Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

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Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2018

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Referentenentwurf
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden
Angaben

A. Problem und Ziel

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2017 -

1 BvR 2019/16 - die Unvereinbarkeit des § 21 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 22

Absatz 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) mit dem in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung

mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) normierten allgemeinen Persönlichkeitsrecht

und dem in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG geregelten Diskriminierungsverbot

festgestellt. Bestehe im Geburtenregister die Pflicht zur Angabe des Geschlechts, müsse

neben den Möglichkeiten „männlich“, „weiblich“ sowie „Eintragung des Personenstandsfalls

ohne eine solche Angabe“ der Eintrag eines „positiven Geschlechtseintrags“ für Personen

mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (nach Angabe in der Entscheidung ca.

160.000 in Deutschland) vorgesehen werden. Zur Umsetzung der Entscheidung wurde

eine Frist bis zum 31. Dezember 2018 gesetzt.

B .Lösung

Mit dem Gesetz wird an der Pflicht der personenstandsrechtlichen Registrierung des Geschlechts

bei der Geburt in § 21 Absatz 1 Nummer 3 PStG festgehalten.

In § 22 Absatz 3 PStG wird die Möglichkeit eingeräumt, bei der Beurkundung der Geburt

eines Neugeborenen neben den Angaben „weiblich“ und „männlich“ oder der „Eintragung

des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe“, auch die Bezeichnung „weiteres“ zu

wählen, wenn eine Zuordnung zu einem der beiden Geschlechter nicht möglich ist.

In Fällen, in denen auch die weitere Geschlechtsentwicklung nicht zu einer Zuordnung zu

einem der beiden Geschlechter führt, oder in denen die Zuordnung nach der Geburt unrichtig

erfolgte, wird betroffenen Personen die Möglichkeit eröffnet, durch Erklärung gegenüber

dem Standesamt die Zuordnung im Geburtseintrag ändern zu lassen und - soweit

dies gewollt ist - neue Vornamen zu wählen.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Für den Bund und die Länder entstehen keine Haushaltsausgaben. Bei den Gemeinden

führt die Anpassung von vorhandener Software zu einer geringfügigen Erhöhung der laufenden

Pflegekosten für das Fach- und Registerverfahren.

E. Erfüllungsaufwand

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E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger mit Varianten der Geschlechtsentwicklung wird die Möglichkeit

geschaffen, Erklärungen zum Geschlecht und zu Vornamen gegenüber dem Standesamt

abzugeben. Hierdurch entstehen insgesamt für die betroffenen Bürgerinnen und

Bürger schätzungsweise ein einmaliger jährlicher Zeitaufwand von 53.000 Stunden sowie

eine einmalige finanzielle Belastung für die ärztliche Bescheinigung in Höhe von etwa

530.000,00 EUR. Letztere werden vermutlich von den Krankenkassen getragen. Jährlich

entstehen für die Betroffenen schätzungsweise ein Zeitaufwand von 500 Stunden sowie

5.000,00 EUR.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Es werden keine Vorgaben - auch keine Informationspflichten - für die Wirtschaft eingeführt,

vereinfacht oder abgeschafft, so dass kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die

Wirtschaft entsteht.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Für den Bund entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Für die kommunale Verwaltung

werden drei Vorgaben neu eingeführt. Diese betreffen die Beurkundung und Entgegennahme

einer Erklärung zum Wechsel der bei der Geburt eingetragenen Angabe zum

Geschlecht oder die erstmalige Eintragung einer Angabe zum Geschlecht, wenn diese bei

der Beurkundung der Geburt nicht eingetragen wurde, verknüpft mit einer Wahl neuer

Vornamen. Hierfür entstehen den Kommunen schätzungsweise ein jährlicher Erfüllungsaufwand

in Höhe von 11.000 Euro sowie ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von

1,12 Millionen Euro.

F. Weitere Kosten

Das Gesetz wirkt sich nicht auf die Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und insbesondere

nicht auf das Verbraucherpreisniveau aus.

