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Geschrieben
und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2018
Es wird immer
schwerer, Hass und Unwahrheiten wie Diskriminierung zu entgehen. In Zeiten von Fake News, Social
Bots und Hate-Speech glauben wir mehr denn je daran, dass Seiten wie
https://trans-weib.blogspot.com/eine wichtige Rolle spielen.
Bitte kopiert den Link und Gebt
diesen euren Verwandten, Freunde, Bekannten und Familie denn Information beugt
vor, einer Minderheit anzugehören!
Hey Du hast es und brauchst es,
deswegen Spende Blut, denn es fehlt in der ganzen Welt!
Ich habe Ihn, Du auch?
Organspenden können andere zum Leben verhelfen, sei stolz auf dich selbst mache
Ihn Dir den Organspende Ausweis!
Hey you have it and need it, so donating blood,
because it is missing in the world!
I
had him, you also? Organ donation can help others to life, be proud of your Self doing Him Get donor card!
Das Schweigen der Transsexuellen und viel mehr!
Es ist Zeit für ein
Selbstbestimmungsgesetz. Das TSG gehört in den Papierkorb. Schluss mit
Gutachteritis und Schikanen gegen Trans*. Statt Wahlkampfversprechen hätten
Union und SPD das längst haben können, denn wir Grüne haben ein neues Gesetz
vorgelegt: Das Selbstbestimmungsgesetz. Auf ihre Wahlversprechen müssen die
Parteien nach der Wahl festgenagelt werden. Das TSG braucht aber mehr als nur
ein bisschen Herumgedoktore und gehört auf den Müllhaufen der
Gesetzesgeschichte.
Das Europäische Parlament hat die andauernde Pathologisierung
transsexueller Menschen auch in der EU scharf verurteilt, aber darüber spricht
man nicht
Geneigte Leserin, geneigter Leser, stellen Sie sich bitte vor, wildfremde
Menschen sprechen Sie auf Beschaffenheit und Zustand Ihrer Genitalien an.
Stellen Sie sich bitte vor, Sie wären der Gegenstand einer zotigen
Geschwätzigkeit, die Sie auf ein sexuelles Begehren reduziert, das Sie nicht
einmal empfinden.
Stellen Sie sich bitte vor, dass eine Gruppe von Menschen, der Sie
angehören, ständig von anderen – zum Beispiel den Medien - definiert und
charakterisiert wird, Sie nicht einmal zu Wort kommen, und das ewige Thema des
verbalen Bombardements wäre Sex.
Geneigte Leserin, geneigter Leser, stellen Sie sich bitte vor, es Betrifft
Sie, was wäre Ihr Empfinden, schwer nicht wahr?
Das sind nur kurze Zeilen aus einem Bericht aus dem Jahre 09. Oktober 2011,
bis dato hat sich nichts oder kaum etwas Verändert!
Ist es schlimm?
Das heute Oktober 2018 man sollte annehmen das man die Vorwürfe von 2011
welche das Europäische Parlament machte, schlicht einfach behoben wären, tolle
Sache, doch Leider und zum Bedauern vieler ist es nicht so!
Nun meine Damen und Herren es ist nicht nur schlimm, es grenzt an Wahnsinn,
ich könnte Unglaublich viele Gründe dafür angeben, denn was andere nicht verstehen,
hier wird auch mit dem Leben von Betroffen schlicht einfach gespielt, man lese Statistiken
über Selbstmordrate bei Transgendern!
Alle Transgender sind Menschen, egal wo diese auch Leben „Sie“ sind Teil
der Gesellschaft, ob man es möchte oder nicht! Menschen welche das Recht auf
Selbstverwirklichung das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit wahrnehmen und
dafür von Gesellschaft und Politik nicht Gleichwertig - Behandelt werden!
Denken „Sie“ das ist Demokratie?
Transsexuellengesetz: Bundesregierung will weiter mit Reform warten, keine
Eile, das in großen Teilen völlig veraltete Transsexuellengesetz zu
reformieren.
Bundesregierung verschleppt Reform des Transsexuellengesetzes, heißt diese
Minderheit ist zweitrangig, die können warten!
"1851 entdeckte der Psychiater Cartwright in den Südstaaten eine Geisteskrankheit,
die nur unter Menschen mit schwarzer Hautfarbe auftrat, die Drapetomanie. Diese
Geisteskrankheit – entsprechend zur Epoche eine Manie – bestand aus dem
irrationalen Wunsch, frei zu sein, und der Tendenz, davonlaufen zu wollen.
