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und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2018
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vor, einer Minderheit anzugehören!
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deswegen Spende Blut, denn es fehlt in der ganzen Welt!
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I
had him, you also? Organ donation can help others to life, be proud of your self
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In Düsseldorf herrscht
weitgehend Einigkeit, dass das Selbstbestimmungsrecht von Intersexuellen
gestärkt werden müsse. Nur die AfD macht Stimmung gegen die vermeintliche
"Gender-Ideologie".
"Intersexuelle Menschen nicht länger
pathologisieren" – so lautete der ausführliche Antrag (PDF) der grünen
Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, der am späten Mittwochnachmittag
eine halbe Stunde lang diskutiert wurde. Die Ökofraktion fordert darin, dass
sich die Landesregierung mehr für Inter-Rechte engagieren solle.
Konkret geht es darum, dass Menschen, die genetisch,
anatomisch oder hormonell nicht einem Geschlecht zugeordnet werden können,
selbstbestimmter leben können. Medizinisches Fachpersonal soll sensibilisiert
werden, Hilfsangebote ausgeweitet und die Forschung zum Thema gefördert werden.
Außerdem sollten "intersexuelle Personen weder gezwungen werden, sich dem
binären System unterzuordnen, noch einen Eintrag als 'anders' oder 'weiteres'
im Personenstandsregister hinnehmen müssen, sondern einen Anspruch auf
Anerkennung eines positiven Geschlechtseintrags jenseits von 'männlich' und
'weiblich' haben".
Damit wird Kritik an einem Referentenentwurf zum
Intersexuellenrecht aus dem Hause von Bundesinnenminister Horst Seehofer geübt,
der Betroffenen eben diese Eintragung verweigern möchte. Dieser Gesetzentwurf
wird von Interaktivisten als "andauernde Menschenrechtsverletzung"
kritisiert.
Die Grünenpolitikerin Josefine Paul begründete den Antrag
damit, dass die Gesellschaft noch immer von nur zwei Geschlechtern ausgehe.
"Das hat erhebliche Folgen für diejenigen, die mit uneinheitlichen
Geschlechtsmerkmalen zur Welt kommen", sagte die 36-jährige frühere
Lehrerin. Sie kritisierte, dass die Politik Menschen "vereinheitlichen
möchte" und nicht auf deren spezifische Identität eingehe.
"Geschlechtliche Selbstbestimmung" müsse das Ziel sein. Der
Seehofer-Entwurf sei daher unzureichend.
CDU steht hinter
Seehofer
Margret Voßeler von der CDU stimmte Paul zu, dass das
Selbstbestimmungsrecht für Intersexuelle über dem Elternrecht stehen müsse,
intersexuelle Säuglinge also nicht mit kosmetischen Operationen in ein
Geschlecht gezwungen werden dürften. Menschen ließen sich grundsätzlich
"nicht in Kategorien zwingen", so die Landtagsabgeordnete aus Kleve.
Allerdings sei der Grünenantrag "überflüssig", weil der
Seehofer-Entwurf "die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus unserer
Sicht eins zu eins" umsetze.
Beeindruckt von den Lebensgeschichten von Intersexuellen
zeigte sich der SPD-Politiker Frank Müller. Viele seien "ungefragt"
in die eine oder andere Richtung definiert worden. Der Essener beklagte, dass
Gesundheitsstörungen von Intersexuellen das Resultat "überflüssiger
Behandlungen" gewesen seien. Es seien "gravierende Fehler" beim
Umgang mit Transsexuellen begangen worden.
Heutzutage sei Unwissenheit aber keine Entschuldigung mehr:
"Intersexuelle Menschen sind in erster Linie Menschen, aber sie werden von
der Medizin und Teilen der Gesellschaft immer noch zu Syndromen erklärt",
sagte der 41-Jährige. Den Seehofer-Entwurf nannte er daher
"unzureichend". Außerdem warnte der Sozialdemokrat mit Blick auf die
AfD davor, dass "gesellschaftliche Erfolge von rückschrittlichen Kräften
bedroht werden".
Auch der FDP-Politiker Jörn Freynick begrüßte den
Grünen-Antrag und sprach sich gegen "Diskriminierung jeglicher Art"
aus. Auch er lehne den Begriff "anders" aus dem Seehofer-Entwurf ab.