- 3 - Bearbeitungsstand: 05.06.2018 16:42 Uhr

Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für

Bau und Heimat

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden

Angaben

V o m ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Personenstandsgesetzes

Das Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch

Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist,

wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 45a folgende Angabe eingefügt:

.§ 45b Erklärung zur Geschlechtsangabe u rd Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung.

2. § 22 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet

werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe oder mit

der Angabe „weiteres“ in das Geburtenregister einzutragen.“

3. Nach § 45a wird folgender § 45b eingefügt:

.,§ 45b

Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten

der Geschlechtsentwicklung

(1) Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung können gegenüber dem

Standesamt erklären, dass die Angabe des Geschlechts in ihrem Geburtseintrag durch

eine andere in § 22 Absatz 3 vorgesehene Bezeichnung ersetzt werden soll. Mit der

Erklärung können auch neue Vornamen bestimmt werden. Für ein Kind, das geschäftsunfähig

oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die

Erklärung abgeben. Im Übrigen kann ein Kind die Erklärung nur selbst abgeben; es

bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Stimmt der gesetzliche

Vertreter nicht zu, so ersetzt das Familiengericht die Zustimmung, wenn die Änderung

des Geschlechtseintrags oder der Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht: das

Verfahren vor dem Familiengericht ist eine Kindschaftssache nach Buch 2 Abschnitt 3

des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der

freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Variante der Geschlechtsentwicklung ist durch Vorlage

einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt

werden; sie können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet

werden.

- 4 - Bearbeitungsstand: 05.06.2018 16:42 Uhr

(2) Die betroffene Person kann die Erklärung nur abgeben, wenn sie

1. Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist,

2. als Staatenloser oder heimatloser Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt im

Inland hat,

3. als Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling ihren Wohnsitz im Inland hat

oder

4. als Ausländer, dessen Heimatrecht keine dem Absatz 1 vergleichbare Regelung

kennt,

a) ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt oder

b) eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich dauerhaft rechtmä­

ßig im Inland aufhält.

(3) Für die Entgegennahme der Erklärung ist das Standesamt zuständig, das das

Geburtenregister für die betroffene Person führt. Ist die Geburt nicht in einem deutschen

Geburtenregister beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, das das Eheregister

oder Lebenspartnerschaftsregister der Person führt. Ergibt sich danach keine

Zuständigkeit, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die

Person ihren Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig.“

Artikel 2

Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen

und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

ln § 168a Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I

S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I

S. 2780) geändert worden ist, werden nach dem Wort „angezeigt,“ die Wörter „oder fehlt

in den Fällen des § 45b Absatz 1 Satz 5 des Personenstandsgesetzes die Zustimmung

des gesetzlichen Vertreters“ eingefügt.

Artikel 3

Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann den Wortlaut des Personenstandsgesetzes

und der Personenstandsverordnung in der vom (einsetzen: Datum

des Inkrafttretens nach Artikel 5 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt

machen.

- 5 - Boarbeitungsstand: 05.06.2018 16:42 Uhr

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. November 2018 in Kraft.

- 6 - Bearbeitungsstand: 05.06.2018 16:42 Uhr

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Mit dem Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz

- PStRÄndG) vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1122) wurde die Regelung

des § 22 Absatz 3 PStG geschaffen. Danach ist ein Personenstandsfall ohne eine

Angabe zum Geschlecht des Kindes in das Geburtenregister einzutragen, wenn das Kind

weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2017 -

1 BvR 2019/16 - festgestellt, dass das in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1

Absatz 1 GG normierte allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität

schützt. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder

dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Dieser Personenkreis

ist auch gemäß Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG vor Diskriminierungen wegen des Geschlechts

geschützt und wird in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht

dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag

als „weiblich“ oder „männlich“ zulässt.

