Dienstag, 23. Oktober 2018

Einem Bericht zufolge will das US-Gesundheitsministerium Entscheidungen zur Anerkennung von Transmenschen rückgängig machen. Kritiker sehen deren Rechte in Gefahr. /// According to a report, the US Department of Health wants to reverse decisions on the recognition of trans people. Critics see their rights in danger.


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Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2018
Es wird immer schwerer, Hass und Unwahrheiten wie Diskriminierung  zu entgehen. In Zeiten von Fake News, Social Bots und Hate-Speech glauben wir mehr denn je daran, dass Seiten wie https://trans-weib.blogspot.com/eine wichtige Rolle spielen.

Bitte kopiert den Link und Gebt diesen euren Verwandten, Freunde, Bekannten und Familie denn Information beugt vor, einer Minderheit anzugehören!

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Transpersonen soll es genauso ergehen wie dem Klimawandel: Die US-Regierung will einfach so tun, als existierten sie nicht. Die neue Politik kann lebensbedrohliche Auswirkungen auf Transsexuelle haben, warnen LGBTI-Aktivisten.
Die Trump-Regierung will offenbar aggressiv gegen Transpersonen vorgehen: In einem von der "New York Times" veröffentlichten Memo des Gesundheitsministeriums, das noch in diesem Jahr veröffentlicht werden soll, heißt es, dass Geschlechtsidentität schlicht nicht existiere. Das Geschlecht werde bei der Geburt festgelegt und hänge von den Genitalien der jeweiligen Person ab. Eine Änderung in der Geburtsurkunde sei danach nur noch nach einem Gentest möglich, etwa bei uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen. Das Geschlecht, heißt es in dem Papier, werde durch "unveränderliche biologische Merkmale" festgelegt.

Die neuen Richtlinien hätten große Auswirkungen auf das Leben von Transpersonen. So würde das Verbot der Geschlechterdiskriminierung an Bildungseinrichtungen ("Title IX") nicht mehr Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität umfassen. Mit Hilfe dieses Gesetzes aus dem Jahr 1972 hatte sich ein transsexueller Schüler das Recht vor Gericht erkämpft, die Toilette zu benutzen, die seiner Geschlechtsidentität entsprach.

Änderungen würden Zugang zu Krankenversicherung erschweren

Neben Einschränkungen beim Diskriminierungsschutz würde die Regeländerung den Zugang von Transpersonen zu Krankenversicherungen erheblich erschweren, was laut Trans-Aktivisten lebensbedrohliche gesundheitliche Auswirkungen haben könnte. LGBTI-Organisation laufen deshalb Sturm gegen die Reform. Chad Griffin, der Chef der größten amerikanischen LGBTI-Organisation Human Rights Campaign, nannte den Vorstoß "zerstörerisch" und erklärte: "Die Trump-Pence-Regierung versucht, LGBTQ den Schutz der Bürgerrechtsgesetze zu entziehen und Antidiskriminierungsgesetze zu unterhöhlen", so Griffin. Diese enge Definition von "Geschlecht" sei ein "direkter Anschlag auf LGBTQ".

Das Memo verfasst hatte der Homo- und Trans-Hasser Roger Severino, der Leiter des Leiter des Bürgerrechtebüros im Gesundheitsministerium. Vor seiner Ernennung hatte er als Mitarbeiter des konservativen Thinktanks Heritage Foundation gegen LGBTI-Rechte angekämpft – seine Ablehnung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten begründete er mit seinem katholischen Glauben.

Dem Memo muss laut "New York Times" noch das Justizministerium zustimmen. Dieses wird ebenfalls von einem erbitterten LGBTI-Gegner angeführt: Minister Jeff Sessions hatte bereits Ende Juli eine Taskforce gestartet, um unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Minderheitenrechte einzuschränken.
Bereits im letzten Jahr hatte die Trump-Regierung ihren bisher größten Angriff auf Transsexuelle gestartet: Im August 2017 unterzeichnete der Präsident ein Memo, wonach Trans-Personen der Dienst im US-Militär verboten werden solle. Diese Anordnung scheiterte allerdings bislang mehrfach vor Gericht. Dieses Jahr erlaubte Präsident Donald Trump zudem wieder die durch Präsident Barack Obama verbotene Diskriminierung von LGBTI bei Bundesbehörden.