Cartwright, sich auf das göttlich verkündete natürliche Verhältnis zwischen
Menschen weißer und schwarzer Hautfarbe berufend, empfahl wirksame Abhilfe. Sie
bestand darin, keinesfalls Sklaven wie gleichwertige Menschen zu behandeln, und
sie von Zeit zu Zeit gründlich auszupeitschen. "
"Das deutsche Transsexuellengesetz beruht auf der Einordnung von
Transsexualität als psychische Störung. Das Gesetz erzwingt eine mehrstufige
psychologisch-psychiatrische Gutachtensprozedur, während welcher die
Betroffenen den Gutachtern völlig ausgeliefert sind. Von Betroffenen erstellte
Menschenrechtsberichte legen dar, wie man sich den Verlauf dieser Prozedur
vorzustellen hat.
2009 erklärte Prof. Silvia Pimentel, Angehörige des CEDAW-Komitees der UNO
(Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women)
anlässlich der Anhörung Deutschlands, es sei ein Paradoxon, dass transsexuelle
Frauen zu geistesgestörten Männern erklärt werden, um als Frauen akzeptiert zu
werden. Sie forderte die Beendigung des Gutachterverfahrens nach dem deutschen
TSG. "
Gutachten fordern Reform des Transsexuellengesetzes
Bei einer Tagung des Bundesfamilienministeriums wurden konkrete und massive
Gesetzesänderungen gefordert.
Im Rahmen eines "Fachaustauschs zu geschlechtlicher Vielfalt" hat
das Bundesfamilienministerum am Donnerstag zwei Gutachten vorgestellt, die
dringende Reformen der Politik im gesetzlichen und medizinischen Umgang mit
Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen einfordern.
Das von der Humboldt-Universität zu Berlin erstellte Gutachten
"Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen" (PDF)
untersucht die Notwendigkeit, das inzwischen vom Bundesverfassungsgericht ins
sechs verschiedenen Bereichen für verfassungswidrig erklärte
Transsexuellengesetz zu reformieren beziehungsweise durch ein modernes Gesetz
zu ersetzen.
Das Gutachten evaluiert die Anwendung des Gesetzes in der Praxis, führt
einen internationalen Rechtsvergleich durch und unterbreitet rechtliche
Regelungsvorschläge. Nach Jahrzehnten des Stillstands der Politik sind diese so
umfangreich, dass sie sich hier kaum zusammenfassen lassen – ein Studium des
PDFs lohnt.
Massive Kritik an unpassendem Gesetz
Wie veraltet das Gesetz inzwischen ist, zeige bereits, dass Bedingungen wie
Operationszwang und Ehelosigkeit für eine Personenstandsänderung im
historischen Zusammenhang mit dem Paragrafen 175 zu sehen seien, so das
Gutachten der Humboldt-Universität.
Selbst die heute noch verbleibenden Bedingungen, etwa ein Zwang zu einer
oft schikanösen bis übergriffigen Begutachtung, verstießen gegen Grund und
Menschenrechte. Das Gutachten fordert zudem u.a. eine bessere Aufklärung an
Schulen und im Gesundheitssystem.
Auch das vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) erstellte
Gutachten "Geschlechtervielfalt im Recht: Status Quo und Entwicklung von
Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt"
(PDF) kommt zu ähnlichen Schlüssen und befasst sich u.a. näher mit der
Rechtsanwendung des im Personenstandsgesetz (§ 22 PStG) geregelten offenen
Geschlechtseintrages: Kann ein Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen
Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstand ohne eine solche Angabe
in das Geburtenregister einzutragen. Außerdem stellt das Gutachten im internationalen
Rechtsvergleich die Frage, ob ein drittes festgelegtes Geschlecht im
Personenstandsgesetz benötigt wird.
Breite Debatte ohne Folgen?
Der Fachaustausch war der letzte von insgesamt vieren in dieser
Legislaturperiode, an denen Vertreter aus Praxis, Wissenschaft, Recht,
Verbänden der Community und internationalen Organisationen teilnahmen. Eine
Dokumentation der Debatte über die Gutachten soll im zweiten Quartal 2017
veröffentlicht werden, heißt es auf der Webseite des
Bundesfamilienministeriums.