Der Gesetzentwurf schafft die vom Bundesverfassungsgericht für das Personenstandsrecht

geforderte Möglichkeit für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, einen

anderen positiven Geschlechtseintrag zu wählen.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

An der Eintragung des Geschlechts bei der Geburt eines Kindes wird festgehalten. In § 22

Absatz 3 PStG wird zusätzlich zu den bestehenden drei Varianten („weiblich“, „männlich“,

„ohne Angabe“) die Möglichkeit vorgesehen, das Geschlecht als „weiteres“ zu beurkunden,

wenn zum Zeitpunkt der Geburt eine Zuordnung zum weiblichen oder männlichen

Geschlecht nicht möglich ist. Die subjektive Geschlechtsidentität ist individuell, so dass es

keine universell für alle Betroffenen geltende Bezeichnung einer weiteren Geschlechtsoption

gibt. Da der Gesetzgeber nicht gehalten ist, jedes beliebige Identitätsmerkmal personenstandsrechtlich

einzutragen, gibt die offene Formulierung potentiell vielen Betroffenen

die Möglichkeit der Identifikation. Die Wahl des Begriffs „weiteres“ bringt die Gleichwertigkeit

mit den Angaben „männlich“ und „weiblich“ zum Ausdruck und vermeidet damit eine

von den Betroffenen empfundene sprachliche Diskriminierung. Der Gesetzentwurf folgt

daher nicht der Empfehlung des Deutschen Ethikrats vom 14. Februar 2012 (BTDrs.

17/9088, 59), weil die Diskussion über das Geschlecht im Recht seitdem fortgeschritten

ist. Als Folge der Stellungnahme aus dem Jahr 2012 wurde 2013 die Möglichkeit des

Offenlassens des Geschlechtseintrags in § 22 Absatz 3 PStG geschaffen, was zum damaligen

Zeitpunkt dem Stand der Diskussion entsprach. Heute wird der vom Deutschen

Ethikrat vorgeschlagene Begriff „anderes“ von den Betroffenen eher als eine negative

Definition der geschlechtlichen Identität angesehen.

Der Anwendungsbereich der Regelung beschränkt sich auf Menschen mit Varianten der

Geschlechtsentwicklung. Nach der aktuellen medizinischen Terminologie, die auf der bei

der Konsensuskonferenz 2005 in Chicago vorgeschlagenen Klassifikation beruht, werden

unter Varianten der Geschlechtsentwicklung Diagnosen zusammengefasst, bei denen die

Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind.

- 7 - Bearbeitungsstand: 05.06.2018 16:42 Uhr

Um die Abbildung der Geschlechtsidentität im Geburtenregister zu gewährleisten, wird

betroffenen Personen die Möglichkeit eröffnet, den Geburtseintrag im Falle einer ärztlich

festgestellten Variante der Geschlechtsentwicklung durch Erklärung gegenüber dem

Standesamt zu ändern. Die betroffene Person kann dabei zwischen den Angaben „weiblich“

und „männlich“ sowie der Bezeichnung „weiteres“ und dem Streichen der Angabe

zum Geschlecht wählen. Parallel können in der Erklärung die Vornamen angepasst werden.

Für minderjährige Betroffene gelten besondere Regelungen. Sie können die Erklä­

rung ab Vollendung des 14. Lebensjahres selbst abgeben: sie benötigen hierfür die Zustimmung

des gesetzlichen Vertreters. Die fehlende Zustimmung kann durch das Familiengericht

im Rahmen eines Verfahrens nach den Vorschriften des Buches 2 Abschnitt 3

des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der

freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ersetzt werden. Mit der Altersbestimmung orientiert

sich der Gesetzentwurf an anderen, die Erklärungen von Minderjährigen regelnden Normen,

wie beispielsweise § 1617c des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Vor Vollendung

des 14. Lebensjahres oder für ein geschäftsunfähiges Kind kann die Erklärung nur durch

den gesetzlichen Vertreter abgegeben werden. Eine einmal vorgenommene Eintragung

kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen wieder geändert werden.

