Mittwoch, 20. Juni 2018

Die Trump-Regierung verlässst das UN-Gremium, das sich zuletzt vermehrt für LGBTI-Rechte engagiert hatte. Menschenrechtler sind entsetzt. /// Making America Great

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Mexiko: Drei LGBTI-Aktivisten durch Kopfschuss hingerichtet


Die Community in Mexiko trauert: Südlich der Hauptstadt wurden drei bekannte LGBTI-Aktivisten offenbar Opfer der Organisierten Kriminalität.

In Mexiko sind am Sonntag drei bekannte LGBTI-Aktivisten von Unbekannten erschossen worden. Die Leichen von Rubén Estrada, Roberto Vega und Carlos Uriel López sind am Sonntag am Rande einer Landstraße nahe ihrer gut 100 Kilometer südwestlich von Mexiko-Stadt gelegenen Heimatstadt Taxco aufgefunden worden. Die drei Männer wurden laut Lokalmedien durch Kopfschuss aus kurzer Distanz hingerichtet. Der 35-jährige Rubén Estrada war der Hauptorganisator des CSDs in Taxco.

Die Ermordung hatte wahrscheinlich einen kriminellen Hintergrund: Gegenüber der queeren Zeitung "Washington Blade" erklärte Gaby Soberanis, die Chefin der in Acapulco ansässigen LGBTI-Organisation Diversidad Guerrero, dass die drei Männer am frühen Sonntagmorgen in einem Nachtclub von Männern angesprochen worden waren, die von ihnen Geld erpressen wollten. Die drei Aktivisten hätten sich aber geweigert zu zahlen. Später seien die Erpresser zurückgekehrt und hätten die drei Aktivisten in einen Lieferwagen gezwungen. Einige Medien berichteten, zwei der wenige Stunden später aufgefundenen Leichen hätten Folterspuren aufgewiesen.
Aufklärung gefordert
Viele Politiker und Aktivisten zeigten sich erschüttert und forderten die Aufklärung der Tat. Jacqueline L'Hoist Tapia, die Chefin der Antidiskriminierungsbehörde von Mexiko-Stadt, verurteilte auf Twitter die Ermordung der Aktivisten. Die LGBTI-Organisation Coalición Mexicana LGBTTTI+ verlangte von den Strafverfolungsbehörden eine Untersuchung, ob die Tat möglicherweise auch einen homosexuellenfeindlichen Hintergrund hatte.

Mexiko erlebt bereits seit Jahren eine beispiellose Welle der Gewalt, der die teils korrupten Behörden nicht Herr werden können. Allein 2017 wurden mehr als 25.000 Menschen ermordet, die meisten im Rahmen von organisierter Bandenkriminalität. Zum Vergleich: In Deutschland wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 405 Mordopfer gezählt.


Das Warschauer Gericht entschied gegen eine Druckerei, die keinen Banner für eine LGBTI-Organisation anfertigen wollte.
In einem Rechtsstreit, der entfernt an die Kulturkämpfe um das Backen von Kuchen für homosexuelle Paare in den USA und Nordirland erinnert, hat der Oberste Gerichtshof Polens am Donnerstag den Anspruch von Schwulen und Lesben auf rechtlichen Schutz vor Diskriminierung bekräftigt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Drucker abgelehnt, ein Motiv des "LGBT Business Forum" zu drucken. "Ich weigere mich, einen Roll-up-Banner mit den Grafiken herzustellen, die ich erhalten habe. Wir werden mit unserer Arbeit nicht dazu beitragen, die LGBT-Bewegung zu bewerben", schrieb er an das Forum.
Die Organisation informierte einen Ombudsmann gegen Diskriminierung, der den Fall an die Polizei gab, die im Februar 2016 ein Bezirksgericht einschaltete. Das entschied auf eine ungesetzliche Diskriminierung und belegte den Drucker mit einer Strafe von 200 Zloty – rund 47 Euro.

Damit begann die Geschichte allerdings erst so richtig: Der Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, ein Politiker der PiS-Abspaltung "Solidarna Polska", bekam von der Sache Wind, kritisierte das Urteil öffentlich und wies die Staatsanwaltschaft in Lódz an, den Fall aufzunehmen und einen Freispruch zu erwirken. Die nachfolgende Instanz der Stadt in der Mitte des Landes entschied allerdings ebenfalls gegen den Drucker; Ziobro ließ den Fall vor das Oberste Gericht bringen.