Das lässt vermuten, dass mit einem gesetzgeberischen Handeln wohl bis zur
Wahl nicht mehr zu rechnen ist – der Ministeriumsbericht vom Donnerstag enthält
keinerlei Festlegung auf eine Gesetzesiniative. Immerhin gibt es mit den
Gutachten eine Grundlage und für die Betroffenen und Verbände ein Druckmittel.
"Geschlechtliche Vielfalt ist eine gesellschaftliche Tatsache und eine
gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe", sagte Caren Marks (SPD),
Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, zur
Vorstellung der Gutachten. "Beide kommen zu der Empfehlung, dass unser
Recht geändert werden muss, um die geschlechtliche Vielfalt unserer
Gesellschaft und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen zu schützen.
Es ist notwendig, die Freiheit der Geschlechtsidentität als Menschenrecht zu
schützen, Stigmatisierungen abzubauen und starre Rollenbilder
aufzubrechen."
Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte in einer
Pressemitteilung noch ein Handeln in dieser Legislaturperiode: "Anerkennung
selbstbestimmter Geschlechtsidentität ist ein Menschenrecht. Wenn der Staat
darauf besteht, das Geschlecht seiner Bürger*innen zu registrieren, dann sollen
sie frei und unkompliziert darüber bestimmen dürfen. Das muss endlich auch in
ein vernünftiges Gesetz gegossen werden." Andere Länder in Europa seien
längst weiter, so Beck, der einen eigenen Gesetzesentwurf seiner Fraktion noch
vor der Wahl ankündigte.
Derweil geht bei Aktivisten und Betroffenen die Debatte weiter: Während
weitgehend Einigkeit über den Reformbedarf und viele Änderungsvorschläge
vorhanden ist, gibt es dennoch teils sehr unterschiedliche Ansichten über
konkrete Maßnahmen und speziell über Bezeichnungen. Manche empfinden bestimmte
Begriffe, Diagnosen und ihre Auswirkungen als fremdbestimmt, diskriminierend
und stigmatisierend, manche wiederum die Gegenvorschläge. Auch der von den
Gutachten verwendete Überbegriff
"Transgeschlechtlich(keit)" findet
nicht bei allen Zustimmung.
UN-Generalsekretär: Einsatz für LGBTI-Rechte "verdoppeln"
In einer Videobotschaft beklagte Antonio Guterres staatliche Verfolgungen
von Homo- und Transsexuellen und Vorurteile, Hass und Gewalt gegen sie.
Am 26. September 2018 lautete es die Spitze der Vereinten Nationen hat am
Dienstag ihren Einsatz für die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen
bekräftigt. "Die Vereinten Nationen kämpfen für die Rechte der
LGBTI-Community", betonte Generalsekretär Antonio Guterres in einer
Video-Botschaft. "Viele ihrer Mitglieder sitzen im Gefängnis, sehen sich
Beschimpfungen und Gewalt ausgesetzt und werden sogar getötet, nur weil sie das
sind, was sie sind, und lieben, wen sie lieben."
Der Portugiese verwies auf "Fortschritte in den letzten Jahren",
darunter in diesem Monat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Indiens,
Homosexualität straffrei zu stellen. "Aber solange Menschen
Kriminalisierung, Vorurteilen und Gewalt wegen ihrer sexuellen Orientierung
ausgesetzt sind, wegen ihrer Geschlechtsidentität oder ihren
Geschlechtsmerkmalen, müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, diese
Menschenrechtsverletzungen zu beenden."
Zum Abschluss der kurzen Botschaft betonte Guterres: "Jetzt, wo wir
den 70. Jahrestag der Unterzeichung der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte feiern, will ich unterstreichen, dass die Vereinten Nationen nie
den Kampf aufgeben werden, bis jede Person frei und gleichberechtigt in Würde
und Rechten leben kann."
LGBTI-Gipfel am Rande der Vollversammlung
Am Rande der UN-Vollversammlung in New York hatte es am Dienstag einen
Gipfel zu LGBTI-Rechten und speziell zur Gewalt gegen diese Personengruppen
gegeben. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen,
Michelle Bachelet, lobte dabei in einer Ansprache ebenfalls Fortschritte wie
das Gerichtsurteil aus Indien. Dennoch gebe es noch immer über 70 Staaten, die
einvernehmliche homosexuelle Kontakte unter Strafe stellen oder Transpersonen
verfolgen, beklagte die Chilenin.