Weitergehende sprachliche Anpassungen sind nicht erforderlich. Der weit überwiegende

Teil der Rechtsvorschriften knüpft nicht an das Geschlecht an. In der Gesetzessprache

findet dies regelmäßig seinen Niederschlag durch die Verwendung des generischen Maskulinums.

Da das generische Maskulinum gerade nicht auf das somatische Geschlecht

abstellt, ist eine sprachliche Anpassung von Rechtsvorschriften, die diese Form der Geschlechtsangabe

verwenden, in Folge der neu geschaffenen Angabe „weiteres“ im Personenstandsrecht

nicht erforderlich. Auch in Rechtsvorschriften, in denen im Zuge der Herstellung

der sogenannten geschlechtergerechten Sprache statt des generischen Maskulinums

jeweils beide Geschlechter genannt werden, ist davon auszugehen, dass diese Variante

nicht exklusiv wirken soll. Auch hier ist eine sprachliche Anpassung nicht erforderlich,

da ohne weiteres ersichtlich ist, dass auch Menschen ohne Zuordnung zu einem der

beiden Geschlechter gemeint sind.

Soweit Rechtsvorschriften dagegen an das somatische Geschlecht anknüpfen, kann sich

weiterer Regelungsbedarf außerhalb des Personenstandsrechts ergeben.

III. Alternativen

In der zitierten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auch die Möglichkeit des

Gesetzgebers aufgezeigt, auf die Angabe des Geschlechts im Geburtenregister gänzlich

zu verzichten. Hiervon war jedoch abzusehen.

Der Geschlechtseintrag bei der Geburt ist ein Referenzeintrag, der im täglichen Leben als

Beweismöglichkeit im gesamten Rechtsverkehr dient. Im Gegensatz zu anderen Registern

- wie z.B. dem Melderegister - kommt dem Personenstandsregister nach § 54 PStG

Beweiskraft zu. Würde das Geschlecht daher nicht im Personenstandsregister, sondern

ausschließlich in anderen Registern festgehalten, würde die Frage der Bestimmung des

Geschlechts nur verschoben, die Rechtsposition der Bürger jedoch empfindlich geschwächt.

In einigen Rechtsbereichen werden direkte Rechtsfolgen an das Geschlecht

geknüpft. So muss nach den Vorgaben der internationalen Zivilluftfahrtorganisation

(ICAO) das Geschlecht in Reisepässen mit „weiblich“, „männlich“ oder mit „X“ angegeben

werden. Darüber hinaus unterliegen verschieden- und gleichgeschlechtliche Ehen unterschiedlichen

kollisionsrechtlichen Regelungen (Artikel 13 und Artikel 17b des Einführungsgesetzes

zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)), so dass im Falle eines Auslandsbezugs

klar sein muss, welchem Geschlecht die Eheleute angehören.

- 8 - Boarbeitungsstand: 05.06.2018 16:42 Uhr

IV. Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer

1 (gerichtliches Verfahren) und Nummer 2 (Personenstandswesen) GG.

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen

Verträgen

Das Gesetzgebungsvorhaben ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen

Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Der Gesetzentwurf führt zur Verfassungsmäßigkeit von § 22 Absatz 3 PStG.

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nationalen

Nachhaltigkeitsstrategie.

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

3. Erfüllungsaufwand

a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft

Für Bürgerinnen und Bürger wird durch das Gesetz die Möglichkeit geschaffen, die bei

der Geburt eingetragene Angabe zum Geschlecht zu ändern oder die Eintragung einer

Angabe zum Geschlecht erstmalig einzutragen, wenn diese bei der Beurkundung der Geburt

nicht eingetragen wurde. Dies kann mit einer Wahl neuer Vornamen verknüpft werden.

