die 43-jährige Leni auf der Stockholmer Kundgebung betrachtet die schwedische Entwicklung pessimistisch. Leni wurde als Mädchen geboren und betrachtet sich seit den Teenager-Jahren als transsexuell. „Es wird noch lange dauern, aber ich will auf alle Fälle mit der korrekten Geschlechtsbezeichnung in meinem Pass sterben. Auch wenn das noch 30 Jahre dauert.“

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