"Diese Gesetze setzen LGBT-Personen langen Gefängnisstrafen aus und in
einigen Fällen körperlicher Bestrafung. Sie fördern implizit auch Vorurteile,
Hass und Gewalt. Aber Gesetze können sich ändern", so Bachelet.
Regierungen müssten aber auch ihre Haltungen überdenken und die Gleichheit
aller Menschen betonen, um das Bewusstsein der Menschen zu ändern: Morde und
Gewalt basierten im Kern auf Vorurteilen und Hass. "Wir werden diese
Verbrechen nur verhindern, wenn wir mutig genug sind, diese Faktoren in der
Gesellschaft anzugehen."
An der Konferenz nahmen rund 500 Gesandte aus 30 Ländern teil. Teile der
Reden lassen sich unter dem Hashtag #SupportLGBTILives verfolgen. Der Fotograf
Robin Hammond stellte Bilder seiner mehrfach ausgezeichneten Reihe "Where
love is illegal" vor und schätzte, dass "noch 1,8 Milliarden Menschen
in einem Land leben, in dem einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen
noch als Verbrechen angesehen werden". 730 Millionen leben in Ländern, in
denen LGBTI-Leben geschützt werden.
Bundesregierung verschleppt Reform des Transsexuellengesetzes
Transsexualität als psychische Krankheit? Darauf basiert in Deutschland die
Rechtslage, noch. Doch nach SPIEGEL-Informationen lässt sich die Große
Koalition sehr viel Zeit bei der Änderung - Deutschland hinkt international
hinterher.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Transsexualität aus dem Katalog der
psychischen Krankheiten gestrichen. Es wird nun in einem neu geschaffenen
Kapitel zu sexueller Gesundheit zu finden sein und unter dem Stichwort
"Geschlechts-Inkongruenz" aufgeführt.
Alle Parteien dafür: Die Reform des Transsexuellengesetzes wird kommen
Nun sind auch CDU/CSU für eine Reform des veralteten Gesetzes. Das ergibt
eine Umfrage des Lesben- und Schwulenverbandes. Die AfD äußert sich als einzige
Partei nicht.
Dem Bundesverbandes Trans* zufolge haben alle Parteien außer der CDU und
AfD die Reform des Transsexuellengesetzes ins Wahlprogramm aufgenommen. Nun
aber spricht sich auch die Union für eine Reform aus. In den Antworten auf die
Wahlprüfsteine des LSVD heißt es, im Ergebnis unterstützten CDU und CSU das
Vorhaben, das Transsexuellengesetz auf eine neue und zeitgemäße Grundlage zu
stellen.
Zentrale Punkte der Kritik am Transsexuellengesetz (TSG) sind etwa, dass
für eine Personenstandsänderung „Transsexualismus“ als Krankheit diagnostiziert
werden muss. Außerdem müssen Trans*Personen für eine Änderung des Vornamens und
die Änderung des Geschlechtseintrags im Personalausweis zwei langwierige
psychologische Gutachten durchlaufen und sind von einer gerichtliche
Entscheidung abhängig. Mehrere Teile des TSG wurden vom
Bundesverfassungsgericht bereits in der Vergangenheit für rechtswidrig erklärt,
etwa Zwangsoperationen für die Anerkennung des Geschlechts.
In vielen europäischen Ländern wurden bereits Gesetze verabschiedet, so
dass Trans*Personen ihren Namen und Passeintrag ohne umfangreiche Verfahren
rechtlich anerkennen lassen können, etwa in Schweden, Dänemark, Malta, Irland
oder Norwegen.
Die Grünen legten bereits im Mai 2017 einen Gesetzentwurf für ein
sogenanntes Selbstbestimmungsrecht vor, der das Transsexuellengesetz ersetzen
soll. Renate Künast bestätigte gegenüber BuzzFeed News auf dem
Lesbisch-Schwulen Straßenfest in Berlin Mitte Juli, dass ihre Partei den
Gesetzentwurf in der neuen Legislaturperiode wieder einbringen wird.
