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Geschrieben
und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2018
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schwerer, Hass und Unwahrheiten wie Diskriminierung zu entgehen. In Zeiten von Fake News, Social
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vor, einer Minderheit anzugehören!
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Rumänien
Referendum zur
Homo-Ehe gescheitert
- Die
Rumänen sollten darüber abstimmen, ob das im Gesetz bestehende Verbot der
gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung verankert wird.
- Nur
20,41 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab; mindestens 30
Prozent wären nötig gewesen.
Das Referendum über eine Verschärfung des Verbots der Homo-Ehe in Rumänien
ist wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Nur 20,41 Prozent
der mehr als 18 Millionen Wahlberechtigten gaben am Samstag und
Sonntag nach Angaben des Zentralen Wahlbüros ihre Stimmen ab. Für die
Gültigkeit der Volksbefragung wäre eine Beteiligung von mindestens 30 Prozent
notwendig gewesen.
Rumäniens wichtigste Interessenvertretung der Homosexuellen, Accept,
begrüßte den Ausgang des Referendums. Die Rumänen ließen sich nicht von einer
politischen Agenda hinters Licht führen, "die zu Hass und Zwietracht
aufruft", erklärte Accept. Man habe gezeigt, "dass die meisten von
uns nicht glauben, dass man über Menschenrechte in einem Referendum
abstimmen sollte".
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann,
sagte, er sei zufrieden, dass nunmehr der geplante "Rückschritt" im
Bereich der Rechte Homosexueller ausgeblieben sei. Nun gelte es, ein geplantes
Gesetz über zivile Partnerschaften voranzutreiben. Die religiös motivierte
Bewegung "Koalition für die Familie", die das Referendum beantragt
hatte, warf allen Parteien vor, mit einem "generalisierten Boykott"
für eine schwache Beteiligung gesorgt zu haben.
Die Rumänen sollten darüber abstimmen, ob das bereits bestehende Verbot
der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung verankert wird. Bisher ist
dies nur im Gesetz festgeschrieben. In der Verfassung wird die Ehe
geschlechtsneutral als Bund zwischen "Ehegatten" bezeichnet. Die
konservativen und kirchennahen Initiatoren der Volksbefragung wollten
erreichen, dass der Begriff "Ehegatten" durch "Mann und Frau"
ersetzt wird.
Die sogenannte "Koalition für die Familie" hatte 2015 drei
Millionen Unterschriften gesammelt, um Rumäniens Politiker zu einer
Verfassungsänderung aufzufordern. Diese wurde 2017 sowohl im
Parlament als auch im Senat mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
Allerdings müssen Verfassungsänderungen in Rumänien durch eine Volksabstimmung
gebilligt werden.
Rumänien ist eines der sozial konservativsten Länder in Europa. 2015 hielten
in einem Eurobarometer über Diskriminierung nur 24 Prozent der
befragten Rumänen eine Verbindung zwischen zwei Männern oder zwei Frauen für in
Ordnung; nur 36 Prozent glaubten, dass Homo- und Bisexuelle die
gleichen Rechte wie Heterosexuelle haben sollten.
„Gut gemacht,
Leute!“ Rumäniens Diversitätskämpfer feiern Scheitern von homophobem Referendum
Mit nur 20,4 Prozent Wahlbeteiligung ist am Wochenende ein Referendum in
Rumänien gescheitert, in dem das Volk über die Unterbindung der Ehe für
alle abstimmen sollte. Manche sehen darin ein Signal für mehr Diversität,
andere ein Zeichen der Illegtimität der amtierenden Regierung
30 Prozent Wahlbeteiligung wären nötig gewesen, um dem Referendum zu
Gültigkeit zu verhelfen. Dieser Wert wurde mit den 20,4 Prozent deutlich
unterschritten. Ob die schwache Beteiligung auf eine generelle Gleichgültigkeit
der Rumänen bezüglich einer Ehedefinition zurückgeht oder als Erfolg der
engagierten Boykott-Aufrufe der Referendumsgegner zu werten ist (blu
berichtete), kann nur gemutmaßt werden. Fakt ist vorerst nur, dass eine
gesetzliche Umdefinierung der Ehe vom „Bund zweier Partner“ zum „Bund zwischen
Mann und Frau“ vorerst vom Tisch ist. LGBTIQ*-Organisationen wie Asociatia
Accept und MozaiQ feierten das Ergebnis als positives Signal.
Auch prominente Unterstützer der Boykott-Kampagnen wie der TV-Star Vladimir
Draghia zeigten sich erfreut. Draghia rief seinen Fans bei Facebook zu: „Es
gibt offenbar noch Hoffnung. Gut gemacht, Leute!“ Draghia, der u. a. für seine
Teilnahme an der TV-Sendung „Exatlon Románia“ bekannt und nicht schwul ist,
hatte die Boykott-Kampagne von MozaiQ unterstützt. Er war dafür laut eigenen
Angaben bei Facebook als „gottlos“ und unrumänisch“ beschimpft worden. Er
begegnete den Gegnern mit einem Posting, in dem er schrieb: „Nur weil ich das Glück hatte, in einer
Gesellschaft, die Homosexuelle verurteilt, ‚normal‘ geboren worden zu sein,
heißt das nicht, dass ich mich auf diesem Privileg ausruhe. Schon morgen kann
ich selbst als Angehöriger einer Minderheit aufwachen“. Danach zitierte Draghia
das berühmte Martin-Niemöller-Gedicht „Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen...“
Rumäniens Opposition greift die sozialdemokratische Regierung von
Premierministerin Viorica Dăncilă (blu berichtete) laut BBC nun dafür an, durch
das sinnlose Referendum „40 Millionen Euro für ein Hirngespinst verplempert“ zu
haben und fordert Neuwahlen. MozaiQ-Sprecher Vlad Viski forderte nach dem
deutlichen Scheitern des Referendums ein zügiges Einführen
gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, dem sich die Regierung bislang
entgegengestellt hat.
Quelltext: https://www.sueddeutsche.de/politik/rumaenien-referendum-zur-homo-ehe-gescheitert-1.4160741
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