Freitag, 10. August 2018

Kanada will auch weiter Menschenrechtsverletzungen in Saudiarabien anprangern


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Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2018

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Kanada will auch weiter Menschenrechtsverletzungen in Saudiarabien anprangern
Kanada will im Streit mit Saudiarabien hart bleiben – in Ottawa hält man die Folgen des diplomatischen Konflikts mit dem dünnhäutigen Kronprinzen für beherrschbar.

Kanada will im diplomatischen Streit mit Saudiarabien nicht klein beigeben und auch weiterhin Menschenrechtsverletzungen in aller Welt anprangern. Das sagte Premierminister Justin Trudeau am Mittwoch bei einem Auftritt in Montreal. Es war das erste Mal, dass der Regierungschef zu den sich verschärfenden Dissonanzen öffentlich Stellung bezogen hat.

«Wir sind mit der Regierung Saudiarabiens weiter diplomatisch und politisch im Gespräch. Wir werden gleichzeitig aber immer entschieden Menschenrechtsthemen ansprechen, öffentlich und privat», sagte Trudeau auf Nachfrage von Reportern. Die kanadische Bevölkerung, aber auch viele Menschen weltweit erwarteten von Kanada diesbezüglich eine Führungsrolle, die man auch weiter wahrnehmen werde.

Trudeau wies damit indirekt die Forderungen der Saudi zurück, sich bei dem Königreich für Äusserungen von Kanadas Aussenministerin zu entschuldigen oder sie gar zurückzunehmen. Aussenministerin Chrystia Freeland hatte vor einer Woche in einem Tweet die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten in Saudiarabien kritisiert und sich damit den Zorn der autoritär regierenden Monarchen in Riad zugezogen.
Zukunft des Waffendeals ungewiss

Saudiarabien hatte daraufhin den kanadischen Botschafter aus dem Land ausgewiesen und seinen Vertreter aus Ottawa zurückgezogen. Etwa 7000 saudische Studenten, die von ihrer Regierung ein Stipendium für Kanada erhalten hatten, sollen binnen vier Wochen zurückkehren. Saudiarabische Patienten, die in kanadischen Einrichtungen medizinisch behandelt werden, sollen diese bis September verlassen.
Auch wirtschaftlich übt Riad Druck aus. So plant die Regierung des arabischen Landes offenbar, Gelder aus Kanada abzuziehen und Investitionen einzufrieren. Auch den Handel mit Kanada schränken die Saudi weiter ein. Die zuständige staatliche Agentur teilte dazu mit, man werde künftig keinen Weizen und keine Gerste mehr von dort einführen, Öllieferungen nach Kanada dagegen seien vorerst nicht betroffen.

Offen ist, ob es noch zu einem von der Vorgängerregierung Trudeaus eingefädelten Waffendeal mit Saudiarabien kommen wird. Riad wollte in Kanada eigentlich Militärgerät im Umfang von 15 Milliarden Dollar kaufen, was in Kanada immer wieder auch auf Kritik gestossen war. Womöglich wird dieses Geschäft, das auch innerhalb der Regierung Trudeau umstritten war, jetzt storniert.

Die Regierung in Ottawa wurde von der heftigen Reaktion aus Saudiarabien überrascht – hält die Folgen aber für beherrschbar. Denn die wirtschaftlichen Beziehungen der Länder sind überschaubar. Für Kanada liegt Saudiarabien beim Handelsvolumen nur an 17. Stelle, noch hinter Ländern wie Taiwan oder der Schweiz. Die kanadischen Ausfuhren nach Saudiarabien machen nur 0,2 Prozent aller Exporte aus.
Westliche Verbündete sind zurückhaltend

Kanada hat die weltweit drittgrössten Erdölvorkommen, eine Abhängigkeit von Riad ist damit nicht gegeben. Derzeit kommen etwa zehn Prozent aller Erdölimporte aus Saudiarabien, eine mögliche Lücke könnte Kanada leicht mit Öl aus eigener Produktion schliessen. Die kanadischen Bauern sind kaum betroffen, da wegen der hohen Transportkosten ohnehin kaum noch Getreide ins Königreich geliefert wurde.

Aufmerksam wurde in Ottawa verfolgt, dass sich die Verbündeten Kanadas in dem Konflikt bisher nicht offen an die Seite Kanadas gestellt haben. Tatsächlich haben sich die EU, Grossbritannien und die USA mit Solidarbekundungen bisher zurückgehalten. Im Falle Saudiarabiens hält man das für beherrschbar. Sorgen macht man sich in Kanada allerdings für den Fall, dass sich dies in einem ernsteren Fall wiederholen sollte.
Wie der Sender CBC berichtete, telefonierte Aussenministerin Freeland am Mittwoch deswegen mit mehreren Verbündeten, um sich deren Unterstützung zu versichern, unter anderem auch mit Deutschland und Schweden. Beide Länder gerieten jüngst ebenfalls in diplomatische Verwicklungen mit den Saudi.

Die Beziehungen zwischen Ottawa und Riad gelten schon länger als angespannt. Vor wenigen Wochen hatten die kanadischen Behörden Ensaf Haidar, die Frau des in Saudiarabien inhaftierten Regimekritikers und Bloggers Raif Badawi, eingebürgert. Auch das hatte in Riad für Verstimmung gesorgt.





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