St. Petersburg: Dutzende CSD-Teilnehmer festgenommen

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Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2018

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St. Petersburg: Dutzende CSD-Teilnehmer festgenommen

Beim Versuch, legale Einzelproteste anstelle des nicht genehmigten Pride abzuhalten, wurden 29 Menschen festgenommen – einige von ihnen wurden bis zum Abend auf der Wache festgehalten.

In der russischen Metropole St. Petersburg sind am Samstag fast 30 Menschen festgenommen worden, die vor der Eremitage friedlich für LGBTI-Rechte protestieren wollten. Die Teilnehmer des St. Petersburg Pride wurden in zwei Busse der Polizei gezerrt und zu insgesamt vier Wachen gebracht; in der Regel werden sie nach einer Personalienfeststellung und der Ausfertigung einer Anzeige nach wenigen Stunden wieder freigelassen.

Meldungen zufolge sollen mindestens 29 Personen, darunter Pride-Organisator Juri Gawrikow und viele junge Demonstrantinnen und Demonstranten, festgenommen worden sein. Die Aktivisten hatten legitime Einzelproteste abhalten wollen – wenn Personen genügend Abstand halten, benötigen diese nach russischem Recht dafür keine Erlaubnis.

Die CSD-Teilnehmer vom Samstag konnten für einige Minuten Flaggen oder Plakate zeigen und Interviews geben, bevor die Beamten einschritten. "Die Polizei handelte streng und absolut illegal", schrieb einer der Festgenommenen aus dem Polizeibus. "Dennoch bereue ich keine Sekunde."

"Unsere Forderungen sind einfach", sagte einer der Aktivisten, Alexej Nazarow, vor seiner Festnahme. "Wir verlangen nicht, geliebt zu werden. Wir fordern Gesetze, die unsere Rechte schützen und besagen, dass wir mit den übrigen Russen gleichberechtigt sind. Wir sind keine Menschen zweiter Klasse."

Zuvor hatte die Stadtverwaltung ganze neun Vorschläge für eine reguläre Kundgebung abgelehnt. Am Freitag hatte ein regionales Gericht wie zuvor ein lokales die Verbote aufrecht gehalten und mit dem Schutz von Kindern begründet, wie ihn das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" vorsehe. Bei Festnahmen bei dennoch abgehaltenen Protesten spielt das Gesetz in der Regel keine Rolle mehr, hier wird Aktivisten oft schlicht Widerstand gegen Polizeibeamte oder ein Verstoß gegen Versammlungsgesetze vorgeworfen.

Im letzten Jahr hatte der CSD noch mit einer Kundgebung auf dem Marsfeld stattfinden können – bis die Regelung zuletzt wieder abgeschafft wurde, war der Ort als eine Art "Hyde Park Corner" konzipiert, in dem Proteste ohne Vorabgenehmigung abgehalten werden konnten. Rund 100 Menschen nahmen an der Kundgebung teil – einige von ihnen wurden danach allerdings von Jugendlichen mit Pfefferspray angegriffen.

In den Vorjahren konnten in St. Petersburg der CSD und Kundgebungen zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai mal stattfinden, mal wurden sie von der Polizei aufgelöst oder von Gegendemonstranten angegriffen.

Eine Beteiligung von LGBTI-Aktivisten an der großen Demo zum 1. Mai endete zuletzt auch immer in Festnahmen. Zugleich hat sich in der 4,8-Millionen-Stadt eine durchaus sichtbare Szene etabliert, in der unter anderem das mehrtägige Filmfest "Side by Side" als Erfolg gilt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im letzten Sommer regionale Vorläufer des landesweiten Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" für Unrecht erklärt wie zuvor einige CSD-Verbote vor allem in Moskau. Etliche weitere Klagen sind anhängig, darunter eine zu einem Angriff von zwei Unbekannten auf einen Coming-out-Treff in St. Petersburg im Jahr 2013, bei dem ein junger LGBTI-Aktivist durch einen Schuss die Sicht in einem Auge verlor. In der Beschwerde geht es um die mangelnde Aufklärung des Falls und seine Einstufung als "Hooliganismus" statt eines Hassverbrechens.

Das Straßburger Gericht sandte den Anwälten der Verletzten nun erstmals die Akten der Polizei – demnach verhörten die Beamten zwei homofeindliche Aktivisten, von denen einer eine Schusswaffe besaß, wie sie bei der Tat zum Einsatz kam, und der ein Bild des Verletzten auf seinem Laptop hatte. Die Ermittlungen wurden 2015 eingestellt, ohne die Spuren eines möglichen Hassverbrechens weiter verfolgt zu haben – den Akten zufolge erschien den Beamten die Möglichkeit am wahrscheinlichsten, die Aktivisten hätten sich selbst verletzt, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen und in die Medien zu kommen.

Update  18.50h: Aktivisten teilweise weiter in Gewahrsam

Seit dem Protest um kurz nach halb zwölf deutscher Zeit wurden einige Aktivisten auf diversen Wachen wieder freigelassen. Andere befinden sich rund sieben Stunden später immer noch in Polizeigewahrsam, teilweise ohne Kontakt zu einem Anwalt. Allen wurde Verstöße gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen, ihnen drohen Geldstrafen zwischen 10.000 und 20.000 Rubel (136-272 Euro).

Vor wenigen Minuten wurden auch auf der letzten Wache die letzten festgenommenen Aktivisten und Aktivistinnen des Vormittags freigelassen. Einige haben am Montag einen ersten Gerichtstermin zu ihrem angeblichen Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

Quelltext: https://www.queer.de/detail.php?article_id=31667

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