Andere Forderungen der Grünen, etwa einen Hilfsfonds, der Intersexuelle für
medizinische Eingriffe entschädigen solle, seien aber "schwierig"
umzusetzen. So habe anders als im Fall der Entschädigung von Opfern des
Paragrafen 175 nicht der Staat diese Menschen verfolgt, sondern Eltern und
Ärzte hätten diese Operationen zu verantworten – dabei hätten sie "nicht
absichtlich" die Kinderrechte missachtet.
Als nächste Rednerin startete die AfD-Abgeordnete Iris
Dworeck-Danielowski ihre Ausführungen ungewohnt einfühlsam für eine
Rechtspopulistin: Sie begann, über die mutmaßlich intersexuelle Leichtathletin
Caster Semenya zu sprechen, die von Kolleginnen beschuldigt wird, wegen ihres
höheren Testosteronspiegels sportliche Vorteile zu haben, obwohl sie freilich
ebenfalls eine Frau sei: "Schon allein an diesem Fall sieht man: Es ist nicht
alles immer ganz so einfach. Was ist gerecht?", fragte die 40-Jährige.
Diese Aussagen sind überraschend für die Politikerin einer Partei, in der
prominente Vertreter wie die Berliner Parteichefin Beatrix von Storch
Intersexualität als "Schwachsinn" bezeichnen.
Schnell ging Dworeck-Danielowski allerdings in den üblichen
AfD-Modus über: Die Landtagsabgeordnete sagte, sie sei über die Grünen erzürnt,
weil sie sich "ausgerechnet diese Gruppe rausgesucht haben, die 0,025
Prozent aller Geburten ausmacht". Es gebe "auch noch andere
Phänomene, die sehr viel Leid mit sich bringen", so die Kölnerin. Der
spezifische Einsatz passe in die "grundsätzliche politische Agenda"
der Grünen. "Und das ist das, was mich so sauer macht. Es ist wieder eine
weitere Gelegenheit, ihre Gender-Ideologie mit etwas zu verquicken, was
eigentlich gar nichts damit zu tun hat. Es geht um diese intersexuellen Kinder
und dass man ihnen die bestmöglichen Chancen im Leben gibt", erklärte die
Heilpraktikerin, die ihrer politische Karriere ganz links in der PDS startete,
bevor sie nach Rechtsaußen wechselte.
Als Beispiel für die "Gender-Ideologie" nannte sie
eine Broschüre "vom Bundesministerium", an wen sich Eltern intersexueller
Kinder wenden dürften: "An Queerleben-Inter-Sternchen-Trans und so
weiter", so Dworeck-Danielowski abwertend. "Wenn ich mir das als
Mutter vorstelle, ich hätte ein intersexuelles Kind, dann möchte ich natürlich
die bestmögliche Beratung und alles. Aber muss ich mich dann zwangsläufig in
einen Queer-Sternchen-innen-Gender-Trans-und-so-weiter-Kosmos bewegen. Nein,
möchte ich nicht." In Richtung Grüne giftete Dworeck-Danielowski weiter:
"Sie haben das schon mit der sexuellen Orientierung gemacht. Die haben sie
gnadenlos für sich instrumentalisiert. Jetzt haben Sie sich die nächste Gruppe
ausgesucht."
Als letzter Redner trat der FDP-Politiker Joachim Stamp, der
Landesminister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, ans
Rednerpult. Der 48-Jährige begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
und erklärte, die Gesellschaft müsse sich jetzt mit dem Thema
auseinandersetzen. Das sei "richtig und wichtig so".
Der grüne Antrag stelle "relevante Fragen",
allerdings beschäftige sich die schwarz-gelbe Landesregierung bereits damit. So
habe sein Ministerium einen Bund-Länder-Austausch organisiert und arbeite auch
mit der Organisation Dritte Option zusammen. Beim Seehofer-Entwurf kritisierte
er den Begriff "weiteres", der bei Intersexuellenorganisation auf
"große Ablehnung" stoße. Als Landesregierung werde man sich daher für
den Begriff "inter/divers" einsetzen. Auch ein Verbot "von
kosmetischen Operationen an nicht einwilligungsfähigen Personen, insbesondere
an Säuglingen und Kindern", sei ein Ziel der Regierung.
Der Grünenantrag wurde anschließend einstimmig in die
Ausschüsse überwiesen.
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