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Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2013
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vor, einer Minderheit anzugehören!
Polizeiwillkür und Diskriminierung Transsexueller
Hallo Ihr Lieben, die Überschrift sagt für sich alleine aus was
gemeint ist, das wir weiterhin und im großen Maße noch immer Polizeiwillkür
mehr noch Diskriminierung auch hier in Deutschland erfahren ist Unbestritten!
Aus eigener Erfahrung kann ich dieses Bestätigen da selbst in
Wiesbaden Hessen stark bei einer Lokal Kontrolle Diskriminiert wurde von der
Polizei!
Wie nicht der Begriff Mann oder Frau sondern die Transe, waren die
Umgangssprachlichen Aussagen der Behörde, unter Androhung von anderen Maßnahmen
wurde man darauf hingewiesen zu Schweigen, ansonsten Drohte eine Verhaftung auf
das Revier zur Personen Überprüfung, dieses klingt alles etwas Absurd, jedoch
passiert es tag täglich in Städten von Deutschland!
Jedoch ist dieses ein Phänomen wie der folgende Artikel zeigt
nicht nur hier so sondern Weltweit und vor allem in der letzten Zeit häufiger
in Europa!
In einem
neuen an die Öffentlichkeit gelangten Fall polizeilicher Willkür in
Griechenland fand sich die Verteidigerin eines transsexuellen Mandanten in der
Arrestzelle wieder.
Wenige Tage
vor der Durchführung der Gay Pride Parade am 14 – 15 Juni 2013 in Thessaloniki
gelangt eine neue Beschwerde über die mit der massenhaften Vorführung
transsexueller Personen in Zusammenhang stehende polizeiliche Willkür in
Thessaloniki an die Öffentlichkeit.
Die
Rechtsanwältin Ilektra-Lida Koutra, die sich auf ein Polizeirevier begab um
ihren Mandanten – eine transsexuelle Person – aufzusuchen, wurde an der
Kommunikation mit ihrem Mandanten gehindert und fand sich stattdessen
schließlich in der Arrestzelle eingesperrt wieder, ohne dass es Erklärungen der
Polizeibeamten gab.
Laut der
Anzeige der Rechtsanwältin machten die Polizeibeamten sich über sie lustig und
sagten ihr “Du wolltest es selbst, eingeschlossen zu werden …“. Als die
Anwältin im weiteren Verlauf wieder freigelassen wurde, weigerte sich der
diensthabende Offizier, eine Anzeige der Rechtsanwältin zu Lasten der
Polizisten aufzunehmen.
SYD moniert mittelalterliche und faschistische Polizeipraktiken
SYD moniert mittelalterliche und faschistische Polizeipraktiken
Die
Vereinigung zur Unterstützung Transsexueller (SYD) betont in ihrer
Bekanntmachung: “Diese faschistischen Praktiken der Polizei erinnern an das
Mittelalter und stehen in keinerlei Bezug zu irgendeiner Form des
Rechtsstaats.“
Der SYD
stellt klar, sich an die Justiz und internationale Organisationen und Träger
wenden und die Verurteilung des griechischen Staates verlangen zu werden, der
einerseits für die barbarische Missachtung der Menschenrechte transsexueller
Menschen und der sie verteidigenden Rechtsanwältin und andererseits für die direkte
Missachtung jeder Bedeutung der Umsetzung des Rechts verantwortlich ist.
Wie die
Griechische Bewegung für die Menschenrechte “Pleiades” in einer Bekanntmachung
anführt, stellt sie mit besonderer Beunruhigung die Eskalation fest, mit der
Verteidiger der Menschenrechte in Griechenland ins Ziel genommen werden. Die
Bewegung fordert das Ministerium für Bürgerschutz auf, umgehend zu den
gesetzlichen Schritten bezüglich der disziplinarischen Untersuchung des Falls
zu schreiten und “tugendlichen Aktionen”, die sich – abgesehen von der
geschlechtlichen Identität – ohne jegliche Begründung gegen die Transsexuellen
richten, einen endgültigen Schluss zu setzen.
Zusätzlich
fordert die Bewegung das Justizministerium auf, wachsam zu sein, aber auch die
zügige Untersuchung der Falls und die unerschütterliche Umsetzung der
Gesetzgebung zu garantieren, und betont: “Es ist allgemein bekannt, dass es
nichts anderes als die Straffreiheit der Polizisten – Straftäter ist, die deren
Hände und Denken hinsichtlich der Verübung der Straftaten ‘scharf macht’.“
Rechtsanwältin
besuchte ihren Mandanten und landete in der Arrestzelle
Lesen Sie
nachstehend den erschütternden Bericht der Rechtsanwältin Ilektra Koutra über
ihre gewaltsame Einsperrung in dem Polizeirevier am Platz der Demokratie in
Thessaloniki bei der Ausübung ihrer Aufgaben zur Verteidigung einer
transsexuellen Mandantin von ihr. Aus der Schilderung der Präsidentin der
Griechischen Aktion für die Menschenrechte zeigen sich die Terrorisierung, die
Gewalt und der Machtmissbrauch, mit denen sie konfrontiert wurde.
