Montag, 16. Juli 2018

Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon machte am Samstag Schlagzeilen als erste Regierungschefin ihres Landes, die die Pride-Parade in Glasgow anführte. Dass sie zuvor verweigert hatte Donald Trump zu treffen, machte die Geste umso deutlicher


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Schottische Regierungschefin feiert mit LGBTIQ* statt Trump zu treffen
Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon machte am Samstag Schlagzeilen als erste Regierungschefin ihres Landes, die die Pride-Parade in Glasgow anführte. Dass sie zuvor verweigert hatte Donald Trump zu treffen, machte die Geste umso deutlicher

Ab sofort ist Nicola Sturgeon die erste Regierungschefin im Vereinigten Königreich, die je eine Pride-Parade angeführt hat. Beim Glasgow Pride marschierte die Vorsitzende der linksliberalen Scotish National Party (SNP) am Samstag an der Spitze des Umzugs. Sie war zuvor von den Organisatoren zur Ehrenschirmherrin erklärt worden. Der Glasgow Pride ist die größte LGBTIQ*-Demo Schottlands und feierte mit 8.000 Teilnehmern in der Parade in diesem Jahr einen Teilnehmerrekord. Sturgeon marschierte mit einem „Choose Love“-(„Wählt Liebe“)-T-Shirt vorweg und bekannte sich in einer Rede bei der anschließenden Kundgebung deutlich zu LGBTIQ*-Rechten. 

Während Sturgeons Zeit als Erste Ministerin (seit 2014) wurde Schottland Im europäischen Rainbow-Index der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) zum fortschrittlichsten LGBTIQ*-Land Großbritanniens gekürt. 

Der Besuch der SNP-Vorsitzenden beim diesjährigen Glasgow Pride erregte aber auch deshalb Aufsehen, weil Sturgeon zuvor verweigert hatte, sich mit Donald Trump zu treffen. Der US-Präsident weilte zeitgleich in Schottland, um in Turnberry Golf zu spielen. Sein Besuch wurde von massiven Protesten begleitet, bei denen in der Hauptstadt Edinburgh am Samstag rund 10.000 Menschen gegen die rassistischen, sexistischen und homophoben Standpunkte des US-Präsidenten demonstrierten. Unter diesen Umständen wiegen Nicola Sturgeons Worte, die sie bei der Pride-Kundgebung in Glasgow sprach, doppelt:  „Schottland schätzt Toleranz wert, Schottland schätzt Vielfalt wert und Schottland schätzt Respekt für alle wert.“

Mit dem CDU-Abgeordneten Thomas Rachel diffamierte ausgerechnet ein Bildungsstaatssekretär Aufklärung über LGBTI als "Verunsicherung" von Kindern und Eltern – das Ministerium hat damit kein Problem.

Das CDU-geführte Bundesbildungsministerium hat kein Problem damit, dass sich sein eigener Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Rachel (CDU) mit LGBTI-feindlichen Untertönen und heftigen Vorwürfen gegen SPD, Grüne und Linke gegen eine Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Kita ausgesprochen hat. Die Regierung sehe sich "zu keiner Stellungnahme veranlasst", heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) des Grünen-Abgeordneten Kai Gehring.

In einem Beitrag für die Zeitschrift "Evangelische Verantwortung" (PDF) des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der Union hatte Rachel, der auch Vorsitzender des EAK ist, die vom Berliner Senat geförderte Handreichung "Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben" (PDF) als "Verunsicherung" von Kindern und Eltern bezeichnet und der rot-rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, "Kinder im Sinne einer Ideologie zu instrumentalisieren und die Grundlagen für sachliche Diskussionen verschwinden zu lassen".

In der Broschüre zum Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, die sich ausschließlich an pädagogische Fachkräfte richtet, würde, so Rachel, "der – in quantitativer Hinsicht – Normalfall zum problematischen Sonderfall erklärt" und der Sonderfall wiederum "zur erstrebenswerten Normalität"

Ausweichende Antwort des Ministeriums

Gehring hatte mit seiner Kleinen Anfrage wissen wollen, ob dies die "offizielle Position" des Bildungsministeriums sei – eine konkrete Antwort bekam er nicht. "Die angesprochene Äußerung spiegelt die persönliche Meinung von Thomas Rachel wider, die er in seiner Funktion als Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU in der Verbandszeitung 'Evangelische Verantwortung' in einem Diskussionsbeitrag vertreten hat", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU). Er fügte hinzu: "Das Bundesministerium für Bildung und Forschung tritt für Toleranz und eine altersangemessene Pädagogik in den Bildungseinrichtungen ein."