Momentum für LGBTI-Rechte erhofft

Das in Warschau ansässige Gericht urteilte nun, Artikel 38 des Gesetzes zu kleineren Vergehen untersage die Diskriminierung von nicht-heterosexuellen Personen im Zugang zu Dienstleistungen, und bestätigte das Urteil der Vorinstanz aus Lódz.

Die polnische "Kampagne gegen Homophobie" sprach von einem "bahnbrechenden Sieg für Gleichheit". Der Gerichtshof habe mit seinem Urteil "einen wichtigen Schritt nach vorne" gemacht und sei ein "Grund zum Jubeln für alle Bürger Polens, die an Gleichheit, Recht und Justiz glauben", so die KPH mit einem kleinen Seitenhieb auf den Namen der größten Regierungspartei, die gegen LGBTI-Rechte ankämpft.

Das Urteil sende ein "klares Signal", dass in Polen lebende LGBT-Personen "gleiche Behandlung und den Schutz ihrer Würde verdienen, unabhängig davon, wer sie sind und in wen sie sich verlieben", meinte KPH-Sprecher Pawel Knut. Mit-Aktivistin Cecylia Jakubczak erhoffte sich aus dem Urteil gar Impulse für weitere rechtliche Besserstellungen.

Justizminister Ziobro sprach hingegen von einem Urteil "gegen die Gewissensfreiheit", die in der Verfassung garantiert sei: "Der Oberste Gerichtshof steht auf der Seite der staatlichen Gewalt im Dienste der Ideologie der homosexuellen Aktivisten", kritisierte er.

LGBTI-Organisationen beklagen, dass sich seit dem Amtsantritt der PiS-Regierung, die auch die unabhängige Justiz im Visier hat, Hassverbrechen und Hetze gegen LGBTI vermehrt hätten. Zugleich hatten am letzten Wochenende erneut rund 50.000 Menschen am CSD in Warschau teilgenommen. Am Vorabend hatte ein Hologramm-Regenbogen den Erlöserplatz erleuchtet – drei Jahre nach dem Abbau eines mehrfach angezündeten Blumen-Regenbogens an der gleichen Stelle 

"Versagen der Regierung Trump"
Die Trump-Regierung verlässst das UN-Gremium, das sich zuletzt vermehrt für LGBTI-Rechte engagiert hatte. Menschenrechtler sind entsetzt.
Am Dienstag hatte Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, den UN-Menschenrechtsrat als "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" bezeichnet und den Austritt ihres Landes aus dem Genfer Gremium erklärt. Dieser Schritt führte sofort zu scharfer Kritik von Politikern und Bürgerrechtlern weltweit, darunter auch von LGBTI-Organisationen. Sie befürchten, dass sich damit die Lage von unterdrückten Gruppen in vielen Ländern verschärfen werde.

So erklärte OutRight Action International in einer ersten Reaktion, dass der Menschenrechtsrat trotz aller Probleme "ein zentrales internationales Instrument" sei, um auf "marginalisierte Gruppen" in der ganzen Welt aufmerksam zu machen. "Für viele queere Menschen sind der Menschenrechtsrat und die Vereinten Nationen die letzte Hoffnung, wenn ihre Regierungen versagen". Ohne den Einsatz des Rates hätten es bei LGBTI-Menschenrechtsfragen keinen Fortschritt innerhalb der UN gegeben. Der Austritt sende ein katastrophales Signal an andere Länder, die bei internationaler Kritik einfach ihren Austritt aus Menschenrechtrechtsvereinbarungen erklären könnten.