US-Regierung will Anerkennung des dritten Geschlechts kippen
Einem Bericht zufolge will das US-Gesundheitsministerium Entscheidungen zur Anerkennung von Transmenschen rückgängig machen. Kritiker sehen deren Rechte in Gefahr.

Das US-Gesundheitsministerium plant laut einem Bericht, die offizielle Anerkennung von Transmenschen rückgängig zu machen. Das berichtete die New York Times am Sonntag unter Berufung auf ein internes, bisher nicht öffentliches Dokument der Behörde.

Laut dem Dokument soll eine neue juristische Definition von Geschlecht entstehen und in einem Gesetz festgeschrieben werden, welches die Geschlechtsdiskriminierung in Regierungsprogrammen verhindern soll. Die Definition sehe vor, dass die Geschlechtsteile, die ein Mensch bei Geburt habe, darüber entscheiden, ob er männlich oder weiblich sei. Bei Unklarheiten solle ein genetischer Test entscheiden. Außerdem solle das Gesetz festlegen, dass ein Mensch sein Geschlecht im Laufe des Lebens nicht verändern kann. Das Gesundheitsministerium, heißt es in der New York Times, habe das Gesundheits-, Bildungs, Justiz- und Arbeitsministerium aufgefordert, die neue Definition anzunehmen. 

Das Gesundheitsministerium selbst wollte sich nicht zu dem der New York Timesvorliegenden Dokument äußern. Offizielle der Behörde sagten aber, sie würden sich nur an Gerichtsurteile halten. Sie verwiesen unter anderem auf ein Urteil des Bundesbezirksgerichts Texas, in dem Richter Reed O'Connor festhielt, es gäbe keinen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Gender-Identität, also des sozialen Geschlechts.
Der Entwurf für die Gesetzesänderung soll bis Ende des Jahres dem Justizministerium vorgelegt werden, das darüber entscheiden soll, ob sie rechtens ist. Dann könnte die Gesetzesänderung in Kraft treten.

Kritik: "Sie sagen, wir existieren nicht"

Die Pläne des Gesundheitsministeriums stoßen auf Widerstand. So sagte die Juristin Catherine E. Lhamon, die unter der Obama-Regierung im Bildungsministerium an Handlungsempfehlungen für Transgender-Gesetzgebung mitgewirkt hatte, der New York Times: Die neue Gesetzgebung nehme eine Position ein, nach der das, "was Menschen über sich selbst verstehen, irrelevant ist, weil die Regierung anderer Meinung ist". Und Mara Keisling, die Direktorin des Nationalen Zentrums für Transgender-Rechte, warf der Regierung vor: "Sie sagen, wir existieren nicht." Auch unter dem Twitter-Hashtag #WontBeErased (auf Deutsch etwa: Wir werden nicht gelöscht) sprechen sich viele Nutzerinnen und Nutzer gegen die möglicherweise bevorstehende Gesetzgebung aus. 

Die Initiative richtet sich gegen Entscheidungen der Obama-Regierung. Diese hatte eine Haltung vertreten, laut der Geschlecht vor allem eine persönliche Entscheidung und weniger eine Festlegung aufgrund biologischer Merkmale sei. Viele Transmenschen hatten das befürwortet. Sie leben mit der Überzeugung, dass das Geschlecht, dass ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, falsch ist – oder sie wollen sich nicht auf ein Geschlecht festlegen.

Verschiedene Behörden haben unter der neuen US-Regierung bereits transfreundliche Entscheidungen – beispielsweise im Bereich von Schule, Gefängnissen und Obdachlosenunterkünften – der Obama-Regierung revidiert. US-Präsident Donald Trump hatte außerdem versucht, transsexuelle Menschen aus der Armee auszuschließen.








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