Gegenüber queer.de zeigte sich Kai Gehring enttäuscht von der Antwort. "Da Staatssekretär Rachel den Beitrag als Abgeordneter verfasst hat, sieht sich die Bundesregierung nicht zur Stellungnahme verpflichtet. Dennoch ist es gerade seine herausgehobene Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär, die solcher Bigotterie besondere Autorität verschafft", kritisierte der grüne Fraktionssprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule. "Eine inhaltliche Klarstellung seitens des Ministeriums wäre darum angebracht, denn wir erwarten Wertschätzung von Vielfalt."

"Entweder nicht gelesen oder nicht verstanden"

Gehring warf Rachel vor, die Berliner Handreichung "entweder nicht gelesen oder nicht verstanden" zu haben: "Mit dieser Fachbroschüre wird niemandem ein Thema aufgedrängt, sondern sie unterstützt Erzieher*innen beim altersgerechten Umgang mit den Fragen, die Kinder von sich aus in der Kita stellen. Es geht nicht darum, Kinder zu behelligen, sondern sie bei Fragen kindgerecht zu informieren."

Das Bekenntnis des Ministeriums für "Toleranz und eine altersangemessene Pädagogik" sei "sehr dünn", so der Grünen-Politiker weiter. "Bei den sogenannten Demos für alle hat die Bundesregierung in der Vergangenheit geschwiegen. Auf eine Förderung von Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Bildungseinrichtungen warten wir vergebens." Gehring erinnerte zudem daran, dass Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) im letzten Sommer in der Begründung ihrer Nein-Stimme zur Ehe für alle wissenschaftliche Studien über Kinder in Regenbogenfamilien geleugnet hatte (queer.de berichtete). Sein Fazit: "Ohne Druck aus Zivilgesellschaft und demokratischer Opposition wird sich nichts bewegen."

Vor Thomas Rachel hatte bereits die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Stimmung gegen die Kita-Handreichung gemacht und gemeinsam mit der AfD dafür gestimmt, die Broschüre aus dem Verkehr zu ziehen (queer.de berichtete). Der Berliner Landesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hatte den Erzieher-Leitfaden dagegen verteidigt. "Die Inhalte sind gut und professionell aufgearbeitet und der Zielgruppe der Pädagogen vollkommen angemessen", hieß es in einer Stellungnahme zu den "längst überfälligen Handlungsempfehlungen".


Baden-Württemberg
Der LSVD zeigt sich erschüttert, dass mit Sabine Kurtz eine erbitterte LGBTI-Gegnerin im Präsidium des Landtags sitzt.
Die Wahl der homophoben CDU-Politikerin Sabine Kurtz zur baden-württembergischen Landtagsvizepräsidentin schlägt weiter hohe Wellen. Am Dienstag hat auch der Landesverband des Lesben- und Schwulenverbands Kritik geübt: "Dass eine Politikerin wie Sabine Kurtz, die sich immer wieder auf die Seite der homophoben 'Demo für alle' schlägt und gegen Vielfalt und Gleichstellung in Baden-Württemberg kämpft, Vizepräsidentin des Landtags werden kann, ist erschreckend und besorgniserregend", erklärte LSVD-Landesvorstandsmitglied Brigitte Aichele-Frölich. "Sabine Kurtz ist nicht nur für das Amt der Landtagsvizepräsidentin ungeeignet, sondern auch dieses Amtes unwürdig."

Die neue Landtagsvizepräsidentin bewege sich im "Dunstkreis von Menschen, die die Öffnung der Ehe dämonisieren und Kinder sowie deren Eltern in Regenbogenfamilien an den gesellschaftlichen Rand drängen" wollten. Der LSVD forderte daher vom Stuttgarter Landtag "ein klares Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und queeren Menschen", so Aichele-Frölich. "Es kann nicht sein, dass Menschen die offen gegen LSBTTIQ* agitieren, dem Präsidium unseres Landtages angehören."

Kurtz war vergangene Woche im zweiten Wahlgang zur Vizepräsidentin des Landtags gewählt worden, obwohl es beim grünen Koalitionspartner erhebliche Vorbehalte gegen die Personalie gab. Oliver Hildenbrand, der Landesvorsitzende der Grünen, hatte Kurtz wegen Homophobie als "ungeeignet" für den Posten bezeichnet 

Der prominente Grünenpolitiker Boris Palmer, der seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen ist, verteidigte hingegen Kurtz gegen Homophobie-Vorwürfe und warf seinen Parteifreunden im Landtag "Gesinnungsethik" vor. In einer Facebook-Debatte beharrte der 45-Jährige am Wochenende auf seiner Linie und kritisierte auch die Berichterstattung von queer.de. 



Dann befasse dich mal mit dem Zitat eines großen Denkers Arthur Schopenhauer der folgendes wunderbares Zitat für einen solchen Text verfasst hat:
"Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen."

Arthur Schopenhauer
Parerga und Paralipomena, Aphorismen zur Lebensweisheit






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