Freitag, 20. Juli 2018

Ministerin Giffey plant Erneuerung des Transsexuellengesetzes


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Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2018
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Ministerin Giffey plant Erneuerung des Transsexuellengesetzes
Zum 40. Jahrestag des Christopher Street Days (CSD) hat Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz gesetzt. Bei der Veranstaltung kündigte sie an, gemeinsam mit Justizministerin Barley (SPD) das Transsexuellengesetz reformieren zu wollen.

Derzeit stehen das BMFSFJ und das BMJV im Austausch mit dem CSU-geführten Ministerium für Inneres und Heimat in Verhandlung, sagte die Ministerin. Gemeinsam mit queeren Aktivist*innen diskutierte Giffey über Erfolge für der LSBT-Gemeinschaft (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transpersonen) – beispielsweise die 2017 beschlossene Ehe für alle – aber auch Bereiche in denen weiterhin für gleiche Rechte gekämpft werden müsse. Damit thematisierte sie das aus den frühen Achtzigern entstandene Transsexuellengesetz. Es sieht unter anderem vor, dass zwei Gutachten und ein sogenannter Alltagstest – in dem Menschen ihre sexuelle Identität „validieren“ – durchgeführt werden müssen, um Personenstand und Vornamen ändern zu können. Giffey sieht für diese Verfahren keine Notwendigkeit. Denn das Selbstbestimmungsrecht sei der Fokus. Über die eigene Geschlechtsidentität könne nur jeder Mensch selbst Auskunft geben, so die Ministerin. Mit einem moderneren, neuen Transsexuellengesetz möchte sie „Schutz und Akzeptanz für geschlechtliche Vielfalt“ erreichen.

Im Rahmen der Berlin Pride Week und dem Jubiläum der jährlich stattfindenden CSDs würdigte Giffey den jahrelangen Einsatz der Bewegung für ein gleichberechtigtes Leben und eine offene, freie Gesellschaft. Neben den Fahnen der EU und Deutschland hisste sie heute vor ihrem Ministerium die Regenbogenflagge.

Um Diskriminierung gegen Trans- und Homosexuelle zu beenden, setzt sich das Bundesfamilienministerium mit Projekten wie „Demokratie Leben!“ für mehr gesellschaftliche Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt ein.

Dr. Franziska Giffey hisst Regenbogenflagge vor dem Ministerium
Deutschlandweit wird 2018 der 40. Christopher Street Day gefeiert. Zu diesem Anlass hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey am 20. Juli die Regenbogenflagge vor dem Bundesfamilienministerium gehisst.

Am 20. Juli hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey anlässlich des 40. Christopher Street Day die Regenbogenflagge vor dem Bundesfamilienministerium in Berlin gehisst. Seit 1979 wird der Christopher Street Day in Deutschland gefeiert. 2018 steht der Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Berlin unter dem Motto "Mein Körper - meine Identität - mein Leben!".
Dr. Franziska Giffey hob die besondere Bedeutung des Tages hervor:
"Seit 1979 gehen Menschen in diesem Land beim Christopher Street Day auf die Straße und fordern Respekt, Anerkennung und vor allem gleiche Rechte für gleichgeschlechtlich liebende sowie für inter- und transgeschlechtlich lebende Menschen. Wir würdigen heute den langjährigen Einsatz für Gleichberechtigung, Menschenrechte und eine freie Gesellschaft."

Einsatz für echte Gleichstellung

2017 ist mit der Öffnung der Ehe ein wichtiger Erfolg für die Gleichstellung erzielt worden. Doch die Arbeit für gleiche Rechte geht weiter: Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Dritten Geschlecht" ist die Bundesregierung verpflichtet, bis Ende 2018 einen weiteren Geschlechtseintrag im Personenstand einzuführen. Außerdem soll das Transsexuellengesetzes reformiert werden. Ein weiteres wichtiges Thema ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbot von geschlechtszuweisenden medizinischen Eingriffen.
Dr. Franziska Giffey:
"Für mich steht das Selbstbestimmungsrecht jeder und jedes Einzelnen im Mittelpunkt. Ich sehe keinen Grund, weswegen Menschen vor einem Personenstands- oder Vornamenswechsel zwei Gutachten durchlaufen und in einem sogenannten 'Alltagstest' beweisen sollten, dass sie dem 'Gegengeschlecht' angehören. Über die eigene Geschlechtsidentität kann nur jeder Mensch selbst Auskunft geben. Darum ist auch wichtig, dass Kinder nicht operiert werden, nur um ihr Geschlecht anzugleichen. Ich arbeite dafür, dass das Transsexuellengesetz durch ein modernes Gesetz zum Schutz und zur Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt ersetzt wird."

Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorantreiben
In den letzten 20 Jahren ist die gesellschaftliche Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stetig gewachsen. Dennoch muss sie auch immer wieder verteidigt und neu erkämpft werden. Dies zeigt beispielsweise die Leipziger Mitte Studie 2016. Der Studie zufolge stimmen 40 Prozent aller Befragten der Aussage zu, es sei "ekelhaft", wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen. Im Zeitraum von Januar 2017 bis zum 29. Januar 2018 wurden 300 politisch motivierte Straftaten mit der Nennung des Unterthemas "Sexuelle Orientierung" erfasst, insgesamt 161 Tatverdächtige wurden ermittelt. Das Bundesfamilienministerium wird sich mit dem Bundesprogramm "Demokratie Leben!" weiterhin für Projekte gegen Trans- und Homofeindlichkeit einsetzen.



Quelltext: http://www.zwd.info/ministerin-giffey-plant-erneuerung-des-transsexuellengesetzes.html





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