Russland will Homosexuelle mundtot machen

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Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2013

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USA beenden Zusammenarbeit mit Russland im Bereich Zivilgesellschaft

Nachdem die russische Duma einem Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" zugestimmt hat, kündigen die USA das Ende eines Bürgerrechtsdialogs mit Russland an. Es wurde zwar kein ausdrücklicher Zusammenhang hergestellt, die Sprecherin des US-Außenamts Victoria Nuland sagte jedoch: "Niemand darf dafür diskriminiert werden, wen er liebt."

Nach der Zustimmung für ein Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" durch die Staatsduma haben die USA das Ende eines Bürgerrechtsdialogs mit Russland angekündigt. Der Schritt sei eine Reaktion auf Moskaus Maßnahmen zur "wirklich starken Einschränkung" der Zivilgesellschaft in jüngster Zeit, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Den Rückzug der Amerikaner aus der Arbeitsgruppe begründete sie zwar nicht ausdrücklich mit dem schwulenfeindlichen Gesetzesentwurf in Russland. Sie drückte aber ihre klare Ablehnung dafür aus: "Niemand darf dafür diskriminiert werden, wen er liebt."

Die Arbeitsgruppe war ins Leben gerufen worden, nachdem sich US-Präsident Barack Obama und der damalige russische Amtskollege Dmitri Medwedew auf einen "Neustart" der Beziehungen beider Länder geeinigt hatten. Sie sollte Wege finden, wie die USA beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Russland helfen kann.

"Diese spezielle Arbeitsgruppe funktioniert nicht", urteilte Nuland nun. Moskau bewege die Rolle der Zivilgesellschaft in die falsche Richtung. Die Amerikaner würden künftig lieber direkt mit Bürgerrechts-Organisation in Russland arbeiten, die dafür offen seien.

Russland will Homosexuelle mundtot machen

Um Kinder besser zu schützen, sollen öffentliche Äußerungen über Homo-, Bi- und Transsexualität in Russland verboten werden. Die Staatsduma hat ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung angenommen. Bei Protesten wurden Gegner des Gesetzes von orthodoxen Christen angegriffen.

Russland geht verschärft gegen Schwule und Lesben vor: Das russische Parlament hat ein höchst umstrittenes Gesetz zum Verbot von "homosexueller Propaganda" in erster Lesung angenommen. Es soll ihnen verbieten, öffentlich über ihre Homo-, Bi- oder Transsexualität zu reden.

Darüber hinaus sollen öffentliche Veranstaltungen, wie beispielsweise Paraden oder Demonstrationen, untersagt werden. Ein Verstoß könnte mit hohen Geldbußen von bis zu 125 Euro für Privatpersonen, bis zu 1250 Euro für Amtsträger und bis zu 12.500 Euro für Körperschaften, darunter auch Verbände bestraft werden. Damit das Gesetz verabschiedet werden kann, ist eine zweite und dritte Lesung im Parlament notwendig.

Vor der Staatsduma kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Gegnern des Gesetzes und konservativen Gruppen. Schwule und Lesben hatten sich aus Protest öffentlich geküsst. Orthodoxe Christen bewarfen sie daraufhin mit faulen Eiern und Farbe. Die Polizei habe die Angreifer entkommen lassen, aber stattdessen mindestens 20 Schwule und Lesben festgenommen, sagte die homosexuelle Aktivistin Jelena Kostjutschenko nach Angaben des Internetportals gay.ru. Aktivisten berichten von einem brutalen Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte.

In einigen Teilen Russland, darunter die Touristenmetropole St. Petersburg, gilt das Verbot bereits seit ungefähr einem Jahr. Dass es nun auch landesweit gelten soll, begründen die Initiatoren des Gesetzes mit einem verbesserten Kinderschutz. Kritiker befürchten hingegen, dass die weit verbreitete Tabuisierung des Themas zu einer schlechteren Aufklärung über HIV und Aids führt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, zeigt sich empört über das Gesetz und fordert eine Reaktion der Bundesregierung. "Jetzt wird sogar das Reden über bestimmte Dinge verboten", sagte Beck in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der Politiker kritisiert, mit dem Vorgehen gegen Andersdenkende in Russland werde "eine neue Qualität in der Beschneidung demokratischer Rechte" erreicht. Er forderte Außenminister Westerwelle dazu auf, den russischen Botschafter einzubestellen und Asylanträge von Russen in der EU genauer zu überprüfen.

Homosexuelle sind innerhalb der russischen Gesellschaft starker Diskriminierung ausgesetzt. Bis 1993 wurde Homosexualität als Straftat in Russland verfolgt und bis 1999 als psychische Krankheit eingestuft.

Heikler Auftritt für Westerwelle

Ungewöhnlich klare Worte: Im Gespräch mit dem russischen Botschafter soll Außenminister Guido Westerwelle einem Medienbericht zufolge deutliche Kritik geübt haben. Russland plant ein Gesetz, das Homosexuelle diskriminiert - davon sei er auch persönlich enttäuscht.

Für Außenminister Guido Westerwelle, mittlerweile mit seinem langjährigen Partner Michael Mronz verheiratet, ist ein Treffen mit Staatschefs oft heikel - nämlich dann, wenn in deren Ländern Homosexuelle diskriminiert werden.

Nun soll Westerwelle nach Informationen von Spiegel Online das Thema gegenüber dem russischen Botschafter Wladimir Grinin sehr direkt angesprochen haben: Beim Treffen mit dem Diplomaten im Auswärtigen Amt in Berlin habe Westerwelle sich kritisch zu dem russischen Gesetz geäußert, das "Propaganda für gleichgeschlechtliche Beziehungen" verbieten soll. Sollte es in Kraft treten, dürfte in Russland nicht mehr öffentlich über Homo-, Bi- oder Transsexualität geredet werden.

Dem Bericht zufolge habe Westerwelle im Gespräch klar gestellt, dass der Entwurf des Gesetzes aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und betont, dass das vorgesehene Verbot die europäisch-russischen Beziehungen belasten würde. Außerdem sei Westerwelle als Freund Russlands auch persönlich enttäuscht, schreibt Spiegel Online.

Das Ministerium bestätigte das Treffen zwischen Westerwelle und Grinin, wollte zum Inhalt des Gesprächs aber keine Auskunft geben. Dass der deutsche Außenminister so deutlich Kritik übt, wie offenbar beim Treffen mit Grinin, ist eher ungewöhnlich. Bisher hat Westerwelle das Thema Menschenrechte zwar auch in Ländern wie Saudi-Arabien angesprochen - in denen auf Homosexualität sogar die Todesstrafe stehen kann - formulierte seine Kritik aber eher verklausuliert.

Die russische Regelung hatte international Empörung ausgelöst: Es soll öffentliche Äußerungen über Homo-, Bi- oder Transsexualität verbieten. Darüber hinaus sollen öffentliche Veranstaltungen, wie beispielsweise Paraden oder Demonstrationen, untersagt werden. Ein Verstoß könnte mit hohen Geldbußen von bis zu 125 Euro für Privatpersonen, bis zu 1250 Euro für Amtsträger und bis zu 12.500 Euro für Körperschaften, darunter auch Verbände bestraft werden.

Der russische Abgeordnete Sergej Dorofejew von der Regierungspartei Einiges Russland begründete das Gesetz damit, es solle Minderjährige "vor den Auswirkungen der Homosexualität" schützen. Bislang wurde das umstrittene Gesetz vom Parlament in erster Lesung angenommen. Damit das Gesetz verabschiedet werden kann, ist eine zweite und dritte Lesung im Parlament notwendig.