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 wird davon

ausgegangen, dass in Deutschland rund 160.000 Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

leben. Hiervon identifiziert sich maximal ein Drittel nicht mit der im

Geburtenregister beurkundeten Angabe zu ihrem Geschlecht und wird daher potentiell

eine Änderungserklärung abgeben (rund 53.000). Es ist davon auszugehen, dass jährlich

schätzungsweise 1.500 Kinder mit Varianten der Geschlechtsentwicklung in Deutschland

geboren werden. Dies entspricht 0,19 % der etwa 792.000 Neugeborenen im Jahr 2016.

Dem Bundesverfassungsgericht folgend kann angenommen werden, dass hiervon jährlich

ein Drittel, also 500 Personen, einen Antrag auf Geschlechts- und Vomamenswechsel

stellen.

Die Antragstellung beim Standesamt bedeutet für den Bürger schätzungsweise einen

Zeitaufwand von einer Stunde, wobei das Gespräch beim Standesamt mit etwa 30 Minuten

veranschlagt wird. Weiter ist von einer finanziellen Belastung für die ärztliche Bescheinigung

in Höhe von etwa 10,00 EUR in den Fällen, in denen die Krankenkassen die

Kosten nicht übernehmen, auszugehen. Somit entstehen insgesamt für die Betroffenen

schätzungsweise ein einmaliger jährlicher Zeitaufwand von 53.000 Stunden sowie eine

einmalige finanzielle Belastung für die ärztliche Bescheinigung in Höhe von etwa

- 9 - Bearbeitungsstand: 05.06.2018 16:42 Uhr

530.000,00 EUR. Letztere werden vermutlich von den Krankenkassen getragen. Jährlich

entstehen schätzungsweise ein Zeitaufwand von 500 Stunden sowie 5.000,00 EUR.

Unternehmen werden nicht mit zusätzlichen Bürokratiekosten aus Informationspflichten

belastet.

b) Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

Bei den Gemeinden entstehen für die Anpassung von vorhandenen Softwarelösungen

Kosten, die angesichts der unterschiedlichen Gestaltung der in den Standesämtern eingesetzten

Fach- und Registerverfahren für die elektronische Personenstandsbeurkundung

nicht beziffert werden können.

Für die Kommunen werden drei Informationspflichten neu eingeführt. Das Standesamt

muss die beschriebenen Erklärungen zur Geschlechtsidentität und zum Vornamen beurkunden

und entgegennehmen. Zudem muss das Standesamt eine Mitteilung an das Familiengericht

senden, wenn die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu der Erklärung

eines mindestens 14-jährigen Kindes nicht erteilt wird.

Ausgehend von einer Bearbeitungszeit von je 30 Minuten bei Lohnkosten von rund 42,30

Euro/Stunde, wäre - unter Berücksichtigung der dargestellten Fallzahlen - von einer

Mehrbelastung in Höhe von etwa 21,15 EUR pro Beurkundung auszugehen. Mithin würde

der einmalige Erfüllungsaufwand der Verwaltung schätzungsweise 1,12 Millionen Euro

betragen. Darüber hinaus entstünde den Kommunen bei circa 500 Änderungserklärungen

pro Jahr ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 11.000 Euro.

Hinsichtlich der Mitteilung an die Familiengerichte ist die genaue Höhe des Erfüllungsaufwandes

nicht bezifferbar, dürfte aber sehr gering sein. Bei schätzungsweise 500 jährlichen

Änderungserklärungen insgesamt in Deutschland dürfte der Anteil der 14- bis 18-

jährigen Kinder, die ihr Geschlecht wechseln wollen, kaum ins Gewicht fallen. Da keine

statistischen Werte vorliegen, kann eine Angabe zum Erfüllungsauswand nicht getroffen

werden.

