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Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2018
Es wird immer schwerer, Hass und Unwahrheiten wie Diskriminierung zu entgehen
In Zeiten von Fake News, Social Bots und Hate-Speech glauben wir mehr denn je daran, dass Seiten wie https://trans-weib.blogspot.com/eine wichtige Rolle spielen.
Erstes Urteil gegen Diskriminierung von Transgender in Russland
Ein Gericht in St. Petersburg hat die Kündigung einer Transgender-Frau nach deren Geschlechtsoperation als rechtswidrig anerkannt. Die Frau hatte in einer Buchdruckerei gearbeitet. Das teilte eine LGBT-Gruppe, die die Interessen der Betroffenen verteidigte, via soziale Netzwerke mit.
Anastassija Wassiljewa, so heißt die Betroffene jetzt, hat vor der Operation als Buchdrucker gearbeitet. Dieser Beruf steht auf der Liste der 456 Berufe, die in Russland für Frauen verboten sind. Dies soll auch als Hauptgrund für ihre Entlassung angegeben gewesen sein.
Eine vom Gericht verordnete medizinische Untersuchung zeigte, dass die Klägerin ihrem Beruf gerecht wird und keine ärztlichen Bedenken dagegen bestehen. Das Gericht beschloss demnach, dass die Klägerin nun wiedereingestellt werden muss sowie ihr Arbeitgeber ihr 10.000 Rubel (etwa 135 Euro) Schmerzensgeld und 1,85 Millionen Rubel (etwa 24.700 Euro) Gehalt für unverschuldeten Arbeitsausfall zahlen muss.
Das Verfahren dauerte knapp zwei Jahre lang. Die Gerichtsentscheidung tritt nach der Berufungsnachprüfung in Kraft. Das ist die erste Gerichtsentscheidung dieser Art in Russland.
Eine Liste von 456 Berufen aus 38 Bereichen, die Frauen nicht ausüben dürfen, gilt in Russland seit 1974. Die Vereinten Nationen haben das Dokument schon mehrmals als benachteiligend für Frauen kritisiert.
Donald Trump will LGBTI-Verfolgung in Tschetschenien nicht verurteilen
Die USA geben sich häufig als Vorreiter bei Menschenrechten. Doch die Trump-Regierung will sich einer Erklärung nicht anschließen, die die Folter von Homo- und Transsexuellen in Tschetschenien kritisiert.
Amerikanische LGBTI-Aktivisten sind empört, dass ihr Land eine UN-Erklärung zur Verurteilung der queerfeindlichen Gewalt in der russischen Teilrepublik Tschetschenien nicht unterstützen will. Im Menschenrechtsrat hatten am Montag 32 Länder, davon 25 aus Europa, ein entsprechendes Schreiben unterzeichnet. Auch Deutschland, Österreich und die Schweiz waren dabei.
"Wir wollen unsere Besorgnis über aktuelle Berichte über erneute Verfolgung von LGBTI in Tschetschenien zum Ausdruck bringen", heißt es in der Erklärung. Russland wurde aufgefordert, "unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen", darunter die Freilassung Betroffener und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Der Menschenrechtsrat verwies auf Berichte von Anfang des Jahres, in der Teilrepublik seien erneut dutzende Menschen, Männer wie Frauen, wegen vermuteter Homosexualität außergesetzlich festgenommen und auf Wachen gefoltert worden.
Human Rights Campaign: Trump-Regierung ist "unverschämt"
"Die Trump-Pence-Regierung hat einmal mehr schandhaft gehandelt und sich entschieden, sich öffentlich nicht gegen barbarische Anti-LGBTQ-Attacken in Tschetschenien auszusprechen", erklärte Ty Cobb von der Human Rights Campaign, der größten LGBTI-Organisation der Vereinigten Staaten. "Es ist unverschämt, dass sich die Vereinigten Staaten nicht den mehr als 30 Nationen angeschlossen haben, um diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu benennen und die Schuldigen dafür verantwortlich zu machen. Das Versagen des Weißen Hauses bei Menschenrechtsfragen ist niederschmetternd."
Die Menschenrechtsrats-Erklärung verweist auf eine im letzten Dezember vorgestellte OSZE-Untersuchung zu Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik, die eine wenige Monate zuvor veröffentliche ausführliche Untersuchung des Europarats zur LGBTI-Verfolgung aufgriff. Im Frühjahr 2017 waren demnach über hundert Männer wegen vermuteter Homosexualität verschleppt und in außergesetzlichen Lagern an der Seite von anderen Inhaftierten wie Drogensüchtigen gefoltert worden, einige von ihnen starben dabei. Später kam es immer wieder zu Verfolgungen, die auch vermutete Lesben oder Transsexuelle umfassten.
Beide Institutionen forderten, dass Russland endlich die Verschleppungen, Folterungen und Morde aufklären und Verantwortliche bestrafen müsse. Vor gut einer Woche hatte der Europarat erneut Folter in tschetschenischen Gefängnissen angeprangert und dabei auch auf LGBTI-Opfer hingewiesen.
LGBTI-Aktivisten haben die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Januar 2017 immer wieder scharf kritisiert. Derzeit ist insbesondere das vom Präsidenten ausgesprochene Verbot von Transsexuellen im US-Militär hoch umstritten (queer.de berichtete). Zwar erklärte der offen schwule US-Botschafter Richard Grenell vergangenen Monat, die Trump-Regierung starte eine Initiative zur Entkriminalisierung von Homosexualität (queer.de berichtete). Allerdings wusste der Präsident auf Anfrage eines Journalisten nichts über diesen Vorstoß (queer.de berichtete). Die Nicht-Unterzeichnung der UN-Erklärung wird von LGBTI-Aktivisten als weiteres Zeichen gewertet, dass die USA derzeit keinerlei Interesse an der Verteidigung von LGBTI-Menschenrechten hat.
Quelltext: https://de.sputniknews.com/panorama/20190410324649895-transgender-russland-diskriminierung-gerichtsurteil/?fbclid=IwAR3SE4LCzGYlvb890mZ7I27LkZ7_riwSNYjA8aY9uOyejhIYOHP50kh_x5c
https://www.queer.de/detail.php?article_id=33243
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