CDU/CSU
Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen
wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht
mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Deshalb wurde im September 2014 eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG)
unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (BMFSFJ) zur Situation von trans- und intersexuellen Menschen
eingerichtet. Diese hat zu den Themenfeldern zwei Gutachten in Auftrag gegeben
[...]. Der Abschlussbericht ist für den Sommer 2017 vorgesehen.
Nach der Überzeugung von CDU und CSU sollte das
Ergebnis des noch ausstehenden Abschlussberichtes abgewartet werden, zumal sich
ggf. personenstandsrechtliche Folgefragen ergeben werden. Im Ergebnis
unterstützen CDU und CSU jedoch das Vorhaben, das Transsexuellengesetz, unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, auf eine
neue zeitgemäße Grundlage zu stellen.
SPD
Wir werden die Lage von trans- und intergeschlechtlichen
Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen
können. Das betrifft medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche
Aspekte. Wir werden daher das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze
reformieren.
Eine punktuelle Änderung des aktuell gültigen
Transsexuellengesetzes ist angesichts des bestehenden dringenden Reformbedarfes
bei weitem nicht ausreichend. Wir wollen eine grundsätzliche Novellierung des
Gesetzes. [...] Dabei ist insbesondere die teure und unnötige
Begutachtungsplicht vor einer Vornamens- bzw. Personenstandsänderung
abzuschaffen und durch ein unbürokratisches Verfahren zur Anerkennung der
Geschlechtsidentität zu ersetzen.
Linke
Die Linke strebt an, dass alle Menschen frei ihren
Vornamen und ihr Geschlecht ohne jegliche Form von Begutachtung rechtlich
wählen können. Neben den Kategorien männlich und weiblich sind mit den
Betroffenenverbänden weitere Kategorien zu entwickeln. Das bisherige
Transsexuellengesetz wird überflüssig, wenn umfassende gesetzliche Regelungen
in den bestehenden Gesetzen geschaffen werden.
Grüne
Seit Jahren fordern wir eine Abschaffung des
veralteten Transsexuellengesetzes, das nach über 30 Jahren nicht dem Stand der
Wissenschaft entspricht und die Menschenrecht von Trans*Personen mit Füßen
tritt. Daher haben wir ein modernes Selbstbestimmungsrecht vorgeschlagen,
dessen Leitbild die persönliche Freiheit und nicht irgendwelche
Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter ist. Es ist höchste Zeit, dass die
tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt Trans*Menschen
in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen.
FDP
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine
Fortentwicklung des Transsexuellen-Gesetzes ein. Die Personenstands- und
Namensänderung sind heute gutachterpflichtig und langwierig. Diese Verfahren
halten wir für überflüssig. [...]. Einen Zwang zu medizinischen Maßnahmen
lehnen wir ab. Daneben treten wir aber dafür ein, dass Krankenkassen
einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei
Transsexualität übernehmen.
Neben allen großen Parteien, ausgenommen der AfD,
sprachen sich bereits der Deutsche Bundesrat sowie der Europarat für eine
Reform des Transsexuellenrechts aus.
Der Bundesrat forderte von der Bundesregierung am 2.
Juni 2017 mit einem Antrag die Abschaffung des Transsexuellengesetzes.
Eine Resolution des Europarates vom April 2015 fordert
alle europäischen Länder dazu auf, eine Änderung des Vornamens und des
Geschlechtseintrags „schnell, transparent und leicht zugänglich“ zu gestalten.
Auch der Bundesverband Trans* setzt sich für eine
Reform beziehungsweise Ablösung des Transsexuellengesetzes ein. Dazu hat der
Verband zusammen mit Trans*Personen sogenannte Policy Papers erarbeitet, in
denen Forderungen aus der Community gebündelt als politische Forderungen
formuliert wurden.
Und nun
meine Damen und Herren
Viele tolle
schöne Worte, welche bis Dato nur Worte geblieben sind, nichts wird für diese
Minderheit getan noch im Ansatz voran getrieben, man verliert den Glauben an
Gleichheit an das Gesetz, wir sind alle gleich vor dem Gesetzt!
Das
schlimmste keiner sagt wie es ist; Scheiß Regierung welche glauben lässt und
immer wieder nichts als Endtäuschung, wissend das all dieses auch
Lebensbedrohlich ist für die Betroffen!
Quelltext: https://www.buzzfeed.com/de/julianeloeffler/alle-parteien-dafur-reform-des-transsexuellengesetzes
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