Im Meldewesen muss von den Fachverfahrensherstellern von Meldesoftware ein weiterer

Schlüsselwert zum Geschlecht in die Auswahlmasken und in die Datenbank aufgenommen

werden. Die genaue Höhe des Erfüllungsaufwandes ist nicht bezifferbar, dürfte aber

gering sein. Dieser Aufwand ist bereits durch Softwarewartungsverträge zwischen der

Verwaltung einerseits und den Fachverfahrensherstellern andererseits abgedeckt. Die

weitere Auswahlmöglichkeit beim Geschlecht dürfte in der Praxis der Eintragung in das

Melderegister unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsaufwandes kaum messbar sein.

4. Weitere Kosten

Der Gesetzentwurf wirkt sich nicht auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und insbesondere

nicht auf das Verbraucherpreisniveau aus. Für die Verwaltungsleistung können

auch Gebühren von den Antragstellern erhoben werden. Die gerichtliche Ersetzung der

Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wird allerdings in Einzelfällen zu zusätzlichen

Verfahren bei den Familiengerichten, Oberlandesgerichten und eventuell auch beim Bundesgerichtshof

führen. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dadurch Mehrkosten

für Bund, Länder und Kommunen entstehen, ist nicht zuverlässig abschätzbar. Da es bisher

keine Statistik gibt, die ausweisen könnte, wie häufig eine Änderung der Geschlechtsangabe

von über 14 Jahre alten Kindern begehrt werden wird und wie oft ihnen die Zustimmung

des gesetzlichen Vertreters dazu in solchen Fällen verwehrt wird, ist der künftig

zu erwartende personelle und finanzielle Mehraufwand, der den Gerichten entsteht, nicht

bezifferbar.

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5. Weitere Gesetzesfolgen

Keine.

VII. Befristung; Evaluierung

Eine Befristung oder Evaluierung ist nicht erforderlich.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Personenstandsgesetz)

Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)

Es handelt sich um eine Aktualisierung der Inhaltsübersicht.

Zu Nummer 2 (§ 22 Absatz 3)

Durch die Erweiterung wird für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung die

Möglichkeit geschaffen, einen positiven Geschlechtseintrag zu wählen, wenn sie sich weder

dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen. Bislang wird nach der

Geburt eines Kindes das Geschlecht mit der Angabe „weiblich“ oder „männlich“ beurkundet.

Ist diese Einordnung nicht möglich, wird keine Angabe eingetragen. Die jetzt getroffene

Regelung eröffnet eine weitere einheitliche Option. Die gewählte Angabe „weiteres“

soll als Sammelbegriff jeder betroffenen Person die Möglichkeit der geschlechtlichen Identifikation

geben. Ein Anspruch auf personenstandsrechtliche Eintragung beliebiger Identitätsmerkmale,

die einen Bezug zum Geschlecht haben, ergibt sich aus der Verfassung

nicht.

Zu Nummer 3 (§ 45b)

Absatz 1 der neuen Regelung eröffnet Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

die Möglichkeit, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt die Geschlechtsidentität

mit dem Geschlechtseintrag nach der Geburt zu harmonisieren. Der Geburtseintrag im

Geburtenregister erfolgt kurz nach der Geburt. Zu diesem Zeitpunkt kann das Neugeborene

eine eigene Geschlechtsidentität nicht kommunizieren. Die bei der Geburt getroffene

Geschlechtseinordnung muss daher ab einem Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person

zur Entwicklung einer eigenen Geschlechtsidentität in der Lage ist, abänderbar sein.

Parallel zu anderen Regelungen im geltenden Recht wird davon ausgegangen, dass ein

Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, hinreichend entwickelt ist, um hierzu eine eigenständige

Entscheidung zu treffen. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres kann bei einem

beschränkt geschäftsfähigen Kind davon ausgegangen werden, dass durch die Pubertät

- auch wenn sie noch nicht abgeschlossen ist - eine deutliche Entwicklung der Geschlechtsidentität

begonnen hat, die dem Kind in zunehmendem Maße eine Einordnung

seiner selbst ermöglicht. Die festgelegte Altersgrenze ist dabei das Ergebnis einer Abwä­

gung, die das Selbstbestimmungsrecht des Kindes (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1