Ty Cobb von der LGBTI-Organisation Human Rights Campaign nannte den Austritt ein "Versagen der Regierung Trump", der "LGBTQ und anderen vulnerablen Teilen der Bevölkerung" Schaden zufügen werde. "In den letzten Jahren hat der Menschenrechtsrat eine Anzahl von Initiativen für LGBTI-Rechte gefördert", so Cobb.
Menschenrechtsrat hat seit 2016 einen LGBTI-Ermitter
Als Beispiel für die positiven Auswirkungen des Gremiums nannte Cobb die Einrichtung eines UN-Ermittlers für LGBTI-Menschenrechtsfragen, die 2016 gegen die Stimmen von Ländern wie China, Russland und Saudi-Arabien beschlossen worden war. Erster Ermittler wurde der Thailänder Vitit Muntarbhorn, der sein Amt vergangenes Jahr aus persönlichen Gründen an den Costa-Ricaner Victor Madrigal-Borloz übergab. Der Ermittler legt in regelmäßigen Berichten den Finger in die Wunde von Ländern, die Minderheitenrechte von queeren Menschen verletzen. Im neuesten Bericht werden etwa Therapien zur "Heilung" von Homosexualität – auch in den USA – scharf kritisiert
Als Grund für den Austritt nannten US-Vertreter die angeblich anti-israelische Haltung des Menschenrechtsrats, weil dieser den jüdischen Staat ständig wegen Auseinandersetzungen mit den Palästinensern verurteile. Außerdem seien viele Staaten, die Menschenrechte mit Füßen träten, Mitglied im Gremium. US-Außenminister Mike Pompeo, ein erbitterter Gegner der LGBTI-Gleichbehandlung, sagte in einer Pressekonferenz, der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte. Botschafterin Haley ergänzte, dass die "inhumansten Regime" der Welt mit Samthandschuhen angefasst werden würden, während andere als Sündenböcke herhalten müssten.
Allerdings glauben Beobachter, dass die von den US-Vertretern ausgeführten Gründe nur ein Vorwand für den Rückzug seien; vielmehr könne der Austritt eine Reaktion auf die Kritik von Zeid Ra'ad al-Hussein, dem Chef des Menschenrechtsrats, an der neuen US-Asylpolitik sein, deren Bestandteil die Trennung von asylsuchenden Eltern und deren Kinder geworden ist. Bürgerrechtler hatten diesen weltweit einmaligen Schritt scharf verurteilt.
USA stimmten im Rat gegen Abschaffung der Todesstrafe für Homosexualität
Für Kritik unter Bürgerrechtlern hatte vergangenes Jahr die Ablehnung einer Resolution im Menschenrechtsrat durch die Amerikaner geführt, in der die Abschaffung der Todesstrafe für Homosexualität gefordert wurde. Eine Sprecherin des Außenministeriums rechtfertige das "Nein" damit, dass die Resolution in Wirklichkeit generell gegen die Todesstrafe gerichtet sei, die man in den USA beibehalten wolle. Allerdings ist diese Aussage unwahr: Im Resolutionstext wird nicht die generelle Abschaffung von staatlich sanktionierten Hinrichtungen verlangt, sondern lediglich an Staaten, "die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben", appelliert, sich bei der Anwendung an Antidiskriminierungsrichtlinien oder ähnliche Regeln zu halten. Ausdrücklich gefordert wird dagegen ein Verbot der Todesstrafe für geistig behinderte Menschen, die in Teilen der USA erlaubt ist.

Der Menschenrechtsrat war 2006 eingerichtet worden – bereits damals wurde er wegen seiner angeblich israelfeindlichen Haltung vom damaligen Präsidenten George W. Bush kritisiert. Erst unter seinem Nachfolger Barack Obama normalisierte sich das Verhältnis und die USA ließen sich 2009 erstmals ins Gremium wählen.

Insgesamt gehören dem Rat 47 Mitglieder an, die auf drei Jahre von Mitgliedern der UN-Vollversammlung gewählt werden; Deutschland ist noch bis Ende des Jahres Mitglied. Kritik gibt es immer wieder daran, dass auch autokratische Länder mit wenig Achtung für Menschenrechte – wie Sudan, Aserbaidschan oder Kuba – in den Rat gewählt worden sind. Andererseits sei das Gremium ein Mittel, auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und so Druck auf autoritäre Staaten auszuüben.