Der Fall
weist jedoch auch ein breiteres Interesse auf, da er schwerwiegendste
Überschreitungen enthüllt, die von Männern der Kriminalpolizei zu Lasten von
Bürgern begangen werden, und erhebt ein weiteres Mal das Thema der
Straflosigkeit auf dem Sektor der Polizei. Die Chronik der polizeilichen Terrorisierung und Willkür
Ich befand
mich anlässlich einer Gerichtsverhandlung in Thessaloniki, als ich von Marina Galanou,
Präsidentin des Verbands zur Unterstützung Transsexueller, darüber informiert
wurde, dass in den letzten fünf Tagen massenweise Vorführungen erfolgten.
Transsexuelle Personen fürchten sich, ihre Wohnung zu verlassen, da sie von der
Polizei kontrolliert werden, und wenn festgestellt wird, dass sie eine
weibliche Erscheinung und einen männlichen Personalausweis haben, werden sie
vorgeführt und 3 – 5 Stunden auf den Polizeirevieren festgehalten, wobei sie
den Verdacht hegen, dass zu ihren Lasten auch Strafverfahren wegen angeblicher
Belästigung von Passanten eingeleitet werden. Sie werden sogar auch in ihrem
Auto, an Tankstellen angehalten und in Arrest genommen und niemals über die
Gründe informiert, aus denen sie ihrer Freiheit beraubt werden.
Sie wollten
sich also versammeln und von mir über ihre Rechte informiert werden. Das
Treffen endete um 22:30 und sie beauftragten mich in der Sache, da ihnen
unbekannt war, aus welchem Grund sie vorgeführt werden. Alle waren in den
letzten 5 Tagen 2 – 4 Mal vorgeführt worden! Für den Fall, dass ihnen etwas
geschehen sollte, bat ich sie, mich anzurufen, damit ich zu ihnen komme und
herausfinde, aus welchem Grund sie wiederholt – sei es auch vorläufig – ihrer
Freiheit beraubt werden.
Nicht einmal
eineinhalb Stunden später führten sie eine von ihnen wieder vor, als sie
Zigaretten kaufen ging. Ich wurde über den Vorfall informiert und rief bei dem
Polizeirevier an. Ich sprach mit dem diensthabenden Offizier und fragte ihn,
aus welchem Grund die Vorgeführte festgehalten wird. Mir wurde geantwortet,
dass es nicht möglich sei, mich telefonisch zu informieren.
Daraufhin
begab ich mich zusammen mit zwei weiteren Frauen zum Polizeirevier. Dort wurde
uns der Eingang mit der Begründung verweigert, nach Sonnenuntergang sei der
Zutritt zu dem Polizeirevier verboten. Ich beharrte und verlangte, dass der
diensthabende Offizier herunterkommt, der mir den Eingang mit der selben
Begründung verweigerte, obwohl ich ihm meinen Anwaltsausweis zeigte und
mitteilte, eine der Inhaftierten zu verteidigen.
Ich sah mich
gezwungen, den Notruf zu benachrichtigen. Ich gab den Polizisten meine
Eigenschaft, den Namen meines Mandaten und die Tatsache bekannt, dass mir die
Kommunikation mit diesem verweigert wurde. Daraufhin ergriff der diensthabende
Offizier mich am Oberarm und meinte “ich verbiete Ihnen nicht die
Kommunikation”, und wir begannen, die Treppen hinaufzugehen. Die beiden anderen
(Frauen) verblieben am Eingang. Hinaufgehend sagt der diensthabende Offizier:
“Du machst Mätzchen, was? Jetzt kommst Du vor das Schnellgericht.” Ich dachte,
er spaße und erklärte ihm, dass der Rechtsbeistand bei der Ausübung seiner
Pflichten nicht verhaftet werden kann.
Wir kamen
oben an, genau gegenüber der Arrestzelle und meinem Mandanten. Der Offizier
verlangte meinen Ausweis und ich gab ihm meinen Anwaltsausweis. Danach
verlangte er auch den Personalausweis. Er nimmt die Ausweise an sich, und als
ich mit meinem sich hinter den Gittern befindlichen Mandanten zu sprechen
beginne, kommt er zurück, schließt die Tür auf und stößt mich gewaltsam hinein,
schließt mich ein und sagt mir “Du kommst auch rein“.
In der
Arrestzelle waren viele Frauen und die von mir vertretene transsexuelle Person.
