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Geschrieben
und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2017
Bitte kopiert den Link und Gebt
diesen euren Verwandten, Freunde, Bekannten und Familie denn Information beugt
vor, einer Minderheit anzugehören!
Hey Du hast es und brauchst es,
deswegen Spende Blut, denn es fehlt in der ganzen Welt!
Ich habe Ihn, Du auch?
Organspenden können andere zum Leben verhelfen, sei stolz auf dich selbst mache
Ihn Dir den Organspende Ausweis!
Hey you have it and need it, so donating blood,
because it is missing in the world!
I
had him, you also? Organ donation can help others to life, be proud of your self
doing Him Get donor card!
Ehe für alle und Rechte für keinen
Ein
Kommentar zur Nebelkerzenstrategie in der Politik
Während die
Medien im Juni und Anfang Juli sich zumeist mit Berichten zur "Ehe für
alle" überschlugen und die Grünen selbst Konfetti im Bundestag
versprühten, wurde unser Land grundlegend klammheimlich durch die Hintertür
verändert. Wir sprechen jetzt von anderen Gesetzen wie die "Ehe für
alle", die in all dem ganzen Trubel unbewusst oder vielleicht sogar
bewusst untergegangen sind.
Auf der
einen Seite wurde der Beschluss zur "Ehe für alle" bei einem Teil der
Bevölkerung mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurde, auf der anderen
Seite hat das Parlament zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze
(Netzwerkdurchsuchungsgesetz; Reform des Wissenschaftsurheberrechts und
einheitliche Netzentgelte) durch das Parlament gepeitscht, die für wesentlich
weniger Verzückung sorgen werden sobald die breite Masse davon erfährt.
Allerdings wurde um diese kein so großes Tamtam gemacht und auch kein ARD
Spezial nach der Tagesschau veranstaltet und das obwohl hiervon tatsächlich
alle Bürger betroffen sind. Abermals wurden wir Bürger geschickt abgelenkt um
unbequeme Gesetze durchzudrücken ohne allzu viel Aufmerksamkeit zu erregen.
Fußball
Die
"Nebelkerzenstrategie" ist ein immer beliebteres Instrument der
Politik. Ein paar Beispiele aus der Vergangenheit gefällig? Gerne! Die
Leidenschaft der Politik für Fußballwelt- und Europameisterschaften mag vielleicht
auch daran liegen, dass man erstens wunderbare Bilder bekommt und man sich
gebührend in dem Erfolg anderer sonnen kann und zweitens, dass diese gerne als
Deckmantel für unpopuläre Steuererhöhungen und Gesetze verwendet werden.
Während der Fußball WM 2006 in Deutschland wurde uns in dem Freudentaumel des
Sommermärchens eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent
serviert und kaum einer hat es bemerkt. Dies war die größte Steuererhöhung der
BRD!
Zur Zeit der
WM 2010 folgte dann eine Krankenkassenbeitragserhöhung. Bei der EM 2012,
während Deutschland im Halbfinale auf Italien traf und Millionen vor dem
Fernseher saßen, trafen sich sage und schreibe 26 Abgeordnete im Bundestag um
das unpopuläre Meldegesetz innerhalb von nur einer Minute zu verabschieden. Man
wollte ja nicht zu viel vom Spiel verpassen. Zum Glück wurde dieses Gesetz
später vom Bundesrat einkassiert, da es gegen etliche Bürgerrechte verstieß.
Besonders emsig war man bei der Fußball WM 2014. Da war es die PKW-Maut, die
Reform der Lebensversicherung zum Nachteil der Kunden, das Fracking von Öl und
Gas sowie der fragwürdige Wechsel von CDU Mann Ronald Pofalla zur Deutschen
Bahn. Dafür sind wir aber Weltmeister geworden!
Ehe statt
Pferd
Aber zurück
zum aktuellen Geschehen: Am 25. Juni 2017 hat man neben der viel beachteten Ehe
für alle, ohne große Beachtung, eine Regelung in Kraft treten lassen, welche
für Sprengkraft sorgt und unserer Ansicht nach dem Fass den Boden ausschlägt.
Schritt für Schritt kommen wir der totalen Überwachung immer näher.
Ermittlungsbehörden dürfen mit dem Bundestrojaner künftig Schadsoftware auf
private Geräte spielen. Die Große Koalition wendete einen Kniff an, damit der
Vorschlag weder vom Bundestag noch vom Bundesrat ausführlich beraten werden
musste. Sie hat die Änderungen demnach in einem schon bestehenden Gesetzentwurf
untergebracht, der mit dem Trojaner ursprünglich nichts zu tun hatte. Folglich
entfielen die sonst nötigen drei Lesungen im Bundestag.
Die
politischen Eliten in Berlin haben somit einen massiven Eingriff in die
Grundrechte der Bürger so schnell wie möglich durchs Parlament gebracht und
keinen Menschen interessiert es offensichtlich. Die Aussage "Ich habe eh
nichts zu verbergen und man kann mich ruhig überwachen" ist selten dämlich.
Edward Snowden bringt es mit folgender Aussage wunderbar auf den Punkt:
"Zu behaupten, das Recht auf Privatsphäre sei nicht so wichtig, weil man
nichts zu verbergen hat, ist wie zu sagen das Recht auf freie Meinungsäußerung
sei nicht so wichtig, weil man nichts zu sagen hat."
Die nächsten
Hämmer
Am Tag
darauf wurde uns Bürgern eine weitere Freiheit beschnitten: Das Tafelgeschäft
in Deutschland wurde von 15.000 Euro auf 10.000 Euro reduziert. Dies wird nur
ein Zwischenschritt sein bis es eines Tages komplett abgeschafft wird. Dies
bedeutet, dass man in Deutschland noch für bis zu 10.000 Euro legal z.B: in
Edelmetalle oder Diamanten investieren kann ohne seine Personalien anzugeben.