Absatz 1 GG) einerseits und das elterliche Erziehungsrecht (Artikel 6 Absatz 2 GG) andererseits

angemessen berücksichtigt. Angesichts des höchstpersönlichen Charakters der

Entscheidung über die Geschlechtsidentität und damit auch derjenigen über die im Personenstandsregister

enthaltene Geschlechtsangabe soll das Kind in dieser Frage ab Vollendung

des 14. Lebensjahrs grundsätzlich selbst zur Entscheidung berufen sein. Allerdings

ist es angezeigt, ihm dabei die Unterstützung seines gesetzlichen Vertreters zukommen

zu lassen. Die Regelung sieht deshalb ein Zustimmungserfordernis des gesetzli­

-11 - Bearbeitungsstand: 05.06.2018 16:42 Uhr

chen Vertreters vor. Trotz der dem Kind ab Vollendung des 14. Lebensjahres grundsätzlich

zugebilligten Entscheidungsfähigkeit über die eigene Geschlechtsidentität handelt es

sich nämlich bei der Herausbildung einer solchen um einen Prozess, der in dieser Altersphase

in der Regel noch im Fluss ist und dem heranwachsenden Kind womöglich nicht

sofort die erforderliche Gewissheit hinsichtlich der Geschlechtsidentität verschafft, mit der

es leben will. Zudem führt die Änderung des Geschlechtseintrags und gegebenenfalls des

Namens zu einer Änderung der Art und Weise, wie das Kind in seinem gesamten sozialen

Umfeld wahrgenommen wird, deren Auswirkungen das Kind möglicherweise nicht immer

im gesamten Ausmaß hinreichend überblickt. Es ist daher erforderlich, dass der gesetzliche

Vertreter im Rahmen der Ausübung der elterlichen Sorge das Kind bei seiner Entscheidung

begleitet und unterstützt und seine Zustimmung zur Entscheidung des Kindes

erteilt, abhängig von den Interessen und dem Wohl des Kindes und unter Berücksichtigung

des Alters und der Entwicklung des Kindes im konkreten Fall.

Wird die Zustimmung nicht erteilt, so muss im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht

des Kindes und den höchstpersönlichen Charakter der Entscheidung über die Geschlechtsidentität

eine Ersetzungsmöglichkeit bestehen. Bestünde die vorgeschlagene

Ersetzungsmöglichkeit nicht, käme allenfalls die Ersetzung im Rahmen eines Verfahrens

nach § 1666 BGB in Betracht. Die Hürde, ein solches Verfahren anzustoßen, erscheint,

zumal für einen sich womöglich in einer psychischen Zwangslage befindlichen Minderjährigen,

jedoch zu hoch und würde ihn in dieser ohnehin schon in mehrfacher Hinsicht konfliktbelasteten

Situation noch weiter belasten. Dasselbe würde gelten, würde man dem

noch minderjährigen Kind auferlegen, durch einen eigenen Antrag das Ersetzungsverfahren

einzuleiten. Daher hat das Standesamt in Fällen der fehlenden Zustimmung das Familiengericht

zu informieren (vgl. Artikel 2 des Entwurfs). Dieses ersetzt die Zustimmung,

wenn die beabsichtigte Änderung - des Geschlechtseintrags, der Vornamen oder beides

- dem Kindeswohl nicht widerspricht. Da das Kind ab 14 Jahren in Fragen der Geschlechtsidentität

grundsätzlich eine eigene Entscheidung treffen können soll, kann sich

der gesetzliche Vertreter über den Wunsch des Kindes nur hinwegsetzen, wenn kindeswohlrelevante

Gründe hierfür vorliegen. Die vom Kind gewünschte Änderung des Geschlechtseintrags

oder der Vornamen soll mithin insbesondere dann nicht scheitern, wenn

die Eltern eines Kindes im Jugendalter mit großem Leidensdruck etwa aus rein egoistischen

Motiven eine Änderung der Geschlechtsangabe und ggf. des Vornamens verweigern,

sondern nur dann, wenn sie dem Wohl des Kindes widerspricht. Bei dem gerichtlichen

Verfahren zur Ersetzung der nach § 45b PStG erforderlichen Zustimmung handelt

es sich um eine Kindschaftssache nach § 151 FamFG. Die Vorschriften des Buches 2

Abschnitt 3 FamFG sind anzuwenden.