Auch mein Mandant wurde in Aufruhr versetzt, da er sah, dass sie auch mich –
seine Rechtsanwältin – in die Arrestzelle einschlossen. Ich war schockiert. Es
waren etliche Polizeibeamte zugegen. Ich war ein Wrack, weil ich mich dort
befand um Rechte zu verteidigen, ich konnte nicht zeigen, überwältigt geworden
zu sein. Ich beschwerte mich und sagte, dass das Geschehen meine Verhöhnung als
Amtsträger der Justiz darstelle und in einer demokratischen Gesellschaft nicht
stattfinden dürfe.
Ich wendete
mich auch an die übrigen (Polizeibeamten) und erinnerte sie daran, einen Eid
abgelegt zu haben, die Rechte des Bürgers zu verteidigen und nicht zu
vertuschen, und dass es solche Handlungen sind, welche eine Kluft zwischen dem
Bürger und der Polizei geschaffen haben. Ich verlangte, freigelassen oder
wenigstens über den Grund meiner Einsperrung informiert zu werden. Einige
verspotteten mich, und nach einem gewissen Zeitraum, ungefähr nach 15 – 20
Minuten, kam der Polizeibeamte und ließ mich heraus.
Ich beschied
ihm, nicht weggehen zu werden, wenn ich nicht den Grund für meine Einsperrung
erfahre. Daraufhin antwortete er mir “Du wolltest hinein, von allein“. Er
wendet sich an die Polizeibeamten und meint “ist doch so, oder?” Sie nickten
zustimmend und zwei von ihnen sagten “ja, ja“. Das gab mir den Rest und ich
begann zu brüllen, dass dies kriminell sei und den Bürger von der Polizei
entferne. Dass ich mich fühlte, mich inmitten einer kriminellen Organisation zu
befinden. Ich verlangte, Anzeige zu erstatten, und fragte, wer sie aufnehmen
werde. Sie entgegneten mir, es sei nicht möglich, sie verweigerten mir das
Recht auf Erstattung einer Anzeige. Ich wendete mich an die anwesenden Polizeibeamten
und verlangte ihre Personendaten. Niemand antwortete mir, ich habe nur die
Daten des diensthabenden Offiziers.
Als ich
beharrte, beschied mir der diensthabende Offizier, “wenn Du Anzeige erstattest,
werde auch ich Anzeige erstatten, und ich haben viele Zeugen“. Ich sagte ihm,
dass ich sie erstatten werde. Schließlich verlangte ich, gehen zu dürfen, da
sich mir das Gefühl einstellte, dass sie mich erneut einsperren würden. Obwohl
ich üblicherweise nicht aufgebe, fühlte ich mich dermaßen terrorisiert, dass
ich beschloss, wegzugehen.
Ich begab
mich unter Mobilisierung aller meiner Kräfte nach unten, als ich jedoch aus dem
Polizeirevier herauskam und in mein Auto stieg, konnte ich nicht anders als bis
zum Morgen zu weinen. Ich war niedergeschmettert. Vielleicht, weil ich
Idealistin bin und sehr an die Rolle der Polizei glaube. Das was geschieht ist
sehr schade.
Ich begab
mich zu dem Revier am Weißen Turm, zeigte den Vorfall an, erstatte Strafanzeige
und gab meine Aussage zu Protokoll. Es wühlte mich auf, dass zur Abgabe meiner
Aussage das Hauptquartier und mittels diesem vermutlich auch der Angezeigte
informiert werden mussten. Dies brachte mich dazu, mich unsicher zu fühlen.
Welchem Angezeigten ist vor Erstattung der Anzeige bekannt, dass er angezeigt
wird?
Die
Polizisten bei dem zweiten Revier waren jedoch sehr in Ordnung und begegneten
mir mit Toleranz, da ich infolge des Schocks Atemprobleme hatte. Ich musste
andauernd schluchzen und zog damit meine Aussage hinaus.
Die Anzeige
Die
Rechtsanwältin und Präsidentin der Griechischen Aktion für die Menschenrechte
Ilektra Koutra erstattete Anzeige zu Lasten des diensthabenden Offiziers sowie
auch gegen vier der anwesenden Polizeibeamte, obwohl etliche mehr anwesend
waren.
Die Delikte,
wegen derer der diensthabende Offizier angezeigt wird, sind: Vorfall der
Folterung und anderer Verletzung der menschlichen Würde (Schwerverbrechen),
Amtsmissbrauch, verfassungswidrige Freiheitsberaubung, rechtswidrige
Gewaltanwendung, Bedrohung, Entführung und grundlose und tätliche Beschimpfung.
Die übrigen
bei dem Vorfall Anwesenden werden wegen unmittelbarer Mittäterschaft bei den
obigen Delikten in Tat und hauptsächlich Unterlassung angezeigt.
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