Der Kampf gegen das Bargeld und die finanzielle Freiheit der Bürger wird
weiterhin beschossen. Das Fenster zur Vermögenssicherung schließt sich, wie von
uns seit Jahren prognostiziert, Peu à Peu.
Der Reigen
geht weiter: Ohne großes Aufsehen und ohne große Diskussion haben Bundestag und
Bundesrat - ein uraltes 398 Jahre gültiges Bürgerrecht - das Bankgeheimnis
offiziell abgeschafft. Dieses Bürgerrecht war lediglich in der
Steuergesetzgebung als "Schutz von Bankkunden" ausformuliert. Durch
das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das am 25. Juni in Kraft trat, wurde der
entsprechende Paragraf 30a in der Abgabenordnung, ersatzlos gestrichen.
Eben dieser
§30a regelte den Schutz von Bankkunden. Er war sozusagen das in Gesetzesform
gegossene Bankgeheimnis gegenüber den Finanzbehörden. Der Bundestag stimmte am
27. April 2017 für die Abschaffung und der Bundesrat am 2. Juni 2017. Das
Verbot der allgemeinen Überwachung von Bankkonten, das Verbot Kontodaten, an
die man im Zug der Identitätsprüfung von Kontoinhabern gelangt ist, nebenbei
für eine Steuererhebung zu verwenden sowie die Verpflichtung, Auskünfte vom
Steuerpflichtigen einzufordern, bevor man sich an Banken wendet, gilt jetzt
nicht mehr.
Haben Sie
davon was in der Tagesschau gehört oder in den großen Blättern dieser Republik
gelesen? Seltsamerweise gab es nahezu keine kontroverse öffentliche Diskussion,
in den Medien oder bekannten Talk-Shows. Kontinuierlich werden unsere
Bürgerrechte von der Politik nach und nach beschnitten und keiner schreit auf.
Gedrängt auf
die Abschaffung des Bankgeheimnisses hat kein Geringerer als Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) sowie zahlreiche seiner Kollegen in den Bundesländern.
Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte nichts dagegen einzuwenden und auch von
der Oppositionsbank von Seiten der Linken und Grünen kam kein Contra.
Offensichtlich steht der Schutz von Bankkunden und folglich uns Bürgern nicht
auf der Agenda der Politiker. Dies sollte uns allen zu denken geben. Auch von
Seiten der Finanzwirtschaft kam kaum Gegenwind.
Lediglich
der Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern (GVB), Jürgen Gros, stellte
fest, dass es zwar richtig sei, mit harten Bandagen gegen Steuerkriminalität zu
kämpfen. Durch die neue Rechtslage würden jedoch alle Bankkunden unter
Generalverdacht gestellt. Gros: "Das Vertrauensverhältnis zwischen Kunde
und Bank leidet enorm, wenn ohne seine Kenntnis massenhaft Daten vom Fiskus
abgefragt werden." Gros kritisiert richtigerweise das Abrücken vom
bewährten Prinzip der verdachtsbezogenen Überwachung: "Die Steuerbehörden
können künftig nach Gutdünken uneingeschränkt Kundendaten durchforsten",
so Gros. "Das ist ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger."
Das
ursprüngliche Ziel des Gesetzespaketes, gegen wenige Bürger und Unternehmer,
die Einkommen am Fiskus vorbei in Steueroasen verschieben, ist zu einer
Maßnahme gegen alle Bürger verkommen. Noch gibt es keinerlei Erfahrungswerte in
wieweit die Finanzämter ihren neu gewonnen Spielraum ausnützen. Theoretisch
können Sie jetzt sämtliche Kontodaten von uns Bürgern erfassen, ohne dass wir
davon jemals erfahren. Nun ist es den Finanzbehörden möglich, vollumfassende
Kontoinformationen aller Kunden deutscher Banken abzurufen und zu verwenden.
Bis dato
galt, dass zunächst der Betroffene selbst gefragt wird. Lediglich wenn dieser
Auskünfte verweigerte, durften sich die Behörden an die Bank wenden. Dies ist
nun in Deutschland nicht mehr erforderlich. Ab sofort sind brave Steuerzahler
Behördenzugriffen ebenso ausgesetzt wie Beschuldigte, gegen die ermittelt wird.
Ob dies rechtens ist und dem elementaren Grundsatz des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung entspricht, wird sich in Zukunft zeigen. Fakt
ist: Mit dem neuen Gesetz wurde das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung offensichtlich kassiert. Jetzt können Finanzbehörden die
Bürger unseres Landes kraft Gesetz vollkommen legal ausspionieren.
Doch damit
nicht genug. Es soll weitergehen. Die EU will ein Bankenschutzgesetz
installieren, bei dem bis zu 20 Werktage die Konten der EU-Bürger eingefroren
werden können, um einen Banken-Run zu verhindern, um so die Liquidität der
Banken zu sichern. Man darf davon ausgehen, dass dies kommen wird.
Das Volk jubelt über
die Ehe für alle - immerhin betrifft das laut Studien knapp 7,4 Prozent der
Bevölkerung - und bekommt nicht einmal mit, dass fast zur gleichen Zeit ein
Gesetz in Kraft tritt, welches dem Staat erlaubt alle Kontoinhaber - ungefähr
99 Prozent aller Bundesbürger über 18 - zu bespitzeln. Man darf gespannt sein,
was als nächstes für Sauereien unter dem Deckmantel der nächsten großen
Sportveranstaltung oder aufgebauschten Nichtigkeit dem Bürger aufs Auge
gedrückt wird.
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