Aber auch schon vor Vollendung des 14. Lebensjahres sind Fälle denkbar, in denen die

Angleichung des Geschlechtseintrags an die Geschlechtsidentität notwendig erscheint. Es

kann Fälle geben, in denen sich die Geschlechtszuweisung bei entsprechend früh einsetzender

Pubertät und damit einhergehender früher Ausprägung der Geschlechtsidentität

durch das Kind als sehr belastend erlebt wird. In diesen Fällen darf dem gesetzlichen Vertreter

des Kindes nicht verwehrt werden, in Wahrnehmung seines Sorgerechts eine entsprechende

Erklärung für das Kind abzugeben.

Die Variante der Geschlechtsentwicklung muss durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen

werden.

Wurde die Angabe zum Geschlecht im Geburtenregister durch eine Erklärung zur Geschlechtsidentität

verändert, kann durch eine weitere Erklärung eine Anpassung der Vornamen

erfolgen. Dies ermöglicht eine Harmonisierung der Vornamen mit der neu beurkundeten

Angabe zum Geschlecht.

Beide Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. Dies entspricht der Systematik

der materiellen Namensänderungen (z.B. § 1355 Absatz 3 BGB).

Erklärungen nach Absatz 1 können mehrfach abgegeben und eine einmal vorgenommene

Eintragung damit revidiert werden.

Absatz 2 stellt sicher, dass auch bei Verfahren nach § 45b PStG, an denen Ausländer

beteiligt sind, ein ausreichender Inlandsbezug gegeben ist. Grundsätzlich ist es dem jeweiligen

Heimatrecht überlassen, ob der Name oder die Geschlechtszugehörigkeit geändert

werden können, da Friktionen mit den namensrechtlichen Kollisionsvorschriften (Artikel

10, 47, 48 EGBGB) zu vermeiden sind. Diese Erwägung kann allerdings dann nicht

Platz greifen, wenn die betroffene Person sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhält

und ihr Heimatrecht eine vergleichbare Regelung nicht kennt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität gebietet es im

Zusammenwirken mit dem Gleichbehandlungsgebot, diesen Personen in gleicher Weise

wie Personen, die in Personenstandsregistern erfasst sind, die Möglichkeit zu geben, eine

entsprechende Erklärung abzugeben.

Absatz 3 regelt die Zuständigkeit des jeweiligen Standesamtes.

Zu Artikel 2 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten

der freiwilligen Gerichtsbarkeit)

Die Änderung stellt sicher, dass das Standesamt in den Fällen des § 45b Absatz 1 Satz 5

PStG bei Fehlen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters das Familiengericht informiert

und so die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des gesetzlichen Vertreters,

die Zustimmung zu verweigern, ermöglicht. Die Mitteilung gilt als Anregung des Verfahrens

vor dem Familiengericht im Sinne von § 24 FamFG.

Zu Artikel 3 (Bekanntmachung)

Die Vorschrift gestattet die Bekanntmachung des Gesetzes in der geänderten Form ohne

erneute Beteiligung der parlamentarischen Gremien.

Zu Artikel 4 (Inkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Für die technische Umsetzung der

genannten Vorschriften müssen die für das Personenstands wesen eingesetzten elektronischen

Fach-, Register- und Datenaustauschverfahren angepasst werden. Die entsprechenden

Versionswechsel werden zum 1. November eines Jahres vorgenommen.

Quelltext; http://atme-ev.de/texte/Referentenentwurf_Intersex_Gesetz2018.pdf

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