Die Trump-Regierung kann ihr geplantes Trans-Verbot in den Streitkräften nicht durchsetzen: Erneut kassierte das Weiße Haus eine Niederlage vor Gericht.
Eine Bundesrichterin in Seattle hat am Freitag entschieden, dass das von US-Präsident Donald Trump verkündete Verbot von transsexuellen Soldaten im Militär nicht in Kraft treten darf. Die von Präsident Bill Clinton ernannte Juristin Marsha Pechmann bestätigte damit eine einstweilige Verfügung vom Dezember letzten Jahres. Ihre Entscheidung begründete sie damit, dass die Anwälte des Weißen Hauses keine weiteren Beweise geliefert hätten, dass die Anwesenheit von Transsexuellen im Militär derzeit eine Gefahr für "Zusammenhalt, Disziplin und Moral" in der Truppe seien, wie von der Trump-Regierung behauptet worden war.

Das Hauptverfahren im Fall "Karnoski v. Trump" wird damit im April nächsten Jahres beginnen. Insgesamt hatten drei Trans-Soldaten, die derzeit ihren Dienst leisten, und drei weitere Transpersonen, die in den Militärdienst eintreten wollen, in Seattle gegen das Verbot des Präsidenten geklagt. Sie werden dabei von mehreren LGBTI-Organisationen und von der Regierung des Staates Washington unterstützt und argumentieren, dass das Verbot ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung sei. Neben der Klage im Staat Washington sind noch drei ähnliche Fälle vor Bundesgerichten in anderen Teilen des Landes anhängig. Voraussichtlich muss in dieser Sache der Oberste Gerichtshof das entscheidende Urteil fällen.

Trump: Transpersonen verursachen "Störungen" im Ablauf des Militärs

Präsident Trump hatte das Trans-Verbot im Militär Ende Juli 2017 via Twitter angekündigt: "Nach Konsultationen mit meinen Generälen und Militärexperten weisen wir darauf hin, dass die US-Regierung weder akzeptieren noch zulassen wird, dass Transgender-Personen in irgendeiner Funktion in der US-Armee dienen", so Trump damals. Er begründete den Schritt mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs, die die Zulassung der Transpersonen mit sich brächte. Im August unterzeichnete Trump schließlich ein Memorandum, das das Verbot konkret machte. Nach mehreren einstweiligen Verfügungen konnte das Verbot allerdings nicht bis zum 1. Januar in Kraft treten. Daraufhin startete er im März einen neuen Anlauf für das Verbot.

LGBTI-Aktivisten bezeichnen die Argumentation des Weißen Hauses, dass Transsexuelle eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Truppe seien, als Vorwand. Vielmehr sei das Verbot Folge von Transphobie. Ähnliche Argumente habe es bereits für das Homosexuellen-Verbot im Militär gegeben, das erst vor gut sieben Jahren abgeschafft wurde. Auch damals hatten Gegner der Gleichbehandlung erklärt, Homosexuelle würden den "Zusammenhalt" der Truppe gefährden; seitdem das Verbot aufgehoben wurde, gab es keine Berichte über negative Effekte durch Schwule und Lesben.

Im April stellte der US-Ärzteverband klar, dass es aus medizinischer Sicht keinen Grund für die Diskriminierung von Transpersonen im Militär gebe. 





Making America Great
Lying's so useful it's now all we do.
Repeating our lies makes it seem like they’re true.
We're lying to them while we're lying to you,
We lie if you’re gay or you’re straight.
We lie before nine, and we lie after noon,
We lie in between ‘cause it’s never too soon.
We lie from July all year round right through June,
We’re making America great.

We lie to our lawyers, we lie to the press.
We lie very bluntly, we lie with finesse.
We lie to make failure appear like success.
Deception’s our dominant trait.
We lie to the whites and we lie to the blacks;
We lie first to make and then cover our tracks
We lie that our lies are alternative facts.
We’re making America great.

We lie for aggression, we lie for detente.
We lie when we need to, we lie when we want.
And sometimes we lie as a fact-checker's taunt.
We’ll lie a new lie while you wait.
We lie as a tactic, we lie just for fun;
We lie out in groups, and we lie one-on-one;
We lie when we start out, we lie when we're done.
We’re making America great.

We lie that whatever was in is now out;
We lie to transmute what was truth into doubt;
We’re lying about what we're lying about.
We lie as we’re spreading our hate.
And soon we'll say nineteens are turned into twelves,
That things on the floor are the things on the shelves,
We'll gaslight you 'til you will lie to yourselves.
We’re making America great.

-- Marcus Bales



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